{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1881-02-02","aktenzeichen":"11/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Liegt Urkundenfälschung in realer Konkurrenz vor, wenn der Angeklagte die Urkunde fälschlich angefertigt und von derselben verschiedenen Personen gegenüber zum Zwecke einer Täuschung Gebrauch gemacht hatꝰ St. G.B. 8. 267. 268. 270. 74. ö 2. Fällt die Voruntersuchung weg, wenn in einer schwurgerichtlichen Sache das Schöffengericht oder das Landgericht sich für unzuständig erklärt und die Sache vor das Schwurgericht gewiesen hat? St. P.O. HF. 176. 270.","text_plain":"2. Fällt die Vorunterſuchung weg, wenn in einer ſchwurgerichtlichen Sache das Schöffengericht oder das Landgericht ſich für\nunzuſtändig erklärt und die Sache vor das Schwurgericht gewieſen hat?\nSt. P.O. HF. 176. 270.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 2. Februar 1881 g. Z. Rep. 11/81.\nJ. Schwurgericht Güſtrow.\n\nAus den Gründen:\n\n„In der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht zu Güſtrow\nam 14. Dezember 1880 wurde von den Geſchworenen die Frage, ob\nder Angeklagte ſchuldig ſei, in rechtswidriger Abſicht einen von dem\nLandsratsamt zu Heddersdorf ausgeſtellten Paß, alſo eine inländiſche\nöffentliche Urkunde, gefälſcht, und in derſelben Abſicht ein Entlaſſungszeugnis der Provinzialſtrafanſtaltsdirektion zu Prag, alſo eine ausö\n312 119. Urkundenfälſchung. Realkon kurrenz.\nländiſche öffentliche Urkunde, fälſchlich angefertigt, und von dieſen Urkunden zum Zweck der Täuſchung, und zwar um ſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, Gebrauch gemacht zu haben, für fünf einzelne\nFälle bejaht, von welchen ein jeder eine andere Perſon betraf, der\ngegenüber von den Schriftſtücken Gebrauch gemacht worden war. Unter\nBezugnahme auf dieſen Spruch der Geſchworenen verurteilte das Gericht den Angeklagten wegen fünf in Realkonkurrenz ſtehender, nach\n§. 268 St. G.B.'s ſtrafbarer Urkundenfälſchungen. In der Reviſionsſchrift beſchwert ſich der Angeklagte zunächſt aus dem Grunde, weil er\nnur wegen Einer Fälſchung zu beſtrafen geweſen ſei. Dieſer Beſchwerde\nſtſteht entgegen, daß zwar nur eine einmalige Fälſchung, beziehungsweiſe falſche Anfertigung zweier Urkunden vorliegt, und, weil die\nFälſchung oder falſche Anfertigung zuſammen mit dem Gebrauch\nzum Zweck einer Täuſchung den Thatbeſtand des §. 267 St. G.B.s\nausmacht, der mehrmalige Gebrauch der nämlichen falſchen Urkunden\nzu dieſem Zweck nicht mehrmals den Thatbeſtand des ö. 267, alſo auch\nnicht des §. 268 St. G.B.s darſtellt, daß aber der Gebrauch zum Zweck\nder Täuſchung ſchon für ſich, wenn der Thäter weiß, daß die Urkunde\nfalſch oder gefälſcht iſt, was er notwendig wiſſen muß, wenn er ſie\nſelbſt gefälſcht hat, nach §. 270 St. G.B.s der Urkundenfälſchung gleichzuachten iſt, folglich der Angeklagte keine Verletzung erlitten hat, wenn\ner von den vorigen Richtern wegen mehrerer nach §. 268 ſtrafbarer\nHandlungen verurteilt worden iſt, obgleich dieſelben dabei den §. 270\nnicht ausdrücklich citiert haben. Daß aber die mehreren Gebrauchshandlungen gegenüber verſchiedenen Perſonen thatſächlich nicht als\neine und dieſelbe Handlung (§. 73 St. G.B.s), ſondern als unter ſich\nſelbſtändige Handlungen (§. 