{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-01-28","aktenzeichen":"II. 383/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Fortdaner der Organe einer Aktiengesellschaft während der Liquidation. Dürfen die Liqnidatoren unbewegliche Sachen anders, als durch öffentliche Versteigerung, auf Grund eines einfachen Mehrheitsbeschlusses der Generalversammlung veräußern? Art. 137 Abs. 2. Art. 244 Abs. 2 des H.G.B.s.","text_plain":"16. Fortdaner der Organe einer Aktiengeſellſchaft während der\nLiquidation. Dürfen die Liqnidatoren unbewegliche Sachen anders,\nals durch öffentliche Verſteigerung, auf Grund eines einfachen Mehrheitsbeſchluſſes der Generalverſammlung veräußern?\nArt. 137 Abſ. 2. Art. 244 Abſ. 2 des H.G.B.s.\nII. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1881 i. S. G. (Kl.) w. Pl.\nund Aktiengeſ. A. B. V. (Bekl.) Rep. II. 383/80.\nJ. Landgericht Plauen.\nö II. Oberlandesgericht Dresden.\n\nVon der Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaft war am\n8. Oktober 1879 die Liquidation der Geſellſchaft und außerdem einſtimmig noch beſchloſſen worden, die Befugnis der Liquidatoren inſofern\nzu beſchränken, als eine Veräußerung des (Geſellſchafts⸗) Grundſtückes\nan die Genehmigung der Generalverſammlung gebunden ſein ſoll.\n\nDie Liquidatoren verkauften das Geſellſchaftsgrundſtück aus freier\nHand. Eine hierauf einberufene Generalverſammlung genehmigte dieſen\nVerkauf mit einfacher Stimmenmehrheit unter Widerſpruch des Aktionärs\nG., welcher einen höheren Kaufpreis geboten hatte. Nachdem das\nGrundſtück dem Käufer im Grundbuche zugeſchrieben worden war, klagte\njener Aktionär gegen den Käufer und gegen die Geſellſchaft auf Wiederaufhebung des Kaufes. Er beſtritt die Rechtsgültigkeit des Genehmigungsbeſchluſſes, weil der freihändige Verkauf des Geſellſchaftsgrundſtückes an die Zuſtimmung aller Aktionäre oder doch an die einhellige\nGenehmigung der zur Generalverſammlung Erſchienenen gebunden ſei.\nDie Klage wurde in den Vorinſtanzen aus folgenden Gründen abgewieſen.\n\n1. Der einſtimmige Beſchluß der Generalverſammlung vom 8. Oktober 1879 habe die Veräußerung des Geſellſchaftsgrundſtückes ohne\nUnterſchied, ob dieſelbe durch öffentliche Verſteigerung oder aus freier\nHand geſchehe, von der Genehmigung der Generalverſammlung abhängig\ngemacht, mithin anerkannt nicht nur, daß die Generalverſammlung ferner\nnoch fortbeſtehe, ſondern auch, daß ſie, da einer der in den Statuten ö\nerwähnten Ausnahmefälle! nicht vorliege, ſogar über den freihändigen\n\nDie Statuten erforderten drei Viertel der vertretenen Stimmen zu Beſchlüſſen über Anderung und Auslegung der Statuten, über Aufhebung von GeneVerkauf mit einfacher Stimmenmehrheit entſcheiden dürfe. Abgeſehen\nhiervon aber fehle es der Klage\n\n2. noch deshalb an der rechtlichen Begründung, weil ſich aus\nArtt. 244 und 137 Abſ. 2 H.G.B. nicht folgern laſſe, daß die\nLiquidatoren einer Aktiengeſellſchaft die Zuſtimmung der ſämtlichen\nAktionäre eiuzuholen hätten, wenn ſie die Veräußerung unbeweglicher\nSachen anders, als durch öffentliche Verſteigerung, bewirken wollten.\nVielmehr genüge hierzu regelmäßig, ſoweit nicht beſondere Ausnahmevorſchriften einſchlügen, ein mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßter\nGenehmigungsbeſchluß der Generalverſammlung, welche ſelbſt noch während der Liquidation das die Geſamtheit der Aktionäre repräſentierende\nOrgan derſelben bleibe.\n\nDer Kläger legte Reviſion ein, jedoch erfolglos. Das Reichsgericht ließ den Abweiſungsgrund unter 1 unerörtert, trat aber den\nErwägungen unter 2 bei.\n\nGründe:\n\n„Daß die Organe einer Aktiengeſellſchaft, insbeſondere die Generalverſammlung (Art. 231. Abſ. 2 H. G.B.), auch noch während der\nLiquidation für die Zwecke und bis zur Beendigung derſelben, ſoweit\nes ſich mit dem Weſen der Liquidation verträgt, in Wirkſamkeit verbleiben, hat der Reviſionskläger nicht beſtritten. Daher bedarf es keiner\nweiteren Rechtfertigung dieſes Satzes, welcher durch die praktiſche Notwendigkeit geboten und jetzt in der Rechtſprechung ziemlich allgemein\nanerkannt iſt.. Geht man aber hiervon aus, ſo unterliegt auch die\nweitere Annahme, daß der einzelne Aktionär in Liquidationsangelegenheiten ſich den verfaſſungsmäßig zuſtande gebrachten Beſchlüſſen der\nGeneralverſammlung unterwerfen muß, keinem Bedenken. Die Generalverſammlung bildet fortgeſetzt noch das Mittel, durch welches der Wille\nder Geſamtheit thätig wird und zur äußerlichen Erſcheinung gelangt.