{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-01-25","aktenzeichen":"II. 382/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Inwieweit sind die zur Begründung des Gerichtsstandes nöti gen Thatsachen von dem Kläger zu beweisen? 2. Wird der Gerichtsstand des Vermögens (§. 24 C. P. O.) durch eine Forderung des Beklagten begründet, welche nicht vorhanden sein kann, wenn die Klagansprüche bestehen? 3. „Streitige Verpflichtung“ im Sinne des §. 29 der C. P. O. bei Klagen auf Entschädigung wegen Nichterfüllung eines Vertrages.","text_plain":"3. „Streitige Verpflichtung“ im Sinne des §. 29 der C. P. O.\n\nbei Klagen auf Entſchädigung wegen Nichterfüllung eines Vertrages.\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1881 i. S. J. (Bekl.) w. H. (ll.)\n\nRep. II. 382/80.\nI. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nEin Leipziger Kaufmann hatte von einem ungariſchen Kaufmann\nWein geliefert erhalten, denſelben zunächſt auf eigene Fäſſer umgefüllt,\nſpäter erſt geprüft und ſodann wegen der dabei entdeckten Mängel dem\nVerkäufer zur Verfügung geſtellt. Der Wein wurde jedoch nicht zurückgenommen. Nunmehr klagte der Käufer gegen den Verkäufer bei dem\nLandgerichte Leipzig auf Erſatz deſſen, was er an Fracht, Zoll und\nRollgeld für den Wein ausgelegt hatte, ferner auf Lagergeld und auf\neine Vergütung für den zur Erhaltung der Ware aufgewendeten Füllwein. Die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichts ſuchte er aus . 24 C.P. O.\nabzuleiten. Der Beklagte beſtritt die Zuſtändigkeit, nicht minder die\nRechtzeitigkeit der Mängelanzeige, verweigerte indeſſen die Verhandlung\nzur Hauptſache. In zweiter Inſtanz wurde die Einrede verworfen.\n.\n382 107. Gerichtsſtand des Vermögens und des Erfüllungsortes.\nIn den Urteilsgründen heißt es: „Vermögen unter dem Prozeßgerichte\nhabe der Beklagte jedenfalls, gleichviel ob ſeine Sachdarſtellung oder\ndie des Klägers in Wahrheit beruhe. Letzteren Falles nämlich würde\nihm der Wein oder eine Forderung auf Ausantwortung des Weines,\nerſteren Falles dagegen eine Forderung auf den Kaufpreis zuſtehen.\nEiner Erörterung des zur Hauptſache ſtreitigen Parteivorbringens bedürfe es daher nicht.“\nDas Reichsgericht hob dieſes Urteil auf aus folgenden\nGründen:\n„Wenn F. 24 C.P.O. verſtattet, vermögensrechtliche Anſprüche\ngegen Perſonen, welche im Deutſchen Reiche keinen Wohnſitz haben,\nvor dem Gerichte einzuklagen, in deſſen Bezirke ſich Vermögen derſelben\nbefindet, ſo iſt eben dieſer Umſtand, das Vorhandenſein von Vermögen\ndes Beklagten im Gerichtsſprengel, weſentliche Vorbedingung für die\nZuſtändigkeit des angerufenen Gerichtes, alſo wie jede andere, die Zuſtändigkeit beſtimmende Thatſache, wenn nötig, vom Kläger zu erweiſen.\nEine ſolche Beweisführung fällt auch gegenwärtig dem Kläger zu, wenn\ner die Zuſtändigkeit des Prozeßrichters aus §. 24 C. P.O. ableiten will.\nDer Beklagte hat die Zuſtändigkeit beſtritten und ſie ergiebt ſich nicht\nbereits aus dem Zwecke und Inhalte der Klage. In einigen Fällen\nentſcheidet allerdings ſchon die Eigenſchaft und die Begründung der\nKlage über den Gerichtsſtand. So iſt beiſpielsweiſe die auf Erfüllung\neines Vertrages gerichtete Klage vor dem Gerichte des Orts zuzulaſſen,\n\nö an welchem nach dem Anführen des Klägers der Vertrag zu erfüllen\nwäre, ſollten auch die Unterlagen der Klagbitte noch unerwieſen ſein.\nAnders verhält es ſich mit dem in §. 