{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1881-01-28","aktenzeichen":"III. 332/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist in §. 51 des Gesetzes vom 29. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Kassel (G.S. S. 273) unter „Rückständen aus den zwei letzten Jahren“ zu verstehen, insbesondere wenn es sich um öffentliche Lasten handelt, welche ihrem Betrage nach einer vorherigen Feststellung im Verwal⸗ ö tungswege bedürfen?","text_plain":"81. Was iſt in §. 51 des Geſetzes vom 29. Mai 1873 über das\nGrundbuchweſen in dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Kaſſel\n(G.S. S. 273) unter „Rückſtänden aus den zwei letzten Jahren“\nzu verſtehen, insbeſondere wenn es ſich um öffentliche Laſten handelt,\nwelche ihrem Betrage nach einer vorherigen Feſtſtellung im Verwal⸗ ö\ntungswege bedürfen?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1881 i. S. Stadt K. (Kl.) w. M.\n(Bekl.) Rep. III. 332/80.\nI. Amtsgericht Kaſſel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nWegen einer dem Rentier M. zu Kaſſel rechtskräftig zuerkannten,\nhypothekariſch geſicherten Forderung wurde gegen die Schuldnerin Ehefrau Sch. auf Antrag des Gläubigers das Zwangsverſteigerungsverfahren vom Amtsgericht zu Kaſſel am 8. Juli 1879 eingeleitet. Da\n\nder Erlös zur Deckung der auf den verkauften Grundſtücken ruhenden angemeldeten Forderungen nicht ausreichte, beantragte M. im Dezember 1879\ndie Einleitung des Verteilungsverfahrens. Die Stadt Kaſſel hatte zwei\nForderungen, Beiträge zu Koſten der Straßenanlage und des Kanalbaues in der Wolfhager Straße auf Grund des Statuts vom 22. November 1867, betreffend die Beitragspflicht der Anlieger zu den Koſten der\nStraßenanlage, angemeldet, und dafür auf Grund der Beſtimmungen\nin §. 51 Ziff. 4 und 52 des Geſetzes vom 29. Mai 1873 ein Vorzugsrecht vor den eingetragenen Pfandgläubigern, insbeſondere auch vor\nden von dem Rentier M. angemeldeten Hypothekenforderungen, in Anſpruch genommen. M. beſtritt dieſes Vorzugsrecht, weil die von der\nStadt geforderten Anliegerbeiträge nicht aus den letzten zwei Jahren\nherrührten, vielmehr ſchon im Jahre 1874 fällig geworden ſeien, da in\ndieſem Jahre die Straße dem Verkehr übergeben ſei und mit dieſem\nö Zeitpunkte die Beitragspflicht begründet werde. Die Stadt machte dagegen geltend, daß die fraglichen Beiträge der vorgängigen Feſtſtellung\nim Verwaltungswege bedurft hätten, dieſe Feſtſtellung erſt im Jahre\n1879 definitiv erfolgt ſei und die Beiträge erſt jetzt von den Pflichtigen\nhätten eingezogen werden können. Das Amtsgericht kollocierte die Stadt\nKaſſel jedoch nach dem Rentier M. Das Oberlandesgericht verwarf\ndie dagegen erhobene Appellation und wurde die Nichtigkeitsbeſchwerde\naus folgenden\nGründen\n\nzurückgewieſen:\n\nö „Das Oberlandesgericht geht zwar davon aus, daß die von der\nStadt K. auf Grund des Statuts vom 22. November 1867, die Beitragspflicht der Anlieger zu den Koſten der Straßenanlagen betreffend,\nangemeldeten Beiträge der Ehefrau Sch. zu den Koſten der Anlage der\nWolfhager Straße und des dortigen Kanalbaues, für welche ſie ein\nVorzugsrecht vor den von dem Imploraten M. angemeldeten Hypothekenforderungen in Anſpruch nimmt, als auf dem Gemeindeverbande ruhende\nund der adminiſtrativen Beitreibung unterliegende gemeine Laſten im\nSinne des §. 51 Ziff. 4 und §. 52 des Geſetzes über das Grundbuchweſen in dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Kaſſel vom 29. Mai 1873\nund zwar nach Inhalt des Statuts als ſolche zu betrachten ſeien, welche\nauf den an der angelegten Straße liegenden bebauten Grundſtücken\nhaften, weiſt jedoch den von der Implorantin erhobenen Anſpruch ab,\nweil nach §. 51 a. a. O. mit bevorzugtem Pfandrecht vor den eingetragenen Pfandgläubigern auf jedem Grundſtücke, ohne des Eintrages\nim Grundbuche zu bedürfen, nur die Rückſtände ſolcher Laſten aus den\nzwei letzten Jahren haften, die von der Stadt Kaſſel angemeldeten An⸗ ö\nliegerbeiträge aber als aus den letzten zwei Jahren vor der mit dem\nRangbeſtimmungsentwurf vom 31. Dezember 1879 geſchehenen Er⸗ ö\nöffnung des Verteilungsverfahrens herrührend nicht betrachtet werden\nkönnen.\n\nDer Appellationsrichter ſtellt auf Grund der Verhandlungen feſt,\ndaß die Wolfhager Straße ſchon im Februar 1874 dem Verkehr übergeben, der Kanalbau im Jahre 1875 vollendet worden und die Bebauung des Sch.ſchen Grundſtückes 1874 erfolgt ſei. Er folgert aus dieſen\n\nö Thatſachen, in Verbindung mit den Vorſchriften in §. 2 des Statuts,\ndaß die Verpflichtung der Ehefrau Sch. zur Leiſtung der fraglichen Anliegerbeiträge ſchon im Jahre 1874 bezw. 1875 entſtanden ſei. Den\nEinwand der Appellantin, daß gleichwohl die Fälligkeit der fraglichen Beiträge erſt zu einem ſpäteren, innerhalb des entſcheidenden zweijährigen Zeitraums liegenden Zeitpunkte eingetreten ſei, da der Fälligkeitstermin erſt mit der nach §. 6 des Statuts zu bewirkenden definitiven\nFeſtſtellung der Beiträge durch die Verwaltungsbehörden eintrete, dieſe\naber infolge der aus der Natur der Sache ſich ergebenden Schwierigkeiten und der von den Pflichtigen gegen die Feſtſetzung des Stadtrats\nan die höheren Verwaltungsbehörden erhobenen Beſchwerden bis zum\n\nö Jahre 1879 ſich verzögert habe, verwirft der Appellationsrichter, „weil\n\naus . 2 des Statuts folge, daß die Leiſtungspflicht des Schuldners\nmit dem Zeitpunkte der Übergabe der neu angelegten Straße an den\nVerkehr, bezw. des ſpäteren Hausbaues entſtehe, und damit zugleich der\nEintritt der Fälligkeit der Schuld ſich ergebe, während dadurch, daß nach\n§. 6 des Statuts die Koſten der Straßenanlage und des Kanalbaues,\nſowie die Beiträge der einzelnen Pflichtigen durch den Stadtrat der\nforderungsberechtigten Stadt K. feſtzuſtellen ſeien, nicht die Fälligkeit\n\nder Schuld und der Beginn der zweijährigen Friſt hinausgeſchoben,\nſondern nur dem Forderungsberechtigten eine Funktion zugewieſen\nwerde, welche in jedem anderen, einer Berechnung und ziffermäßigen Feſt\nö ſtellung bedürfenden Forderungsverhältniſſe dem Gläubiger ganz ebenſo\nobliege, für die Frage der Fälligkeit aber ohne Einfluß ſei, und weil\ndie gegenteilige Auffaſſung dahin führen würde, daß der Stadtrat durch\nVerzögerung der gedachten Feſtſtellung zum Nachteil der Hypothekengläubiger die zweijährige Friſt auf unbeſtimmbare Zeit verlängern\nkönnte.“ —\n\nDer gegen dieſe Entſcheidung erhobene Angriff: der Appellationsrichter verletze die Beſtimmungen des §. 51 Ziff. 4 und des §. 