{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1881-01-29","aktenzeichen":"3477/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wann ist nach den §8. 192 u. 193 St. G.B.'s anzunehmen, daß das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Außerung hervorgeht?","text_plain":"127. Wann iſt nach den §8. 192 u. 193 St. G.B.'s anzunehmen, daß\ndas Vorhandenſein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung\noder Außerung hervorgeht?\n\nIII. Strafſenat. Urt. v. 29. Januar 1881 g. K. u. H. Rep. 3477/80.\nI. Landgericht Zwickau.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das angefochtene Urteil unterſcheidet in betreff des ſtrafbaren\nInhalts des inkriminierten Artikels. Es nimmt an,\n\n1) daß gegen Dr. G. und das Konſiſtorium thatſächliche Beſchuldigungen, nämlich der Irrlehre bezw. des Begünſtigens der Irrlehre,\nerhoben ſind, welche an ſich unter §. 186 St. G.B.s fallen würden, weiter,\n\n2) daß gegen die dem Konſiſtorium untergeben gebliebenen Geiſtlichen\neine Außerung gerichtet worden iſt, „in welcher eine Beſchimpfung dieſer\nGeiſtlichen und deshalb eine Beleidigung derſelben ſchon ihrer Form nach\nzu erblicken iſt.\n\nHinſichtlich der Beſchuldigungen hat das Urteil in der Annahme, daß\ndie Entſcheidung der Frage, ob eine beſtimmte Lehre der Bibel und den\nBekenntnisſchriften entſpreche, nicht dem richterlichen Amte zukomme, den\nAusweg ergriffen, daß es nicht zugeben, aber auch nicht beſtreiten will,\ndaß der von dem Angeklagten angetretene Wahrheitsbeweis gelungen ſei.\nEs hat daher unterſtellt, daß Angeklagte die von ihnen behaupteten\nThatſachen erweislich wahr gemacht haben, aus dieſem Grunde von\nAnwendung des §. 186 St. G.B.'s abgeſehen und hiermit zugleich die\nBerufung der Angeklagten auf den aus §. 193 St. G.B.s geltend gemachten Strafausſchließungsgrund für erledigt erachtet. Dagegen hat\nes die Form der Beſchuldigungen als beleidigend und deshalb nach\n§. 185 St. G.B.s ſtrafbar angeſehen. In gleicher Weiſe ſieht es in\nder über die Geiſtlichen gemachten Außerung ſchon wegen der Form\neine Beleidigung. Es iſt weiter hervorgehoben, daß Angeklagte die Abſicht der Beleidigung geleugnet haben, auch die gebrauchte Form nicht\nals beleidigend haben anerkennen wollen, dann aber als erwieſen erachtet, „daß die Angeklagten, wenn ſie auch nicht die beſtimmte Abſicht\ngehabt haben, den Dr. G., das Konſiſtorium und die betreffenden Geiſtlichen durch die gebrauchten Ausdrücke an ihrer Ehre zu kränken, ſich\ndoch deſſen, daß dieſe Ausdrücke eine Beſchimpfung und Beleidigung\nin Bezug auf den Beruf der bezeichneten Perſonen beziehungsweiſe der\nBehörde enthalten, bei Redaktion und Inſertion des inkriminierten Artikels\nzum mindeſten bewußt geweſen ſindC. Demgemäß ſind beide Angeklagte\n„wegen der in Mitthäterſchaft miteinander und in Einer Handlung verübten öffentlichen Beleidigung der genannten Behörde und der genannten\nPerſonen in Bezug auf ihre amtliche Thätigkeit aus §. 185 St. G.B.s\nverurteilt“.\n\nDie Reviſion behauptet, daß die feſtgeſtellten Thatſachen nicht ausreichen, um in Beihalt des anzuwendenden §. 193 St. G.B.'s eine Beſtrafung wegen Beleidigung zu rechtfertigen. Iſt hiermit gerügt, daß\n§. 193 zu Unrecht keine Anwendung gefunden hat und daß die Feſtſtellungen zur Annahme einer ſtrafbaren Beleidigung nicht genügen, ſo\nerſcheint die Reviſion auf materielle Geſetzesverletzung geſtützt. Sie iſt\nauch für begründet zu erachten.