{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1881-01-21","aktenzeichen":"III. 661/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist ein Vertrag, wodurch der Machtgeber sich verpflichtet, dem Bevollmächtigten die ihm erteilte Vollmacht nicht zu entziehen, rechtsverbindlich? Ist der Bevollmächtigte verpflichtet, dem Machtgeber nach Kündigung des Mandats die ihm erteilte Vollmachtsurkunde auf Verlangen herauszugeben?","text_plain":"53. Iſt ein Vertrag, wodurch der Machtgeber ſich verpflichtet, dem\nBevollmächtigten die ihm erteilte Vollmacht nicht zu entziehen, rechtsverbindlich?\nIſt der Bevollmächtigte verpflichtet, dem Machtgeber nach Kündigung\ndes Mandats die ihm erteilte Vollmachtsurkunde auf Verlangen\nherauszugeben?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 21. Januar 1881 i. S. S. (Kl.) w. M. (Bekl.)\nRep. III. 661/80.\nI. Landgericht Lüneburg.\nII. Oberlandesgericht Celle. ů\nDie Klägerin hat den beklagten Eheleuten im März 1879 Generalvollmacht zur Verwaltung ihres Vermögens erteilt und ihnen eine\nGeneralvollmachtsurkunde ausgehändigt. Sie fordert klagend die Zurückgabe dieſer Urkunde, indem ſie behauptet, den erteilten Auftrag\nwiderrufen zu haben.\nDie Beklagten verweigern die Herausgabe der in ihrem Beſitze\nbefindlichen Vollmachtsurkunde, weil die Klägerin in einer im Auguſt\n1879 ausgeſtellten und ihnen ausgehändigten Urkunde ſich verpflichtet\nö habe, die ihnen erteilte Generalvollmacht ihnen bis zu ihrem Tode zu\nbelaſſen, und weil ſie nicht verpflichtet ſeien, die Urkunde herauszugeben,\nda ſie dieſelbe zur Deckung ihrer bisherigen Geſchäftsführung bedürften.\nDas Landgericht verurteilte die Beklagten nach dem Klagantrage. Das\nOberlandesgericht beſtätigte dieſe Entſcheidung und iſt die Reviſion der\nö Beklagten aus folgenden\nö Gründen\nzurückgewieſen:\n„Der von den Beklagten geltend gemachte Einwand, daß die\nKlägerin ausweislich der Urkunde vom 7. Auguſt 1879 vertragsmäßig\nſich verpflichtet habe, die ihnen im März 1879 erteilte Generalvollmacht bis zu ihrem Tode nicht zurückzunehmen, iſt von den Vorderrichtern mit Recht verworfen worden. Aus der Natur des Vollmachtsvertrages, als eines weſentlich auf dem Vertrauen des Machtgebers zu\ndem Beauftragten beruhenden, zunächſt nur die Intereſſen des erſteren\nbetreffenden Rechtsverhältniſſes folgt mit Notwendigkeit der auch in den\nQuellen (I. 12 §. 16, 1. 22 §. 1 Dig. mand. 17. 1; §. 9 J. de mand.\nIII, 26) ausgeſprochene Satz, daß die Vollmacht von dem Machtgeber\ndem Beauftragten gegenüber jederzeit widerrufen werden kann. Ein\nVertrag, durch welchen dieſes Widerrufsrecht ausgeſchloſſen, der Machtgeber über die Dauer ſeines Vertrauens hinaus gebunden wird, iſt,\nweil mit dem Weſen des Rechtsgeſchäftes in Widerſpruch ſtehend, nicht\nverbindlich. Wenn auch ein Vertrag zwiſchen dem Machtgeber und dem\nBevollmächtigten, wonach die Vollmacht innerhalb einer beſtimmten Zeit\nnicht zurückgenommen werden ſoll, nicht als gegen die guten Sitten\nverſtoßend ungültig iſt, ſo kann doch auf Grund eines ſolchen Vertrages\nder Beauftragte nicht verlangen, daß ihm die Vollmacht nicht entzogen\nund ihm die Ausführung der Geſchäfte, auf welche ſie ſich bezieht, überlaſſen werde, ſondern es kann nur etwa ein Anſpruch auf Zahlung des für\ndie Ausführung zugeſicherten Honorars oder auf Entſchädigung erhoben\nwerden. Daß unter den Parteien urſprünglich nur ein nach den Grundſätzen über das Mandat zu beurteilender Vertrag abgeſchloſſen worden,\nergiebt ſich aus der den Beklagten zugeſtellten Generalvollmachtsurkunde\nvom 21. März 1879 und iſt auch unbeſtritten. Hätte nun auch Klägerin\nnachträglich vertragsmäßig ſich verpflichtet, dieſe den Beklagten erteilte\nGeneralvollmacht nicht zu kündigen, ſo würde dadurch das Weſen des\nurſprünglichen Vertrages ſelbſt nicht verändert ſein, ſondern es ſich nur\nfragen können, welche Entſchädigungsanſprüche den Beklagten wegen\nNichterfüllung des neuen Vertrages vom 7. Auguſt 1879 zuſtehen.