{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-02-01","aktenzeichen":"II. 334/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Teilweise Nichtigerklärung eines Patentes. Begriff der „Neuö heit“ einer Erfindung.","text_plain":"25. Teilweiſe Nichtigerklärung eines Patentes. Begriff der „Neuö heit“ einer Erfindung.\nII. Civilſenat. Urt. v. 1. Februar 1881 i. S. C. (Bekl.) w. Sch. (Kl.)\n\nRep. II. 334/80.\n\nI. Patentamt.\n\nAm 20. Juni 1876 wurde dem C. ein preuß. Patent erteilt für\n„Vorrichtungen an Stickmaſchinen zum Umſchlingen des Nähfadens mit\neinem zweiten Faden und zum Ausrücken der Maſchine“ und dieſes\nſpäter in ein Reichspatent umgewandelt. In der Patentſchrift iſt als\ndas Neue der letzteren Erfindung hervorgehoben, daß die Ausrückung\nmit der Hand und nicht, wie bisher, mit dem Fuße geſchehe und in\neinem ſpäteren Verfahren wurde die Verſchiebbarkeit des Kurbelgriffs\nals das weſentliche bezeichnet. Die Firma Sch., welche gleichfalls Stickmaſchinen, an denen Handausrückungen mit verſchiebbarem Kurbelgriffe\n\nangebracht waren, fabrizierte, beantragte das Patent in ſeinem zweiten\nTeile für nichtig zu erklären. Das Patentamt wies dieſes Begehren ab,\ndas Reichsgericht vernichtete jedoch das Patent, ſoweit es allgemein\nerteilt war, und hielt es bloß aufrecht betreffs der beſonderen Konſtruktion\ndes C. und zwar aus folgenden\nGründen:\n\n„Bei dieſer Sachlage war die Firma Sch. vollkommen berechtigt, ö\ndie Nichtigkeitserklärung des fraglichen Patentes zu verlangen, wenn ſie ö\nnachweiſen konnte, es ſei die „Handausrückung mit verſchiebbarem Kurbelgriffe“ am 20. Juni 1876 eine neue Erfindung nicht\ngeweſen. ö ö\n\nDieſes Verlangen kann nicht deshalb zu einem unberechtigten werden, ö\nweil C. jetzt erklärt, ſein Patent habe nicht das Princip der Handausrückung\nmit verſchiebbarem Kurbelgriffe zum Gegenſtande, ſondern nur die Art\nder Löſung dieſes Princips durch die beſonderen in ſeiner Patentſchrift beſchriebenen Vorrichtungen. Es würde dies ſelbſt dann zu verneinen ſein, wenn C. förmlich anerkannt hätte, jenes Princip ſei am\n\n20. Juni 1876 nicht neu und patentfähig geweſen, denn eine ſolche AnSerkennung könnte ebenſo wenig, als eine etwa nur in den Entſcheidungsgründen gegebene Auslegung des Patentes, das Intereſſe beſeitigen, welches\ndaran beſteht, daß das Patent, ſoweit es allgemein erteilt iſt, förmlich\nfür nichtig erklärt und dieſe Erklärung veröffentlicht werde, damit für\njedermann erſichtlich ſei, wie weit der Schutz des Patentes ſich erſtrecke,\nund was ihm gegenüber erlaubt ſei, was nicht (Entſch. des Reichsgerichts in Civilſ. Bd. 1 S. 301).\n\nAllein eine ſolche Anerkennung liegt nicht einmal vor.... Es\niſt deshalb das Ergebnis der erhobenen Beweiſe zu prüfen. Nach den\nAusſagen der vernommenen Zeugen in Verbindung mit den Einträgen in den Handelsbüchern der Firma Sch. kann nicht der mindeſte\nZweifel beſtehen, daß ſchon im Jahre 1874 Stickmaſchinen, an welchen\nHandausrückungen mit verſchiebbarem Kurbelgriffe (nach Modell 1) befindlich waren, von beſagter Firma gefertigt und verkauft, auch die verkauften Maſchinen in der Art öffentlich benutzt wurden, daß die Benützung bezeichneter Vorrichtungen durch andere Sachverſtändige möglich\nwar. Letzterer Umſtand kann um ſo weniger bezweifelt werden, als\ndie Zeugen M. & K., welche zu beſagter Zeit die verkauften Stickmaſchinen beſichtigten, ſelbſt Sachverſtändige ſind.