52 des\ncitierten Geſetzes vom 29. Mai 1873, ſowie die Grundſätze über die\nVorausſetzungen der Fälligkeit und Beitreiblichkeit von Forderungen,\nnamentlich von ſolchen, welche der ausſchließlichen verwaltungsamtlichen\nBeitreibung unterliegen, und wende dieſelben unrichtig an, erſcheint nicht\nbegründet.\n\nDie Implorantin macht allerdings mit Recht geltend, daß die von\ndem Appellationsrichter angeführten Gründe, insbeſondere die Schlußerwägung nicht unbedenklich ſeien. Wenn nach §. 6 des Statuts „die\nFeſtſtellung der für die Repartition zu Grunde zu legenden Koſten der\nneuen Straßenanlage auch hinſichtlich der von Privatunternehmern gebauten Straßen durch den Stadtrat auf Grund der durch die ſtädtiſche\nBaubehörde zu bewirkenden Ermittelungen und vorbehaltlich der Beſchwerdeführung an die Aufſichtsbehörde“ erfolgen ſoll, ſo handelt hier\nder Stadtrat nicht als Vertreter der forderungsberechtigten Stadt K.\nin derſelben Weiſe wie jeder andere Gläubiger, wenn die Feſtſtellung\n\neiner der Berechnung und ziffermäßigen Feſtſetzung bedürfenden Forderung in Frage ſteht, ſondern in ſeiner Eigenſchaft als Verwaltungsbehörde.\n\nDie im übrigen von der Implorantin zur Begründung der Nichtigkeitsbeſchwerde gemachten Ausführungen über die Bedeutung der Vorſchriften in §. 51. 52 a. a. O. und deren Anwendung auf Forderungen,\nderen Feſtſtellung und Beitreibung mit Ausſchluß jeder prozeſſualiſchen ö\nErörterung im Adminiſtrationswege durch die Verwaltungsbehörden\nerfolgt, insbeſondere der Satz, daß, ſoweit die in §. 51 a. a. O. aufgeführten öffentlichen Laſten ihrem Betrage nach einer vorherigen Feſtſtellung im Verwaltungswege bedürfen, von einem Rückſtande derſelben\nerſt von der verwaltungsamtlichen Feſtſtellung und, ſoweit dabei die\nobere verwaltungsamtliche Inſtanz mitwirke, erſt von der endlichen Feſtſtellung durch die letztere die Rede ſein könne, können für zutreffend\nnicht anerkannt werden.\n\nMit dem Wortlaute des §. 51 a. a. O. ſteht zwar, wie Implorat\nvermeint, dieſe Anſicht der Implorantin nicht in Widerſpruch. Denn\ndie Worte: „Die Rückſtände .. . aus den zwei letzten Jahren“ müſſen\nnicht notwendig dahin verſtanden werden, daß es ſich um Verpflichtungen\nder im Geſetz bezeichneten Art handelt, welche aus den letzten zwei\nJahren herrühren, in ihnen entſtanden ſind, ſondern können auch auf\nVerpflichtungen bezogen werden, welche in den zwei letzten Jahren zahlbar und beitreiblich waren, da auch die letzteren als „Rückſtände“\nbezeichnet werden können. Andererſeits ſteht aber auch die Wortfaſſung\ndes §. 51 der Anſicht des Appellationsrichters nicht entgegen. Die Erwägungen über Zweck und Bedeutung der in Rede ſtehenden Vorſchrift\nſühren aber zu der Annahme, daß nur denjenigen Anſprüchen der bezeichneten Art ein Vorzugsrecht vor den eingetragenen dinglich Berechtigten und Pfandgläubigern ohne Eintrag im Grundbuche hat gewährt\nwerden ſollen, welche aus den letzten zwei Jahren vor Eröffnung des\nZwangsverſteigerungsverfahrens herrühren, welche für die letzten\nzwei Jahre zu zahlen ſind.\n\nHätten die Vorſchriften in §. 51 a. a. O. die Bedeutung, daß der\n\n—\nSchuldner in Zahlungsverzug ſich befunden haben müſſe, ſo würden ö\ndie Ausführungen der Implorantin vieles für ſich haben. Denn dann\nwürde es nicht genügen, daß die Verpflichtung zur Zahlung der fraglichen Abgabe an ſich entſtanden geweſen, ſondern es würde erforderlich\nſein, daß die Schuld auch ihrem Betrage nach definitiv feſtgeſtellt geweſen wäre, weil vor dieſer Feſtſtellung der Schuldner nicht in der\nLage war zu erfüllen, durch Nichtleiſtung nicht in Zahlungsverzug geraten konnte.\n\nAllein dieſe Vorausſetzung trifft nicht zu. Nicht die Nachläſſigkeit\ndes Schuldners in Erfüllung oder diejenige des Gläubigers in Einziehung und Beitreibung der ihm zuſtehenden Forderung bildet den\nGrund der Beſchränkung des Vorzugsrechts auf einen gewiſſen Zeit\nraum, ſondern das Intereſſe auf den Realkredit hat den Geſetzgeber\nveranlaßt, die Vorrechte auf einen beſtimmten, kurz bemeſſenen Zeitraum\nzu beſchränken, und es iſt lediglich der Ablauf dieſes geſetzlich beſtimmten\n\nZeitraumes maßgebend. Von der Erkenntnis ausgehend, daß die im\nälteren Rechte beſtehenden, zahlreichen, der Zeit nach unbeſchränkten Vorzugsrechte einzelner Forderungen große Gefahren und Nachteile für den\nKredit und den Geldverkehr herbeiführen, und daß jede Bevorzugung\ndes einen Gläubigers eine Rechtskränkung des anderen enthalte, hat die\nneuere Geſetzgebung die Zahl der Vorzugsrechte erheblich vermindert\nund diejenigen, welche ſie teils mit Rückſicht auf das öffentliche Wohl,\nteils mit Rückſicht auf die beſondere Schutzbedürftigkeit gewiſſer Gläubiger aufrecht erhielt, zeitlich beſchränkt, um dadurch den Gläubigern die\nMöglichkeit zu ſchaffen, bei den gewöhnlichen Ermittelungen über die\nVerhältniſſe des Schuldners annähernd ſicher zu ermeſſen, welche Verpflichtungen dem letzteren obliegen können, die ihren durch Hypothek zu\nſichernden Forderungen vorgehen und aus dem Grundbuche nicht zu\nerſehen ſind. Dieſen Weg hat namentlich auch die preußiſche Geſetzgebung in der Konkursordnung vom 8. Mai 1855, an deren Beſtimmungen die Vorſchriften in dem Geſetze vom 29. Mai 1873 ſich anſchließen, eingeſchlagen. Den im Geſetze bezeichneten Abgaben und Laſten\nſteht nicht generell ein Vorrecht vor den eingetragenen dinglich Berechtigten und Pfandgläubigern ohne Eintrag im Grundbuche zu, ſondern es haben das Vorrecht überhaupt nur die Rückſtände aus den geſetzlich beſtimmten Zeiträumen. Das in den Geſetzen über das Grundbuchweſen zur Anwendung gelangte Princip der Publizität und Specialität erfordert es, die in §. 51 a. a. O. enthaltenen Beſtimmungen\nin dem hier angenommenen Sinne zu interpretieren. Wollte man die\nvon der Implorantin vertretene Auffaſſung billigen, ſo würde der Zweck\ndes Geſetzes nicht erreicht werden, vielmehr ſelbſt der vorſichtige Gläubiger erheblich geſchädigt werden können. Dieſelbe würde zu der Konö ſequenz führen, daß auch in ſolchen Fällen, wo über die Verpflichtung\noder den Betrag einer geſetzlich bevorzugten Forderung zwiſchen dem\nBerechtigten und dem Pflichtigen Streit beſteht, der Lauf der geſetzten\nFriſt erſt mit der definitiven Entſcheidung des Streites beginnen würde.\nDenn wie in dem Falle, wo die Entſcheidung über die Verpflichtung\nund den Betrag der Abgabe von den Verwaltungsbehörden zu erlaſſen\niſt, würde auch in jenem Falle der Gläubiger vor Beendigung des\nRechtsſtreites nicht in der Lage ſein, die Forderung beizutreiben.