24 C.P. O. geregelten Gerichtsſtande. Für dieſen iſt die Beſchaffenheit der Klage nicht allein maßgebend, ſondern es müſſen noch andere, zur Klagebegründung an ſich\nnicht erforderliche Thatſachen hinzutreten und dieſelben müſſen bewieſen\nwerden, ehe es zur eigentlichen Streitverhandlung kommen kann. Eine\nderartige Thatſache iſt das Vorfinden von Vermögen des Beklagten im\nGerichtsbezirke. ö\n\nIn dem vorliegenden Rechtsſtreite wird nun aber der Kläger von\nſeiner Beweispflicht dadurch nicht befreit, daß dem Beklagten ſowohl\n\nWetzell, Syſt. d. ord. Civ.⸗Proz. §. 70 S. 943 der 3. Aufl. Leyſer, ö\nmed. ad Pand. spec. 73 m. 2. D. E.\nnach dem noch beſtrittenen Klagevorbringen, als nach ſeinen eigenen Angaben der Beſitz von Vermögen in der Stadt Leipzig zuzuſchreiben wäre.\nDie Sachdarſtellung des Beklagten hätte vielleicht bei der Beurteilung ö\nder Zuſtändigkeitseinrede gegen ihn benutzt werden können, wenn ſich ö\ndaraus keine weiteren Folgen zum Nachteile des Klägers ergäben. Das\niſt indeſſen nicht der Fall. Was der Beklagte zur Hauptſache anführt,\nverträgt ſich ſchlechthin nicht mit der Aufrechthaltung der Klage, kann\nalſo nicht den Gerichtsſtand für dieſe Klage begründen. Denn beſtände der Vermögensbeſitz des Beklagten aus der Kaufpreisforderung\nfür den Wein, dann würde die Sache ſo liegen, daß der Kläger den\nWein (ſei es ſeiner Fehlerfreiheit wegen, ſei es wegen verſpäteter Mängelanzeige) als vertragsmäßige Ware anerkennen müßte; und alsdann wäre\n\ner natürlich nicht befugt, dem Beklagten die jetzt eingeklagten Erſatzleiſtungen abzufordern, welche den gegenteiligen Sachverhalt, die Vertragswidrigkeit und die rechtzeitige Bemängelung der Ware, zur Voausſetzung haben. Der Kläger gerät demnach in einen unlösbaren\nWiderſpruch, inſofern er einerſeits, um die Klage zu begründen, das\nRecht zur Zurückweiſung der Ware, andererſeits, um die Zuſtändigkeitseinrede zu entkräften, eine Forderung des Beklagten für ſich geltend\nmacht, vermöge deren er zur Annahme und Bezahlung der Ware verpflichtet ſein würde. Das erſcheint offenbar unſtatthaft. Denkbar iſt\nnur einer von beiden Rechtszuſtänden; und gerade deshalb können die\nö prozeſſualen Vorteile, welche der eine bieten würde, dem Kläger nicht\nfür Anſprüche zu ſtatten kommen, die er dem anderen Rechtszuſtande\nNentnimmt. Sonach durfte nicht unerörtert bleiben, welche von den einNander entgegenlaufenden Parteibehauptungen der Wahrheit entſpricht.\nVielmehr kommt es darauf an, daß der Kläger ſeine Behauptungen\ndarthut, wenn er die erhobenen Anſprüche gemäß §. 24 C. P. O. vor\ndem Landgerichte Leipzig zu verfolgen gedenkt.“\nAllerdings werden hierbei die nämlichen That⸗ und Rechtsfragen\nNauszutragen ſein, auf deren Beantwortung die Entſcheidung der Hauptſache mit beruht. Dieſe Erwägung führt indeſſen noch keineswegs dahin, dem Kläger die Widerlegung der Zuſtändigkeitseinrede völlig abzuſchneiden. Prozeßhindernde Einreden hängen nicht ſelten mit der Hauptſache dergeſtalt zuſammen, daß behufs der Entſcheidung über die EinVergl. Entſch. des R. O.H. G.s Bd. 16 Nr. 65 S. 266 flg. D. E.\n\nrede eine Feſtſtellung des hauptſächlichen Streitſtoffes ſich nicht umgehen läßt. In dergleichen Fällen darf die Verhandlung über die Einrede zum Schaden des Klägers nicht etwa um deswillen unterbleiben,\nweil damit dem Beklagten das Recht, auf Grund der Einrede die Verhandlung zur Hauptſache zu verweigern (§. 