{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1881-01-25","aktenzeichen":"III.671/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Mangelhaftigkeit eines Wechselprotestes, wenn in der Protesturkunde nicht vermerkt ist, daß der Protestat abwesend gewesen? W. O. Art. 88.","text_plain":"27. Mangelhaftigkeit eines Wechſelproteſtes, wenn in der Proteſturkunde nicht vermerkt iſt, daß der Proteſtat abweſend geweſen?\nW. O. Art. 88.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1881 i. S. Sch. (Kl.) w. v. P.\n(Bekl.) Rep. III.671/80.\nI. Landgericht Kaſſel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nEin auf A. Sch. in E. lautender Wechſel wurde am Verfalltage\nproteſtiert. Die Proteſturkunde beſagt, daß der Proteſtbeamte dem Bankhauſe von A. Sch. in deſſen Geſchäftslokal, ſprechend mit dem Kaſſierer W., den Wechſel zur Zahlung vorgezeigt habe, worauf letzterer\nerklärt habe, die Zahlung werde nicht geleiſtet. Der demnächſt ange⸗ ö\nſtellten Wechſelregreßklage des Indoſſatars wurde der Einwand entgegengeſetzt, daß der aufgenommene Proteſt den Erforderniſſen des ö\nArt. 88 Nr. 3 W. O. nicht vollſtändig entſpreche, und war die Klage\nauf Grund dieſes Einwandes von den beiden Vorinſtanzen abgewieſen\nworden. Die dagegen eingelegte Reviſion wurde von dem Reichsgericht für unbegründet erkannt aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Nach Vorſchrift des Art. 88 Nr. 3 der W. O. muß der Proteſt\nenthalten: das an die Perſon, gegen welche proteſtiert wird, geſtellte\nBegehren, ihre Antwort oder die Bemerkung, daß ſie keine gegeben habe\noder nicht anzutreffen geweſen ſei. Der den Proteſt aufnehmende Be\nEin anderer Teil des Urteils iſt unter „Prozeßrecht“ abgedruckt. D. R.\namte hatte alſo im konkreten Falle im Geſchäftslokale des A. Sch.,\nnämlich im Lokale des A. Sch.ſchen Bankhauſes nach dem Inhaber\noder Vertreter des Geſchäftes zu fragen und, wenn ein ſolcher nicht zu ö\ntreffen war, deſſen Abweſenheit im Proteſte zu beurkunden. Statt deſſen\nhat der Proteſtbeamte nach dem hierfür allein entſcheidenden Wortlaute\ndes Proteſtes ohne weiteres mit dem Kaſſierer des Bankhauſes A. Sch.\nverhandelt. Der Kaſſierer eines Bankhauſes iſt für die Regel ein einfacher Bedienſteter; daß der fragliche Kaſſierer etwas anderes, nämlich\nTeilhaber oder Prokuriſt des Geſchäftes, geweſen, iſt thatſächlich nicht\nfeſtgeſtellt. Hieraus folgt, daß aus der Proteſturkunde ſelbſt nicht erſichtlich iſt, ob der eigentliche Proteſtat abweſend war, in welchem Falle\nallein der Proteſtbeamte mit dem anweſenden Dienſtperſonale wirkſam\nhätte verhandeln können. Somit hat die Urkunde die im Art. 88 Nr. 3\nder W. O. gegebene Vorſchrift nicht eingehalten, der aufgenommene Proteſt\niſt deshalb mit dem Berufungsrichter für ungültig zu erklären.“\n\n28. Wird bei einem auf Kündigung angeſtellten Reichsbeamten das\nKündigungsrecht durch den Ablauf zehujähriger Dienſtzeit oder durch\nEintritt der Dienſtunfähigkeit nach Ablauf derſelben ausgeſchloſſen?\nR. Geſ. vom 31. März 1873 §H§. 34 flg. 149. 155.“\nJ. Civilſenat. Urt. v. 24. November 1880 in S. N. (Kl.) w. Oberpoſtdirektion zu F. (Bekl.) Rep. I. 843/80.