\n\nWenn der Inſtanzrichter den im Eröffnungsbeſchluſſe angezogenen\n§. 186 St.G.Bs in Anſehung der gegen Dr. G. und das Konſiſtorium\nerhobenen Beſchuldigungen nicht zur Anwendung bringt, weil er annehmen will, daß Angeklagte die Beſchuldigungen „wirklich erweislich\nwahr“ gemacht haben, wenn er, wie ſeine ganze Begründung erkennen\nläßt, an ſich den Thatbeſtand des §. 186 gegeben anſieht und die Anwendung dieſer Vorſchrift nur wegen des „erweislich wahr“ unterläßt,\nſo war zu einer Beſtrafung nur zu gelangen, inſofern das Vorhandenſein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder aus den\nUmſtänden, unter welchen ſie geſchah, hervorging. Der Inſtanzrichter\nhat nun zwar aus der Form eine Beleidigung entnommen, hierbei aber\nin betreff des Begriffs „das Vorhandenſein einer Beleidigung“ inſofern\ngeirrt, als er ſchon in dem Bewußtſein der Angeklagten, daß die gebrauchten Ausdrücke eine Beſchimpfung und Beleidigung enthalten, dasjenige Moment gefunden hat, welches die an ſich beleidigende Außerung\ntrotz des angenommenen Wahrheitsbeweiſes ſtrafbar erſcheinen läßt. Für\nden Thatbeſtand der Beleidigung genügt aber im Falle des §. 192\nö St. G.B.'s das hervorgehobene Bewußtſein nicht; denn dieſes iſt ein\nallgemeines Thatbeſtandsmerkmal der Beleidigung als ſolcher und liegt\nmithin, wenn das Bewußtſein von dem ehrkränkenden Charakter der\nKundgebung fehlt, eine Beleidigung überall nicht vor. Der Beweis\nder Wahrheit ſchließt aber die Beſtrafung einer an ſich nach §. 186 ſtrafbaren Kundgebung aus. Soll nun gleichwohl dann wieder Beſtrafung\neintreten, „wenn das Vorhandenſein einer Beleidigung aus u. ſ. w. ſich\nergiebt“, ſo kann der Geſetzgeber hiermit nicht wieder die allgemeinen\nThatbeſtandsmomente der Beleidigung bezielt haben, weil er ſonſt den\nim Falle des Wahrheitsbeweiſes gewährten Schutz ſofort wieder beſeitigt\nhaben würde. Es iſt vielmehr die Annahme geboten, daß unter der\nmehrgedachten Vorausſetzung, bei deren Vorhandenſein nach dem Willen\ndes Geſetzgebers trotz geführten Wahrheitsbeweiſes Beſtrafung eintreten\nſoll, ein Mehr verſtanden werden will, als in dem allgemeinen Thatbeſtande der Beleidigung an ſich liegt, und dieſes Mehr kann nach dem\nVerhältnis des Wahrheitsbeweiſes zu der an ſich ſtrafbaren Beleidigung\nnichts anderes ſein als die bewußte Überſchreitung der Grenzen des\nRechts die Wahrheit zu ſagen. Beſchränkt ſich der Thäter nicht auf\ndas Ausſprechen der wahren Thatſachen, was an ſich, auch wenn die\nThatſachen der Ehre eines anderen nachteilig ſind, etwas widerrechtliches\nnicht ſein kann, und geht er mit Bewußtſein über die durch das Recht,\ndie Wahrheit zu ſagen, gezogenen Grenzen hinaus, ſo befindet er ſich\nnotwendig wieder auf dem Gebiete der ſtrafbaren Beleidigung. Wenn\neine ſehr allgemeine Judikatur im Anſchluſſe an entſprechende Beſtimmungen des früheren preußiſchen Strafgeſetzbuches für die Beſtrafung\nnach geführtem Wahrheitsbeweiſe die aus der Form oder den konkreten\nUmſtänden zu entnehmende Abſicht der Beleidigung fordert, ſo iſt dies\nwohl im weſentlichen nur ein anderer Ausdruck für die oben geforderte\nbewußte Überſchreitung der Grenzen des Rechts, die Wahrheit zu ſagen,\nweil eben in ſolchem überſchreiten der zuläſſigen Grenzen durch die\nForm der Kundgebung, an die wahre Behauptung angeknüpfte Schlußfolgerungen und dergleichen die Willensrichtung des