248 Abſ. 1 C. P. O.), entzogen würde. Die Verhandlung über die Einrede iſt demunerachtet\nnicht als eine Verhandlung über die Hauptſache anzuſehen; und das\nüber die Einrede gefällte Urteil entſcheidet noch nicht die Hauptſache,\nmag immerhin die Verwerfung der Einrede ſchon zum voraus erkennbar machen, wie der Rechtsſtreit in der Hauptſache endigen wird. Im\ngegenwärtigen Prozeſſe würde übrigens die Verhandlung der Einrede\nden Streitſtand zur Hauptſache nicht eimnal erſchöpfen. Neben der\nFehlerhaftigkeit und Bemängelung der Ware iſt auch noch der ebenfalls ſtreitige Betrag der Klaganſprüche feſtzuſtellen; und lediglich eine\n\nden Betrag angehende Verhandlung hätte der Beklagte gemäß §. 248\nC. P. O. einſtweilen verweigern können.\n\nDas Berufungsurteil verletzt demnach die Beſtimmungen des §. 24\nC.P.O., indem es dieſelben hier anwendet, wo es vor der Hand noch\nan der Ermittelung des die Anwendung bedingenden Sachſtandes gebricht. Die hierdurch gebotene Aufhebung des angefochtenen Erkenntniſſes iſt mit einer Entſcheidung in der Sache ſelbſt nicht zu verbinden\n\ngeweſen. Insbeſondere konnte von einem Zurückgehen auf den Richterſpruch erſter Inſtanz, welcher die fragliche Ermittelung aus unzutreffenden Gründen beanſtandet, nicht die Rede ſein. Vielmehr war die Sache\nmangels der für die endgültige Aburteilung der Zuſtändigkeitseinrede\nnötigen Unterlagen zur nochmaligen Verhandlung und Entſcheidung an\ndie vorige Inſtanz zurückzuverweiſen.\n\nDie erwähnte Geſetzesverletzung würde nach §. 526 C. P.O. nicht\nin Betracht kommen, wenn die Entſcheidung ſelbſt aus dem Grunde\nals richtig ſich darſtellte, weil der Beklagte in dieſer Sache dem Landgerichte Leipzig gemäß §. 29 C. P. O. unterworfen wäre. Das iſt jedoch\nnicht anzunehmen, mindeſtens bis auf weiteres nicht. Vor allem fragt\nes ſich, ob hier überhaupt eine der in §. 29 aufgeführten Klagen vorliegt. Die gegenwärtige Klage könnte höchſtens den „Klagen auf Entſchädigung wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung eines\nVertrags“ beigezählt werden, inſofern etwa, als die ungenügende Erfüllung der den Beklagten treffenden Vertragspflichten die Urſache der\nAufwendungen und Mühwaltungen bildet, deren Vergütung der Kläger\nbeanſprucht. Bei dieſer Auffaſſung aber würde als der für die Zuſtändigkeit des Gerichts maßgebende Erfüllungsort im Zweifel nicht die\nHandelsniederlaſſung des Klägers, ſondern die des Beklagten zu gelten\nhaben. Das Geſetz erklärt für drei Klaſſen von Klagen als zuſtändig\n\nDydas Gericht des Orts, wo die ſtreitige Verpflichtung zu erfüllen iſt“;\nund unter „ſtreitiger Verpflichtung“ kann bei den an dritter Stelle erwähnten Entſchädigungsklagen nichts anderes verſtanden werden, als bei\nden an erſter und zweiter Stelle genannten Klagen (auf Feſtſtellung\ndes Beſtehens oder Nichtbeſtehens eines Vertrages, auf Erfüllung oder\nAufhebung eines ſolchen). Gemeint iſt in allen drei Fällen der Vertrag, um den es ſich handelt. Der Schlußſatz des §. 29 lautete auch\nim Geſetzentwurfe dahin: „wo der Vertrag von dem Beklagten zu erfüllen iſt“. Bei den Kommiſſionsberatungen (Protok. S. 10 flg. und\n508) wurden nur die Worte „von dem Beklagten“ geſtrichen und die\nWorte „der Vertrag“ mit den Worten „ſtreitige Verpflichtung“ vertauſcht, ohne daß zu erſehen wäre, welche Erwägungen die letztere Abänderung veranlaßt haben. Gegenwärtigen Falles würde mithin als\ndie ſtreitige Verpflichtung nicht etwa die Obliegenheit zu der eingeklagten\nGelderſatzleiſtung, vielmehr diejenige Vertragspflicht anzuſehen ſein, für\nderen Nichterfüllung der Kläger Erſatz begehrt: die Pflicht des Beklagten zur Lieferung vertragsmäßiger Ware; und dieſe Pflicht hatte\ner am Orte ſeiner Handelsniederlaſſung zu erfüllen (Artt. 324. 