74 daſ.) aufgefaßt worden ſind, folgte\naus der Natur der Sache von ſelbſt, ſo lange nicht beſondere Umſtände feſtgeſtellt waren, aus denen ſich die thatſächliche Einheit der\nmehreren Akte ergab, läßt daher, da es hier an einer derartigen Feſtſtellung fehlt, eine unrichtige Interpretation des Spruchs der Geſchwornen durch die Richter und einen Rechtsirrtum nicht erſehen, ungeachtet x\ndas Moment der Selbſtändigkeit der einzelnen Handlungen in den an\ndie Geſchworenen geſtellten Fragen keine ausdrückliche Bezeichnung gefunden hatte. Darauf, daß hier ein veränderter rechtlicher Geſichtspunkt (§. 270 anſtatt des §. 267) eingehalten worden ſei (§. 264\nSt.P.O.), hat der Angeklagte das Rechtsmittel nicht geſtützt.\nSchwurgerichtsſache. Vorunterſuchung. 313\n\nMit der weiteren Beſchwerde, daß auf die angeklagten Handlungen\nnicht der Geſichtspunkt einer eigentlichen Urkundenfälſchung, ſondern der\neiner Fälſchung nach §. 363 St. G.B.'s zutreffend geweſen ſei, greift\ndie Reviſion den Spruch der Geſchworenen wegen Rechtsirrtums an.\nDenn das Gericht fand in dieſem Spruch, als das Urteil zu fällen\nwar, die ſämtlichen Merkmale der Urkundenfälſchung, wie ſie in den\n. 267 und 268 Nr. 2 St. G.B.s definiert worden iſt, vor; die Geſchworenen hatten bejaht, daß der Angeklagte öffentliche Urkunden, und\nzwar in rechtswidriger Abſicht und in der Abſicht, ſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, gefälſcht, beziehungsweiſe fälſchlich angefertigt, und\nvon denſelben zum Zwecke einer Täuſchung Gebrauch gemacht habe; das\nGericht hatte daher die ö. 267 und 268 Nr. 2 zur Anwendung zu bringen.\nEin Rechtsirrtum der Geſchworenen bei der ihnen vom Geſetz zugewieſenen Subſumtion des Beweisergebniſſes unter das Strafgeſetz kann\naber zur Grundlage der Reviſion nicht gemacht werden, weil er ſich\nnicht konſtatieren läßt, da die Geſchworenen bei ihrer Urteilsfällung nicht\nauf das in die Fragſtellung aufgenommene thatſächliche Material beſchränkt ſind. Durch welche Beweiſe die Geſchworenen zur Überzeugung von der Wahrheit der ihrem Spruch unterliegenden Thatſachen\ngeführt worden ſind, und ob die Beweiſe zur Begründung einer Überzeugung geeignet und genügend waren, kann in der Reviſionsinſtanz\nüberall nicht erörtert werden (§ö. 260. 376 St. P. O.). Dieſes gilt\nnamentlich auch von dem Beweiſe einer anderen Abſicht als der des\nbeſſeren Fortkommens, welche überdies in ihrer beſondern Beſchaffenheit\nnicht weiter, als es der geſetzliche Begriff der Fälſchung nach §. 268\nverlangte, alſo nicht weiter, als daß ſie eine rechtswidrige und auf einen\nVermögensvorteil gerichtet war, durch den Geſchworenenſpruch konſtatiert\nzu werden brauchte (. 293 St. P. O.).\n\nAuf die Behauptung einer Verletzung prozeſſualiſcher Normen ſtützt ö\nſich die Rüge der Reviſion, es ſei gegen den Angeklagten nur wegen\nÜbertretung vom Amtsgericht Wittenburg eine Unterſuchung eingeleitet\nund auch nur deswegen geführt, die Unterſuchung wegen Urkundenfälſchung ſei daher mangelhaft und unklar geführt. Die Rüge, welche\nundeutlich gefaßt iſt, kann bei einer dem Angeklagten günſtigen Auslegung möglicherweiſe dahin verſtanden werden, daß es hinſichtlich der\nUrkundenfälſchung an einem gültigen Eröffnungsbeſchluß und daß es\nan der geſetzlich vorgeſchriebenen Vorunterſuchung fehle (§. 176 St. P.O.,\n\n§. 268 Nr. 2 St. G.B.8, §ö. 73. 80 Abſ. 2 G.V. G.s). In dieſer Beziehung\n\nkommt aus dem Vorverfahren folgendes in Betracht. Die Staatsan\nwaltſchaft erhob gegen den Beſchwerdeführer Anklage beim Amtsgericht\n\nWittenburg wegen der in §. 