{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1881-01-25","aktenzeichen":"III. 671/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Einlegung des Einspruches vor Zustellung des Versäumnisurteiles.","text_plain":"115. Einlegung des Einſpruches vor Zuſtellung des Verſäumnisurteiles.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1881 i. S. Sch. (Kl.) w. v. P.\n(Bekl.) Rep. III. 671/80.1\nI. Landgericht Kaſſel.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die zunächſt zu entſcheidende Frage iſt, ob die Einlegung des\nEinſpruches nach der Verkündung, aber vor der Zuſtellung des\nVerſäumniserkenntniſſes zuläſſig iſt, da nur, wenn dies der Fall, das\niu der erſten Inſtanz gefällte Verſäumnisurteil als beſeitigt erſcheint\nund mithin der vorliegenden Reviſion nicht mehr im Wege ſteht. Die ö\nFrage iſt aber mit den beiden Vorinſtanzen zu bejahen.\n\nDer §. 303 C. P. O. gewährt einer Partei ſchlechthin den Einſpruch\ngegen das wider ſie erlaſſene Verſäumnisurteil. In . 304 iſt zwar\nfür die Einlegung des Einſpruches eine Notfriſt feſtgeſetzt und deren\nBeginn von der Zuſtellung des Urteiles abhängig gemacht. Allein damit iſt nur das Recht auf den Einſpruch in der Weiſe beſchränkt, daß\n\ndeſſen Ausübung nach Ablauf der geſetzten Friſt nicht mehr zuläſſig\nö ſein ſoll. Denn die Feſtſetzung einer Friſt für eine Prozeßhandlung\nhat zwar zur notwendigen Folge die Ausſchließung der Prozeßhandlung\nnach abgelaufener Friſt, nicht aber hat ſie immer auch die Bedeutung,\n\ndaß der betreffende Prozeßakt ausſchließlich nur innerhalb dieſer Zeitfriſt ö\nvorgenommen werden könnte und dürfte. Dies iſt denn auch der nicht\nundeutlich ausgedrückte Standpunkt des Geſetzes. Wenn nämlich die\nCivilprozeßordnung davon ausginge, daß die Feſtſetzung einer Notfriſt\nvon ſelbſt und ohne weiteres die Vornahme der Prozeßhandlung vor\ndem Beginn der Friſt rechtlich unmöglich mache, ſo hätte ſie ſich nicht\n1 Ein anderer Teil dieſes Urteils iſt oben Nr. 27 S. 90 abgedruckt. D. R.\nveranlaßt ſehen können, bezüglich der Berufungs⸗ und Reviſionsfriſt\nin den §. 477 und 514 beſonders zn beſtimmen, daß die Einlegung\ndieſer Rechtsmittel vor Zuſtellung des Urteils unwirkſam ſei. Indem\naber die Civilprozeßordnung dieſe beſondere Beſtimmung bezüglich der ö\nBerufung und Reviſion getroffen hat, bezüglich des Einſpruches aber\nnicht, iſt zu folgern, daß ſie aus naheliegenden praktiſchen Gründen\nin letzterer Richtung eine ſolche Beſtimmung nicht hat treffen, mithin\ndas Einſpruchsrecht diesfalls nicht hat beſchränken wollen. Durch den\nHinweis auf ö. 306 C. P. O. kann dieſe Schlußfolgerung nicht entkräftet\nwerden. Der d. 306 überweiſt die Prüfung der Formalien bezüglich\ndes Einſpruches der Offizialthätigkeit des Richters, wie es in betreff\nder Berufung der §. 497 thut. Eine materielle Direktive für dieſe\nPrüfung geben die beiden Paragraphen nicht an die Hand. In Ermangelung deſſen entſcheidet ſich die Rechtzeitigkeit der Berufung nach\n§. 477 Abſ. 1 und 2, während rückſichtlich des Einſpruches der Umſtand maßgebend iſt, daß eine dem §. 477 Abſ. 2 analoge Beſtimmung\nfür ihn nicht getroffen wurde, der Einſpruch alſo nur dann präkludiert\nerſcheint, wenn er nach Ablauf der geſetzlichen Friſt eingelegt worden iſt.“\n\n116. Verſäumnisverfahren in der Reviſionsinſtanz.\n\nBedarf es zur Verurteilung des Beklagten auf Grund eines Anerkenntniſſes im Sinne des §. 278 C. P. O. eines beſonderen Antrages?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 2. November i. S. E. K. (Kl.) w. J. K. I(Bekl.).\nRep. III. 627/S80.\n\nI. Landgericht Darmſtadt.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Entſcheidung iſt oben Nr. 55 S. 193 abgedruckt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-25/iii-671-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-25/iii-671-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.385297+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-25/iii-671-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1881-01-25","dockets":["III. 671/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 25.01.1881 – III. 671/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-25/iii-671-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Einlegung des Einspruches vor Zustellung des Versäumnisurteiles.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:48.385297+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}