\nDa die den Aktionären in den Angelegenheiten der Geſellſchaft zuſtändigen Rechte in der Generalverſammlung ausgeübt werden ſollen (Art. 224\nAbſ. 1 H. G.B.), ſo iſt die Geſamtheit als ein ſelbſtändiges einheitliches\nralverſammlungsbeſchlüſſen, über Vergrößerung des Aktienkapitales, über Liquidation der Geſellſchaft.\n\n1 Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 16 Nr. 69 S. 286 flg.; Bd. 17 Nr. 14\nS. 45; Bd. 19 Nr. 54 S. 163; Bd. 24 Nr. 58 S. 223 flg. D. E.\nRechtsſubjekt zu betrachten. Dasſelbe kann nur einen Willen haben und\neben deshalb darf die zunächſt für die Liquidation der offenen Handelsgeſellſchaft erteilte Vorſchrift im Abſ. 2 Art. 137 H.G.B. auf die\nLiquidation der Aktiengeſellſchaft nicht wörtlich, nicht ſo angewendet\nwerden, daß zu der nicht durch öffentliche Verſteigerung bewirkten Veräußerung des Geſellſchaftsgrundſtückes die Zuſtimmung ſämtlicher Aktionäre zu erfordern wäre. An die Stelle der „Zuſtimmung der ſämtlichen Geſellſchafter“ tritt bei der Aktiengeſellſchaft die Zuſtimmung der\nGeneralverſammlung, eine Willenserklärung, die nur in der geſetz⸗ und\nſtatutenmäßigen Weiſe erfolgt zu ſein braucht, um gegen alle Geſellſchafter, auch gegen die in der Generalverſammlung nicht erſchienenen\noder überſtimmten Aktionäre Wirkung zu äußern. Wenn Art. 244\nAbſ. 2 H. G.B. „die bei der offenen Handelsgeſellſchaft über das\nRechtsverhältnis der Liquidatoren gegebenen Beſtimmungen“ auf die\nLiquidation der Aktiengeſellſchaft angewendet wiſſen will, ſo ſind damit\nſelbſtverſtändlich nur die anwendbaren Rechtsſätze gemeint. Dies wird\nauch von Thöl (Handelsrecht Bd. I. F§. 176. S. 536 der 6. Aufl.)\nmit Recht betont; und auf Aktiengeſellſchaften iſt Abſ. 2 des Art. 137\ninſofern nicht vollſtändig anzuwenden, als die hier aufgeſtellte Regel\nzwei oder mehrere zu ſelbſtändiger Willensäußerung befugte Perſonen\nvor Augen hat, während bei Aktiengeſellſchaften über Geſellſchaftsangelegenheiten der Wille einer einzigen Perſon, der in der Generalverſammlung durch die Abſtimmung ermittelte Wille der Geſamtheit, den\nAusſchlag giebt. Gerade hierin unterſcheidet ſich die Aktiengeſellſchaft\nſehr weſentlich von der offenen Handelsgeſellſchaft und dieſes Unterſchieds wegen darf der Vorſchrift des Art. 244 Abſ. 2 im Zuſammenhang mit Art. 137 Abſ. 2 nicht die Tragweite beigelegt werden, welche\nder Reviſionskläger ihr beizulegen ſucht. Denſelben Schutz, den Art. 137\nAbſ. 2 den Mitgliedern der offenen Handelsgeſellſchaft gegen etwaige\nVollmachtsüberſchreitung der Liquidatoren gewährt, genießen auch die\nMitglieder der Aktiengeſellſchaft, nur ſind ſie inſoweit nicht als einzelne, ſondern lediglich in der Geſamtheit ſchutzberechtigt. Denn dabei\nhandelt es ſich nicht um Sonderrechte des einzelnen, nicht um Rechte,\nvermöge derer der einzelne der Geſamtheit wie ein Gläubiger gegenüberſteht (vergl. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 23 Nr. 91 S. 274 flg.).\nDie im Verlaufe der Liquidation vorgenommene Veräußerung unbeweglicher Sachen iſt vielmehr recht eigentlich eine Angelegenheit der Geſellſchaft (Art. 224 H. G.B.), weil das Eigentum am Geſellſchaftsgrundſtücke „der Aktiengeſellſchaft als ſolcher“ zuſteht (Art. 213 Abſ. 1 H. G. B.);\nſie als ſolche übt demnach auch das Recht zur Verfügung über das\n\nö Grundſtück aus. 7\n\nAllerdings können die Statuten einer Aktiengeſellſchaft für gewiſſe\nFälle beſtimmen, daß in der Generalverſammlung nicht die einfache\nStimmenmehrheit entſcheide, daß vielmehr über einzelne Gegenſtände\ndurch eine größere Stimmenmehrheit oder nach anderen Erforderniſſen\nBeſchluß zu faſſen ſei (Art. 209 Nr. 11 H.G. B.). Ein ſolcher Gegenſtand iſt aber hier nicht in Frage. Zu den Angelegenheiten, für welche\ndie Statuten der beklagten Geſellſchaft drei Vierteile der vertretenen\nStimmen zu gültigen Beſchlüſſen der Generalverſammlung verlangen,\ngehört der Beſchluß über Veräußerung der Geſellſchaftsgrundſtücke\nnicht. Daher erſcheint es ohne Einfluß, daß der von dem Kläger angefochtene Beſchluß nur mit einfacher Mehrheit gefaßt worden iſt...\n\n1.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-28/ii-383-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-28/ii-383-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.615970+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-28/ii-383-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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