{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1881-01-31","aktenzeichen":"155/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Setzt die Strafbarkeit des Werfens auf Menschen vorans, daß diese auch wirklich getroffen werden? St. G.B. §. 366 Ziff. 7.","text_plain":"116. Setzt die Strafbarkeit des Werfens auf Menſchen vorans,\ndaß dieſe auch wirklich getroffen werden?\nSt. G.B. §. 366 Ziff. 7.\nI. Strafſenat. Urt. v. 31. Januar 1881 g. W. u. H. Rep. 155/80.\nI. Landgericht Landshut.\nGründe:\n\n„Die Gründe zu dem Urteile des Landgerichtes L. enthalten die\nthatſächliche Feſtſtellung, daß die beiden Angeklagten in der Nacht vom\n3. Oktober 1880 nach W. mit Steinen warfen. Gleichwohl erfolgte\nderen Freiſprechung von der Anſchuldigung einer Übertretung aus §. 366\n\nZiff. 7 St. G.B.'s deshalb, weil die Steine den W. nicht trafen. Dieſer\nGrund der Freiſprechung beruht auf Rechtsirrtum.\n\nDie Strafandrohung für den Fall, wenn jemand Steine oder andere harte Körper oder Unrat auf Menſchen, auf Pferde oder andere\nZug⸗ oder Laſttiere, gegen fremde Häuſer, Gebäude oder Einſchließungen,\noder in Gärten oder eingeſchloſſene Räume wirft, ging aus §. 344\nZiff. 5 und d. 346 Ziff. 3 des Strafgeſetzbuchs für die preußiſchen Staaten\nvom 14. April 1851 in das deutſche Strafgeſetzbuch über; dortſelbſt war\nſie unter den Titel „Übertretungen in Beziehung auf die Sicherheit des\nStaates und die öffentliche Ordnung“ geſtellt, und war namentlich die\ndurch das Werfen entſtehende Gefahr, nicht eine etwaige Beſchädigung\nſelbſt, ins Auge gefaßt; dabei wurde insbeſondere in dem Werfen nach\nMenſchen allein ſchon das Strafbare umſomehr erblickt, als in dem\nFalle, wenn dieſe nicht getroffen werden, der Verſuch der Mißhandlung,\nwelcher im §. 187 mit Strafe nicht bedroht war, ſtraflos geweſen ſein\nwürde.“\n\nEs unterliegt keinem Zweifel, daß dieſelben Geſichtspunkte auch\ndem deutſchen Strafgeſetzbuche, welches ſich bei dem vorwürfigen Reate,\nſowie bezüglich der Straflofigkeit der verſuchten leichten Körperverletzung an das Strafgeſetzbuch für die preußiſchen Staaten anſchließt,\nzu unterſtellen ſind.\n\nOffenbar liegt hiernach ſchon in der durch Steinwürfe in der\nRichtung auf einen Menſchen liegenden Gefährdung in Bezug auf\ndie perſönliche Sicherheit das Kriterium der mit Strafe bedrohten Ubertretung.\n\nDazu kommt, daß es einer beſonderen Strafandrohung für den\nFall des Werfens mit Steinen oder anderen harten Körpern oder Unrat auf Menſchen unter Vorausſetzung des wirklichen Treffens kaum\nbedurft hätte, da bei dem Erreichen dieſes Zieles wohl immer der Thatbeſtand der unter Vorausſetzung des Strafantrages verfolgbaren einfachen\nleichten körperlichen Mißhandlung vorliegen wird. Vgl. St. G.B. . 223.\n\nDer Anſicht, daß . 366 Ziff. 7 St.G.B.s nur dann anwendbar\nſei, wenn die auf Menſchen geworfenen Steine wirklich getroffen haben,\nkann demnach nicht beigepflichtet werden; vielmehr erſcheint der Thatbeſtand dieſer Übertretung ſchon dann gegeben, wenn vorſätzlich in der\nRichtung auf einen Menſchen Steine oder andere harte Körper oder\nUnrat geworfen werden.“ ö\n117. Iſt die Statthaftigkeit der Vorleſung des Protokolls über frühere richterliche Abhörung eines Zeugen durch die Vernehmung desſelben als Zengen in der betreffenden Unterſuchungsſache bedingt?\n\nSt. P.O. H. 249. 250.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 31. Januar 1881 g. W. u. Gen.\nö Rep. 134/81.\nJ. Landgericht Augsburg.\n\nVgl. Goltdammer, Materialien ꝛc Bd. 2 S. 727 zu §. 344 Nr. 5 und\n\nS. 733 zu §. 346 Nr. 3. ö\n20*\n\nDer Mitangeklagte W. hatte als Kläger in einem von ihm eingeleiteten Civilrechtsſtreit u. a. den K. als Zeugen vorgeſchlagen. Die\neidliche Vernehmung desſelben erfolgte vor dem Amtsgericht am 26. April\n1879. Nach Beendigung des Prozeſſes wurde W. der Anſtiftung mehrerer Perſonen zu falſchen eidlichen Zeugniſſen angeklagt und ſchwurgerichtlich wegen dieſes Verbrechens verurteilt.