{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-01-21","aktenzeichen":"3410/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird das Vergehen der s. g. intellektuellen Urkundenfälschung dadurch begangen, daß durch Angabe des Namens einer anderen Person die Aufnahme gerichtlicher Erklärungen als von dieser Person abgegeben und die Eintragung der letzteren in die gerichtlichen Straflisten als bestraft bewirkt wird? St. G.B. . 271.","text_plain":"77. Wird das Vergehen der ſ. g. intellektuellen Urkundenfälſchung\ndadurch begangen, daß durch Angabe des Namens einer anderen\nPerſon die Aufnahme gerichtlicher Erklärungen als von dieſer Perſon abgegeben und die Eintragung der letzteren in die gerichtlichen\nStrafliſten als beſtraft bewirkt wird?\nSt. G.B. . 271.\nII. Strafſenat. Urt. v. 21. Januar 1881 g. G. Rep. 3410/80.\nI. Landgericht I Berlin. ö\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Strafkammer hat als erwieſen erachtet, daß Angeklagter\nG., welcher am 23. Auguſt 1879 bei Begehung eines Diebſtahls\nergriffen worden war, ſich, da er bereits zehnmal wegen Diebſtahls\nStrafe erlitten und deshalb eine erhebliche Strafe befürchtete, den\nNamen des Maurers Johann R., eines Verwandten von ihm, beigelegt hat, unter dieſem Namen angeklagt und von der Strafkammer II\ndes Landgerichts J in Berlin mit einem Jahr Gefängnis nebſt einem Jahr\nEhrverluſt beſtraft, ſowie bei Antretung dieſer Strafe in die Strafliſten\ndes genannten Gerichts eingetragen iſt.\n\nDie Strafkammer hat in dieſem Thatbeſtande die Merkmale des\nVerbrechens der ſ. g. intellektuellen Urkundenfälſchung aus §. 271 St. G.B.s\nnicht zu erkennen vermocht, weil die betreffenden Vernehmungsprotokolle\nund ſonſtigen hier in Frage kommenden Urkunden nur den Zweck haben,\ndie vom Angeklagten abgegebenen Erklärungen als ſolche zu beurkunden,\nnicht aber als urkundlicher Beweis der Wahrheit der von ihm ange⸗ ö\ngebenen Thatſachen zu dienen oder dieſe amtlich zu beglaubigen, daher\nals Urkunden nicht angeſehen werden könnten, welche über den Namen\ndes Angeklagten errichtet worden ſind und in dieſer Beziehung Beweis\nkraft beſitzen.\n\nDas Geſetz verlangt für den vorliegenden Fall, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Thatſachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältniſſe von Erheblichkeit ſind, in öffentlichen Urkunden als abgegeben oder geſchehen beurkundet werden, während ſie von einer anderen Perſon abgegeben oder geſchehen ſind. Der Eröffnungsbeſchluß\nvom 5. Auguſt v. JĩS., welcher im übrigen unter jenen Urkunden die\nVernehmungsprotokolle und Strafregiſter des Landgerichts I zu Berlin\nverſteht, ohne ſich jedoch im einzelnen darüber auszulaſſen, richtet ſich\nauf Thatſachen, welche infolge der Handlung des Angeklagten falſch ö\nbeurkundet worden ſind, und es läßt ſich nicht mißbilligen, wenn in\nBeziehung auf dieſes Deliktsmerkmal eine negative Feſtſtellung von der\nStraflammer getroffen worden iſt, inſoweit als die beurkundete Thatſache nur in dem falſchen Namen, welchen Angeklagter ſich beigelegt,\ngefunden wurde, da es nicht Zweck der gerichtlichen Protokolle, in\nwelchen er vernommen wurde, geweſen iſt, im Wege der Beurkundung\nſeinen Namen zur objektiven Gewißheit zu erheben, ebenſowenig wie\ndieſe Vorausſetzung bei den Einträgen in die geführten Strafliſten\n(vgl. für Preußen die Geſchäftsordnung für die Sekretariate der Staatsanwaltſchaft bei den Landgerichten vom 3. Auguſt 1879 §. 