{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1881-01-29","aktenzeichen":"3450/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Genügt im Falle des §. 255 Abs. 2 St. P. O. für den Vertreter des Gutachtens eine Verweisung bezw. Berufung auf den von ihm als Mitglied der Behörde geleisteten Eid? St. P.O. §. 79. 2. Zur Berechnung der Antragsfrist bei festgestellter fortgesetzter Nachbildung eines geschützten Musters. St.G.B. §. 61. Gesetz betr. das Urheberrecht an Mustern v. 11. Januar 1876 §. 14 (R.G.Bl. S. 13). Gesetz. betr. das Urheberrecht an Schriftwerken v. 11. Juni 1870 f. 35 (R. G.Bl. S. 347).","text_plain":"2. Zur Berechnung der Antragsfriſt bei feſtgeſtellter fortgeſetzter Nachbildung eines geſchützten Muſters.\nSt.G.B. §. 61.\n\nGeſetz betr. das Urheberrecht an Muſtern v. 11. Januar 1876 §. 14\n(R.G.Bl. S. 13). Geſetz. betr. das Urheberrecht an Schriftwerken\nv. 11. Juni 1870 f. 35 (R. G.Bl. S. 347).\n\nIII. Strafſenat. Urt. v. 29. Januar 1881 g. H. Rep. 3450/80.\nI. Landgericht Plauen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Angeklagter hat die von ihm behauptete Verletzung des §. 79\nSt. P.O. allein auf die Behauptung geſtützt, es ſtehe nicht feſt, ſei auch\nim Thatbeſtande des Urteils nicht feſtgeſtellt, daß der in der Hauptverhandlung vernommene Sachverſtändige Profeſſor K. für Gutachten\nder betreffenden Art im allgemeinen beeidigt ſei. Nach dem Protokolle\n„iſt der Sachverſtändige auf den von ihm im allgemeinen geleiſteten\nEid verwieſen und ſodann vernommen“. Die Rüge iſt unbegründet.\nNach der Inſtruktion für die gewerblichen Sachverſtändigenvereine werden\ndie Mitglieder der Vereine als Sachverſtändige ein für allemal gerichtlich vereidet. Der vernommene Sachverſtändige gehört dieſem Vereine\nan, iſt alſo auch als allgemein für die Erſtattung von Gutachten der\nbetreffenden Art beeidigt zu betrachten. Überdies iſt er aktenmäßig nach\n§. 255 St. P. O. von der kollegialen Fachbehörde auf Erſuchen des Gerichts zur Vertretung eines ſchon vorher von der Behörde erſtatteten\nſchriftlichen Gutachtens abgeordnet worden, und kann bei dieſer Sachlage ſein mündliches Gutachten als eine Funktion betrachtet werden,\nauf welche ſich ſein Eid als Mitglied der Behörde mitbezieht. Es genügte daher für den Sachverſtändigen unter allen Umſtänden eine Berufung auf den von ihm im allgemeinen geleiſteten Sachverſtändigeneid.\nEine ſolche Berufung iſt nun freilich nicht erfolgt, vielmehr nur eine\nVerweiſung des Sachverſtändigen auf den von ihm im allgemeinen geleiſteten Eid. Eine hierauf geſtützte Rüge, welche für begründet hätte\n\nerachtet werden müſſen, iſt jedoch nicht erhoben worden.\n\n—\nTeilweiſe begründet iſt die wegen Verletzung des §. 14 des Geſetzes vom 11. Januar 1876, des . 35 des Geſetzes vom 11. Juni 1870\nund des §. 61 St. G.B.s erhobene Beſchwerde. Es iſt feſtgeſtellt,\ndaß Angeklagter ſeit April 1879 bis April 1880 „in fortgeſetzter Handlung“ ein geſchütztes Muſter fahrläſſig nachgebildet hat,\ndaß der Verletzte bereits in den letzten Monaten des Jahres 1879\nKenntnis von der Verletzung und der Perſon des Thäters erlangt, daß\ner deſſenungeachtet aber erſt unter dem 1. April 1880 Strafantrag\ngeſtellt hat. Das Inſtanzgericht erachtet den Antrag für rechtzeitig,\n„weil feſtgeſtellt ſei, daß Deponent bei Stellung des Strafantrages\nKenntnis davon gehabt habe, daß Angeklagter noch immer Nachbildungen\ndes geſchützten Muſters in der Abſicht der Verbreitung vornehme, hiernach aber der Strafantrag bezüglich der geſamten fortgeſetzten ſtrafbaren Thätigkeit als rechtzeitig erfolgt anzuſehen ſei“. Dieſe Erwägung\ndes Gerichts iſt der vorliegenden Feſtſtellung gegenüber nicht zutreffend.