{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-01-25","aktenzeichen":"II. 380/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt schon in der Thatsache, daß der Beklagte im Rechtsstreite unterlegen ist, ein dolus, oder doch eine culpa, welche ihn zum Ersatze des während des Prozesses eingetretenen Minderwertes des Streitgegenstandes verpflichtet? ö L.R. S. 1382. 1383. ö","text_plain":"98. Liegt ſchon in der Thatſache, daß der Beklagte im Rechtsſtreite\nunterlegen iſt, ein dolus, oder doch eine culpa, welche ihn zum Erſatze des während des Prozeſſes eingetretenen Minderwertes des\nStreitgegenſtandes verpflichtet? ö\nL.R. S. 1382. 1383. ö\nII. Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1881 i. S. Gemeinde L. u. Genoſſen\n(Bekl.) w. Standesherrſchaft F. (Kl.) Rep. II. 380/80.\nJ. Landgericht Freiburg.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nüber ein den beklagten Gemeinden an Waldungen der Klägerin\nzuſtehendes Beholzungsrecht wurden verſchiedene Prozeſſe geführt, und\niſt die Klägerin ſchließlich rechtskräftig verurteilt worden, ſich jeder\nAusübung des Mitbeholzungsrechts in den belaſteten Waldungen zu\nenthalten. Sie erhob nun eine neue Klage, mit der ſie die Verurteilung ö\nder beklagten Gemeinden begehrte, das Recht der Klägerin zum Verkaufe ö\nvon Windfallholz anzuerkennen; in zwei Inſtanzen ſiegten die Beklagten,\nin der dritten wurden ſie verurteilt. Nunmehr wurde eine Klage auf\nBezahlung von 9258 M. 54 Pf. gegen ſie angeſtellt, weil bei der vor⸗ ö\ngenommenen Verſteigerung des Holzes nur 13 816 M. 93 Pf. erlöſt\nworden waren, bei einem Verkaufe bei Beginn des Prozeſſes dagegen ö\nE. d. R.O. Entſch. in Civilſ. II 23\n35⁴ 98. Schadenserſatz wegen Prozeßführung.\n23 075 M. 45 Pf. erzielt worden wären. Die erſte Inſtanz hat die\n„Klage abgewieſen, die zweite die Beklagten verurteilt. Das Reichsgericht hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und das der\nerſten Inſtanz beſtätigt aus folgenden\nGründen:\n„Die Verpflichtung der Beklagten zum Schadenserſatze wird nach den\nGründen zum Beweiserkenntniſſe vom 20. November 1879 zunächſt darin\ngefunden, daß deren unberechtigter Widerſpruch gegen die früher gegen\nſie wegen Holzverkaufes erhobene Klage als unrechte That im Sinne\ndes Landrechtſatzes 1382 aufzufaſſen ſei, für deren Folgen beziehungsweiſe den hierdurch entſtandenen unmittelbaren und vorherzuſehenden\nSchaden ſie nach L.R.S. 1382 d als Samtſchuldner einzuſtehen hätten.\n‚ Ein beſonderes, neben und außer dem fortgeſetzten Widerſpruche gegen\nden Anſpruch der Klägerin auf Verkauf des Windfallholzes beſtehendes\nVerſchulden der Beklagten wird nicht feſtgeſtellt, vielmehr ausdrücklich\nfür unerheblich erklärt, ob ein Widerſpruch im Prozeß in böſer Abſicht\noder im guten Glauben geſchehen ſei. Dadurch wird aber L.R. S. 1382\nrechtsirrtümlich angewendet. Derſelbe ſetzt im Gegenſatze zu L.R. S.\n1383, welcher von der bloßen Nachläſſigkeit oder Unverſtändigkeit (culpa)\nhandelt, ein vorſätzliches doloſes Verhalten voraus. Ein ſolches\nkann aber nicht ſchon darin erkannt werden, daß ſich ein Beklagter gegen\neinen Anſpruch verteidigt, welcher in der Folge durch rechtskräftiges\nö Urteil für begründet erklärt worden iſt. Man kann nicht behaupten,\ndaß der Beklagte (L.R.S. 1382 a) ein an ſich verbotenes Unternehmen\nvollführte, wenn er von ſeinem Rechte Gebrauch gemacht, ſich gegen\neinen Anſpruch zu verteidigen, welchen er für unbegründet hielt, und\ndaß die Beklagten im gegebenen Falle, ihr Recht der Verteidigung im\nProzeſſe wiſſentlich auf eine widerrechtliche Weiſe ausgeübt hätten, iſt\nnicht feſtgeſtellt worden. Beim Mangel einer Argliſt oder Unredlichkeit\nhaben aber die Beklagten für die Nachteile, welche der Kläger infolge\nder während des Prozeſſes eingetretenen Preisminderung erlitten hat,\nö nicht einzuſtehen. Dies iſt im gemeinen Rechte anerkannt (vgl. insbeſondere Windſcheid, Pandekten I §. 124) und auch ebenſo in der\nfranzöſiſchen Doktrin und Rechtſprechung (vgl. Sourdat, responsabilité\nNr. 664 flg. und Sirey, récueil 63. 1. 151 und Citate in der Note;\nauch Jahrbücher für badiſches Recht S. 379 Anmerkung). Der §. 169\nder badiſchen Prozeßordnung, welcher nur das Princip aufſtellt, nach\nwelchem bei Verurteilung in die Prozeßkoſten zu verfahren iſt — vgl.\njedoch §. 172 — hat unzweifelhaft, wie auch in der mündlichen Verhandlung vom Vertreter der Reviſionsbeklagten anerkannt worden, nicht\ndie Bedeutung und den Zweck, die landrechtlichen Beſtimmungen über\ndie Vorausſetzungen der Verbindlichkeit zum Schadenserſatze abzuändern\noder zu ergänzen. Wenn ſodann noch darauf Gewicht gelegt wird, daß\ndie Beklagten dem Antrage der Klägerin im Vorprozeſſe auf fürſorglichen Verkauf des Holzes nicht nachgegeben haben, ſo iſt hiergegen darauf\nhinzuweiſen, daß dieſe Weigerung nur als eine Folge davon aufgefaßt\nwerden kann, daß die Beklagten in der Hauptſache im Rechte zu ſein\nglaubten, ſowie darauf, daß der Antrag der Klägerin auf Erlaſſung\neiner einſtweiligen Verfügung in allen Inſtanzen zurückgewieſen worden\niſt, daß daher die konſequente Anwendung des vom Berufungsgerichte\naus dem §. 