\n\nDer Begriff der öffentlichen Benützung, welchen das Patentamt\nſeiner das Vorbringen der Firma Sch. als unſubſtanziiert verwerfenden\nEntſcheidung zu Grunde gelegt hat, iſt ein zu enger, dem Sinne von\n§. 2 des Patentgeſetzes nicht entſprechender. Das Geſetz verlangt keines⸗ ö\nwegs, daß eine öffentliche Benützung in gewiſſem ausgedehnteren Maße\nſtattgefunden habe, ſondern nur, daß die Benützung eine öffentliche,\nalſo keine geheime ſei, und daß ſie in der Weiſe ſtattgefunden habe,\num anderen Sachverſtändigen die Benützung der Erfindung möglich\nzu machen, alſo in allen weſentlichen Teilen für Sachverſtändige erkennbar ſei.\n\nö Hieraus ergiebt ſich, daß das Patent Nr. 3531 in der Allgemeinheit, wie es erteilt iſt, nicht aufrecht erhalten werden kann und zu vernichten iſt, ſoweit nicht die beſonderen Vorrichtungen, welche C.\nbei der Handausrückung mit verſchiebbarem Kurbelgriffe angebracht hat,\nfür ſich als patentfähige Erfindungen zu betrachten ſind.“\n26. Kann der Käufer bei nicht vertragsmäßiger oder nicht geſetzmäßiger Beſchaffenheit der Ware den gegen Empfang des Konoſſements gezahlten Kaufpreis zurückfordern? Beweislaſt betreffs der\nBeſchaffenheit der Ware.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 11. Dezember 1880 i. S. G. (Bekl.) w. Gebr. L.\nKl.) Rep. I. 277/79.\nJ. Stadtgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Hat der Käufer eine Zahlung geleiſtet oder ein Wechſelverſprechen\ngegeben, um damit den Vertrag zu er füllen, d. h. definitiv zu erfüllen,\nſo kann, abgeſehen vom Falle des Art. 355 H. G.B., von einer Rückforderung des Kaufpreiſes oder des Verſprechens keine Rede ſein. Der\nKäufer kann nur Erfüllung ſeitens des Verkäufers verlangen oder ſein\nIntereſſe geltend machen. Fordert er als ſolches den Betrag des Kaufpreiſes, ſo hat er zu ſubſtanziieren, daß gerade darin ſein Intereſſe beſteht. Behauptet in dieſem Falle der Verkäufer, vertragsmäßig erfüllt\nzu haben, ſo hat er dies zu beweiſen. Der Käufer kann dagegen nicht\nohne weiteres den Kaufpreis als ſolchen zurückfordern, auch wenn er\nbeweiſen wollte, der Verkäufer habe nicht vertragsmäßig geliefert.\nGanz anders aber ſtellt ſich das Verhältnis, wenn die Leiſtung des\nKäufers nicht als definitive Erfüllung erſcheint, ſondern als proviſoriſche,\nnicht als Zahlung, ſondern als Deckung, als Vorſchuß, wenn ſo\ngeleiſtet wurde, daß die Leiſtung erſt bei Eintritt einer gewiſſen Be⸗ ö\ndingung oder Vorausſetzung, nämlich der vertragsmäßigen Leiſtung des ö\nVerkäufers, zur Erfüllung werden ſollte. In einem ſolchen Falle hat\nder Käufer, wenn der Verkäufer nicht vertragsmäßig oder nicht geſetzmäßig erfüllt hat, das Recht, das Geleiſtete zurückzufordern. Betreffs\nder Frage aber, ob vertragsmäßig oder geſetzmäßig erfüllt ſei, bleibt\ndie Beweislaſt beim Verkäufer.