17. 19,\n\nJiuſtiz⸗Miniſterial⸗Blatt S. 230) zutrifft. Wenn die Reviſion auf den\n§. 272 St. P.O. hinweiſt, welcher anordne, daß das Protokoll über die\nHauptverhandlung die Namen der Angeklagten enthalten ſoll, und daraus\nherleitet, daß der Geſetzgeber Gewicht auf die Feſtſtellung des Namens\nder Angeklagten als eines weſentlichen Moments gelegt habe, ſo erweiſt\nſich die Namensermittelung nicht als Zweck, ſondern als Folge der\nAufnahme des Protokolls über die Hauptverhandlung, und der Sinn ö\nder Vorſchrift in §. 272 St. P.O. iſt nur der, daß das Protokoll\nden Namen des Angeklagten, ſo wie derſelbe in den Verhandlungen\nermittelt worden iſt, ob richtig oder unrichtig, angeben ſoll, um dadurch\ndie Identität der geführten Verhandlung feſtzuſtellen. ö\nZweck der Protokolle über die gerichtlichen Vernehmungen des\nAngeklagten, deren Charakter als öffentliche Urkunden im Sinne des\nangezogenen §. 380 C. P. O. ſich nicht in Abrede ſtellen läßt, iſt vielmehr die Fixierung der Außerungen desſelben, welche er über den Gegenſtand ſeiner Vernehmung und folgeweiſe auch über ſeinen Namen,\nwenn er darnach befragt worden iſt, gemacht hat; es ſind alſo nicht\nThatſachen im Sinne des §. 271 St. G.B.s, ſondern Erklärungen,\nwelche dadurch beurkundet werden ſollen und deren Unwahrheit als ſolche\nderen zu beurkundende Exiſtenz nicht berührt. Dieſe Erklärungen\nmüſſen, abgeſehen von dem in dem erſtrichterlichen Erkenntniſſe nicht\nerörterten Erforderniſſe, daß ſie für Rechte und Rechtsverhältniſſe von\nErheblichkeit ſind, als von einer Perſon abgegeben beurkundet ſein,\nwährend ſie in Wirklichkeit von einer anderen Perſon abgegeben ſind.\nDieſe Vorausſetzung hat die Strafkammer vorliegend als erwieſen anerkannt, indem ſie annahm, daß Angeklagter die Beurkundung der Erklärungen, welche von ihm herrührten, der Art bewirkte, als ob ſie von\ndem Maurer Johann R. herrührten. Ahnlich verhält es ſich mit den\ngerichtlichen Strafliſten, ſofern darunter, wie anzunehmen, die oben erwähnten, von der Staatsanwaltſchaft geführten Liſten zu verſtehen ſind,\nund durch die Erklärung des Angeklagten bewirkt wurde, daß darin\nnicht er, ſondern der Maurer R. als verurteilt und die Vollziehung der\nStrafe an demſelben beziehungsweiſe deren Beginn beurkundet iſt. Nur\nder Unterſchied, gegenüber den gerichtlichen Protokollen, liegt vor, daß\nhier Gegenſtand der Beurkundung nicht die Erklärung des Angeklagten, ſondern die Thatſache ſein würde, daß R. wegen eines beſtimmten\nDelikts gerichtlich beſtraft worden ſei und die Strafe angetreten habe\n(ogl. Formular 6 und 8 der erwähnten Inſtruktion S. 25 und 29),\nwährend in Wirklichkeit dieſes mit dem Angeklagten der Fall geweſen.\nDie Strafkammer irrt daher in dieſem Punkte, wenn ſie annimmt, daß\nes an einer Thatſache, welche Gegenſtand einer falſchen Beurkundung\nhätte ſein können, fehle, und dieſe ausſchließlich in der falſchen Namensangabe als ſolcher ſucht. ö\n\nDieſer Irrtum muß zur Aufhebung des Urteils auch in betreff\nder Negativfeſtſtellung führen, welche ſich auf die Vernehmungsprotokolle bezieht, wenngleich es an einer prozeſſualen Rüge in der Richtung\nfehlt, daß die Strafkammer, obſchon ſie, abweichend von dem Eröffnungsbeſchluſſe, Erklärungen als erwieſen angenommen, welche in ge\nrichklichen Protokollen als von einem Dritten herrührend beurkundet\nworden ſind, während ſolche vom Angeklagten herrührten, dennoch von\ndieſem veränderten Geſichtspunkte (St. P.O. ö. 263. 