\nDie Vorderrichter ſind aber auch mit Recht davon ausgegangen,\ndaß der Bevollmächtigte nach Aufhebung des Mandats durch Kündigung\nvon ſeiten des Machtgebers auf deſſen Verlangen verpflichtet ſei, die\nihm erteilte Vollmachtsurkunde herauszugeben, wenn auch nicht alle angeführten Gründe, namentlich die aus den Vorſchriften der preußiſchen\nVormundſchaftsordnung §. 66 entnommenen, für zutreffend erachtet werden können. Eine direkte Entſcheidung der Frage findet ſich in den Rechtsquellen nicht. Denn 1. 8 pr. Dig. mand. 17, 1 bezieht ſich auf diejenigen Urkunden, welche dem Bevollmächtigten zum Zweck der Ausführung des Mandats übergeben ſind. Aus 1. 20 pr. D. h. t. ergiebt\nſich jedoch, daß der Mandatar nach Aufhebung des Mandats alles\ndasjenige dem Mandanten herausgeben muß, was er infolge des Mandats und in Bezug auf dasſelbe in Händen hat. Die ihm erteilte\nVollmachtsurkunde hat er aber zweifellos nur infolge und in Bezug\nauf das Mandatsverhältnis erhalten. Ihre Erteilung hat vor allem\nden Zweck, dem Bevollmächtigten eine Legitimation beim Verkehr mit\nDritten, bei den zur Ausführung des erhaltenen Auftrages erforderlichen\nHandlungen und Rechtsgeſchäften zu verſchaffen, da zur Begründung\ndes Rechtsverhältniſſes gemeinrechtlich der ſchriftliche Abſchluß nicht\nnotwendig iſt. Dieſer Hauptzweck iſt mit der Aufhebung des Mandats\nhinweggefallen, und ſomit der Mandatar zur Rückgabe der Urkunde\n\nverpflichtet.\n\nWenn die Reviſionskläger, im Anſchluß an die Ausführungen eines\nin Seufferts Archiv Bd. 19 Nr. 40 abgedruckten Urteiles, in welchem\ndie Verpflichtung des Mandatars, die Vollmachtsurkunde nach Aufhebung des Mandats zurückzugeben, verneint wird, hervorheben, daß\ndie Vollmachtsurkunde eine gemeinſchaftliche Urkunde ſei, weil ſie im\nIntereſſe beider Kontrahenten ausgeſtellt werde, und daß es für den\nMandatar auch nach Aufhebung des Rechtsverhältniſſes von großem\nIntereſſe ſei, durch Vorlegung der Vollmachtsurkunde ſowohl dem Mandanten, wie Dritten gegenüber ſofort die Exiſtenz und den Umfang der\nihm erteilten Vollmacht nachweiſen zu können, ſo iſt zwar anzuerkennen,\ndaß die Vollmachtsurkunde inſofern als eine gemeinſchaftliche bezeichnet\nwerden kann, als ſie auch dazu dient, das zwiſchen den Kontrahenten\nbeſtehende Rechtsverhältnis zu beurkunden und den Umfang des dem\nMandatar erteilten Auftrages feſtzuſtellen, ſowie daß der Mandatar\ndas bezeichnete Intereſſe hat. Allein daraus folgt nicht ein Recht des\nMandatars auf den Beſitz der ihm zum Zweck ſeiner Legitimation erteilten Vollmachtsurkunde über die Dauer des Beſtehens des Rechtsverhältniſſes hinaus, ſondern nur ein Anſpruch darauf, daß der Mandant ihm bei Rückgabe der Urkunde eine Beſcheinigung über den Umfang des ihm erteilten Auftrages oder eine beglaubigte Abſchrift der\nVollmachtsurkunde mit dem Vermerke der erfolgten Aufhebung des Auftrages durch Kündigung gebe. In dem angezogenen Urteile wird anerkannt, daß auch der Mandant ein Intereſſe auf Rückgabe der Vollmachtsurkunde nach Beendigung des Rechtsverhältniſſes habe, dieſes\njedoch nur als ein dem Intereſſe des Mandatars gleichberechtigtes bezeichnet und hervorgehoben, daß der Mandant durch die Nichtrückgabe\nder Urkunde nicht gefährdet erſcheine, wenn er das Mandat widerrufen\nhabe, weil er ſich durch Bekanntmachung des Widerrufes ſchützen könne.