\nVergl. Römer in der Zeitſchr. für das allg. Handelsrecht Bd. 19 ö\nS. 130 flg., Bd. 23 S. 29.\nOb die Leiſtung des Käufers als Zahlung oder als Vorſchuß gegeben werde, dafür iſt der Wille der Kontrahenten maßgebend. Im\neinzelnen Falle wird dieſer Wille häufig nicht ausdrücklich ausgeſprochen\nſein. Es iſt dann zurückzugehen auf den allgemeinen Verkehrswillen.\nOb es möglich iſt, einen gleichmäßigen Inhalt dieſes Verkehrswillens für\nalle Fälle der ſogenannten Vorausbezahlung des Kaufpreiſes feſtzuſtellen,\nkann hier dahingeſtellt bleiben. Es genügt für den vorliegenden Fall,\ndaß ſich bei Genuskäufen für die gegen Aushändigung des\nKonnoſſements über die Ware erfolgte Leiſtung einer Zahlung oder\neines Wechſelverſprechens ein ſolcher Verkehrswille allgemein feſtſtellen\nläßt. Derſelbe geht dahin, daß in dieſen Fällen die Leiſtung als Vorſchuß aufgefaßt wird. Dies ergiebt ſich aus folgendem.\n\nAuszugehen iſt von dem allgemeinen Rechtsſatze, daß, wenn nichts\nbeſonderes vereinbart iſt, der Verkäufer Zahlung des Kaufpreiſes nur\nverlangen kann, wenn er ſeinerſeits erfüllt hat, bezw. gegen Erfüllung,\nalſo gegen Leiſtung des Kaufobjektes, bei Genuskauf gegen Leiſtung der\nWare in der vertragsmäßigen und geſetzmäßigen Beſchaffen—\nheit. Daraus folgt, daß beim Genuskaufe der Verkäufer, ehe er den\nKaufpreis fordern kann, dem Käufer die Möglichkeit gewähren muß,\nſich von dieſer Beſchaffenheit der Ware zu überzeugen.\n\nBei Platzgeſchäften kann der Verkäufer dem Käufer die Möglichkeit\nder Unterfuchung gewähren, ohne ſich der Ware zu entäußern, und die\nÜbergabe erſt dann vornehmen, wenn Billigung erfolgt iſt. Auch beim\nDiſtanzgeſchäft iſt dieſe Möglichkeit zwar gegeben durch Herbeiziehung\neines Dritten, welcher die ihm vom Verkäufer zugeſendete Ware für\ndieſen detiniert, dieſelbe dem Käufer vorzeigt und nach erfolgter Genehmigung überträgt. Allein ein ſolches Verfahren iſt mit Weitläufigkeiten verbunden und verurſacht Koſten. Beides wird vermieden, wenn\nder Verkäufer die Ware dem Käufer direkt zuſendet. Allein damit giebt\nder Verkäufer die Ware aus der Hand und verliert die Sicherheit,\nwelche er in der Ware hatte. Dazu kommt, daß der Verkäufer, wenn\ner erſt, nachdem die Ware vielleicht nach längerer Zeit in die Hand des\nKäufers gelangt und von dieſem gebilligt iſt, den Kaufpreis beanſpruchen\nkann, die Benutzung desſelben zu lang entbehren muß. Andererſeits iſt\nes leicht thunlich, dem Käufer die ausſchließliche Verfügung über die\nWare, ſchon bevor dieſelbe zu ihm gelangt, einzuräumen durch Ubergabe\nder Transportpapiere insbeſondere des Konnoſſements, und damit ihm\nSicherheit und die Veräußerungsmöglichkeit zu verſchaffen.\n\nEs liegt daher nahe, daß ſchon während die Ware noch unterwegs,\n\n‚ ja ſchon ſobald ſie nur abgeladen iſt, ein Austauſch von Werten ſtattö findet, welche ebenſo als Sicherheiten wie als Gebrauchswerte in Beö tracht kommen. ö ö\nDieſer Austauſch hat zugleich den Vorteil, daß der Kauf proviſoriſch, d. h. unter der Vorausſetzung erfüllt wird, daß die Ware vertragsmäßig ausfällt, ſo daß wenn dieſe Vorausſetzung eintritt, von\nbeiden Seiten nichts weiter zu geſchehen hat. Die Ware bleibt dann\nals Erfüllung beim Käufer, die Zahlung als Erfüllung beim Verkäufer.