264) aus die That\nnicht beurteilt hat. Denn der Eröffnungsbeſchluß behandelt das Verhalten des Angeklagten nach beiden Richtungen als eine Handlung, und\ndieſe kann nur ungeteilt dem Inſtanzrichter zur Beurteilung nuterbreitet\nwerden.\n\nBei anderweitiger Prüfung der Sache wird der erſte Richter, neben\nder Frage, ob dem Angeklagten der erforderliche ſtrafrechtliche Wille bei\nſeiner Handlung beiwohnte, ferner zu erwägen haben, ob die Erklärungen, welche derſelbe in der wegen Diebſtahls gegen ihn geführten\nUnterſuchung unter dem Namen des R. zu richterlichem Protokolle abgegeben hatte, und die Thatſachen, deren Eintragung er in das Strafprozeßregiſter und in das Verzeichnis der beſtraften Perſonen herbeigeführt hat, für Rechte und Rechtsverhältniſſe von Erheblichkeit ſind. In\nerſterer Beziehung wird in Betracht gezogen werden müſſen, ob Erklärungen des Angeklagten, welche in einem richterlichen Protokoll enthalten ſind, namentlich wenn ſie, wie hier, ein Geſtändnis der ihm zur\nLaſt gelegten That erweiſen, nicht bloß Beweisgrundlage für den Strafrichter werden können (St. P.O. §. 253), ſondern auch in einem über\ndie Entſchädigungsfrage anzuſtellenden Civilprozeſſe ein erhebliches Be\nweismittel abgeben können, in letzterer Beziehung, ob die aus den gedachten Regiſtern ſich ergebende Thatſache einer Verurteilung und des\nAntritts der Strafe nicht für die in einer ſpäteren Unterſuchung erforderliche Feſtſtellung der Vorbeſtrafungen (vgl. §. 79. 244 St. G.B.8),\nwie auch, was die Verbüßung der Strafe anlangt, für den Verurteilten\nſelbſt von entſcheidender Bedeutung werden kann.“\n.\n\n78. 1. Kann die Annahme einer Fahrläſſigkeit im Sinne des §. 222\n\ndes St. G.B.s lediglich darauf geſtützt werden, daß die Handlung\n\noder Unterlaſſung, durch welche der Tod eines Menſchen verurſacht\nworden, gegen eine polizeiliche Verordnung verſtoße?\n\n2. Genügt die Feſtſtellung, daß jene Handlung oder Unter\nlaſſung im allgemeinen eine unvorſichtige geweſen?\n\nSt. G.B. §. 222.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 2. Dezember 1880 g. W. Rep. 1990/80.\n\nJ. Landgericht Breslau.\n\nDer Angeklagte hatte eine Göpeldreſchmaſchine benützt, deren\n\nTransmiſſionswelle im Widerſpruch mit einer polizeilichen Verordnung\n\nnicht verkleidet war. Ein an der Maſchine beſchäftigtes Mädchen wurde\n\nvon der Welle erfaßt und getötet. Es erfolgte Verurteilung wegen\n\nTötung aus Fahrläſſigkeit (St. G.B. §. 222 Abſ. 1). Auf die Reviſion\ndes Angeklagten wurde das Urteil aufgehoben. ö\n\nAus den Gründen:\n\n„Es muß zunächſt als rechtsirrtümlich bezeichnet werden, wenn\ndas Landgericht ſchon in der Nichtbeobachtung der Polizeiverordnung\nvom 29. Auguſt 1872 an ſich eine Fahrläſſigkeit im Sinne des §. 222\nSt. G.B.'s gefunden hat. Denn aus jenem Umſtande, welcher nur die\n\nö Verurteilung zu einer etwa in der gedachten Verordnung angedrohten\nStrafe begründen könnte, folgt keineswegs von ſelbſt, daß dem Angeklagten auch die durch die Nichtbeobachtung herbeigeführte Tötung, als\ndurch Fahrläſſigkeit verurſacht, zuzurechnen ſei. Es iſt vielmehr eine\nſelbſtändige Prüfung und Feſtſtellung darüber erforderlich, ob der eingetretene Erfolg durch Fahrläſſigkeit verurſacht worden iſt.