\nDem kann jedoch nicht beigepflichtet werden; es muß vielmehr bei der\nKolliſion der beiderſeitigen Intereſſen dasjenige des Mandanten als das\nüberwiegende und berechtigtere angeſehen werden. Wollte man dem\nMandatar auch nach der Kündigung des Auftrages die ihm übergebene\nVollmachtsurkunde belaſſen, ſo würden durch Mißbrauch derſelben nicht\nallein der Mandant, ſondern auch Dritte, welche im Vertrauen auf die\ndurch den Beſitz der Vollmachtsurkunde beſchaffte Legitimation des\nBevollmächtigten mit dieſem kontrahieren, gefährdet werden können, zumal dann, wenn eine Generalvollmacht zur Verwaltung des geſamten\nVermögens des Mandanten erteilt iſt. Es erfordert die Rückſicht auf\nden Schutz des Mandanten wie auf die allgemeine Rechtsſicherheit, dem\nMandanten das Recht zuzuerkennen, nach Beendigung des Auftragsverhältniſſes die Rückgabe der Vollmachtsurkunde zu verlangen, was\nauch in den neueren Geſetzgebungen anerkannt iſt.\n\nWenn in den vom Oberlandesgericht für zutreffend anerkannten\nEntſcheidungsgründen des Urteiles des Landgerichts zu Lüneburg der\nvon den Beklagten geltend gemachte Einwand, daß ſie zur Deckung\nihrer Geſchäftsführung die herausverlaugte Urkunde bedürfen, dadurch\nbeſeitigt wird, daß zur Deckung der Beklagten eine beglaubigte Abſchrift\nder Vollmachtsurkunde vollkommen genüge, ſo könnte hieraus gefolgert\nwerden, daß die Beklagten berechtigt ſeien, einſeitig eine beglaubigte\nAbſchrift der ihnen erteilten Generalvollmachtsurkunde zu nehmen und\nznrückzubehalten. Dieſe Annahme würde jedoch nicht zutreffend ſein.\nOhne Zuſtimmung des Mandanten darf der Mandatar weder die während der Dauer des Rechtsverhältniſſes etwa angefertigten beglaubigten\nAbſchriften der Vollmachtsurkunde zurückbehalten, noch nach der Kündigung ſolche Abſchriften für ſich anfertigen laſſen, er kann ſein Intereſſe\nvielmehr nur in der obenbezeichneten Weiſe wahren.“\n\n54. Kann der auf Freigabe im Wege der Exekution abgepfändeter\nSachen gerichteten Eigentumsklage der Einwand entgegengeſetzt werden, daß dem Exekutionsſucher an denſelben ein konventionelles Pfandrecht beſtellt ſeiꝰ\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 10. Januar 1881 i. S. R. (Bekl.) w. A. (Kl.)\nRep. Va. 371/80.\nJ. Kreisgericht Bergen.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n1\n190 54. Interventionsklage. Einwand. Pfandrecht.\nWegen einer Forderung der ſtädtiſchen Sparkaſſe zu R. an den\nMühlenmeiſter A. sen. waren verſchiedene in deſſen Gewahrſam befindliche Tiere im Wege der Exekution abgepfändet. Der A. jun. nahm\ndieſelben als ſein Eigentum mit dem Antrage in Anſpruch, die Exekutionsſucherin zu deren Freigabe zu verurteilen. Den Einwand der\nletzteren, daß ihr vor dem Verkauf der Tiere ſeitens des Exequendus\nan Kläger für ihre Forderung Generalhypothek von jenem beſtellt ſei,\nverwarf der Appellationsrichter als rechtlich unerheblich. Die hiergegen\neingelegte Nichtigkeitsbeſchwerde der Beklagten, welche Verletzung des\nRechtsgrundſatzes rügte, daß der Exekutionsſucher der negatoriſchen\nEigentumsklage des Intervenienten gegenüber ein vorher erworbenes\nGeneralpfandrecht im Wege des Einwandes geltend zu machen befugt\nö und nicht verpflichtet ſei, deswegen eine beſondere Klage anzuſtellen, iſt\nzurückgewieſen.\nGründe:\n„Die Beſchwerde konnte für begründet nicht erachtet werden. Bisher hat die Beklagte ihr konventionelles Pfandrecht im Wege der hypothekariſchen Klage gegen den Eigentümer nicht geltend gemacht; die angeblich verpfändeten Tiere ſind vielmehr auf ihren Antrag behufs\nEinziehung einer gegen ihren Schuldner feſtgeſtellten perſönlichen Schuld\nim Wege der Exekutionsvollſtreckung in deſſen Vermögen in Beſchlag genommen. Nach 1. 