{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-01-25","aktenzeichen":"3495/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Was ist Erschwerung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkte? St. P.O. F. 377 Ziff. 8. 2. Kann die Ablehnung von Beweisauträgen wegen Rechtsirrtums auch ohne Rücksicht auf §. 377 Ziff. 8 mittels der Revision angefochten werden? St. P.O. F. 243. 375. ö","text_plain":"2. Kann die Ablehnung von Beweisauträgen wegen Rechtsirrtums auch ohne Rückſicht auf §. 377 Ziff. 8 mittels der Reviſion\nangefochten werden?\nSt. P.O. F. 243. 375. ö\n\nII. Strafſenat. Urt. v. 25. Januar 1881 g. E. u. Gen.\n\nRep. 3495/80.\nI. Landgericht Bromberg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Zunächſt die Reviſionsgründe der Angeklagten W. und B. anlangend, ſo iſt §. 377 Ziff. 8 St.P.O. durch Ablehnung des in der\nHauptverhandlung von denſelben geſtellten Beweisantrags nicht in der\nRichtung verletzt, daß es ſich dabei um einen für die Entſcheidung weſentlichen Punkt handelte.\n\nDenn die Frage, ob ein Punkt für die Verteidigung weſentlich iſt,\nläßt ſich, da der Reviſionsrichter prozeſſualiſch nicht in der Lage iſt,\ndie Ergebniſſe der Unterſuchung im Wege unmittelbarer Erhebung einer ö\nPrüfung zu unterwerfen und daher ein einzelnes Beweismittel im Verhältniſſe zu den übrigen und zu der ganzen Sachlage zu würdigen, nur\nvom Standpunkte des erkennenden Richters aus beurteilen. Aus\nden Entſcheidungsgründen desſelben muß hervorgehen, daß er, je nachdem der Beweisantrag die Beſtätigung oder die Widerlegung einer\nThatſache bezweckte, die Exiſtenz bezw. Nichtexiſtenz der Thatſache für\nerheblich erachtete, aber in einem dem Antrag entgegengeſetzten Sinne\nentſchied, dadurch alſo, daß er den angebotenen Beweis ablehnte, dem\nAngeklagten die Möglichkeit benahm, ein anerkanntes Belaſtungsmoment\nzu entkräften oder ein Entlaſtungsmoment darzuthun. Der zu Beweis\nverſtellten Thatſache, daß die drei Beſchwerdeführer ein Fuhrwerk nach\nKruſchwitz mieten wollten, iſt aber weder in den Gründen des ablehnenden Beſchluſſes noch in denjenigen des Urteils irgend welche Bedeutung beigelegt worden.\n\nZwar würde die Ablehnung des Antrags, auch abgeſehen von den\ndurch §. 377 Ziff. 8 St. P.O. hervorgekehrten Geſichtspunkten, die Reviſion begründen, wenn ein Rechtsirrtum erſichtlich wäre, welcher zur\nZurückweiſung geführt hätte und zugleich die Grundlagen des Urteils\nberührte. Allein dieſes iſt nicht der Fall; die Gründe des Beſchluſſes\nſind lediglich der konkreten Sachlage entnommen, alſo thatſächliche,\nwelche eine Nachprüfung im Wege des gegenwärtigen Rechtsmittels\nnicht geſtatten.“\n114. 1. Führt die Nichtbeobachtung der Vorſchrift des §. 34 bes\nReichsgeſetzes vom 28. Oktober 1871 über das Poſtweſen des deutſchen Reichs (R. G.Bl. S. 347) notwendig zur Aufhebung des einö geleiteten gerichtlichen Strafverfahrens?\n2. Iſt das in §. 1 des genannten Geſetzes hinſichtlich der\nZeitungen politiſchen Inhaltes ausgeſprochene Verbot der Beförderung gegen Bezahlung auf andere Weiſe, als durch die Poſt, auf\ndie unmittelbare Beförderung an die Abonnenten beſchränkt?\n3. Bildet die Beförderung von Zeitungen politiſchen Inhalts\nals ſog. „Expreßgut“ mittels der Eiſenbahn eine Beförderung durch\nexpreſſe Boten oder Fuhren im Sinne des §. 2 des genannten\nGeſetzesꝰ\nVgl. Bd. 2 Nr. 115.\n4. Erfordert die Strafbarkeit aus §. 27 Ziff. 1 des Poſtgeſetzes ein Handeln aus Eigennutz? Schließt Rechtsirrtum die Strafbarkeit auf dem Gebiete der Anwendung des Poſtgeſetzes aus?\nJ. Strafſenat. Urt. v. 27. Januar 1881 g. B. Rep. 15/81.\nI. Landgericht Mannheim.