\n\nEs hat nun zwar das Landgericht weiter ausgeführt, der Angeklagte habe ſich einer Fahrläſſigkeit auch durch die Unterlaſſung einer\nallgemein gebotenen Vorſichtsmaßregel, nämlich der Verkleidung\nder Transmiſſionswelle, ſchuldig gemacht, allein auch dieſe Feſtſtellung\nrechtfertigt die Anwendung des §. 222 St. G.B.'s nicht. Eine fahrläſſige Tötung liegt nicht ſchon dann vor, wenn der Thäter im allgemeinen unvorſichtig gehandelt, wenn er bei ſeiner Handlung die gewöhnliche Sorgfalt und Vorſicht außer acht gelaſſen hat und wenn hierdurch der Tod eines Menſchen verurfacht worden iſt, es iſt vielmehr\nzum Thatbeſtand jenes Vergehens erforderlich, daß der Thäter durch\nAnwendung der gewöhnlichen Sorgfalt und Vorſicht den eingetretenen Erfolg als eine mögliche Folge ſeiner Handlung hätte vorherſehen können.\n\nEine desfallſige Feſtſtellung iſt in den Urteilsgründen nicht aufzufinden. Wenn das Landgericht gleichwohl, ohne ſich über dieſen für\nden Thatbeſtand der fahrläſſigen Tötung weſentlichen und von dem\nAngeklagten beſtrittenen Punkt auszuſprechen, wegen jenes Vergehens\nverurteilt hat, ſo ergiebt ſich hieraus, daß der Begriff desſelben von\nihm verkannt worden iſt.“\n\n79. Was iſt unter „Nachtzeit“ im Sinne des §. 243 Nr. 7 St. G.B.s\nzu verſtehen?\nJ. Strafſenat. Urt. v. 23. Dezember 1880 g. F. Rep. 3245/80.\nI. Landgericht Tübingen.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Die „Nachtzeit“ fällt keineswegs mit der Zeit der Nachtruhe,\nſei es der Bewohner des Hauſes, in welchem der Diebſtahl verübt,\nbeziehungsweiſe verſucht wird, ſei es der Bewohner der Gegend oder\nOrtſchaft, welcher jenes Haus angehört, zuſammen. Die Nachtzeit\nbeginnt vielmehr mit dem Eintritt der Dunkelheit nach dem Untergang\nder Sonne und endigt mit dem Beginn der Morgendämmerung.\n\nDieſe Auffaſſung der Nachtzeit im Gegenſatz zur Tageszeit entſpricht dem gewöhnlichen Sprachgebrauch. Für die Annahme, daß das\nGeſetz jenem Ausdruck eine andere Bedeutung habe beilegen, daß es\ndurch ihn insbeſondere die Zeit der Nachtruhe habe bezeichnen wollen,\nlaſſen ſich weder im Geſetze, noch in der Entſtehungsgeſchichte desſelben\nzureichende Anhaltspunkte auffinden.\n\nö Es kann namentlich für dieſe Annahme nicht der legislatoriſche\nGrund, welcher zu der Strafbeſtimmung des §. 243 Nr. 7 geführt hat,\ngeltend gemacht werden. Dieſer Gründ beſteht in der erhöhten Gefahr, welche durch die in jener Geſetzesſtelle bedrohte Handlung ſowohl\nfür das Eigentum der Bewohner des betreffenden Hauſes, als für die\n\nE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. III. 14\nTTPTPTCTRTRTRTRT\nBewohner ſelbſt begründet wird, inſofern durch die nächtliche Dunkelheit einerſeits dem eingeſchlichenen oder ſeither verborgenen Dieb die\nAusführung der That erleichtert, andererſeits aber die Entdeckung, Verfolgung und Ergreifung des Diebes, ſowie die Verteidigung und der\nSchutz der Bewohner erſchwert wird. Dieſe Geſichtspunkte treffen\naber nicht bloß die Zeit der Nachtruhe der Bewohner des Hauſes\noder der betreffenden Ortſchaft, ſondern überhaupt die Zeit der nach\ndem Untergang der Sonne eintretenden Dunkelheit.\n\nDie Annahme insbeſondere, daß die Nachtzeit erſt mit dem Eintritt der Nachtruhe der Bewohner des Hauſes beginne, iſt mit der\nVorſchrift, daß die Strafbeſtimmung auch in dem Falle Platz greife,\nwenn zur Zeit des Diebſtahles Bewohner in dem Gebäude nicht anweſend ſeien, unvereinbar, da in dieſem Falle von der Nachtruhe der\nBewohner nicht die Rede ſein kann.