\n\nIn der Hauptverhandlung hatte ſein Verteidiger beantragt, die\nDepoſition des — ſchon vor Erhebung der Anklage — verſtorbenen\nK. aus dem den Unterſuchungsakten anliegenden Zeugenvernehmungsprotokoll vom 26. April 1879 zu verleſen.\n\nDieſer Antrag war von dem Schwurgericht mittels ſofort verkündeten Beſchluſſes abgelehnt worden, weil „was die Verleſung eines\nZeugenprotokolls, wie das hier in Rede ſtehende anlangt, eine Ausnahme\nvon der Regel des §. 249 nur in dem hier nicht gegebenen Falle der\n95. 250 und 255 St. P. O. ſtatuiert iſt, ſohin die Verleſung des erwähnten in einer Civilprozeßſache aufgenommenen Protokolles unzuläſſig\nerſcheint. ö\n\nDie Reviſion des W. rügte Verletzung der §. 248 bis 250 St. P.O.,\nbezw. unzuläſſige Beſchränkung der Verteidigung (§. 377 Nr. 8 St. P.O.),\nwurde aber verworfen.\n\nAus den Gründen:\n\nö „Das Schwurgericht hat den auf Verleſung der K.ſchen Ausſage\ngerichteten Antrag — ohne Eingehen auf die an ſich auch nach . 248.\n\n250 St. P.O. offene Frage der Erheblichkeit — als unzuläſſig mit\nRecht verworfen. —\n\nIn folgerichtiger Durchführung des Grundſatzes der Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung ſetzt §ö. 249 St. P.O. als Regel, daß diejenige Perſon, auf deren Wahrnehmung der Beweis einer Thatſache\nberuht, in der Hauptverhandlung zu vernehmen iſt und dieſe Vernehmung nicht durch Verleſung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolles erſetzt werden kann. Ausnahmen hiervon ſind\nnur zur Befriedigung praktiſchen Bedürfniſſes in ſpeciellen Fällen, und\nzwar wie die Motive zum Entwurf §F. 211 hervorheben, „in ſo feſt\nbeſtimmten Grenzen, daß für eine willkürliche Abweichung von der\nRegel kein Raum bleibt“, geſtattet. Das Geſetz will, obſchon ſonſt\n\ndie Ermittelung materieller Wahrheit möglichſt fördernd, das erkennende\nGericht thunlichſt auf die lebendigen Erkenntnisquellen der Verhandlung\n\nbeſchränken und insbeſondere den Mißbräuchen begegnen, welche durch\n\numfaſſendere Geſtattung der Verleſung von Schriftſtücken, z. B. in Altpreußen, zur Erſcheinung gekommen waren. An Stelle der originären\n\nBekundung einer Auskunftsperſon ſoll deshalb Verleſung deren früherer\n\nAngabe nur unter den Vorausſetzungen der §. 250. 255 treten dürfen.\n\nIm Näheren verſteht aber ö. 250 unter den dort erwähnten Zeugen ꝛc nicht abſtrakt jede Perſon, die irgendwie einmal in vorausgegangener Zeit beurkundet ſich über einen Punkt geäußert hat, der für\nein ſpäteres Strafverfahren von Intereſſe werden kann, vielmehr einen\nZeugen im Sinne der Strafprozeßordnung, d. h. eine Perſon, welche\naus eigener Wahrnehmung in der betreffenden Strafſache vor einem\nmitwirkenden Richter eine protokollariſch niedergelegte Ausſage erſtattet\nhat. Dieſe Auslegung ergiebt ſich aus der Terminologie der St. P.O.\nüberhaupt und der Ausdrucksweiſe und dem Zuſammenhange der\n56. 249 flg.; insbeſondere die ö§. 249 und 250 ſprechen von Verleſung\n„des“ über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolles,\nund Abſ. 2 des . 250 und Schluß dieſes §., ſowie ö. 251 unterſtellen\ngeradezu eine in der Unterſuchung ſchon erfolgte Abhör. Ebenſo weiſt\ndas Erfordernis einer früheren „richterlichen“ Vernehmung — ugl.\nauch hinſichtlich des Angeklagten ö. 253 — nach dem Sprachgebrauch der\nSt. P.O. auf eine im Strafverfahren erfolgte Vernehmung, die nicht\nvor einer Polizeibehörde oder der Staatsanwaltſchaft (vgl. . 161.\n166. 183 flg. 271 St. P. O.) ſtattgefunden hat, hin.\n\nGeſtattete in dieſer Hinſicht die Wortfaſſung Zweifel, ſo würden\nſolche angeſichts der Motive zum Entwurfe der §. 211 flg. St. P. O.\nſchwinden, wo geſagt iſt, in den Fällen des §. 203 Abſ. 1, jetzt . 