{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1881-02-02","aktenzeichen":"3240/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann in der falschen Vorspiegelung eines Prolongation suchenden Schuldners, daß er allemal in der Lage sein werde, den Wechsel zu dem bestimmten Tage — dem Prolongationstage — zu decken, die Vorspiegelung einer falschen Thatsache gefunden werden? St. G.B. d. 263.","text_plain":"128. Kann in der falſchen Vorſpiegelung eines Prolongation\nſuchenden Schuldners, daß er allemal in der Lage ſein werde, den\nWechſel zu dem beſtimmten Tage — dem Prolongationstage — zu\ndecken, die Vorſpiegelung einer falſchen Thatſache gefunden werden?\nSt. G.B. d. 263.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 2. Februar 1881 g. L. Rep. 3240/80.\nI. Landgericht Chemnitz.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion des Angeklagten, welche Geſetzesverletzung bei Anwendung des Geſetzes auf die thatſächlichen Feſtſtellungen rügt, iſt nicht\nbegründet.\n\nDas angefochtene Urteil ſtellt alle Begriffsmerkmale des Betrugs\nfeſt und giebt zugleich die Thatſachen an, in welchen es die Merkmale\ngefunden hat. Die Subſumtion dieſer Thatſachen unter die Merkmale\niſt ohne Rechtsirrtum erfolgt. Nach den Feſtſtellungen hat der Gläubiger\nR. der wiſſentlich unwahren Verſicherung des Angeklagten, daß er allemal in der Lage ſein werde, den Wechſel zu dem beſtimmten Tage zu\ndecken, Glauben geſchenkt und in der hierdurch hervorgerufenen irrtümlichen Annahme, am Verfalltage voll befriedigt zu werden, die Prolongation des Wechſels auf 4 Wochen bewilligt. Ob ihm, wie die Gründe\nbemerken, ſchon vor der Prolongationsverhandlung Gerüchte über die\nZahlungsunfähigkeit des Angeklagten zu Ohren gekommen waren, iſt unerheblich, wenn, wie geſchehen, feſtgeſtellt iſt, daß er infolge der Vorſpiegelung des Angeklagten in einen poſitiven Irrtum über deſſen\nZahlungsfähigkeit verſetzt worden iſt. Dieſe irrtümliche Annahme enthält ohne weiteres das Aufgeben bisheriger Zweifel; es bedurfte mithin in dieſer Richtung nicht der vom Beſchwerdeführer vermißten ausdrücklichen desfallſigen Feſtſtellung. In Frage könnte kommen, ob in\nder Verſicherung des Angeklagten, daß er allemal in der Lage ſein\nwerde, den Wechſel zu dem beſtimmten Tage zu decken, die Vorſpiegelung\neiner falſchen Thatſache liegt. Wird allein die Wortfaſſung der Zuſicherung ins Auge gefaßt, ſo kann es den Anſchein gewinnen, als wenn\nAngeklagter nur auf ein Künftiges, ſeine Vermögenslage in Zukunft,\nhingewieſen hat, wodurch der Begriff der Thatſache im Sinne des Geſetzes nicht gegeben ſein würde, inſofern derſelbe ein Vergangenes oder\nGegenwärtiges vorausſetzt. Die Begründung des Urteils ergiebt jedoch,\ndaß der Inſtanzrichter nach dem geſammten Inhalt der zwiſchen dem\nGläubiger und dem Angeklagten ſtattgefundenen Unterredung hat feſtſtellen wollen und ausreichend feſtgeſtellt hat, daß der Angeklagte bei\n\nſeiner Zuſicherung ſeine gegenwärtige Vermögenslage im Auge gehabt\nhat. Nach dem Inhalte der vom Angeklagten bejahend beantworteten\nFrage des Gläubigers: Biſt Du wirklich noch in der Lage u. ſ. w?\nkonnte dies auch ohne Rechtsirrtum angenommen werden. Dafür, daß\nder Inſtanzrichter von dieſer Auffaſſung ausgegangen iſt und in der\nVerſicherung des Angeklagten die Vorſpiegelung einer falſchen Thatſache\nin Beziehung auf ſeine damalige Vermögenslage erkannt hat, gewährt\nauch die Feſtſtellung, daß Angeklagter bei ſeiner Erklärung und Zuſicherung von der Unmöglichkeit der Erfüllung überzeugt geweſen ſei,\neinen beſtimmten Anhalt. Was ferner das Merkmal der Abſicht auf\nVerſchaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteiles anlangt, ſo iſt\ndasſelbe mit Recht in der vom Angeklagten gewollten Prolongation gefunden, auf welche derſelbe keinen Anſpruch hatte, und welche er eben\nnur durch ſeine Vorſpiegelung erlangt hat. Andererſeits liegt in der\nauf die Irrtumserregung, mithin im Kauſalzuſammenhange mit dieſer\ngewährten Stundung eine Vermögensbeſchädigung des Gläubigers. Wie\ndie Erlangung einer Stundung für den Schuldner einen Vermögensvorteil darſtellt, weil letzterer hierdurch in der Verfügung der Mittel\nbleibt, welche er ſonſt für den Gläubiger aufzuwenden gehabt haben\nwürde, ſo liegt andererſeits für den Gläubiger ſchon in der Stundung\nan ſich ein Nachteil, weil ſie eben den Verzicht auf das Recht ſofortiger\nZahlung am urſprünglichen Verfalltage enthält.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-02/3240-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-02/3240-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.858705+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-02/3240-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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