\nDa nun feſtgeſtellt iſt, daß die Verpflichtung der Ehefrau Sch.\nzur Zahlung der von der Implorantin angemeldeten Anliegerbeiträge\nnach den Beſtimmungen des Statuts ſchon im Jahre 1874 bezw. 1875\nbegründet war, das Zwangsverſteigerungsverfahren aber erſt im Jahre\n1879 begonnen hat, ſo hat der Appellationsrichter mit Recht das für\ndieſelben auf Grund der §§. 51. 52 a. a. O. in Anſpruch genommene\nVorzugsrecht als nicht begründet erkannt.\n\nDie Ausführungen der Implorantin unter 2 der Rechtfertigungsſchrift, daß eventuell nach Maßgabe der in Kraft gebliebenen Beſtimmungen des älteren heſſiſchen Rechts, die zwei Jahre, in denen die\nſtädtiſchen Abgaben, ohne ihr Vorzugsrecht zu verlieren, haben rückſtändig bleiben können, dergeſtalt haben berechnet werden müſſen, daß ö\n\nö dabei die Zeit nicht in Betracht komme, in welcher deren Beitreibung\nohne Verſchulden des Gläubigers ausgeſchloſſen geweſen ſei, ſind nicht\nzutreffend. Denn die Annahme, daß die in §. 1 der Verordnung vom\n28. Juli 1789 enthaltene Beſtimmung, wonach älteren als zweijährigen\nRückſtänden von Gemeindeabgaben ein Vorzugsrecht vor Specialhypotheken gewährt wird, wenn der Gläubiger den Nachweis erbringt, daß\ner es am gehörigen Fleiße, ſolche beizutreiben, nicht habe ermangeln\nlaſſen, noch gegenwärtig neben der Vorſchrift in §. 51 des Geſetzes\nvom 29. Mai 1873 in Geltung ſei, kann nicht gebilligt werden. Wenn\nauch der Geſetzgeber bei Regelung des Grundbuchweſens im Bezirke\ndes Appellationsgerichts zu Kaſſel, wie Implorantin geltend macht, an\nden in dieſem Bezirke beſtehenden Rechtszuſtand angeknüpft hat, und\nes nicht die Abſicht geweſen iſt, eine „totale Beſeitigung und Umgeſtaltung des bisherigen Rechts bezüglich der Prioritätsrechte und ihrer\nGeltendmachung“ vorzunehmen, ſo können doch, ſoweit das Geſetz vom\n29. Mai 1873 Beſtimmungen über die Rangverhältniſſe konkurrierender\nForderungen enthält, nur dieſe zur Anwendung kommen, und es können\nneben der Vorſchrift des §. 51, wonach nur den Rückſtänden aus den\nzwei letzten Jahren ein Vorzugsrecht vor den eingetragenen Hypothekenö gläubigern beigelegt iſt, um ſo weniger die auch älteren Rückſtänden ein\nſolches Recht gewährenden Beſtimmungen als fortbeſtehend angeſehen\nwerden, weil das Geſetz den, auch in den Motiven zu dem Entwurfe\nausgeſprochenen, Zweck hat, im Anſchluß an den Rechtszuſtand in dem\nGeltungabereiche des Allgemeinen preußiſchen Landrechts die ſ. g. abſolut\nprivilegierten Anſprüche, welche im Konkurſe den Hypothekarien vorgehen, zu beſchränken.“ ö\n82. 1. Iſt für die Entſchädigungsklage im Falle der Enteignung\nvon Grundeigentum das Gericht, in deſſen Bezirk das betreffende\nGrundſtück belegen iſt, ausſchließlich zuſtändig, ſo daß der in Anſpruch Genommene nicht in ſeinem perſönlichen Gerichtsſtande belangt ö\nwerden kann? ö\n2. Iſt die ſechsmonatliche Friſt zur Beſchreitung des Rechtsweges gegen die Entſcheidung der Bezirksregierung über die Höhe\nder Entſchädigung bei der Enteigunng von Grundeigentum eine Verjährungs⸗ oder eine Rechtsmittelfriſtꝰ\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 4. November 1880 i. S. NiederſchleſiſchMärkiſche Eiſenbahn (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. Va. 321/80.\nJ. Kreisgericht Glatz. ö ö\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nDem Kläger ſind Teile ſeines Grundſtückes für Eiſenbahnzwecke\nenteignet und dafür durch Beſchluß des Bezirksrates zu Breslau vom\n25. Juni 1878 im ganzen 11 236 Mark 56 Pf. Entſchädigung zu⸗ ö\ngeſprochen. Er verlangt 78 594 Mark 16 Pf. und hat die Klage\nwegen ſeiner Mehrforderung im Dezember 1878 beim Stadtgericht zu\nö Berlin, in deſſen Bezirke die Direktion der Beklagten ihren Sitz hat,\neingereicht, ſich aber unterm 30. Januar 1879 mit dem Antrage der\nletzteren, die Sache an das Kreisgericht zu Glatz abzugeben, in deſſen ö\nBezirke die abgetretenen Grundſtücke belegen ſind, einverſtanden erklärt.\nLetzteres hat die Klage abgewieſen, indem es den Einwand der Beklagten für durchgreifend erachtet hat, daß die Klage erſt nach Verlauf\nder im §. 30 des Geſ. vom 11. Juni 1874 beſtimmten ſechsmonatlichen\nPräkluſivfriſt dem allein kompetenten Kreisgericht zu Glatz zugegangen\nſei und deren frühere Einreichung beim Stadtgericht zu Berlin wegen ö\ndeſſen Inkompetenz keine Berückſichtigung verdiene, auch die §. 551 flg.\nA.L.R. I. 9 dem Kläger nicht zur Seite ſtänden, da es ſich um eine\nRechtsmittelfriſt, nicht aber um eine Verjährungsfriſt handle. In zweiter\nö Inſtanz iſt das erſte Erkenntnis abgeändert und unter Verwerfung der\npräjudiziellen Einrede der verſäumten Beſchreitung des Rechtsweges die\nSache zur anderweiten Entſcheidung in die erſte Inſtanz zurückverwieſen. Infolge der von der Beklagten eingelegten Reviſion iſt das\nzweite Erkenntnis abgeändert und das erſte beſtätigt worden aus folgenden\nGründen: ö\n„Es kann dahingeſtellt bleiben, ob nach der vor dem Geſetze vom\n11. Juni 1874 beſtehenden Geſetzgebung, insbeſondere nach den Beö ſtimmungen der Kabinetsordre vom 1. März 1847 (G.⸗S. S. 112)\nund der Verordnung vom 2. Januar 1849 ö§. 9 (G.⸗S. S. 3) der\nKläger wegen der Entſchädigung für das durch Zwangsenteignung veräußerte Grundſtück den Beklagten ſowohl in deſſen perſönlichem Gerichtsſtande, als auch in dem Gerichtsſtande der belegenen Sache hätte belangen können. Jedenfalls kann der Anſicht des Appellationsrichters,\ndaß die Beſtimmung im Abſ. 3 des . 30 des Geſetzes vom 11. Juni\n1874 (G.⸗S. S. 221) über die Enteignung von Grundeigentum, welche\ndahin lautet:\n„Zuſtändig iſt das Gericht, in deſſen Bezirk das betreffende Grundſtück belegen iſt“,\nnicht eine ausſchließliche Zuſtändigkeit habe begründen ſollen, und daß\nder Rechtsweg gegen die Entſcheidung der Bezirksregierung über die\nHöhe der Entſchädigung im Falle der Enteignung von Grundeigentum\nauch durch Anſtellung der Klage beim Gericht des Wohnorts des in\nAnſpruch Genommenen mit Erfolg beſchritten werden könne, nicht beigetreten werden. Schon die Faſſung des Geſetzes ſpricht gegen dieſe\nAnſicht, indem ohne irgend eine Andeutung über die fernere Zuläſſigkeit der Anbringung der Klage im perſönlichen Gerichtsſtande die Worte:\n„Zuſtändig iſt“ an die Spitze geſtellt ſind. Die Entſtehungsgeſchichte\ndes Geſetzes beſeitigt aber jeden Zweifel darüber, daß hier eine ausſchließliche Zuſtändigkeit des Gerichts der belegenen Sache hat beſtimmt\nwerden ſollen. Die erſte Vorlage des Entwurfes vom 2. November\n\nö 1868 (Nr. 10 der Druckſachen des Herrenhauſes) enthält im §. 