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger war als Poſtſchaffner bei dem Kaiſerlichen Poſtamte I.\nin Frankfurt a. M. auf vierwöchentliche Kündigung angeſtellt. Am\n2. Mai 1879 wurde ihm von gedachter Behörde mit Wirkung vom\n1. Juni 1879 ab gekündigt. Auf ein unter dem 15. Juli 1879 eingereichtes Penſionsgeſuch wurde ihm durch Erlaß des Kaiſerlichen\nGeneralpoſtamtes in Berlin vom 23. Auguſt 1879 nach Prüfung der\nAkten eröffnet, daß ſeinem Geſuche um Bewilligung eines Ruhegehaltes\n\nBgl. Bd. 1 Nr. 17 S. 34. D. E.\nnicht zu entſprechen ſei. Kläger erhob nunmehr, da er eine in den\nBeſoldungsetats aufgeführte Stelle bekleidet habe und nach einer Dienſt\nzeit von mehr als zehn Jahren dienſtunfähig geworden ſei, auch die\nDienſtunfähigkeit ſich in Ausübung des Dienſtes zugezogen habe, auf\nGrund der O. 34. 36. 37. 149 des R. Geſ. vom 31. März 1873\nKlage gegen den Poſtfiskus auf Zahlung einer jährlichen Penſion.\n\nDie Klage wurde in erſter und zweiter Inſtanz abgewieſen und\ndie Reviſion des Klägers aus folgenden\n\nGründen\nzurückgewieſen.\n\n„Es iſt dem Reviſionskläger darin Recht zu geben, daß die Abweiſung der Klage auf den §. 155 des R. Geſ. vom 31. März 1873\nnicht gegründet werden konnte. Nach §. 155 ſind die Gerichte bei\nBeurteilung der vor ihnen geltend gemachten vermögensrechtlichen\nAnſprüche der Reichsbeamten an die Entſcheidungen der Disciplinarund Verwaltungsbehörden darüber, ob ein Reichsbeamter aus ſeinem\nAmte zu entfernen oder in den Ruheſtand zu verſetzen ſei, gebunden.\nDie Kündigung des Dienſtes iſt keine Entfernung aus dem Amte im\nSinne des §. 155, weil hierunter die im §. 73 desſelben Geſetzes erwähnte Disciplinarſtrafe zu verſtehen iſt. Der Erlaß des Generalpoſtamtes vom 23. Auguſt 1879 enthält keine Entſcheidung darüber,\nob Kläger in den Ruheſtand zu verſetzen, ſondern nur darüber, ob\nihm eine Penſion zu bewilligen ſei; er enthält auch keinen Ausſpruch\ndarüber, ob Kläger dienſtunfähig ſei, da der Grund, weshalb dem ö\nGeſuch um Bewilligung eines Ruhegehaltes nicht zu entſprechen ſei,\n\nnicht angegeben, mithin nicht erſichtlich iſt, ob die erbetene Penſion\nwegen Mangels der im §. 53 des gedachten Geſetzes geforderten Nachweiſung der Dienſtunfähigkeit oder wegen der ſtattgehabten Kündigung\noder aus irgend einem anderen Grunde verſagt worden iſt.\n\nWenngleich hiernach der gegen das angefochtene Erkenntnis gerichtete Angriff an ſich als begründet erſcheint, ſo iſt dennoch die Re\nviſion gemäß §H. 526 C. P.O. zurückzuweiſen, weil die Entſcheidung ſich\naus anderen Gründen als richtig darſtellt.\n\nInfolge des bei der Anſtellung des Klägers gemachten Vorbehaltes\nſtand der Behörde, welche die Anſtellung verfügt hatte, das Recht zu,\nihn mit Ablauf von vier Wochen nach erfolgter Kündigung zu entlaſſen. Durch die Beſtimmung des §. 37 des R. Geſ. vom 31. März\nö 28. Reichsbeamtengeſetz. 