{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-01-28","aktenzeichen":"3504/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedarf es zur Vernehmung der im §. 51 St.P. O. bezeichneten Personen eines anusdrücklichen Verzichtes derselben auf ihr Recht zur Verweigerung des Zengnisses?","text_plain":"125. Bedarf es zur Vernehmung der im §. 51 St.P. O. bezeichneten Perſonen eines anusdrücklichen Verzichtes derſelben auf ihr\n\nRecht zur Verweigerung des Zengniſſes?\n\nII. Strafſenat. Urt. v. 28. Januar 1881 g. K. Rep. 3504/80.\n\nI.“ Schwurgericht Poſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Zu Unrecht ſucht die Reviſion eine Verletzung des §. 51 St. P. O.\ndaraus herzuleiten, daß die Ehefrau des Angeklagten in der Hauptverhandlung als Zeugin vernommen iſt, ohne ſich ausdrücklich zur Ablegung des Zeugniſſes bereit erklärt zu haben. Die Zeugin iſt, wie\ndie Reviſionsſchriſt anerkennt, über ihr Recht, das Zeugnis zu verweigern, belehrt worden. Damit iſt der Vorſchrift in §. 51 a. a. O.\ngenügt. Es kann unter Umſtänden zweckmäßig erſcheinen, von dem\nZeugen eine ausdrückliche Erklärung darüber, ob er von dem Ablehnungsrechte Gebrauch machen wolle, zu erfordern und auf dieſe Weiſe\njeden Zweifel, ob der Zeuge den Sinn der Belehrung richtig verſtanden\nhabe, auszuſchließen. Das iſt aber in das Ermeſſen des Vorſitzenden\n\ngeſtellt. Denn das Geſetz fordert nur eine Belehrung des Zeugen über\nſein Ablehnungsrecht; es reicht mithin aus, wenn aus dem Hergange\nſelbſt erhellt, daß der Zeuge ſein Recht nicht gebrauchen wolle, wenn\ner ſich alſo nach der Belehrung zur Sache ausläßt. Das Gegenteil\nläßt ſich auch nicht aus der weiteren Vorſchrift des §. 51 folgern, daß\nder Verzicht auf dieſes Recht auch während der Vernehmung widerrufen werden kann; denn damit wird nicht die Notwendigkeit eines ausdrücklichen Verzichtes vorgeſchrieben, ſondern nur der nahe liegende\nZweifel, ob ein Verzicht, wenn er erklärt worden, widerruflich iſt, entſchieden.“ ö\n126. 1. Genügt im Falle des §. 255 Abſ. 2 St. P. O. für den Vertreter des Gutachtens eine Verweiſung bezw. Berufung auf den von\nihm als Mitglied der Behörde geleiſteten Eid?\nSt. P.O. §. 79.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-28/3504-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-28/3504-80","retrieved":"2026-10-27 17:00:36.800132+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-28/3504-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1881-01-28","dockets":["3504/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 28.01.1881 – 3504/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-28/3504-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Bedarf es zur Vernehmung der im §. 51 St.P. O. bezeichneten Personen eines anusdrücklichen Verzichtes derselben auf ihr Recht zur Verweigerung des Zengnisses?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:00:36.800132+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}