25\ndieſelbe Beſtimmung in genau derſelben Faſſung, welche dann wörtlich\nin den Entwurf des Jahres 1871 §. 28 (Nr. 6 der Druckſachen des\nAbgeordnetenhauſes) und §. 31 der Vorlage des Jahres 1873 (Nr. 18\nder Druckſachen des Abgeordnetenhauſes) übergegangen iſt. Die Motive\nzu §. 25 des Entwurfes vom Jahre 1868 ſagen (S. 76) wörtlich:\n„Als zuſtändiges Forum für die Entſchädigungsklage iſt für die Landesteile, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung gilt, durch §. 9 der\nVerordnung vom 2. Januar 1849 und Art. II Nr. 3 des Geſetzes\nvom 26. April 1851 (G.⸗S. S. 181) und für die durch das Geſetz\nvom 20. September 1866 und die beiden Geſetze vom 24. Dezember\n1866 einverleibten Landesteile mit Ausſchluß von Hannover, der freien\nStadt Frankfurt und des vormaligen Oberamtes Meiſenheim und der\nEnclave Kaulsdorf im §. 94 des Geſetzes vom 24. Juni 1867 (G.⸗S.\nS. 885) das forum rei sitae und das perſönliche forum des Unter⸗ ö\nnehmers beſtimmt. Da die Ausmittelung der Entſchädigung die Abſchätzung des Objektes erfordert, ſo erſcheint es angemeſſener, die Entſchädigungsklage lediglich vor das forum rei sitae zu verweiſen. Dies iſt im §. 25 geſchehen.“ Und in den Motiven des\nEntwurfes von 1871 zu §. 28 desſelben heißt es S. 65: „Als forum\nfür die Entſchädigungsklage iſt ausſchließlich das Gericht der belegenen Sache beſtimmt, weil die Ausmittelung der Entſchädigung eine\nAbſchätzung des Grundeigentums erfordert und dieſe immer nur am\nOrte der gelegenen Sache erfolgen kann.“ Auch enthalten die Protokolle der beiden Häuſer des preußiſchen Landtags keinerlei Bemerkung,\nwelche den Schluß auf eine andere als die hier feſtgehaltene Bedeutung\nder fraglichen Geſetzesſtelle geſtattete. Es iſt überdies eine irrtümliche\nAnſicht des Klägers, wenn er mit Rückſicht auf §. 59 der Einleitung\nzum A.L. R. geltend macht, der perſönliche Gerichtsſtand für Klagen\nder vorliegenden Art ſei durch das Geſetz vom 11. Juni 1874 nicht\n\nausdrücklich aufgehoben; denn der §. 57 des letzteren hebt ausdrücklich\nalle, den Vorſchriften dieſes Geſetzes entgegenſtehenden Beſtimmungen\n\n* d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 20\n1\n306 82. Enteignung. Gerichtsſtand. Präkluſivfriſt.\n\nö auf, und der Umſtand, daß unter den in den Motiven der älteren Vorlage als aufgehoben angeführten Geſetzen ſich die hier in Betracht kommenden Beſtimmungen der früheren Geſetzgebung nicht befinden, kann\ndeshalb nicht befremden, weil bei der Beſprechung des §. 57 in der\nKommiſſion des Abgeordnetenhauſes ſowohl die Mitglieder dieſer Kommiſſion als die Regierungskommiſſare ſich übereinſtimmend dahin äußerten,\ndaß von einer Aufzählung der einzelnen aufgehobenen Beſtimmungen\nabzuſehen ſei wegen der Schwierigkeit, dieſelben im Einzelnen zu beſtimmen. (Vergl. Dr. Bähr und W. Langerhans, Das Geſetz über\ndie Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 mit Erläuterungen S. 125.)\n\nEbenſowenig kann die Anſicht des Klägers für zutreffend erachtet\nwerden, daß im vorliegenden Falle die Anſtellung der Klage im perſönlichen Gerichtsſtande der Beklagten deshalb gerechtfertigt erſcheine, weil\nes ſich nicht bloß um die Erſtattung einer höheren Summe für den\nenteigneten Grund und Boden, ſondern auch um die Vergütung des\nMinderwertes, welchen das Reſtgrundſtück durch die Enteignung er\nlitten, handle; denn dieſer Minderwert bildet nach §. 8 Abſ. 2 des\nGeſetzes vom 11. Juni 1874 einen Teil der zu gewährenden Entö ſchädigung, auf welchen alſo auch das Entſchädigungsverfahren und\ninsbeſondere der ö. 30 des Geſetzes Anwendung finden.\nIſt hiernach aber das Gericht der belegenen Sache der ausſchließliche Gerichtsſtand, ſo kann die Präſentation und Einleitung der Klage\nbei dem vormaligen Stadtgericht zu Berlin als dem Gericht, in deſſen\nBezirk der Vorſtand der Beklagten ſeinen Sitz hat, nicht für geeignet\nerachtet werden, die Präkluſivfriſt des . 30 des Geſetzes vom 11. Inni\n1874 zu wahren, vielmehr muß die erſt nach Verlauf dieſer Friſt an\ndas allein zuſtändige Gericht der belegenen Sache erfolgte Abgabe der\nKlage für verſpätet angeſehen werden.\nö Dem Kläger ſtehen auch die lediglich auf die Unterbrechung der\nö Verjährung bezüglichen Beſtimmungen der 5§. 532 flg. A.L.R. I. 9\nnicht zur Seite, denn die ſechsmonatliche Friſt des §. 30 des Geſetzes\nvom 11. Juni 1874 iſt keine Verjährungs⸗, vielmehr eine Prozeßfriſt.\nSchon in den Gründen des Plenarbeſchluſſes des vormaligen preußiſchen Obertribunals vom 6. Dezember 1858 (Entſch. Bd. 40 S. 1) iſt\nüberzeugend ausgeführt, daß die zur Ausübung oder Erhaltung gewiſſer\nBefugniſſe geſtatteten Friſten nicht an die Regeln von der Verjährung\ngebunden ſein können (vergl. auch die Entſch. des vormaligen Obertribunals Bd. 6 S. 393, Bd. 9 S. 45, Bd. 14 S. 227, Bd. 26\nS. 266). Wenn auch die allgemeine Definition des §. 500 A.L. R. I. 9\nnicht bloß auf die Berjährung, ſondern auch auf Friſten zur Ausübung\nirgend einer Befugnis paßt: ſo ſind beides doch ganz verſchiedene Rechtsbegriffe. Bei der Verjährung ſtehen ſich ein materielles Recht und eine\nmaterielle Verpflichtung gegenüber, es werden ſchon vorher begründete\nRechte und Verpflichtungen vorausgeſetzt, welche eben durch den Zeitablauf als aufgehoben fingiert werden (§. 502 A.L.R. I. 9). An einer\nſolchen Vorausſetzung fehlt es bei der hier vorliegenden Präkluſivfriſt,\ninnerhalb welcher die beiden Teilen zuſtehende prozeſſualiſche Befugnis\nzur Beſchreitung des Rechtsweges ohne eine entſprechende Pflicht des\n\nGegners beſteht und mit deren Ablauf ſie endigt. Auch das frühere\nKöniglich preußiſche Obertribunal hat in dem Erkenntnis vom 16. Mai\n1879 (Entſch. Bd. 83 S. 278 flg.) ausdrücklich anerkannt, daß die\nPräkluſivfriſt im §. 30 des Geſetzes vom 11. Juni 1874 nicht eine\nVerjährungsfriſt, ſondern eine Rechtsmittelfriſt ſei.“\n83. Sind die nach §. 38 der preußiſchen Vormundſchaftsordnung\nvom 5. Inli 1875 für unzuläſſig erklärten Scheukungen ſeitens des\nVormundes für den Mündel, wenn ſie erfolgt ſind, dergeſtalt ungültig, daß der Vormund, bezw. der Mündel, das Geſchenkte zurückfordern, bezw. mit demſelben aufrechnen kaun?\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 29. November 1880 i. S. Kr. (Kl.) w. Kl.\n(Bekl.) Rep. Va. 161/80.