Thäters, zu beleidigen, erkennbar wird. Nachdem nun in vorliegender Sache von den\nAngeklagten die Abſicht zu beleidigen, in Abrede genommen war, durfte\nder Richter, wenn er trotz geführten Wahrheitsbeweiſes wegen Beleidigung ſtrafen wollte, ſich einer Feſtſtellung nach der Richtung nicht\nentziehen, daß Angeklagte in bewußter Weiſe über die Grenzen des\nRechts, die Wahrheit zu ſagen, hinausgegangen ſind, oder daß ſie haben\nbeleidigen wollen. Eine Feſtſtellung in dieſer Richtung iſt aber im\nUrteile nicht enthalten.\n\nIn Anſehung derjenigen Außerung, in welcher der Inſtanzrichter\nnach den gebrauchten Ausdrücken eine aus §. 185 zu ahndende Beleidigung\nder dem Konſiſtorium untergeben gebliebenen Geiſtlichen erblickt, iſt zu\nerwägen, daß der Inſtanzrichter den Angeklagten nur Eine in Mitthäterſchaft verübte Handlung zur Laſt legt, und daß er ausdrücklich erwähnt,\ndaß Angeklagte den Schutz des §. 193 St. G.B.'s aus dem Geſichtspunkte der Wahrung der religiöſen Intereſſen angerufen haben. Hiernach mußte er, da die Berufung als der ganzen Anklage gegenüber erfolgt angeſehen werden muß, auch erörtern und feſtſtellen, aus welchem\nGrunde jener Außerung gegenüber der §. 193 nicht in Betracht komme.\nDieſe Erörterung iſt unterblieben. Es ergiebt ſich aber zugleich auch\naus den Gründen, daß §. 193 aus einem rechtsirrtümlichen Grunde\nvom Inſtanzrichter nicht angewendet worden iſt, ſomit nicht etwa nur\nein prozeſſualer Verſtoß zur Frage ſteht.\n\nDer Richter hebt nämlich auch bezüglich dieſer Außerung die Form\nderſelben hervor, und indem er dieſe Außerung zuſammen mit den erſt\nbehandelten Beſchuldigungen würdigt und eine Beleidigung des Dr. G.,\ndes Konſiſtoriums und der betreffenden Geiſtlichen annimmt, weil Angeklagte das Bewußtſein von dem ehrkränkenden Charakter der gebrauchten\nAusdrücke gehabt haben, läßt er erkennen, daß er den Schutz des §. 193\ngleich dem des §. 192 dann nicht gewähren will, wenn die Form eine\nbeleidigende iſt und Angeklagte das Bewußtſein von der Bedeutung\ndieſer Form gehabt haben. Es iſt aber auch im Falle des §. 193 gegenüber Außerungen zur Wahrnehmnng berechtigter Intereſſen aus der\nForm nur dann eine Beleidigung zu entnehmen, wenn der Richter aus\nderſelben feſtſtellen kann, daß Angeklagter in bewußter Weiſe die Grenzen\ndes Rechts zur Wahrnehmung berechtigter Intereſſen überſchritten hat.\nHiernach liegt der Nichtberückſichtigung des ö. 193 eine rechtsirrtümliche\nAuffaſſung zu Grunde.\n\nDie für begründet befundene materielle Beſchwerde führt zur Aufhebung des Urteils mit ſeinen Feſtſtellungen und zur Zurückverweiſung\nder Sache in die Inſtanz.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-29/3477-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-29/3477-80","retrieved":"2026-10-27 17:00:36.839836+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-29/3477-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Strafsenat","date":"1881-01-29","dockets":["3477/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 29.01.1881 – 3477/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-29/3477-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Wann ist nach den §8. 192 u. 193 St. G.B.'s anzunehmen, daß das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Außerung hervorgeht?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:00:36.839836+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}