15 §. 4 Dig. de re jud. 42, 1 ſind dieſer\nExekution nur Gegenſtände unterworfen, die dem Schuldner eigentümlich gehören. Erhebt ein Dritter Eigentumsanſprüche, ſo ſoll der\nExekutionsrichter dieſelben ſummariſch prüfen und, falls er ſie begründet findet, die abgepfändeten Sachen freigeben und andere in Be⸗ ö\nſchlag nehmen. Durch dieſe im Wege der Verfügung zu treffende\nEntſcheidung ſollen aber die Eigentumsrechte des Dritten nicht berührt\nwerden, demſelben bleibt vielmehr, wenn er ſein Eigentumsrecht nicht\nſofort klar zu ſtellen und die Freigabe der Sachen durchzuſetzen vermocht hat, überlaſſen, im Wege des ordentlichen Prozeſſes ſein Eigentum nachzuweiſen und Freigabe der Sachen zu erzwingen. Daß in\nö jenem ſummariſchen Verfahren der Exekutionsrichter ein beſtrittenes und\ngerichtlich noch nicht geltend gemachtes Pfandrecht des Exekutionsſuchers\nnicht berückſichtigen darf, iſt ſelbſtverſtändlich (vgl. Savigny, Syſtem\nö Bd. 6 S. 438).\nö Iſt der Intervenient genötigt, ſein Eigentumsrecht im Wege des\nordentlichen Prozeſſes zu verfolgen, dann ſoll nach der Anſicht der\nNichtigkeitsbeſchwerde der Exekutionsſucher befugt ſein, dieſer Klage den\nEinwand entgegenzuſetzen, daß ihm ein Pfandrecht zuſtehe, und daß,\nwenn die Exiſtenz desſelben durch richterliches Urteil feſtgeſtellt ſei, da⸗ —\ndurch der Verkauf des Pfandſtückes zum Zweck der Befriedigung des\nPfandgläubigers gerechtfertigt werde.\n\nDem kann indes nicht beigeſtimmt werden. Freilich iſt die vom\nIntervenienten behufs Beſeitigung der Beſchlagnahme angeſtellte Klage\nunzweifelhaft die Eigentumsklage, und einer ſolchen können in der Regel\ndingliche Rechte an der ſtreitigen Sache einwandsweiſe entgegengeſetzt\nwerden, aber nur unter der Vorausſetzung, daß das dingliche Recht\ndem Beklagten eine Befugnis giebt, welche den Klageantrag als un\ngerechtfertigt erſcheinen zu laſſen geeignet iſt. Der Vindikation, mit\nwelcher der Eigentümer Herausgabe der ihm vom Beklagten vorenthaltenen Sache fordert, kann alſo nicht der Einwand entgegengeſetzt\nwerden, daß dem Beklagten eine Wegegerechtigkeit oder eine Hypothek\nzuſtehe, wenn nicht letzteren Falles die Forderung bereits fällig iſt und\nalle Vorausſetzungen der Berechtigung des Beklagten zum Verkauf vorliegen, weil die Exiſtenz dieſer dinglichen Rechte die Vorenthaltung des\nBeſitzes nicht rechtfertigt. ö\n\nIm vorliegenden Falle bedarf, da durch die ein prätoriſches Pfand⸗ ö\nrecht begründende richterliche Beſchlagnahme die beſtehenden Beſitzverhältniſſe nicht geändert werden, der Kläger, für den der Schuldner die\nabgepfändeten Tiere nur detinierte, der alſo ſeinen Beſitz nicht verloren hat, keiner eigentlichen Vindikation, ſondern nur einer negatoriſchen\nKlage, die auf das Eigentum des Klägers geſtützt werden muß, bei der\naber im übrigen der Gegenſtand des Rechtsſtreites, alſo die Frage,\nwelche der richterlichen Entſcheidung unterbreitet werden ſoll, durch den\nKlagantrag beſtimmt wird. In der vorliegenden Klage hat der Kläger\nlediglich geltend gemacht, daß durch die Beſchlagnahme im Wege der\nExekution gegen den A. sen. ein widerrechtlicher Eingriff in ſein Eigentumsrecht erfolgt ſei, und deſſen Beſeitigung durch Aufhebung der Beſchlagnahme beantragt. Dagegen hat er nicht den Antrag geſtellt, die\nBeklagte auch zur Anerkennung der Freiheit ſeines Eigentums von dem\nvon derſelben in Anſpruch genommenen Pfandrecht zu verurteilen, alſo\ndieſes Pfandrecht nicht zum Gegenſtande des Rechtsſtreites gemacht.