\nI. Kreisgericht Groß⸗Strehlitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nIn der notariellen Schuld⸗ und Pfandverſchreibung vom 5. Mai 1875\nübernahm der Vormund der beklagten Minorennen mit vormundſchaftsrichterlicher Genehmigung eine dem Kläger gegen die Mutter der Mündel\nzuſtehende Forderung von 2500 Mark mit der Verpflichtung, dieſelbe in\n\nfünf Jahresraten zu je 500 Mark vom 1. Oktober 1875 ab zu beö zahlen. Zugleich beſtellte er mit dem Grundſtücke der Beklagten Borowian\nNr. 20 für die Schuld Hypothek und beantragte deren Eintragung.\n\nö 20*\n\nNachdem zwei Raten abgetragen waren, verpflichtete ſich der Vormund\nnamens der Beklagten, den Reſt der Forderung mit 6 Prozent jährlich\nzu verzinſen. Auf Grund der darüber aufgenommenen Urkunde vom\n26. Oktober 1876 und der vorgedachten Urkunde erfolgte, ohne daß zu\ndem Zinsverſprechen die vormundſchaftsrichterliche Genehmigung eingeholt war, die Eintragung des Reſtkapitales nebſt 6 Prozent Zinſen im\nGrundbuche. Auf die am 1. Oktober 1878 fällige Kapitalsrate hat der\nVormund nur 260 Mark bezahlt. Auf Antrag des Klägers iſt gegen\ndie Beklagten ein Mandat auf Zahlung von 240 Mark nebſt 30 Mark\nrückſtändigen Zinſen erlaſſen. Der Vormund erhob den Einwand, daß\ner in der Zwiſchenzeit 240 Mark Zinſen bezahlt habe, obwohl er hierzu\n\ntrotz des Zinsverſprechens nicht verpflichtet geweſen ſei; er wollte daher\ndieſe Zinſen gegen den Reſt der Kapitalrate aufrechnen. Sein Antrag\nging auf Aufhebung des Mandates. Kläger gab die Zahlung der\n240 Mark Zinſen zu, erachtete aber die Aufrechnungseinrede nicht für\ngegründet, da es an den Vorausſetzungen der condictio indebiti fehle.\nIn erſter Inſtanz iſt das Mandat für vollſtreckbar erklärt. In zweiter\nInſtanz iſt dasſelbe aufgehoben. Die hiergegen eingelegte Nichtigkeitsbeſchwerde iſt zurückgewieſen, aus folgenden, hier allein intereſſierenden\nGründen:\n\n„Der Appellationsrichter erachtet die Übernahme der Zinsverbindlichkeit als einen Liberalitätsakt ſeitens des Vormundes für unzuläſſig\nund für wirkungslos. Wenn er ſich hierbei auf §. 36 der Vormundſchafts⸗Ordnung beruft, ſo iſt dies ein offenbarer Schreibfehler, welcher\nals ſolcher die Vernichtung ſeiner Entſcheidung nicht zur Folge haben\nkann, zumal wenn ſein Ausſpruch an ſich rechtlich begründet iſt. Die\nNichtigkeitsbeſchwerde unterſtellt nebenbei auch, daß der Appellationsrichter den §. 38 a. a. O. gemeint habe. Dieſer aber ſoll verletzt ſein,\nweil er als Ausnahmebeſtimmung auf den allgemeinen Begriff der Freigiebigkeit nicht erſtreckt werden dürfe, und ferner, weil Schenkungen des\nVormundes nicht abſolut ungültig ſeien, vielmehr nur den Vormund\ndem Mündel gegenüber verantwortlich machten. In erſterer Beziehung\nverſteht der Appellationsrichter unter „Liberalität“, wie klar iſt,\nSchenkung. Auf ſie findet §. 38 a. a. O. Anwendung. Wenn dieſer\nParagraph nun beſtimmt:\n\nDer Vormund kann Schenkungen für den Mündel nicht vor\nnehmen,\nſo heißt das, daß er rechtlich unfähig iſt, für den Mündel zu\nſchenken. Daraus folgt, daß eine vorgenommene Schenkung für nicht\ngeſchehen zu erachten iſt. Es handelt ſich dabei nicht um die Formen\nder Handlung, ſondern um die Berechtigung zu derſelben. Überſchreitet\nder Vormund ſeine geſetzlichen Befugniſſe, ſo wird der Mündel nicht\nverpflichtet. Der für Vollmachtsaufträge in §. 90 A.L.R. I. 13 ausgeſprochene Grundſatz muß auch für die Vormundſchaft gelten. Denn\ndie Vormundſchaftsordnung enthält die allgemeine geſetzliche Vollmacht\ndes Vormundes. Die Haftpflicht des Vormundes kann begründet\nwerden, wenn der Mündel durch eine unzuläſſige Schenkung beſchädigt\niſt. An keiner Stelle iſt aber beſtimmt, daß der Mündel, bezw. ſein\nVormund, ein Schenkungsverſprechen des Vormundes halten müſſe, oder\ndaß er das ſchenkungsweiſe Gegebene nicht zurückfordern dürfe. Am\nallerwenigſten ergiebt ſich dieſes aus §. 38. Die Rüge ſeiner Verletzung\niſt alſo nach beiden Richtungen hin verfehlt, und iſt der vom Appellationsrichter aufgeſtellte Satz richtig.“\n84. Kann der Erſteher eines ſubhaſtierten Grundſtückes auf Grund\ndes Zuſchlagsurteiles auch ſolche bewegliche Sachen in Anſpruch\nnehmen, welche zwar zur Zeit der Einleitung der Subhaſtation Pertinenzen des Grundſtückes waren, aber von dem Eigentümer des letzteren vor der Verſteigerung zum Zwecke danernder Trennung, weun\nſchon unbefugter Weiſe, von demſelben entfernt ſind?\nA.L.R. I. 2. §. 42. 44. 47. 80. 105. 106; I. 7. §. 54; I. 11. H. 78—81.\nö 83. 194. 196. 213. 340. 342. 344.\nA. G. O. I. 29. §. 83. ö\nö Subhaſtations⸗Ordnung vom 15. März 1869 §. 9.\nDeutſches Strafgeſetzbuch §. 137.\nGeſetz über den Eigentumserwerb vom 5. Mai 1872 §. 30.\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 23. Dezember 1880 i. S. H. und Gen. (Kl.)\nw. Sch. und Gen. (Bekl.) Rep. Va. 32/80.\nö I. Kreisgericht Eſſen. —\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDas Reichsgericht hat die von den Klägern gegen das zweite Urteil\neingelegte Nichtigkeitsbeſchwerde zurückgewieſen, aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden\n\n‚ Gründen:\n\n„Im November 1877 wurde gegen den Kommiſſionär B. die notwendige Subhaſtation des Grundſtückes Alteneſſen Nr. 1722/34 mit\ndem darauf ſtehenden Gebäude (dem ſogenannten Venustempel), in\nwelchem damals als Bekleidung von Wänden ꝛc Marmorſtücke einge\nbaut waren, eingeleitet. Noch vor der am 27. Februar 1878 abgehaltenen Verſteigerung erwirkten aber die Beklagten, welche das gedachte\nGrundſtück von dem Subhaſtaten gekauft haben wollen, auf Grund\neines gegen denſelben erſtrittenen Erkenntniſſes deſſen Umſchreibung für\nſich und entfernten den größten Teil der Marmorſtücke.\n\nDie Kläger, welche das Grundſtück in der Verſteigerung erſtanden\nund zugeſchlagen erhielten, beanſpruchen die von den Beklagten weggenommenen Marmorſtücke als Pertinenzen desſelben oder bezw. deren\nWert, ſind aber von dem Appellationsrichter mit Rückſicht auf ö§. 78—81.\n194. 196. 213. 340 A.L.R. J. 11 abgewieſen, weil die Pertinenzeigenſchaft einer Sache aufhöre, wenn ſie dauernd von der Hauptſache getrennt werde, die ftreitigen Marmorſtücke daher durch Verkauf und Übergabe jene Eigenſchaft vor der Verſteigerung verloren hätten, alſo den\nKlägern nicht mit zugeſchlagen ſeien.\n\nNach der Nichtigkeitsbeſchwerde ſollen hierdurch die gedachten Borſchriften, die . 105. 106 A.L.R. I. 2, ö. 9 der Subhaſtations⸗Ordnung\nvom 15. März 1869, §. 137 des deutſchen Strafgeſetzbuches und der\nRechtsgrundſatz verletzt ſein, daß der Adjudikatar in die Rechte der verkaufenden Gläubiger eintrete und durch den Zuſchlag das Recht erwerbe,\nvon dem Subhaſtaten unmittelbar die Herausgabe oder Vergütung von\nPertinenzſtücken zu fordern, welche er in der Zeit zwiſchen der Einleitung der Subhaſtation und der Verſteigerung, bezw. dem Zuſchlage,\nvon dem zur Subhaſtation ſtehenden Grundſtücke entfernt habe.