363 St. G.B.s bedrohten Übertretung.\n\nDas Schöffengericht in Wittenburg erklärte ſich für unzuſtändig, weil\n\nder Angeklagte die in Rede ſtehenden Urkunden nicht um ſich ein beſſe\nres Fortkommen zu verſchaffen, ſondern um andere Vorteile, insbeſon\ndere Geſchenke von größerem Betrage zu erlangen, gefälſcht und gebraucht habe, und in dieſer Handlungsweiſe der Thatbeſtand der\n\nd. 267. 268 Nr. 2 St. G.B.s enthalten ſei, und verwies die Sache\n\nan das Landgericht Schwerin. An letzteres richtete der Angeklagte\n\neine Eingabe, worin er wegen dieſes Thatbeſtandes, unter Beſtreiten\n\ndesſelben, das Schwurgericht für zuſtändig erklärte. Das Landgericht\n\nerkannte dieſes als richtig an und verwies, da die Strafkammer unzu\nſtändig ſei, auf Grund des §. 80 G.V. G.'s die Sache vor das Schwur\ngericht zu Güſtrow. Vor dieſem wurde, ohne Vorunterſuchung, Ter\nmin zur Hauptverhandlung anberaumt, welche demgemäß ſtattfand und\n\nmit der jetzt angefochtenen Verurteilung des Angeklagten endigte. So\nwohl der Beſchluß des Schöffengerichts als auch der des Landgerichts\n\nwurde nach eröffneter Hauptverhandlung, erſterer nach erfolgter Be\nweisaufnahme, letzterer nach Anhörung und auf Antrag des Angeklag\nten, gefaßt. Beide Gerichte verfuhren demnach der Beſtimmung des\n\nö. 270 St. P.O. gemäß. Die Beſchlüſſe hatten daher, und da ſie auch\n\nſonſt den Erforderniſſen eines das Hauptverfahren eröffnenden Be\nſchluſſes (F. 205 St. P. O.) entſprachen, die Wirkung eines ſolchen Be\nſchluſſes. Zwar erfolgte die Unzuſtändigkeitserklärung der Strafkam\nmer ohne vorgängige Beweisaufnahme, alſo ohne das Ergebnis einer\n\nſolchen abzuwarten (§. 270 St. P. O.); dieſes entſprach aber der Prozeßlage,\n\nda ſchon aus dem Inhalt des vom Schöffengericht nach vorgängiger\n\nBeweisaufnahme gefaßten Verweiſungsbeſchluſſes die Unzuſtändigkeit\n\nder Strafkammer keinem Zweifel unterliegen konnte, die abermalige\n\nDurchführung der Beweisaufnahme alſo mit Rückſicht darauf, daß der\n\nEröffnungsbeſchluß erſchöpft werden mußte und von der Strafkammer\n\nwegen deren Unzuſtändigkeit weder durch Freiſprechung noch durch Ver\nurteilung erſchöpft werden konnte, eine überflüſſige Förmlichkeit geweſen\n\nſein würde. Daß aber nicht zunächſt eine Vorunterſuchung ſtattfand,\n\nwelche wegen der Schwere der angeklagten That an ſich geboten geSchwurgerichtsſache. Vorunterſuchung. 315\nweſen wäre (§. 176 St. P. O.), hatte ſeinen geſetzlichen Grund darin,\ndaß durch den die Unzuſtändigkeit der Strafkammer ausſprechenden\nund die Sache vor das Schwurgericht verweiſenden Beſchluß bereits\ndie Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem letzteren erfolgt war\n(I. 270 St. P.O.) und für eine Vorunterſuchung kein Raum blieb. (Vgl.\n§. 201. 207 St. P. O.) Eben in dieſem Fall erleidet die Vorſchrift des\n§. 176 eine Ausnahme. Eine Anfechtung des Beſchluſſes ſeitens des\nAngeklagten hat nicht ſtattgefunden und war auch unzuläſſig (§. 270\nAbſ. 3. 209).. Nach dieſen Beſtimmungen der Prozeßordnung iſt der\nAngeklagte, um auf ihm wünſchenswerte Aufklärungen hinzuwirken, auf\nBeweisanträge vor oder in der Hauptverhandlung angewieſen, welche\nhier indeſſen nicht geſtellt worden ſind.\n\nDas Vorſtehende findet ſeine Beſtätigung in den Beratungen des Entwurfs der Prozeßordnung (§. 