342\nH.G.B.), dafern nicht aus beſonderen Umſtänden hervorging, daß nach\nder Abſicht der Vertragſchließenden in Leipzig erfüllt werden ſollte.\nDerartige Umſtände hat der Kläger bisher nicht angeführt. Sie künftig\nnoch geltend zu machen, iſt ihm ſelbſtverſtändlich unbenommen.“. ö\n108. Findet der §. 23 C. P.O. Anwendung, wenn eine VerſicherungsGeſellſchaft auf Gegenſeitigkeit gegen einen bei ihr Verſicherten auf\n\nö Zahlung der Prämie klagt?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 29. Jan. 1881 i. S. H. (Bekl.) w. die Lebens⸗ꝛc\nVerſ.⸗Geſellſchaft P. (Kl.) Rep. I. 878/80.\nI. Landgericht Berlin.\n. II. Kammergericht daſelbſt.\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. III. 25\nI\n\nDie Klägerin iſt eine Lebensverſicherungsgeſellſchaft auf Gegenſeitigkeit. Beklagter hat nach Inhalt der vorgelegten Police vom\n23. Januar 1873 ſein Leben bei der Klägerin unter den Bedingungen\ndes Statuts und des Geſchäftsplans mit 5000 Thalern verſichert und\neine jährliche Prämie in vierteljährlichen Raten zu zahlen verſprochen.\nNachdem Beklagter bereits fünf volle Jahresprämien für die Verſicherung\nentrichtet hatte, erhielt er auf Grund des §. 38 lit. d der Statuten\n\nö und F. 14 des Geſchäftsplanes von der Geſellſchaft am 18. Februar 1878\nein zu 5% verzinsliches Darlehn von 1650 M., verpfändete dafür\nder Geſellſchaft ſeine Police und verpflichtete ſich, ſeine Verſicherung,\nſo lange er das Darlehn an die Geſellſchaft nicht zurückgezahlt habe,\ndurch pünktliche Prämienzahlung aufrecht zu erhalten, widrigenfalls die\nGeſellſchaft berechtigt ſein ſollte, die fälligen Prämien einzuklagen. Die\nGeſellſchaft hat das Kapital gekündigt und eingeklagt, und Beklagter\nhat das Darlehn am 31. Dezember 1879 zurückgezahlt. Im vorliegenden Prozeſſe hat die Klägerin die vom Beklagten für den Zeitraum vom\n1. April 1878 bis 31. Dezember 1879 nicht gezahlten Prämien mit\nZinſen eingeklagt und zwar nicht im allgemeinen Gerichtsſtande des Beklagten, ſondern auf Grund des §. 23 der Civilprozeßordnung bei dem\nLandgericht Berlin als dem allgemeinen Gerichtsſtande der klagenden\nGeſellſchaft. Der Beklagte hat die prozeßhindernde Einrede der Unzuſtändigkeit erhoben, da der §. 23 auf Klagen, mit welchen die Geſellſchaft Prämien gegen die bei ihr Verſicherten einklage, nicht Anwendung\n\nö leide. Die Gerichte erſter und zweiter Inſtanz haben auf Verwerfung\nder Einrede der Unzuſtändigkeit erkannt. Das Reichsgericht hat die\nReviſion des Beklagten zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Der §. 23 C. P. O. beſtimmt, daß das Gericht, bei welchem Geſellſchaften den allgemeinen Gerichtsſtand haben, für die Klagen zuſtändig\nſei, welche von denſelben gegen ihre Mitglieder als ſolche erhoben\nwerden. Es iſt unbeſtritten, daß der Beklagte dadurch, daß er ſein\n\nLeben bei der klagenden Geſellſchaft verſicherte, Mitglied derſelben\nwurde und ſo lange blieb, als die Verſicherung dauerte. Die Klägerin\ndurfte daher die ihr gegen den Beklagten als Mitglied der Geſellſchaft\nzuſtehenden Anſprüche im allgemeinen Gerichtsſtande der Geſellſchaft\ngeltend machen. Zu dieſen Anſprüchen iſt auch derjenige auf Zahlung\nder Prämie, ſoweit ein Klagerecht darauf beſteht, zu rechnen. Es iſt\nzwar die Anſicht geltend gemacht worden, daß der auf den einzelnen\nVerſicherungsvertrag gegründete Anſpruch auf Zahlung der Prämie nicht\nzu den der Gegenſeitigkeitsgeſellſchaft gegen eines ihrer Mitglieder als\nſolches zuſtehenden Anſprüchen gehöre, ſondern ein der Geſellſchaft gegen\nihren Gegenkontrahenten zuſtehender, von dem einer Lebensverſicherungs⸗Aktiengeſellſchaft gegen einen bei ihr Verſicherten zuſtehendem Anſpruche nicht verſchiedener Anſpruch ſei. Von dem Beklagten wird namentlich geltend gemacht, daß nicht die aus dem Verſicherungsvertrage, durch welchen erſt die Mitgliedſchaft begründet werde,\nfolgenden Verpflichtungen, ſondern nur die nach dieſer Begründung der\nMitgliedſchaft aus dem Geſellſchaftsvertrage (dem Statut) folgenden\nPflichten, z. B. die zu Nachſchußzahlungen, unter ö. 23 a. a. O. fallen.