\n\nDieſe Angriffe können für begründet nicht erachtet werden.\n\nAuf notwendige Subhaſtationen finden nach ö. 340 und 344\n\nö A.L.R. I. 11 die allgemeinen Grundſätze vom Kauf, und in Anſehung\nder Gewährleiſtung, alſo auch wegen des Mitverkaufes von Pertinenzen,\ndie vom Kauf in Pauſch und Bogen Anwendung.\n\nAls mit ſubhaſtiert und adjudiziert ſind daher nur ſolche Pertinenzſtücke anzuſehen, welche dieſe Eigenſchaft noch zur Zeit des geſchloſſenen Kaufes haben. Vergl. §. 78 mit ö. 194 a. a. O. Dies\naber iſt weder die Zeit der Einleitung der Subhaſtation, noch die des\nAusgebotes im Subhaſtationspatent, ſondern die Zeit der Verſteigerung, weil erſt durch die letztere der Subhaſtationskauf abgeſchloſſen wird. Vergl. Dernburg, preußiſches Privatrecht Bd. 1 §. 350.\n\nDa die ſtreitigen Marmorſtücke zur Zeit der Einleitung der Subhaſtation unzweifelhaft Pertinenzen des ſubhaſtierten Grundſtückes waren\n(F. 80 und 47 A.L.R. I. 2), aber von dem letzteren vor der Verſteigerung entfernt ſind, ſo fragt es ſich hiernach, ob ſie trotzdem ihre\nPertinenzeigenſchaft bis zur Verſteigerung behalten haben. Wäre dieſes\nanzunehmen, ſo würden die Kläger auch ohne beſondere Tradition derſelben, die nach §. 54 A.L.R. I. 7 nur zur Übertragung ihres Beſitzes\nerforderlich geweſen wäre, durch den Zuſchlag das Eigentum daran\nerworben haben (§. 342 A.L. R. I. 11), alſo zu der angeſtellten Vindikationsklage befugt ſein.\n\nAllein die bezeichnete Frage iſt zu verneinen. Denn, wie die Pertinenzeigenſchaft einer Sache nach §ö. 42 und 44 A.L.R. I. 2 durch\nihre dauernde Verbindung mit der Hauptſache begründet wird (vorausgeſetzt, daß der Eigentümer oder der ſonſtige Verfügungsberechtigte dieſe\nherſtellt), ebenſo erfolgt auch ihre Aufhebung zwar nicht durch eine\nbloße Trennung zu vorübergehendem Zwecke (F. 106 a. a. O.), wohl\naber durch ihre dauernde Trennung von der Hauptſache. Dadurch,\ndaß die Beklagten die fraglichen Sachen von dem zur Subhaſtation geſtellten Grundſtücke zu dauerndem Zwecke entfernten, verloren dieſelben\ndaher ihre bisherige Pertinenzeigenſchaft. ö\n\nZwar ließe ſich mit einigem Scheine hiergegen einwenden, daß zur\nwirklichen Aufhebung der Pertinenzeigenſchaft auch eine dauernde Trennung\nnur genüge, wenn ſie rechtmäßig, das heißt von dem Verfügungsberechtigten, nicht aber, wenn ſie rechtswidrig (z. B. vom Diebe) vorgenommen werde, daß aber durch die Einleitung der Subhaſtation, da\ndieſe nach §. 9 der Subhaſtationsordnung zu Gunſten der Gläubiger\neine Beſchlagnahme des Grundſtücks bewirkt, die Verfügungsbefugnis\nauch bezüglich der Pertinenzſtücke desſelben dem Eigentümer entzogen\n\nö und auf die Gläubiger übertragen ſei. ö ö\n\nAuch wäre es denkbar, daß man ſich für die Unwirkſamkeit rechts\nwidriger Trennung von Pertinenzen darauf beriefe, daß nach §. 54\nA.L.R. I. 7 Pertinenzſtücke unbeſchadet dieſer Eigenſchaft ſich\nim wirklichen Beſitze, ſcheinbar alſo auch im unrechtmäßigen Beſitze\neines Dritten, befinden können, zumal auch der letztere als ein bloß vorübergehender Zuſtand inſofern angeſehen werden kann, als der Berechtigte (im vorliegenden Falle die Gläubigerſchaft) befugt iſt, rechtswidrig getrennte Pertinenzen jederzeit von dem Beſitzer zurückzufordern\nund mit der Hauptſache auch thatſächlich wieder zu verbinden.\n\nö Ferner könnte geltend gemacht werden, daß in dieſer Beziehung\nfür den Kauf in Pauſch und Bogen nichts Abweichendes gelte, da bei\ndemſelben nur außer dem „geſetzlichen Zubehör“ noch andere Sachen\nals Pertinenzen anzuſehen ſeien (vgl. ö. 88 A.L. R. I. 11), die allgemeinen Grundſätze über Begründung und Aufhebung der Pertinenzeigenſchaft jedoch hier ebenfalls Anwendung finden.\n\n(Vgl. die Bemerkungen von Suarez über §. 87 A.L.R. I. 11\nin Bornemann's Syſtem Bd. 3 §. 206 (S. 22 der erſten Ausgabe) und Koch's Kommentar Anmerk. zu 5§. 87 flg.)\n\nDieſe Einwendungen erſcheinen jedoch nicht als ſtichhaltig.\n\nEs kann ganz dahingeſtellt bleiben, ob eine Trennung von Pertinenzſtücken, welche lediglich rechtswidrig erfolgt, unter Umſtänden ohne\nEinfluß auf die Pertinenzeigenſchaft derſelben bleibt, und ob dafür aus\n§. 54 A.L.R. I. 7 (der auf rechtswidrigen Beſitz nicht⸗ notwendig zu\nbeziehen iſt) ein Argument entnommen werden darf. Denn jedenfalls\niſt die Verfügung des Eigentümers über Pertinenzſtücke auch nach\nder Einleitung der Subhaſtation nicht als unbedingt nichtig und rechtswidrig zu bezeichnen, wennſchon ſie nach §. 137 des deutſchen Strafgeſetzbuchs möglicher Weiſe ſtrafbar ſein kann. Vielmehr folgt civilrechtlich daraus, daß die Einleitung der Subhaſtation nur eine Beſchlagnahme zu Gunſten der Gläubiger bewirkt, lediglich deren relative\nNichtigkeit, das heißt die Befugnis der Gläubiger, ſie anzufechten\n(ogl. ö. 83 A.G. O. I. 29). Sie beſteht daher zu Recht, ſo lange eine\nſolche Anfechtung nicht wirklich erfolgt iſt. In dem vorliegenden Falle\nhandelt es ſich um eine ſchlechthin rechtswidrige Trennung der fraglichen\nPertinenzſtücke überhaupt nicht.\n\nAußerdem gilt aber bei dem Verkauf einer Sache in Pauſch und\nBogen dieſe als verkauft, „wie ſie ſteht und liegt“ (§. 83 A.L.R. L. 11);\nwenngleich daher bei demſelben der allgemeine Grundſatz des §. 106\nA.L.R. I. 2, wonach die bloße zeitweilige Trennung wegen einer vor\n——\n. übergehenden Urſache der Fortdauer der Pertinenzeigenſchaft nicht ent* gegenſteht, ebenfalls zur Anwendung kommt, ſo können doch Sachen,\nit welche durch den Eigentümer von der Hauptſache völlig und dauernd\n15 getrennt ſind, jedenfalls nicht im Sinne des Kaufs in Pauſch und Bogen\n1 trotzdem fortwährend als Pertinenzſtücke angeſehen werden.\n1 Dadurch, daß der Eigentümer von dem zur Subhaſtation geſtellten Grundſtücke bisherige Pertinenzſtücke dauernd entfernt, hört dat her für den Adjudikatar die Möglichkeit auf, dieſelben als ſolche zu erwerben und in Anſpruch zu nehmen.\n3 Auch aus dem beſonderen Rechte der Hypothekengläubiger kann ein\nEinwand hiergegen nicht hergeleitet werden.\n1 Das Hypothekenrecht ergreift nach F. 30 des Eigentumsgeſetzes\nvom 5. Mai 1872 das bewegliche, dem Eigentümer gehörige Zubehör\nſo lange, bis dasſelbe veräußert und von dem Grundſtücke räumlich getrennt worden iſt.