{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-01-28","aktenzeichen":"3466/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit ist die Tagespresse durch den §. 193 St. G.B.s geschützt, wenn sie gerichtliche Eutscheidungen veröffentlicht?","text_plain":"115. Inwieweit iſt die Tagespreſſe durch den §. 193 St. G.B.s\ngeſchützt, wenn ſie gerichtliche Eutſcheidungen veröffentlicht?\nII. Strafſenat. Urt. v. 28. Januar 1881 g. L. Rep. 3466/80.\n\nI. Landgericht Inſterburg.\n\nAus den Gründen:\n„Die Reviſion kann nicht für begründet erachtet werden.\nBei Beurteilung des inkriminierten Artikels in der Nr. 36 der\n— —\nů 304 115. Beleidigung. Reproduktion in der Tagespreſſe.\nInſterburger Zeitung vom 12. Februar 1880 hat der erſte Richter thatſächlich feſtgeſtellt:\n\n1) die Inſterburger Zeitung bringe in einem beſonderen Abſchnitte,\nwie dies auch in der fraglichen Nr. 36 geſchehen, gewöhnlich Nachrichten\nüber die Rechtſprechung des Reichsgerichts in Strafſachen,\n\n2) der betreffende Artikel ſei ſeinem weſentlichen Inhalte nach und\n\nmit unweſentlichen Weglaſſungen dem Urteile des Reichsgerichts entnommen, das ſich in der Rechtſprechung des Reichsgerichts in Strafſachen, herausgegeben von den Mitgliedern der Reichsanwaltſchaft, abgedruckt findet;\n\n3) dieſe Veröffentlichungen hätten lediglich den Zweck, die Leſer\ndes Blattes über die Auslegung der Strafgeſetze durch den höchſten\nGerichtshof zu informieren. ö\n\nö Daraus wird gefolgert, die Publikationen des Angeklagten ſtanden\nunter dem Schutze des §. 193 St. G.B.'s, und wird weiter feſtgeſtellt,\ndaß für die vom Angeklagten beſtrittene Abſicht, zu beleidigen, alle\nthatſächlichen Momente fehlen, weshalb das fragliche Referat in Nr. 36\n\n. der Inſterburger Zeitung nicht für ſtrafbar erachtet werden könne.\n\nDie Reviſionsſchrift der örtlichen Staatsanwaltſchaft räumt ein,\nwas oben unter Nr. 1, 2 aufgeführt wird und erwähnt ad 1, daß die\nInſterburger Zeitung ſolche Berichte zu bringen pflege.\n\nWenn der Beſchwerdeführer bemerkt, der erſte Richter ſpreche ſich\nnicht darüber aus, ob der fragliche Artikel an ſich eine Beleidigung im\n\nö Sinne des §. 185 St. G.B.s enthalte, ſo iſt dies richtig, bildet aber\nnicht die Verletzung einer Rechtsnorm, da der erſte Richter aus §. 193\nSt.G.B.'s zur Freiſprechung gelangt iſt, mithin jene Frage zu beantworten nicht genötigt war.\n\nZur Anfechtung des Urteiles hinſichtlich der Anwendung des §. 193\nSt.G.B.s führt die Staatsanwaltſchaft in ihrer Reviſionsſchrift aus,\ndie Offentlichkeit der Gerichtsverhandlungen gewähre der Preſſe kein\nunbedingtes Recht zu deren Publikation. Dies entſpricht der in der\nEntſcheidung des Reichsgerichts in Strafſachen Bd. 1 Nr. 8 S. 19\nentwickelten Anſicht; aber dagegen hat der erſte Richter auch nicht gefehlt, indem er eine ſolche Befugnis der Preſſe nirgends aufſtellt.\n\nZutreffend mag die Bemerkung des Beſchwerdeführers ſein, daß\nbei Referaten über Beleidigungsprozeſſe die Bezeichnung des Namens\ndes Beleidigten vielfach einen Mißbrauch der Preſſe enthalte. Eine\nausnahmeloſe Regel dieſes Inhaltes läßt ſich aber nicht aufſtellen, indem jene Angabe nach den Umſtänden des Falles unvermeidlich und je\n\nnach der Perſon des Beleidigten, ſowie nach der Sachlage unbedenklich ſein kann. In dieſer Richtung bewegt ſich alſo der Angriff der\nStaatsanwaltſchaft auf thatſächlichem Boden und vermag im Hinblicke\nauf §. 