93·\n1873, welcher den auf Kündigung angeſtellten Reichsbeamten, ſofern\nö ſie eine in den Beſoldungsetats aufgeführte Stelle bekleiden, einen\nRechtsanſpruch auf Penſion gewährt, iſt das Kündigungsrecht nicht\nNausgeſchloſſen. Wäre es die Abſicht des Geſetzgebers geweſen, dasſelbe nach zehnjähriger Dienſtzeit ohne weiteres oder wenigſtens nach\nEintritt der Dienſtunfähigkeit auszuſchließen, ſo hätte es einer dieſe\nAbſicht verwirklichenden Beſtimmung im Geſetze bedurft. Eine ſolche\niſt aber nicht vorhanden; vielmehr gewährt . 32 des Reichsbeamtengeſetzes der Behörde, welche die Anſtellung verfügt hat, die Befugnis\nzur Entlaſſung der auf Kündigung angeſtellten Reichsbeamten ohne\nEinſchränkung. Es iſt übrigens auch nicht anzunehmen, daß es die\nAbſicht des Geſetzgebers geweſen wäre, das Kündigungsrecht in der\nfraglichen Beziehung einzuſchränken. Da die Motive zu §. 37 erwähnen, das revidierte Civil⸗Staatsdienergeſetz für das Großherzogtum\nOldenburg vom 28. März 1867 enthalte im Art. 55 die Beſtimmung,\ndaß bei widerruflich angeſtellten Beamten nach dem Eintritt der Vorausſetzungen für eine Verſetzung in den Ruheſtand von dem Kündigungsrecht kein Gebrauch gemacht werden darf, ſo unterliegt es keinem\nZweifel, daß die Nichtaufnahme einer gleichen Beſtimmung in das\nReichsbeamtengeſetz nicht auf einem Überſehen der Frage, ſondern auf\nder Abſicht beruht, eine ſolche Beſtimmung nicht zu treffen. Es muß\ndaher angenommen werden, daß das vorbehaltene Kündigungsrecht auch\ndann fortdauert, wenn bei dem Beamten die Vorausſetzungen für eine\nVerſetzung in den Ruheſtand bereits eingetreten ſind, und daß dasſelbe insbeſondere zu dem Zwecke ausgeübt werden kann, den Beamten\nwegen begangener Dienſtvergehen ohne Einleitung des Disciplinarſtrafverfahrens aus dem Amte zu entfernen. Durch die vermittelſt der\nKündigung erfolgende Entlaſſung hören alle Anſprüche aus dem Dienſtverhältniſſe, insbeſondere auch Penſionsanſprüche auf. Auch wenn der\nentlaſſene Beamte der Anſicht iſt, daß ein genügender Grund zur\nKündigung nicht vorgelegen habe, kann er vermögensrechtliche Anſprüche\nfür die Zeit nach der Entlaſſung vor Gericht nicht erheben; ihnen ſteht\nͤ nicht ö. 155 des Reichsbeamtengeſetzes, welcher den Fall der Kündigung\nnicht erwähnt, aber das Weſen des vorbehaltenen Kündigungsrechtes\nentgegen, deſſen Ausübung dem pflichtmäßigen Ermeſſen der im §. 52\nbezeichneten Behörde überlaſſen iſt, ſo daß eine richterliche Nachprüfung\nder Gründe, welche zur Ausübung desſelben Veranlaſſung gegeben\n9⁴4 29. Genoſſenſchaftsgeſetz 88. 28. 29.\nhaben, nicht ſtattfindet. Ob die Entſcheidung des Gerichts nicht wenigſtens dann angerufen werden könnte, wenn das Kündigungsrecht von\nder Verwaltungsbehörde dazu mißbraucht worden wäre, einem dienſtunfähig gewordenen Beamten, deſſen Entlaſſung nicht durch andere\nGründe veranlaßt worden, gefliſſentlich den Anſpruch auf Penſion abzuſchneiden, kann dahin geſtellt bleiben, weil ein ſolcher Vorwurf von\ndem Kläger nicht erhoben worden iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-25/iii-671-80-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-25/iii-671-80-2","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.831875+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-25/iii-671-80-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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