{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-01-25","aktenzeichen":"3465/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann nach der früheren preußischen Gesetzgebung die Nichtigkeitsbeschwerde darauf gestützt werden, daß das angewendete Strafgesetz nach Erlassung des Appellationserkenntnisses aufgehoben ist? Preuß. Gesetz vom 3. Mai 1852 Artt. 106. 107 Nr. 1 (G.S. S. 209).1","text_plain":"112. Kann nach der früheren preußiſchen Geſetzgebung die Nichtigkeitsbeſchwerde darauf geſtützt werden, daß das angewendete Strafgeſetz nach Erlaſſung des Appellationserkenntniſſes aufgehoben iſt?\nPreuß. Geſetz vom 3. Mai 1852 Artt. 106. 107 Nr. 1 (G.S. S. 209).1\nII. Strafſenat. Urt. v. 25. Januar 1881 g. Sch. Rep. 3465/80.\nI. Stadtgericht Berlin. ö\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Appellationsrichter hat ohne erſichtlichen Rechtsirrtum thatſächlich feſtgeſtellt, daß der Angeklagte Sch. zu Berlin im Juni 1877\n\nBgl. R. St. P.O. §. 376.\n\n17\nals Gläubiger eines Gemeinſchuldners (des Kaufmanns F.) nach erlang— ter Kenntnis von der Zahlungseinſtellung desſelben zu ſeiner Begünſtigung und zum Nachteile der übrigen Gläubiger einen beſonderen Vertrag eingegangen iſt. Hiermit iſt insbeſondere die, auch nach den weiteren Entſcheidungsgründen der Vorerkenntniſſe als vorliegend angenommene Abſicht des Angeklagten Sch., ſich zu begünſtigen und die übrigen\nGlä/läubiger des F. zu benachteiligen, feſtgeſtellt. Gegen den Angeklagten\nSch. liegt daher der Thatbeſtand des Vergehens gegen ö. 309 der\npreuß. Konkursordnung vor. Richtig iſt, daß die feſtgeſtellte That ſeit\ndem 1. Oktober 1879 mit dem Inkrafttreten der Reichskonkursordnung,\nwelche eine jenem §. 309 entſprechende Strafbeſtimmung nicht aufgenommen hat, mit Strafe nicht mehr bedroht iſt. Nach Artt. 106.\n107 Nr. 1 des Geſetzes vom 3. Mai 1852 iſt der Richter der Nichtigkeitsinſtanz jedoch auf Prüfung der Frage beſchränkt, ob das AppelAluationserkenntnis ein Geſetz oder einen Rechtsgrundſatz verletzt oder\nunrichtig angewendet hat, und dieſe Frage muß verneint werden, weil\ndas Appellationserkenntnis am 18. September 1879, als der §. 309\nder preuß. Konkursordnung noch in Geltung ſtand, ergangen iſt und dieſe\nStrafbeſtimmung deshalb von dem Appellationsrichter in Anwendung gebracht werden mußte. Der Vorſchrift in . 2 Abſ. 2 St. G.B.s, wonach\nbei Verſchiedenheit der Geſetze von der Zeit der begangenen Handlung\nbis zu deren Aburteilung das mildeſte Geſetz anzuwenden iſt, Geltung\nzu ſchaffen, iſt der Richter der Nichtigkeitsinſtanz, welcher zunächſt nicht\nzur Aburteilung der Handlung, ſondern lediglich zu einer Nachprüfung\nder geſchehenen Geſetzesanwendung berufen iſt, prozeſſualiſch alsdann\nverhindert, wenn er findet, daß der Appellationsrichter das Geſetz richtig angewendet hat, und er deſſen Erkenntnis daher nicht zu beſeitigen\nvermag.“\n113. 1. Was iſt Erſchwerung der Verteidigung in einem für die\nEntſcheidung weſentlichen Punkte?\nSt. P.O. F. 377 Ziff. 8.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-25/3465-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-25/3465-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.594059+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-25/3465-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1881-01-25","dockets":["3465/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 25.01.1881 – 3465/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-25/3465-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann nach der früheren preußischen Gesetzgebung die Nichtigkeitsbeschwerde darauf gestützt werden, daß das angewendete Strafgesetz nach Erlassung des Appellationserkenntnisses aufgehoben ist? Preuß. Gesetz vom 3. Mai 1852 Artt. 106. 107 Nr. 1 (G.S. S. 209).1","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:16.594059+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}