{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1881-01-22","aktenzeichen":"3331/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist Zahlungseinstellung in dem Sinne der §§8. 94 und 210 K. O.ꝰ Vgl. oben Nr. 73.","text_plain":"110. Was iſt Zahlungseinſtellung in dem Sinne der §§8. 94 und\n210 K. O.ꝰ\nVgl. oben Nr. 73.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 22. Januar 1881 g. O. Rep. 3331/80.\nI. Landgericht Roſtock.\n\nö Aus den Gründen: ö\n\n„Für den Konkursrichter iſt die Zahlungseinſtellung nur eine den\nBeweis der Zahlungsunfähigkeit erübrigende Außerung der Zahlungsunfähigkeit, von welcher nach . 94 K.O. die Eröffnung des Konkursverfahrens abhängt. Es bildet daher im Eröffnungsverfahren die\nZahlungseinſtellung nicht die ausſchließliche Vorausſetzung für die Konkurseröffnung und kann andererſeits dem Konkursrichter gegenüber der\nan ſich aus der Zahlungseinſtellung für die Zahlungsunfähigkeit ſich\nergebende Beweis durch Gegenbeweis entkräftet werden. Demnach kommt\nim Eröffnungsverfahren die Zahlungseinſtellung nur in Hinblick auf\ndie Zahlungsunfähigkeit und in Verbindung mit dieſer in Betracht.\nDagegen hat der Strafrichter bei Anwendung des . 210 K.O. in\nbetreff des Merkmals „welche ihre Zahlungen eingeſtellt haben“ nur\nauf die Zahlungseinſtellung als ſolche zu ſehen. Dieſe aber fordert\nbegrifflich nichts anderes als das Vorliegen der Thatſache, daß ein\nSchuldner das Zahlen eingeſtellt hat, aufgehört hat, ſeine Verpflichtungen in der Allgemeinheit zu erfüllen. Für die Annahme des Merkmals iſt daher keineswegs notwendige Vorausſetzung, daß die Einſtellung auf wirklicher Zahlungsunfähigkeit beruhe. Die Einſtellung kann\nvielmehr vorliegen, auch wenn Zahlungsfähigkeit an ſich vorhanden\niſt, ſei es, daß der Schuldner ſich über ſeine Fähigkeit täuſcht oder\ndaß er trotz ſeiner ihm bekannten Fähigkeit nicht zahlen will. Dieſe\nGeſichtspunkte verkennt der Inſtanzrichter, wenn er in den Gründen des\nangefochtenen Urteils von der Zahlungseinſtellung ſagt, daß für die\nAnnahme derſelben Umſtände vorliegen müſſen, aus welchen ſich die\nZahlungsunfähigkeit mit Sicherheit ergiebt. Inſofern iſt daher die\nReviſion der Staatsanwaltſchaft nicht ohne Grund. Gleichwohl erſcheint die Aufhebung des Urteils nicht geboten. Denn es ergiebt ſich\naus anderweitigen Annahmen des Inſtanzrichters, daß ſeine Negativfeſtſtellung der nicht eingetretenen Zahlungseinſtellung nicht ausſchließlich auf ſeiner Erwägung über die nicht bewieſene Zahlungsunfähigkeit,\nſondern noch auf weiteren, für erwieſen erachteten thatſächlichen Momenten beruht, welche ſchon für ſich die vorliegende Feſtſtellung rechtfertigen, daß eine Zahlungseinſtellung nicht vorgelegen hat. Wenn\nnämlich der Richter betont, daß Angeklagter in ſeinen Accordverhandlungen nicht die Erklärung abgegeben habe, er ſtelle ſeine Zahlungen\nein, daß vielmehr in dieſen Verhandlungen vom Angeklagten höchſtens\nauf eine künftige Zahlungseinſtellung hingewieſen worden ſei, wenn er\nferner hervorhebt, daß die Forderungen gegen den Angeklagten zur Zeit\nder Verhandlungen zum großen Teile noch gar nicht fällig geweſen\nund wenn er die Nichtbezahlung von zwei bereits fälligen Forderungen\nmit beſonderen, teils aus dem konkreten Verhältniſſe, teils aus der\ndurch den Accord gegebenen Sachlage entnommenen Gründen motiviert,\nwenn er endlich auf die dem Angeklagten bis zur Durchführung des\nTotalanſpruchs thatſächlich zur Verfügung geſtandenen Mittel hinweiſt,\nſo muß, auch nach dem Zuſammenhange der eben hervorgehobenen Momente unter ſich, angenommen werden, daß der Richter nicht als erwieſen hat anſehen wollen, Angeklagter habe aufgehört, allgemein ſeine\nVerpflichtungen zu erfüllen. Iſt dies aber die thatſächliche Auffaſſung\nder Sachlage ſeitens des Inſtanzrichters geweſen, ſo rechtfertigt eben\nſchon dieſe Auffaſſung für ſich die weitere Feſtſtellung, daß eine Zahlungseinſtellung nicht vorgelegen hat. Die Reviſion war daher zu verwerfen.“\n111. 1. Enthält der Spruch der Geſchworenen, daß Angeklagter\nſchuldig ſei, den Entſchluß, zu töten, durch vorſätzliche und zwar mit\nÜberlegung ausgeführte Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung enthielten, bethätigt zu haben, den Thatbeſtand des Mordverſuchs?\nSt.G.B. §. 211. St. P.O. §. 293.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-22/3331-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-22/3331-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.554343+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-22/3331-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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