169 der badiſchen Prozeßordnung hergeleiteten Principe\ndazu führen müßte, die Stellung dieſes Geſuchs um Erlaſſung einer einſtweiligen Verfügung für eine unrechte That der Klägerin zu erklären.\nDie Pflicht der Beklagten zum Schadenserſatze wird aber noch als\neine Folge des von ihnen veranlaßten Verzuges der Verſteigerung\ndes Holzes für begründet erachtet, indem ſie durch den mehrfach erwähnten entſchiedenen Widerſpruch dieſen Verkauf gehindert hätten. „\nDaß die Grundſätze über die Folgen des Verzuges auf ein außerkontraktliches Verhältnis keine Anwendung finden können, iſt ſelbſtverſtändlich. Wollte aber, wie aus der Bezugnahme auf L.R. S. 1150\nim weiteren Verlaufe der Gründe geſchloſſen werden kann, vermöge\n\nL.R.S. 1383a der von der culpa handelnde L.R.S. 1383 für anwendbar erklärt werden, ſo fehlt auch hier die Feſtſtellung der geſetzlichen Vorausſetzungen; es iſt insbeſondere aus den Gründen nicht erſichtlich, inwiefern die Beklagten nachläſſig oder unverſtändig gehandelt\nhaben, weil ſie von der Meinung ausgingen, daß der Klägerin das beanſpruchte Recht zum Verkaufe des Windfallholzes nicht zuſtehe. —\nSolches konnte auch, wie ſich aus dem Folgenden ergeben wird, nicht\nangenommen werden.\n\nDas Urteil war daher wegen Verletzung der Landrechtſätze 1382.\n1383. 1382 d aufzuheben und demnächſt auf Grund des unbeſtrittenen\nSachverhaltes, insbeſondere der im Vorproceſſe ergangenen Urteile, zu\nprüfen, ob nicht gleichwohl, in anderer Weiſe, ein Verſchulden oder\nVerſehen der Beklagten anzunehmen ſei. Dies muß aber verneint\n\n23*\nwerden. Vor allem iſt in Betracht zu ziehen, daß die Klage auf Zulaſſung des Verkaufes des Holzes in den beiden erſten Inſtanzen abgewieſen worden iſt, und demjenigen, welcher die Urteile zweier Gerichte\nfür ſich hat, nicht wohl der Vorwurf gemacht werden kann, daß er den\nProzeß leichtſinnig oder gar argliſtig unternommen habe. — Aber auch\nin der dritten Inſtanz war das Obſiegen der Klägerin keineswegs ein\nvollſtändiges. — Sie hatte ihren Anſpruch auf Verkauf des Windfallholzes auf vier Gründe geſtützt, von welchen zwei, nämlich, daß ſie den\nBedarf der Gemeinden für 1872/73 bis zum Betrage von 2781 Feſtmeter aus der Nutzung von 1871/72. gedeckt, und daß ſie gar kein Holz\naußer demjenigen verkauft habe, was ſich nicht zur Abgabe an die Berechtigten eignete, in allen drei Inſtanzen zurückgewieſen worden ſind.\nDie Entſcheidungsgründe zum oberhofgerichtlichen Beweiserkenntniſſe vom\n3. März 1877 und zum Endurteil vom 14. Januar 1879 erklären den\nAnſpruch der Klägerin, ſofern er auf dieſe beiden Gründe geſtützt wird,\ndeshalb für unzuläſſig, weil dieſelbe damit das ihr rechtskräftig abgeſprochene Mitbeholzungsrecht wieder ausüben würde. Es iſt aber einleuchtend, daß die Beklagten ein weſentliches Intereſſe gerade an der Entſcheidung darüber hatten, ob der Klägerin ein Anſpruch auf das Windfallholz daraus erwachſe, daß ſie den Bedarf einer ſpäteren aus der\nNutzung einer früheren Periode gedeckt und ſich eine Beſchränkung im\nVerkaufe des Holzes auferlegt habe. Bei der principiellen Bedeutung\ndieſer beiden Klagfundamente erſcheint das weitere, die Einſparung, als\nö ein untergeordnetes, und wenn die Klägerin obſiegte, weil ſie den ihr\nö in dieſer Richtung auferlegten Beweis geführt hat, ſo kann ſchon deshalb von keiner unrechten That oder einer Schuld (culpa) der Beklagten\ndie Rede ſein, weil dieſe Einſparung ein ihnen fremdes Unternehmen\nder Klägerin geweſen iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-25/ii-380-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-25/ii-380-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.035220+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-25/ii-380-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1881-01-25","dockets":["II. 380/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 25.01.1881 – II. 380/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-25/ii-380-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Liegt schon in der Thatsache, daß der Beklagte im Rechtsstreite unterlegen ist, ein dolus, oder doch eine culpa, welche ihn zum Ersatze des während des Prozesses eingetretenen Minderwertes des Streitgegenstandes verpflichtet? ö L.R. S. 1382. 1383. ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:48.035220+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}