\nDer Angeklagte S. B. von Mannheim, verantwortlicher Vertreter\nder „Mannheimer Vereinsdruckerei“, in deren Druck und Verlag die\n„Neue badiſche Landeszeitung, Mannheimer Anzeiger“ in Mannheim\nerſcheint, ließ während längerer Zeit die für die Abonnenten und teilweiſe auch zur Gewinnung neuer Abonnenten in Heidelberg und Weinheim beſtimmten Exemplare dieſer wöchentlich zwölfmal erſcheinenden\nZeitung politiſchen Inhalts in verpackten und verſchnürten Paketen als\nſog. „Expreßgut“ mit der Großh. badiſchen Staatseiſenbahn von\nMannheim nach Heidelberg und mit der Main⸗Neckar⸗Eiſenbahn von\nMannheim nach Weinheim befördern; die Adreſſe der Pakete nach\nHeidelberg war anfänglich an den Agenten der Mannheimer Vereinsdruckerei, J. A., dann an die Filiale der „Neuen badiſchen Landeszeitung“\nin Heidelberg, und diejenige der Pakete nach Weinheim an den dortigen\nAgenten der Mannheimer Vereinsdruckerei, F. S., gerichtet; es erfolgte\ndie Aufgabe der Pakete in Mannheim zur Eiſenbahn durch einen Bedienſteten der Mannheimer Vereinsdruckerei und die Abholung derſelben\nauf den Bahnhöfen zu Heidelberg und Weinheim durch die genannten\nAgenten, welche auch die Verteilung der Zeitungen an die einzelnen\nAbonnenten oder Empfänger von Probenummern vermittelten. Die\nEntfernung der Städte Heidelberg und Weinheim von Mannheim beträgt mehr als zwei Meilen und beſtanden in dieſen drei Städten während der ganzen fraglichen Zeit Poſtanſtalten der kaiſerlichen Reichspoſt.\n\nWegen des geſchilderten Sachverhaltes wurde der Angeklagte auf\nGrund des §. 27 Ziff. 1 vergl. mit §. 1 Ziff. 2 und §. 2 des Geſetzes\nüber das Poſtweſen des deutſchen Reiches vom 28. Oktober 1871 der\nPortodefraudation ſchuldig erklärt. Seine Reviſion wurde verworfen.\n\nGründe:\n\n„I. Ungerechtfertigt iſt zunächſt die aus §. 34 des Poſtgeſetzes\nvom 28. Oktober 1871 (R.G.Bl. S. 347) entnommene Rüge. Dieſe\nVorſchrift bezweckt, dem einer Poſt⸗ oder Portodefraudation Angeſchuldigten durch die in §. 34 bezeichnete, auf eine freiwillige Zahlung\ndesſelben ohne Einrede gerichtete Maßnahme ein weiteres Verfahren zu\nerſparen. Nach dem Endziel derſelben kann eine Nichtbeobachtung dieſer\nVorſchrift zur Aufhebung des eingeleiteten Strafverfahrens wenigſtens\ndann nicht führen, wenn der Angeſchuldigte fortdauernd das Vorhandenſein einer Defraudation beſtreitet und ſeine Anſicht, nicht freiwillig\nohne Einrede Zahlung zu leiſten, zu erkennen giebt.\n\n2. Was die materiellen Rügen betrifft, ſo hat das urteilende Gericht den §. 1 des Poſtgeſetzes nicht unrichtig ausgelegt. Das in §. 1\ndes Poſtgeſetzes der Poſt hinſichtlich der Zeitungen politiſchen Inhalts\ngewährleiſtete Monopol iſt nicht auf die unmittelbare Beförderung an\ndie Abonnenten beſchränkt. Für eine derartige Beſchränkung gewährt\nweder der, vielmehr unbeſchränkte, Wortlaut des Geſetzes, noch die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes einen Anhalt; insbeſondere kann ein\nſolcher nicht aus dem Umſtande entnommen werden, daß bei der Verhandlung über den Geſetzentwurf im Reichstage von ſeiten der Vertretung der Reichsregierung gegenüber einer Bekämpfung des Monopoles\nweſentlich auch hervorgehoben wurde, es ſtehe das Recht auf dieſe Beförderung in Wechſelbeziehung zu der Verpflichtung der Poſt zur\nBeförderung der Zeitungen; das Recht der Beförderung der politiſchen\nZeitungen wurde als ein unbeſchränktes in Anſpruch genommen. Gerade\nzur Milderung dieſes Poſtzwanges wurden im Reichstage insbeſondere\ndie Anträge geſtellt, welche die in §. 1 des Poſtgeſetzes ausgeſprochene,\nim Entwurf des Poſtgeſetzes nicht enthaltene, Nichterſtreckung des\nPoſtzwanges der politiſchen Zeitungen auf den zweimeiligen Umkreis\nihres Urſprungsortes zur Folge hatten. Es iſt hiernach im vorliegenö den Falle die Anwendung des §. 1 des Poſtgeſetzes dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß die die Zeitungsexemplare enthaltenden Pakete nach\nHeidelberg an den Agenten der Mannheimer Vereinsdruckerei, J. A.,\nbeziehungsweiſe ſeit dem 1. März 1880 an „die Filiale der Neuen\nBadiſchen Landeszeitung“, in Heidelberg und jene nach Weinheim an\nden dortigen Agenten der Mannheimer Vereinsdruckerei, J. S., gerichtet\nwurden; die Verſendung vom Urſprungsorte Mannheim nach Heidelberg\nund Weinheim blieb immerhin eine Beförderung von Zeitungen im\nSinne des §. 