376 St. P. O. nicht die thatſächliche Feſtſtellung zu beſeitigen,\nauf welche der erſte Richter die Anwendung des F. 193 St. G.B.s geſtützt hat.\n\nDie oben zu 3 erwähnte Feſtſtellung mag thatſächlich unrichtig\nſein, aber ſie iſt der Nachprüfung des Reviſionsgerichts entzogen, und\ndurch den unanfechtbaren Ausſpruch, daß der Angeklagte nicht die Abſicht zu beleidigen gehabt habe, wird das angegriffene Urteil jedenfalls\ngetragen.\n\nDie Vorſchrift des §. 193 iſt nicht rechtsirrtümlich angewendet.\nDieſelbe führt verſchiedene Kategorien von Kundgebungen auf, in welchen\ndie Strafbarkeit dadurch bedingt iſt, daß die Abſicht zu beleidigen hinzutritt; an dieſe Aufführung gewiſſer Handlungen ſchließt ſich der Satz\n„und ähnliche Fälle“, womit der Geſetzgeber deutlich zu erkennen giebt,\ndaß dem Richter geſtattet iſt, den §. 193 a. a. O. nach dem Geiſte\nſeiner Einzelvorſchriften überall zur Anwendung zu bringen, wenn\n\nauch nicht gerade eine der Einzelvorſchriften ſelbſt zutreffen würde. In\nden Bereich dieſer Vorſchrift konnte aber ohne Rechtsirrtum der Fall\ngezogen werden, wenn, wie hier angenommen iſt, die Tagespreſſe in\nArtikeln von lediglich belehrendem Charakter das Publikum mit der\nRechtſprechung des oberſten deutſchen Gerichtshofes in Strafſachen bekannt macht. So wenig der Tagespreſſe das allgemeine Recht im Sinne\ndes §. 193 a. a. O. zugeſprochen werden kann, jedes Vorkommnis, auch\nwenn es andere bloßſtellt, in die Offentlichkeit zu bringen und zu beſprechen, ſo wenig kann ihr das Recht abgeſprochen werden, das Publikum durch Mitteilung der Entſcheidungen des höchſten Gerichtshofes\nüber die Auslegung und Anwendung der Strafgeſetze zu belehren. Es\niſt dies kein Individualrecht der Tagespreſſe; ſie teilt dasſelbe mit jedem\nSammelwerk, das ſolche Entſcheidungen abdruckt, namentlich wenn eine\nZeitung, wie im vorliegenden Falle, regelmäßig ſolche Entſcheidungen\nveröffentlicht. Ob im konkreten Falle dieſer Zweck beſtimmend war,\noder ob vielmehr die Abſicht dahin ging, durch die Mitteilung des\nStraffalles oder gar durch die Reproduktion der in dem Erkenntnis\nE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. III. 20\n\nbeurteilten Beleidigung wieder zu beleidigen, iſt Sache des thatſächlichen Ermeſſens, bei welchem allerdings auch auf die im einzelnen Falle\nentbehrlich geweſene Nennung von Namen Gewicht gelegt werden kann.\nEine ſolche Abſicht iſt aber im untergebenen Falle ausdrücklich verneint,\nund zwar aus thatſächlichen Gründen, welche der Nachprüfung des Reviſionsgerichts nicht unterliegen, in welcher Beziehung auch ein Angriff\ndes Beſchwerdeführers gar nicht erhoben iſt.\n\nHiernach erſcheint die allein geltend gemachte materielle Beſchwerde\nals nicht zutreffend.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-28/3466-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-28/3466-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.637618+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-28/3466-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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