\nDer Inſtanzrichter hat nicht ein einziges untrennbares Thun feſtgeſtellt,\nſondern, obſchon es ſich um ein kulpoſes Delikt handelt, „Fortſetzung“\nſtatuiert, und dieſe Feſtſtellung iſt für den Reviſionsrichter maßgebend,\nzumal Verletzung des materiellen Geſetzes nicht gerügt worden iſt. Ees\nhandelt ſich alſo um eine Mehrheit zeitlich getrennter Akte, von denen\njeder einzelne allein ſchon die zum Thatbeſtand des Deliktes gehörigen\nMerkmale vollſtändig enthält, die aber der Inſtanzrichter, wohl in der\nAnnahme, daß in den erneuerten Entſchließungen und Thätigkeitsakten\ndieſelbe Willensbeſtimmung ſich verwirklicht habe, zu der juriſtiſchen\nEinheit des fortgeſetzten Vergehens zuſammenfaſſen zu ſollen glaubte.\nDer zum Strafantrag Berechtigte hatte mit dem Tage, ſeit welchem er\nKenntnis von der geſetzwidrigeu Nachbildung ſeines Muſters und von\nder Perſon des Thäters erhalten, in der Lage ſich befunden, auf deſſen\nBeſtrafung anzutragen. Daraus folgt nun zwar nicht, wie die Reviſion\nmeint, daß der Antragsberechtigte, wenn er in Bezug auf einen Teil\nder ſein Recht verletzenden Thätigkeitsakte die Antragsfriſt verſäumte,\nſeines Antragsrechtes auch in Beziehung auf die erſt ſpäter vorgefallenen\nAkte, hinſichtlich deren er erſt, nachdem ſie exiſtent und ihm bekannt\ngeworden waren, eine Entſchließung über die Beantragung der Verfolgung faſſen konnte, verluſtig ging. Auf der anderen Seite aber konnte\nauch nicht zu ſeinen Gunſten die Antragsfriſt dadurch verlängert werden,\ndaß dieſelbe Perſon weitere Handlungen begangen hat, die ihn zur\nStellung des Strafantrages berechtigten. Bei der Beurteilung der von\nder Berechnung der Antragsfriſt abhängigen Verfolgbarkeit ſind die einzelnen rechtsverletzenden Akte je für ſich zu würdigen. Vom Standpunkte des Inſtanzrichters aus mußten daher die über drei Monate vor\n\ndem Antrage zurückliegenden Handlungen unberückſichtigt bleiben. Das\nGegenteil iſt aber erfolgt. Angeklagter iſt wegen ſeiner geſamten Thätigkeit in betreff der Nachbildung eines geſchützten Muſters verurteilt und\ndie Strafe iſt aus dieſem Geſichtspunkte bemeſſen worden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-29/3450-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-29/3450-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.802149+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-29/3450-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Strafsenat","date":"1881-01-29","dockets":["3450/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 29.01.1881 – 3450/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-29/3450-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Genügt im Falle des §. 255 Abs. 2 St. P. O. für den Vertreter des Gutachtens eine Verweisung bezw. Berufung auf den von ihm als Mitglied der Behörde geleisteten Eid? St. P.O. §. 79. 2. Zur Berechnung der Antragsfrist bei festgestellter fortgesetzter Nachbildung eines geschützten Musters. St.G.B. §. 61. Gesetz betr. das Urheberrecht an Mustern v. 11. Januar 1876 §. 14 (R.G.Bl. S. 13). Gesetz. betr. das Urheberrecht an Schriftwerken v. 11. Juni 1870 f. 35 (R. G.Bl. S. 347).","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:16.802149+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}