1 des Poſtgeſetzes.\n\n3. Auch die Rüge einer Verletzung des §. 2 des Poſtgeſetzes iſt\nunbegründet. Wie das urteilende Gericht bereits in zutreffender Weiſe\nausgeführt hat, ſtellt ſich die Art, in welcher der Angeklagte die Zeitungen befördert hat, — nämlich die Verpackung in verpackten und\nverſchnürten Paketen als ſog. „Expreßgut“ mit der Großherzoglich\nbadiſchen Staatseiſenbahn von Mannheim nach Heidelberg und mit der\nMain⸗Neckar⸗Eiſenbahn von Mannheim nach Weinheim — nicht als\neine ſolche durch expreſſe Boten oder Fuhren im Sinne des §. 2 des\nPoſtgeſetzes dar. Die Beförderung zwiſchen dem Bahnhofe Mannheim\neinerſeits und den Bahnhöfen Heidelberg und Weinheim andererſeits\ngeſchah lediglich mittels Benützung eines gleichzeitig dem allgemeinen\nVerkehre dienenden, von dem geſamten Publikum gegen tarifmäßige\nBezahlung und Beobachtung der beſtehenden Vorſchriften benutzbaren\nVerkehrsmittels; der bezügliche Eiſenbahnzug, mittels deſſen die der\nBahnverwaltung in Mannheim zur Beförderung übergebenen Zeitungen\nbefördert wurden, war nicht etwa ein von dem Angeklagten veranſtalteter\nund nur dem Zwecke der Beförderung jener Zeitungen dienender, und\nandererſeits erſcheinen die Eiſenbahnbedienſteten, welche auf dem Eiſenbahnzuge die jene Zeitungen enthaltenden Pakete — welche nicht etwa\nvon einem eigenen Boten des Angeklagten auf dem Eiſenbahnzuge be\nö gleitet waren — in ihrer Obhut hatten, lediglich als dienend den Intereſſen des allgemeinen Verkehrs in Erfüllung ihrer Pflichten als Bedienſtete der Eiſenbahnverwaltung, nicht etwa als eigene, von dem\nAngeklagten für die Beförderung jener Zeitungen beſtellte Boten.\n\n4. Unzutreffend ſind auch die mit der Beſchwerde darüber, „daß\ndie Strafkammer den behaupteten Mangel der eigennützigen Geſinnung\nnicht richtig beurteilt habe“, verbundenen rechtlichen Erörterungen. Entſcheidend iſt im vorliegenden Falle überhaupt nicht, ob der Angeklagte\naus eigenütziger Geſinnung gehandelt habe, und trifft die in der Reviſionsausführung erörterte Vergleichung der Handlung desſelben mit einer\nZahlung an einen unrichtigen Empfänger nicht zu. Vorausſetzung für\ndie Strafbarkeit des Angeklagten aus §. 27 Ziff. 1 vergl. mit §8. 1\nund 2 des Poſtgeſetzes iſt lediglich die Frage, ob derſelbe die vorgenommene Handlung, welche ſeine Strafbarkeit nach dem Geſetze bedingt,\ngewollt hat. Das Geſetz hat die Strafbarkeit an die Beförderung von\nZeitungen politiſchen Inhalts gegen Bezahlung auf andere Weiſe, als\ndurch die Poſt oder durch expreſſe Boten oder Fuhren eines einzigen\nAbſenders geknüpft. Die Beförderung mittelſt der Eiſenbahn als ſog.\n„Expreßgut“ iſt aber eine andere Beförderungsweiſe, als jene durch\ndie Poſt oder durch expreſſe Boten oder Fuhren, und der Angeklagte\nhat die Beförderung der in Rede ſtehenden Zeitungen auf dieſe andere\nWeiſe vorgenommen und wollte dieſe andere Beförderungsweiſe, die\nBeförderung als ſog. „Expreßgut“ mittels der Eiſenbahn; ein thatſächlicher Irrtum bezüglich eines Erforderniſſes der Strafbarkeit ſeiner\nHandlung liegt nicht vor. Wenn der Angeklagte etwa darüber irrte,\nob das in §. 1 des Poſtgeſetzes feſtgeſetzte Verbot, politiſche Zeitungen\nauf andere Weiſe, als durch die Poſt, zu befördern, ſich auch auf die\nBeförderung an Agenten der Mannheimer Vereinsdruckerei in Heidelberg und beziehungsweiſe Weinheim beziehe, ſo befand er ſich in einem\ndas Strafgeſetz betreffenden, rechtlichen Irrtum; ein das Strafgeſetz betreffender, rechtlicher Irrtum ſchließt jedoch die Strafbarkeit auch\nauf dem Gebiete der Anwendung des Poſtgeſetzes nicht aus.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-25/3495-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-25/3495-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.614014+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-25/3495-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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