{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-01-22","aktenzeichen":"3471/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Enthält der Spruch der Geschworenen, daß Angeklagter schuldig sei, den Entschluß, zu töten, durch vorsätzliche und zwar mit Überlegung ausgeführte Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung enthielten, bethätigt zu haben, den Thatbestand des Mordversuchs? St.G.B. §. 211. St. P.O. §. 293. 2. Kann eine Revision aus §. 377 Ziff. 6 St. P.O. darauf gestützt werden, daß zuwider der Vorschrift des §. 175 G.V. G.s über die Ausschließnug der Offentlichkeit in öffentlicher Sitzung verhandelt worden ist?","text_plain":"2. Kann eine Reviſion aus §. 377 Ziff. 6 St. P.O. darauf geſtützt werden, daß zuwider der Vorſchrift des §. 175 G.V. G.s über\ndie Ausſchließnug der Offentlichkeit in öffentlicher Sitzung verhandelt\n\nworden iſt?\nII. Strafſenat. Urt. v. 22. Januar 1881 g. V. Rep. 3471/80.\nI. Schwurgericht Magdeburg.\nAus den Gründen:\n\n„I. Nach der materiellen Rüge ſoll die Faſſung des Spruchs den\nerforderlichen Dolus inſofern nicht hervortreten laſſen, als die Überlegung nur in Bezug auf die ausgeführten Verſuchshandlungen, nicht\nauch für den unausgeführt gebliebenen Teil der That feſtgeſtellt ſei.\nDieſe Rüge iſt unzutreffend. Nach dem Spruch iſt Angeklagter ſchuldig, „im Mai oder Juni 1880 zu Alte⸗Neuſtadt den Entſchluß, den\nK. zu töten, durch vorſätzliche und mit Überlegung ausgeführte Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung dieſes Verbrechens enthielten, bethätigt zu haben.“ Hierdurch iſt zum Ausdrucke gebracht,\ndaß Angeklagter mit Überlegung zur That geſchritten iſt, daß er in\ndem Entſchluſſe, den K. zu töten, mit Überlegung Handlungen vorgenommen hat, welche einen Anfang der Ausführung der That enthielten. Dieſe Feſtſtellung erſchöpft den Thatbeſtand des Mordverſuchs,\ninsbeſondere auch das ſubjektive Moment. Denn, wenn vorliegt, daß\nAngeklagter in dem Vorſatze den K. zu töten, mit Überlegung Ausführungshandlungen vorgenommen hat, ſo war der Vorſatz ſelbſt\nauf die vollendete That gerichtet und dieſer Vorſatz war notwendig\nein überlegter, nachdem eben feſtſteht, daß die Ausführungshandlung\nmit Überlegung vorgenommen iſt. Angeklagter überſieht bei ſeiner\nRüge, daß der im Verſuche ſich ausſprechende Dolus begrifflich auf\ndie Vollendung der That gerichtet iſt; denn nicht der Verſuch wird\ngewollt, ſondern das vollendete Verbrechen, welches, ſoweit nicht freiwilliger Rücktritt vorliegt, nur deshalb nicht zur Ausführung gelangt,\nweil ſich der Ausführung Umſtände entgegenſtellen, welche vom Willen\ndes Thäters unabhängig ſind. Die Feſtſtellung des Verſuchs des beabſichtigten Verbrechens enthält daher immer auch die Feſtſtellung, daß\nder Wille des Thäters in dem für die vollendete That geforderten ſubjektiven Thatbeſtande auf die Ausführung der That gerichtet geweſen\niſt. Wenn Angeklagter gegen den Spruch ferner noch rügt, daß mit\nden Worten: „welche einen Anfang der Ausführung enthielten“ nicht\nobjektiv feſtgeſtellt ſei, daß die Handlungen einen Anfang der Ausführung enthalten, daß ferner die Bezeichnung „zu Alte⸗Neuſtadt“ eine\nAngabe des Orts der That vermiſſen laſſe, ſo iſt nur darauf hinzuweiſen, daß auch das Imperfektum die Thatſache des Beginns mit Aus\nFführungshandlungen zum Ausdrucke bringt, und daß der Ungenauigkeit\neiner Ortsbezeichnung, ſofern nicht dadurch der Spruch ſelbſt unklar,\nbeziehungsweiſe in ſich widerſprechend wird, um ſo weniger Bedeutung\nbeigemeſſen werden kann, als die Aufnahme von Ort und Zeit in die ů\nFrage nur die Identifizierung der That bezweckt.\n\n2. Die Vorſchrift des §. 175 G.V. G.'s iſt zwar dadurch verletzt, daß über den Antrag der Staatsanwaltſchaft auf Ausſchließung\nder Offentlichkeit bei Vernehmung der Zeugin K. nach dem Protokoll\nin öffentlicher Sitzung verhandelt iſt, während dieſe Verhandlung in\nnicht öffentlicher Sitzung hätte erfolgen ſollen. Hierauf iſt jedoch\neine Rüge aus §. 377 Ziff. 6 St. P.O. nicht zu begründen. Denn,\nwenn nach dieſer Beſtimmung das Urteil ſtets als auf Verletzung des\nGeſetzes beruhend anzuſehen iſt, wenn das Urteil auf Grund einer Verhandlung erfolgt iſt, bei welcher die Vorſchriften über die Offentlichkeit\ndes Verfahrens verletzt ſind, ſo hat hiermit nur eine Beſchränkung\nder im Princip für alle Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte\nvorgeſchriebenen Offentlichkeit zum Reviſionsgrunde gemacht werden\nſollen, nicht auch der Fall, wenn öffentlich verhandelt iſt, während nach\nausnahmsweiſer Beſtimmung Ausſchluß der Offentlichkeit geboten geweſen wäre. Überdies ergeht das Urteil nicht auf Grund der Verhandlung über Ausſchluß der Offentlichkeit, da dieſelbe allein die Frage\nbetrifft, ob zur Sache ſelbſt öffentlich oder nicht öffentlich die Verhandlung geführt werden ſoll, auf Grund deren ſpäter das Urteil zu\nergehen hat.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-22/3471-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-22/3471-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.572092+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-22/3471-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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