\nWenn aber der Eigentümer eine ſolche Veräußerung und Trennung\nnach eingeleiteter Subhaſtation vornimmt, ſo kann dieſes infolge der zu\n5 Gunſten der Gläubiger eingetretenen Beſchlagnahme ſelbſtverſtändlich auch\nden Hypotheken gläubigern nicht nachteilig ſein. Denſelben bleibt daher auch nach einer ſolchen Trennung bisheriger Pertinenzſtücke ihr\nHypothekenrecht daran erhalten. Allein auch daraus folgt nicht, daß\nderen Pertinenzeigenſchaft trotz ihrer Trennung als fortdauernd\nanzuſehen ſei, und ſelbſt wenn ſolches angenommen werden könnte, ſo\nö würde immerhin nur in Bezug auf die Hypothekengläubiger dieſe\nFortdauer zu fingieren ſein. Dagegen könnte der Adjudikatar, obgleich er als Käufer ſeine Rechte von den verkaufenden Gläubigern\nableitet, hierauf nicht die Befugnis ſtützen, die bisherigen Pertinenzſtücke\nauch für ſich als ſolche zu beanſpruchen.\nUnbegründet iſt ferner der Einwand, daß durch dieſe Annahme der\nRealkredit (welcher von der Subhaſtationsordnung allerdings vorzugsweiſe ins Auge gefaßt iſt) beeinträchtigt werde, weil der Erſteher eines\nGrundſtücks danach ſelbſt dann Gefahr laufe, dasſelbe ohne Pertinenzen\n(z. B. ohne landwirtſchaftliches Inventar) zu erwerben, wenn dieſelben\nnoch unmittelbar vor der Verſteigerung von dem Eigentümer entfernt\nſind, während er deren fortwährendes Vorhandenſein annehmen mußte,\ndie bezeichnete Gefahr aber die Gebote notwendig herabdrücke. Denn\nabgeſehen davon, daß dieſe praktiſche Erwägung für die Rechtsfrage\n\nnicht von entſcheidender Bedeutung ſein kann, erſcheint ſie nicht als zutreffend, weil auch nach der Subhaſtation den Gläubigern das Recht,\nverſchleppte Pertinenzſtücke zurückzufordern, mithin die Möglichkeit bleibt,\nſich daraus wegen des Ausfalls, welchen ſie bei der Subhaſtation des Grundſtücks und der vorhandenen Pertinenzen erlitten haben, zu befriedigen.\n\nEine von dem Vorſtehenden abweichende Anſicht hat nun zwar das\n\nö frühere preußiſche Obertribunal in dem Erkenntniſſe vom 9. September 1870 (Striethorſt, Archiv Bd. 79 S. 189) dahin aufgeſtellt, daß,\nwenn die durch Einleitung der Subhaſtation für die Gläubiger in Beſchlag genommenen damaligen Pertinenzſtücke hinterher durch den Subhaſtaten rechtswidrig entfernt ſeien, nicht bloß den Gläubigern ſelbſt\nein Anſpruch auf deren Rückgabe zuſtehe, ſondern dieſes Rückforderungsrecht ſelbſtändig auch von dem Adjudikatar geltend gemacht werden könne,\nweil derſelbe durch den Zuſchlag in Anſehung des Gutes und aller Zubehörungen in die Rechte der veräußernden Gläubiger eintrete.\n\nö Indes dieſer Anſicht kann nicht beigeſtimmt werden. Denn den\n\nGegenſtand des Zuſchlages bildet nur das Grundſtück ſelbſt mit ſeinen\nfortbeſtehenden Pertinenzen, nicht aber ein Rückforderungsrecht der\nGläubiger bezüglich verſchleppter bisheriger Pertinenzſtücke. Dieſes\nRückforderungsrecht könnte daher von dem Adjudikatar nur dann geltend\n\ngemacht werden, wenn es ihm von den Gläubigern beſonders cediert würde.\n\nÜbrigens läßt ſich nicht behaupten, daß das Obertribunal an dem\nbezeichneten Grundſatze feſtgehalten hat. Wenngleich nämlich dasſelbe\ndem Adjudikatar das fragliche Rückforderungsrecht in einigen Fällen\nweſentlich deshalb abſpricht, weil die Entfernung der betreffenden Pertinenzſtücke aus beſonderen Gründen für eine gerechtfertigte erachtet wurde,\nz. B. durch das Exekutionsrecht von Gläubigern (Striethorſt, Archiv\n\nö Bd. 82 S. 152) oder durch die dem Subhaſtaten verbliebene Verwaltungsbefugnis (daſelbſt Bd. 84 S. 11), ſo enthalten dieſe Entſcheidungen\ndoch nichts, was mit den obigen Ausführungen in Widerſpruch ſtände.\n\nIm Sinne der letzteren ſpricht ſich auch Dernburg aus (preußiſches Privatrecht Bd. 1 §. 350 zu Anmerk. 10 und 11).\n\nAus dem Vorſtehenden ergiebt ſich, daß der Appellationsrichter\ndie Kläger mit Recht abgewieſen und hierdurch der gerügten Verletzungen\nund Verſtöße ſich nicht ſchuldig gemacht hat.\n\nNamentlich kann der als verletzt bezeichnete Rechtsgrundſatz nicht\nals richtig anerkannt werden.“\n85. Subhaſtation. 31⁵5\n85. Sind eingetragene Arreſt⸗Gläubiger als ſolche im Subhaſtationsverfahren zur Liquidation und 7 Beſtreiten fremder Liquidate\n\nbefugt\noder iſt dieſe Befugnis derſelben durch ihre nachträgliche hypothekariſche Eintragung, bezw. durch den von ihnen ausdrücklich beantragten, vom Subhaſtationsrichter mittels beſonderer Verfügung zugelaſſenen Beitritt zur Subhaſtation bedingt?\n\nA. G.O. T. I Tit. 29. §. 88. 87.\n\nSubh.⸗Ordn. vom 15. März 1869 S§. 9. 13. 14. 19. 39. 70.\n\nGeſ. über den Eigentumserwerb vom 5. Mai 1872 §. 18.\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 3. Januar 1881 i. S. C. (Bekl.) w. D. und\nö Gen. (Kl.) Rep. Va. 338/80.\nJ. Kreisgericht Beuthen.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nAus den Gründen:\n\n„Auf dem Grundſtücke Groß⸗Paniow Nr. 2, welches der Mühlenbeſitzer Jakob M. im Dezember 1878 ſeinem Bruder Carl M. verkauft und aufgelaſſen hatte, wurde gegen den letzteren im Februar 1874\neine Darlehnshypothek des Beklagten C. von 1300 M. eingetragen.\n\nö Die Kläger fochten demnächſt wegen perſönlicher Judikatforderungen\ngegen Jakob M. den Verkauf des Grundſtückes an und erwirkten auch\ndie rechtskräftige Verurteilung des Carl M., ſich deſſen Subhaſtation\nzu ihrer Befriedigung gefallen zu laſſen, unter Eintragung von Arreſten\nzur Sicherung dieſer Befriedigung.\n\nBei der auf den Antrag eines anderen Gläubigers eingeleiteten\nnotwendigen Subhaſtation des Grundſtückes haben die Kläger, welche,\nohne derſelben ausdrücklich beigetreten zu ſein, von dem Subhaſtationsrichter zum Bietungs⸗ und Kaufgelderbelegungstermin geladen wurden,\nin dem letzteren ihre perſönlichen Forderungen auf Grund der eingetragenen\nArreſte liquidiert und gegen das Liquidat der Hypothek des Beklagten\nWiderſpruch erhoben, den ſie mit der gegenwärtigen Klage geltend machen.\n\nMit Recht wendet der Beklagte ein, daß ſie hierzu nicht als legitimiert erſcheinen, weil nach §. 70 der Subhaſtationsordnung vom\n15. März 1869 zur Beſtreitung der Liquidate außer dem Schuldner\nnur die Realgläubiger und diejenigen perſönlichen Gläubiger befugt ſind, auf deren Antrag die Subhaſtation betrieben iſt.\n\nV\n—\n316 85. Subhaſtation.\n\nRealgläubiger ſind nur die, welche ein Realrecht, alſo eine\nHypothek oder ein anderes dingliches Recht, an dem Grundſtücke haben.\n(Vergl. F. 13 und 14 der Subhaſtationsordnung.)\n\nDer zur Sicherung einer perſönlichen Forderung angelegte Arreſt\n\nbegründet aber weder ein Realrecht noch ein Vorzugsrecht (F. 87 A. G.O.\nJ. 29), ſondern hat nur die negative Wirkung, daß er den Eigentümer der arreſtierten Sache hindert, zum Nachteil des Arreſtanten\n\nweitere Verfügungen über dieſelbe zu treffen (. 