\nDieſe Unterſcheidung iſt aber von dem Berufungsgericht mit Recht verworfen; ſie führt zu einer ſachwidrigen Zerreißung eines einheitlichen\nRechtsverhältniſſes. Der bei einer Gegenſeitigkeitsgeſellſchaft Verſicherte\niſt nicht bezüglich ſeiner Verſicherung ein der Geſellſchaft gegenüberſtehender Dritter; er ſchließt nicht mit der Geſellſchaft zwei Verträge,\neinen Verſicherungsvertrag und einen zweiten Vertrag über ſeinen Beitritt zur Geſellſchaft ab, ſondern nur einen Vertrag, welcher den Verſicherungsvertrag und den Beitritt zur Geſellſchaft nach dem Statut in\nſich vereinigt. Die Prämienzahlung beruht nicht auf einer, der Mitgliedſchaft fremden Verpflichtung; die Prämie iſt zugleich die bei dem\ndurch die Verſicherung erfolgenden Eintritt in die Geſellſchaft vorläufig,\n\nunter Vorbehalt der Nachzahlung oder teilweiſen Rückzahlung je nach\ndem Jahresſchluſſe, berechnete Einlage des Geſellſchafters in die Ge\nſellſchaft, nach deren Betrage ſeine Rechte und Pflichten als Teilhaber\nder Geſellſchaft bemeſſen werden; die Klage auf Zahlung der Prämie\niſt alſo eine auf Grund des Geſellſchaftsvertrages von der Geſellſchaft\n\ngegen das Mitglied als ſolches gerichtete Klage.\n\nö Zwar wird die Klage nicht auf den Verſicherungsvertrag allein\n\ngegründet; vielmehr bildet das am 18. Februar 1878 getroffene Übereinkommen über die Hingabe eines Darlehns unter der Verpflichtung,\nbis zur Rückzahlung des Darlehns die Verſicherung durch pünktliche\nZahlung der Prämie aufrecht zu erhalten, einen weſentlichen Teil des\nKlagegrundes. Dies iſt aber auf die Anwendbarkeit des . 23 a. a. O.\nohne Einfluß. Der Beklagte hat nicht als ein der Geſellſchaft Fremder\ndas Darlehn erhalten, ſondern als Mitglied der Geſellſchaft in\n\nö 25*\n\nGemäßheit der Statuten und des Geſchäftsplanes; die bei Hingabe des\nDarlehns dem Beklagten zur Pflicht gemachte Zahlung der Prämie biz\nzur Zurückzahlung des Darlehns enthält alſo nur eine dem Socius als\nſolchen obliegende Pflicht, welche ſich an die durch die Polide übernommenen Verpflichtungen anſchließt.\n\nEndlich iſt es auch auf die Entſcheidung ohne Einfluß, daß Beklagter ſeit der am 31. Dezember 1879 erfolgten Rückzahlung des\nDarlehns nach §. 7 des Geſchäftsplans durch Nichtzahlung der Prämien\nund folgeweiſe Erlöſchen der Verſicherung aufgehört hat, Mitglied der\nGeſellſchaft zu ſein, die Klage aber erſt Ende Mai 1880, alſo zu einer\n\nZeit, wo Beklagter nicht mehr Mitglied war, erhoben worden iſt. Dem\nder §. 23 ſetzt nicht voraus, daß der Beklagte zur Zeit der Erhebung\nder Klage noch Mitglied iſt, ſondern nur, daß die Mitgliedſchaft de\nGrund des Klageanſpruches der Geſellſchaft gegen den Beklagten iſt“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-25/ii-382-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-25/ii-382-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.239007+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-25/ii-382-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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