\nAllein an ſich iſt dieſer Austauſch noch keine Erfüllung. Daß der\nKäufer die Ware, die nicht von geſetzmäßiger oder vertragsmäßiger Beſchaffenheit iſt, zurückweiſen kann, nicht zu empfangen braucht, wenngleich\nſie ihm durch Konnoſſement ſchon tradiert war, wird von niemandem\nbeſtritten. In der Aufnahme der überſandten Ware liegt noch keine\nEmpfangnahme, d. h. keine Erklärung des Käufers, daß er die Übergabe der Ware als Erfüllung anerkenne, und ebenſowenig liegt eine\nſolche in der Annahme des Konnoſſements. Dem entſpricht aber, daß\nder Käufer ſeinerſeits die Leiſtung, welche er dem Verkäufer macht, nicht\nals Erfüllung auffaßt, ſondern als Vorbereitung zu einer ſolchen. Das\nVerkehrsbedürfnis geht dahin, daß der Käufer dem Verkäufer, welcher\ndie Ware aus der Hand giebt und damit die Möglichkeit der Verwertung derſelben verliert, einen dem Kaufpreiſe gleichen Wert als\nSicherheit und zur Verwertung zuweiſt. Nicht aber liegt ein Bedürfnis\ndafür vor, daß der Käufer dieſen Wert als Vertragserfüllung gewähre,\nund im eigenen Intereſſe des Käufers liegt dies ebenfalls nicht.\nMacht ſich nun aber im gewöhnlichen Verkehre in keiner Weiſe das\nBedürfnis geltend, unter den angegebenen Verhältniſſen eine Leiſtung\n(Auszahlung oder Wechſelverpflichtung) als Erfüllungshandlung, als\ndefinitive Zahlung vorzunehmen, iſt vielmehr allen Bedürfniſſen bei Auffaſſung des Geſchäftes als Sicherheitsleiſtung, als proviſoriſcher Zahlung\nentſprochen, iſt alſo unerfindlich, warum der Käufer ſich durch Erfüllung\nſeinerſeits in eine ſchlimmere Lage ſetzen ſollte, ſo muß es als Außerung\ndes vernünftigen allgemeinen Verkehrswillens angeſehen werden, daß die\ngegen das Konnoſſement geleiſtete Zahlung an ſich als Vorſchußleiſtung,\nals eine proviſoriſche Zahlung gewährt und angenommen werde.\nDieſer allgemeine Verkehrswille muß aber im einzelnen Falle dann\nals maßgebend angeſehen werden, wenn beſondere ausdrückliche oder\nſtillſchweigende Willenserklärungen anderer Art nicht vorliegen.\nZu demſelben Reſultate, nur in Anwendung auf einen weiteren\nThatbeſtand und mit zum Teil anderer Begründung, iſt das Reichsoberhandelsgericht gelangt.\n\nEntſcheid. Bd. 2 Nr. 42 S. 182; Bd. 6 Nr. 62 S. 272; Bd. 7\n\nNr. 61 S. 236; Bd. 11 Nr. 61 S. 185; Bd. 15 Nr. 62 S. 218.\nüÜber die frühere und die ſpätere Auffaſſung des Oberappellationsgerichts Lübeck ſiehe\nVoigts Neues Archiv für Handelsrecht Bd. 4 S. 64.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-01/ii-334-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-02-01/ii-334-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.800573+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-02-01/ii-334-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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