81 daſ.).\n\nWer für ſich die Vormerkung eines Arreſtes auf ein Grundſtück\nerwirkt hat, kann daher, wenn dennoch hinterher für andere Perſonen\nHypotheken eingetragen werden, dieſe in Anſehung ſeiner als unwirkſam\nanfechten (vergl. ö. 83 daſ. und den Plenarbeſchluß des früheren preußiſchen Obertribunals vom 30. Mai 1842, Entſch. Bd. 8 S. 57),\nauch wenn er wegen ſeiner durch den Arreſt geſicherten Forderung\nſpäter ein rechtskräftiges Urteil oder einen anderen Titel zur Hypothek\nerlangt, letztere mit der Wirkung eintragen laſſen, daß ſie vor ſolchen\nnach dem Arreſte eingetragenen Hypotheken Dritter den Vorrang hat.\n\nAber er erwirbt durch die bloße Eintragung der Arreſtvormerkung\nund den Hinzutritt eines Hypothekentitels nicht ipso jure ein dingliches Hypothekenrecht ſelbſt, vielmehr iſt die Entſtehung dieſes Rechts\nhier wie immer durch die wirkliche hypothekariſche Eintragung bedingt (§. 18 des Eigentumsgeſetzes vom 15. Mai 1872), wennſchon\nletztere immerhin auch in der Form ausdrücklicher „Umſchreibung“\ndes eingetragenen Arreſtes in eine Hypothek (vergl. Dernburg, preußiſches Privatrecht Bd. 1 §i. 322) erfolgen mag.\n\nDer Arreſt begründet daher für den Arreſtanten nicht einmal ein\n\nbedingtes (durch den Hinzutritt eines Titels von ſelbſt in Wirkſamkeit\ntretendes) Hypothekenrecht, wie dies von der in Gemäßheit des §. 22\neingetragenen Vormerkung der Hypothek ſelbſt (protestatio pro oonservando jure) allerdings gilt. Vergl. die Erkenntniſſe des dritten\nSenats des früheren preußiſchen Obertribunals in Striethorſt's Archiv\nBd. 43 S. 63, Bd. 66 S. 251, Bd. 90 S. 325, mit den abweichenden\nErkenntniſſen des vierten Senats daſ. Bd. 13 S. 380, Bd. 35 S. 211,\nBd. 73 S. 175.\n\nDie Kläger können mithin, da nur Arreſte wegen ihrer perſönlichen Forderungen eingetragen ſind, eine hypothekariſche Eintragung\ndagegen, insbeſondere die ausdrückliche Umſchreibung der Arreſte in\nHypotheken, für ſie bisher nicht erfolgt iſt, als Realgläubiger im Sinne\ndes §. 70 der Subhaſtationsordnung, obgleich ſie rechtskräftige Urteile\nrſtritten und daher Hypothekentitel erlangt haben, in kei nem Falle\nangeſehen werden. ö\n\nEbenſowenig erſcheinen ſie nach dieſer Vorſchrift als perſönliche\nGläubiger, „auf deren Antrag die Subhaſtation betrieben worden iſt“.\n\nPerſönliche Gläubiger erlangen ein wirkſames Recht auf Befriedigung aus beſtimmten Sachen des Schuldners erſt durch die von ihnen\nveranlaßte exekutiviſche Beſchlagnahme derſelben.\n\nNach ö. 9 der Subhaſtationsordnung bewirkt nun aber die Einleitung der Subhaſtation eine Beſchlagnahme des Grundſtückes nur zu\nGunſten derjenigen perſönlichen Gläubiger, welche dieſelbe beantragt\nhaben oder ihr beigetreten ſind, und nach . 7 und 8 daſelbſt kann\ndieſer Beitritt nur in der Form erfolgen, daß derſelbe beim Subhaſtationsrichter ausdrücklich beantragt und von dem letzteren durch beſondere Verfügung, unter Benachrichtigung des Schuldners, zugelaſſen wird.\n\nZu den perſönlichen Gläubigern, auf deren Antrag die Subhaſtation betrieben iſt, können daher im Sinne des §. 70 a. a. O. ebenfalls\nnur die gerechnet werden, welche entweder den Antrag auf Einleitung\nder Subhaſtation ſelbſt geſtellt haben oder in der bezeichneten Form\nihr ausdrücklich beigetreten und durch Verfügung des Subhaſtationsrichters zum Beitritt zugelaſſen ſind, hiernach alſo die Beſchlagnahme\ndes Grundſtückes für ſich erwirkt haben. (Vergl. §. 14 der Subhaſtationsordnung.)\n\nBei den Klägern treffen dieſe Vorausſetzungen nicht zu. Denn,\ndaß ſie auf Veranlaſſung des Subhaſtationsrichters an dem Subhaſtationsverfahren durch Anweſenheit in den betreffenden Terminen und\nLiquidation ihrer Forderungen teilgenommen haben, kann die erforderliche Beſchlagnahme des Grundſtückes für ſie und die zu dieſem\nZwecke vorgeſchriebene beſondere Form des Beitrittes nicht erſetzen.\nNamentlich iſt hierzu der dem Prozeßrichter geführte Nachweis, daß\ndie Vorausſetzungen eines ſolchen Beitrittes vorgelegen haben, und daß\nder Subhaſtationsrichter denſelben daher hätte geſtatten müſſen, deshalb\nnicht ausreichend, weil über die Zuläſſigkeit des Beitrittes (mit anderen\nWorten über die Beſchlagnahme des Grundſtückes für die Beitretenden) ö\nnach dem Geſetze der Subhaſtationsrichter oder doch zunächſt dieſer\nunter Benachrichtigung des Schuldners zu entſcheiden hat.\n\nDaß eine ſolche Entſcheidung desſelben in der von ihm an die\nKläger erlaſſenen Aufforderung zur Teilnahme am Subhaſtationsverfahren\nnicht gefunden werden kann, verſteht ſich von ſelbſt. Vielmehr beruhte\n\nx dieſe Aufforderung offenbar auf der irrigen Annahme, daß in dem vorliegenden Falle ein beſonderer Beitritt der Kläger und eine Entſcheidung\nüber denſelben nicht erforderlich ſei.\n\nEs bedurfte deſſen jedoch, weil eben erſt dadurch die Beſchlagnahme\ndes Grundſtückes für die Kläger erfolgt wäre, unbedingt. Insbeſondere\nerübrigte ſich dieſes Erfordernis nicht dadurch, daß die Kläger in den\n\nerhobenen Anfechtungsprozeſſen die Verurteilung des Carl M. erwirkt hatten, ſich die Subhaſtation des Grundſtückes behufs ihrer Befriedigung gefallen zu laſſen; denn hierdurch wurden ſie nur berechtigt,\ndie Subhaſtation in den vorgeſchriebenen Formen (durch Antrag auf\nEinleitung derſelben oder Beitritt) zu betreiben, nicht aber von der\nBeobachtung jener Formen entbunden.\n‚ Den Klägern fehlte nach dem Vorſtehenden nicht bloß die Legitimation zur Liquidation ihrer perſönlichen Forderungen in dem eingeleiteten Subhaſtationsverfahrens, ſondern gerade deshalb nach ö. 70\nö der Subhaſtationsordnung auch die Befugnis, den Forderungen anderer\nGläubiger zu widerſprechen.\n\nOb ſie dieſe Befugnis aus der Perſon des Subhaſtaten hätten herleiten können, wenn ſie ſich deſſen eventuelles Recht auf den Reſt der\nKaufgeldermaſſe hätten überweiſen laſſen, bedarf nicht der Erörterung,\n\nda ſie auf eine ſolche Überweiſung ſich nicht berufen.\n\nAus dem Obigen ergiebt ſich vielmehr, daß das erſte Erkenntnis,\nſoweit es die Kläger mit ihrem Antrage gegen den Beklagten abweiſt und\ndie bezügliche Streitmaſſe dem letzteren zuſpricht, wiederherzuſtellen war.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-28/iii-332-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-28/iii-332-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:47.757806+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-28/iii-332-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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