\n\nDie Beklagte aber iſt, abgeſehen von der hier nicht in Frage ſtehenden\nBefugnis zur Anſtellung einer Widerklage, nicht berechtigt, den Gegenſtand des Rechtsſtreites über die ihm vom Kläger gezogenen Grenzen\nauszudehnen. Sie iſt vielmehr darauf beſchränkt, das Recht des Klägers\nzu beſtreiten und demſelben Einwendungen entgegenzuſtellen, welche den\nKlagantrag als ungerechtfertigt darſtellen.\nEs kann ſich alſo nur fragen, ob der von der Beklagten einwandsweiſe geltend gemachte Umſtand, daß ihr wegen der unter Exekution\nſtehenden Forderung ein konventionelles Pfandrecht an den in Beſchlag\ngenommenen Tieren zuſtehe, geeignet iſt, die Beſchlagnahme als eine\ngerechtfertigte und mithin den Klagantrag als unbegründet erſcheinen\nzu laſſen. Dies hat der Appellationsrichter mit Recht verneint. Denn\ndie Beſchlagnahme iſt nicht auf Grund des Pfandrechts und einer Verurteilung des Klägers, ſich den Verkauf des Pfandes gefallen zu laſſen,\nſondern lediglich behufs Vollſtreckung eines gegen den Schuldner ergangenen Erkenntniſſes in der Vorausſetzung erfolgt, daß derſelbe Eigentümer der abgepfändeten Tiere ſei. Iſt dieſe Vorausſetzung eine irrige,\nſo iſt die Beſchlaguahme eine geſetzlich ungerechtfertigte, der dadurch\nbewirkte Eingriff in das Eigentumsrecht des Klägers ein widerrechtlicher, deſſen Klagantrag alſo begründet.\n\nHätte die Beklagte aus einem anderen Grunde ein Recht, die\nPfandſtücke gerichtlich zum Zwecke des Verkaufes in Beſchlag nehmen zu\nlaſſen, ſo könnte es ſich allerdings fragen, ob die erfolgte Abpfändung\nnicht gleichwohl aufrecht zu erhalten, alſo die Klage abzuweiſen ſei.\nEin ſolches Recht folgt aber noch keineswegs aus der Exiſtenz eines\nder Beklagten an den fraglichen Pfandſtücken eingeräumten konventionellen Pfandrechts. Es ſetzt vielmehr die Erwerbung eines exekutionsfähigen Titels durch Anſtellung der Pfandklage gegen den Eigentümer des Pfandes voraus, dem gegen dieſe Klage verſchiedene\nſelbſtändige Einwendungen zuſtehen, namentlich die exceptio excussionis\nund der Einwand, daß er Gegenanſprüche wegen Verwendungen habe.\n— Vergl. Windſcheid, Pandekten ö. 235. — Durch bloße Vorſchützung\neines Einwandes kann aber ein exekutionsfähiger Titel niemals erworben\nwerden. Der aus der Exiſtenz eines konventionellen Pfandrechts entnommene Einwand iſt alſo für die Entſcheidung des vorliegenden Rechts\nſtreites unerheblich, weil ein ſolches Pfandrecht die erfolgte Beſchlagnahme nicht rechtfertigen und mithin auch dem Antrage auf Aufhebung\nderſelben nicht entgegenſtehen kann.\n\nDer von von der Nichtigkeitsbeſchwerde formulierte Rechtsſatz kann\ndeshalb als richtig nicht anerkannt werden, vielmehr war der mit der\nEntſcheidung des Oberappellationsgerichts in Roſtock — Seufferts Archiv\nBd. 23 Nr. 263 S. 412 — übereinſtimmenden Ausführung des Appellationsrichters beizutreten.“ ö ö\n55. 1. Der Kurator eines wahnſinnigen Volljährigen, dem eine Erbſchaft anfällt, erwirbt für denſelben nach gemeinem Rechte nur den\neinſtweiligen Verwaltungsbeſitz. Stirbt der Kurand im Wahnſinne,\nſo fällt, wenn er Miterben hatte, ſein Erbteil an dieſe oder deren\n\nErben nach den Grundfätzen des Anwachſungsrechts.\n1.7 F. 3 u. 8 Cod. de curat. fur. (5,70).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-21/iii-661-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-21/iii-661-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:47.302732+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-21/iii-661-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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