229). Demſelben fehlte der jetzige letzte Abſatz des Paragraphen. Es wurde dagegen namentlich eingewandt, daß auf\ndieſe Weiſe, wenn ein Schöffengericht oder ein Landgericht, ohne daß eine\nVorunterſuchung ſtattgefunden habe, ſich für unzuſtändig erkläre, vermöge\nder Wirkung dieſes Beſchluſſes als eines Eröffnungsbeſchluſſes dem Angeklagten die ihm durch ein Vorverfahren dargebotenen Schutzmittel entzogen würden; andererſeits wurde geltend gemacht, daß, da die Unzuſtändigkeitserklärung erſt nach durchgeführter Beweisverhandlung ausgeſprochen\nwerden dürfe, dieſe öffentliche Verhandlung der Sache dem Angeklagten\ndas ſonſtige Verfahren vollſtändig erſetze, und daß nur der Vorſchlag\ndes Entwurfs vor den Unzuträglichkeiten eines negativen Kompetenzkonflikts ausreichenden Schutz gewähre. In der erſten Leſung der\nReichstagskommiſſion erlangte ſchließlich der Antrag die Stimmenmehrheit, ſtatt der im Entwurf angeordneten Verweiſung der Sache\nan das zuſtändige Gericht zu beſtimmen, daß das ſich für unzuſtändig\nerklärende Gericht nach Vorſchrift des §. 170 des Entwurfs (§. 207\ndes Geſetzes) zu verfahren habe, der zweite und dritte Abſatz aber zu\nſtreichen ſei. In der zweiten Leſung der Reichstagskommiſſion wurde\njedoch der Entwurf wiederhergeſtellt und der jetzige letzte Abſatz des\nParagraphen hinzugefügt, um zu vermeiden, daß auch auf eine Verhandlung vor dem Schöffengericht ſchon die Sache ohne Möglichkeit\neines weiteren Vorverfahrens vor alle Gerichte höherer Ordnung verwieſen werden könne. (Vgl. die Protokolle der Reichstagskommiſſion\nS. 414 flg., 978 flg., 988 flg.) In dieſer Faſſung iſt der §. 229\ndes Entwurfs als §. 270 in das Geſetz aufgenommen. Da nun, wie\nbereits bemerkt, der Unzuſtändigkeitserklärung des Amtsgerichts Wittenburg eine vollſtändige Beweisaufnahme vorausgegangen, der Beſchluß\ndem Angeklagten eröffnet und ihm dabei, gemäß §. 270 Abſ. 4, eine\nFriſt beſtimmt. worden war, um die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung zu beantragen, iſt dem Geſetz\nGenüge geleiſtet und dem Angeklagten namentlich dasjenige gewährt\nworden, was ihm nach dem Gedanken der Prozeßordnung das ſonſt\nangeordnete Vorverfahren erſetzen ſollte. Einer Wiederholung dieſer\nMaßnahmen bedurfte es nachher, als die Strafkammer die Verweiſung\nan das Schwurgericht ausſprach, umſoweniger, da ſchon das Schöffengericht in dieſem Fall die Sache direkt an das Schwurgericht hätte\nverweiſen können. Demnach iſt die erörterte prozeſſualiſche Rüge der\nReviſion in dem Sinne, daß es an einem ausreichenden Eröffnungsbeſchluß und an einer Vorunterſuchung fehle, nicht geeignet, das Rechtsmittel aufrecht zu erhalten.“\n120. Iſt in der einmaligen Zuſendung einer verbotenen Zeitſchrift\nan einen Abonnenten ein Verbreiten derſelben zu finden, und inwiefern iſt das vom Auslande her bewerkſtelligte Verbreiten einer ſolchen\nZeitſchrift im Inlande daſelbſt ſtrafbar?\nGeſ. vom 21. Oktober 1878 gegen die gemeingefährlichen Beſtrebungen\nder Socialdemokratie (R. G.Bl. S. 351) §. 19.\nVgl. Bd. 1 Nr. 156.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-02/11-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-02/11-81","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.687976+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-02/11-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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