250\nAbſ. 1 St. P.O., müſſe die Verleſung des „über die frühere gerichtliche\nVernehmung aufgenommenen Protokolls ſtets zugelaſſen werden, mag\ndieſe Vernehmung in der Vorunterſuchung oder ſchon vor Erhebung\nder Klage (Entwurf §. 140. 141) erfolgt ſein“. Die hier angezogenen\n., jetzt durch §. 160. 161 St. P. O. vertreten, beſtimmen, wann im\nErmittelungsverfahren die Staatsanwaltſchaft oder die Polizeibehörde\n\nden Amterichter behufs Vornahme einer erforderlichen richterlichen Unterſuchungshandlung anzugehen haben.\n\nEs iſt deshalb die übereinſtimmende Anſicht der Doktrin begründet, wonach §. 250 St. P. O. auf eine Perſon, die früher nur als Zeuge\nin einem Civilprozeſſe abgehört worden, umſoweniger Anwendung leidet,\nals in einem ſolchen bürgerlichen Rechtsſtreite die in betreff einer ſpäteren Unterſuchung weſentlichen Momente zurücktreten und überhaupt\nabweichende Grundſätze über die Erhebung einer Zeugenausſage beſtehen.\nMit Unrecht behauptet daher die Reviſion, es habe das Schwurgericht\ngemäß des §. 250 St. P.O. die in dem früheren Rechtsſtreite des Angeklagten aufgenommene Erklärung des klägeriſchen Beweiszeugen K.\ndeshalb verleſen müſſen, weil derſelbe vor dem ſchwurgerichtlichen Verhandlungstermin verſtorben ſei.“\n118. Gehören die Direktoren der Landgerichte zu den richterlichen\nMitgliedern der letzteren, und können dieſelben daher unter dem\nVorſitze eines Mitgliedes des Oberlandesgerichts als Richter im\nö Schwurgerichte fungieren? ö\nG.. G. ö. 58. 77. 82. 83. St. P. O. §. 377 Ziff. 1.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 31. Januar 1881 g. Th. Rep. 135/81.\nI. Schwurgericht Kolmar.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die in der Reviſionsſchrift erhobene Beſchwerde geht dahin, daß\nder Landgerichtsdirektor entgegen dem §. 83 G.V. G.'s unter dem Vorſitze des Oberlandesgerichtsrats von St. als Mitglied des Schwurgerichts fungiert habe. ö\n\nEs wird nicht beſtritten, daß die Direktoren zu den Richtern gehören. Als Richter aber können ſie nur ſolche des Landgerichts ſein\nund gehören ſie darum zu den Mitgliedern desſelben. In §. 77 G.V. G.s\n\nwerden ſie ſogar ausdrücklich zu ihnen gerechnet. Allerdings ſind in\ndem von der Reviſionsſchrift in Bezug genommenen §. 58 G. V. G.s die\nDirektoren der Landgerichte den Mitgliedern derſelben gegenübergeſtellt\n\nworden. Allein mit dieſer Gegenüberſtellung ſoll nur darauf hinge\nwieſen werden, daß ihnen unbeſchadet ihrer Richterqualität noch die\nbeſonderen Funktionen als Vorſitzende und Mitglieder des Präſidiums\nüberwieſen worden ſind. Daß aber die einmal zu Direktoren ernannten\nRichter ſtets nur in dieſer Eigenſchaft und niemals unter dem Vorſitze\neines anderen Richters als bloße Mitglieder eines Kollegs fungieren\nkönnten, daß alſo die Qualitäten des Direktors und Richters ſelbſt\ndann untrennbar ſeien, wenn nicht einmal, wie vorliegend, der Richter\nvon dem Geſetze beſonders zum Vorſitze berufen iſt, ſchreibt dieſer\nParagraph keineswegs vor, und es geſchieht dies auch nicht von dem\nvon der Reviſionsſchrift noch weiter angerufenen §ö. 99 G.V. G.S. Ge\nö hören aber ſonach die Direktoren der Landgerichte zu den richterlichen Mitgliedern derſelben, ſo können ſie auch nach den ö8F. 81. 83\nG.V. G.s zu Mitgliedern des Schwurgerichts ernannt werden.“\n\n119. 1. Liegt Urkundenfälſchung in realer Konkurrenz vor, wenn\nder Angeklagte die Urkunde fälſchlich angefertigt und von derſelben\nverſchiedenen Perſonen gegenüber zum Zwecke einer Täuſchung Gebrauch gemacht hatꝰ\nSt. G.B. 8. 267. 268. 270. 74. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-31/155-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-31/155-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.659186+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-31/155-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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