\n\nHierzu kommt endlich, daß das St. G. B. bezüglich mehrerer anderer Delikte, bei welchen es die Verübung „zur Nachtzeit“ als Thatbeſtandsmerkmal hervorgehoben hat, nämlich bei der erſchwerten unberechtigten Ausübung der Jagd (§. 293), beim erſchwerten unberechtigten\nFiſchen und Krebſen (§. 296) und beim Anzünden eines Feuers auf\nder Strandhöhe, welches die Schiffahrt zu gefährden geeignet iſt (§. 322),\njenen Ausdruck nach der Natur der Sache nur in der dem gewöhnlichen\nSprachgebrauche entſprechenden Bedeutung, nämlich als Bezeichnung\nfür die natürliche Nacht, für die nach dem Untergang der Sonne eintretende Dunkelheit gebraucht haben kann. Die Annahme, daß das\nGeſetz demſelben Ausdruck in §. 243 Nr. 7 eine andere Bedeutung\nhabe beilegen wollen, iſt in Ermangelung diesfallſiger Anhaltspunkte\n\nnicht zuläſſig.“\n\n80. 1. Der Grundſatz „ne bis in idem“ in Bezug auf dieſelbe\n\nStrafthat, welche nach früherer ſchöffengerichtlicher Aburteilung unter\n\neinem ſchwereren ideell konkurrierenden der Offizialverfolgung uuterliegenden Geſichtspunkte zur Entſcheidung einer Strafkammer gebraͤcht wird.\n\nSt. G.B. ö. 73. 453.\n2. Unterſcheidung zwiſchen polizeilicher Strafverfügung (St. P. O.\n§8. 453 flg.) und polizeirichterlicher Strafverfügung (amtlicher Strafbefehl, St.P.O. §. 447) rückſichtlich der Konſumtion der Strafklage.\n\nVgl. Bd. 2 Nr. 82. 144; Bd. 3 Nr. 49.\n\nJ. Strafſenat. Urt. v. 23. Dezember 1880 g. St. Rep. 3273/80.\nJ. Landgericht Beuthen.\n\nDas Landgericht hatte auf die aus St. G.B. ö. 230 Abſ. 2 erhobene Anklage des Staatsanwaltes feſtgeſtellt, daß der Angeklagte mit\nVerſäumung der Aufmerkſamkeit, zu welcher er vermöge ſeines Amtes\nbeſonders verpflichtet war, durch Fahrläſſigkeit eine Körperverletzung\ndes P. verurſacht hat, zugleich aber auch, daß Angeklagter wegen derſelben Fahrläſſigkeit, nämlich wegen Unterlaſſens des Vorhängens der\nGitter, durch welches eben die Beſchädigung des P. veranlaßt worden,\n„bereits gerichtlich“ beſtraft worden ſei.\n\nDas gegen den Angeklagten eingeleitete Strafverfahren iſt deshalb,\nweil dieſelbe einheitliche Strafthat bereits gerichtlich geahndet ſei und\nnicht den Gegenſtand eines neuen ſtrafgerichtlichen Verfahrens bilden\nkann, für unſtatthaft erklärt worden.\n\nIm Verhandlungstermine hatte Angeklagter, der bis dahin als\nunbeſtraft bezeichnet war, erklärt, er ſei wegen Übertretung der Bergpolizeiverordnungen mit drei Tagen Gefängnis beſtraft, und der zur Sache\nabgehörte Zeuge Bergrat L. hatte auf deshalbiges Befragen bekundet,\nes ſei Angeklagter wegen Unterlaſſung der Vorhängung des Gitters,\ndurch die Bergpolizeivorſchriften mit Strafe bedroht, von dem Schöffen⸗ ö\ngericht zu B. zu einer ſchon verbüßten Strafe von drei Tagen Gefängnis verurteilt worden.\n\nDer Staatsanwalt rügte mittels der Reviſion unrichtige Anwendung des Grundſatzes „ne bis in idem“ auf den vorliegenden Fall,\nweil die Beſtrafung einer Handlung durch vollſtreckbar gewordene\n„polizeiliche Strafverfügung“ einer nochmaligen Aburteilung derſelben\nThat durch den Strafrichter unter dem Geſichtspunkte eines Verbrechens\noder Vergehens nicht entgegenſtehe, wie aus St. P.O. §. 453 Abſ. 4\nhervorgehe.\n\nAußerdem wurde Verletzung des St. G.B.s §. 73 behauptet, weil\n\nbei idealer Konkurrenz das die ſchwerſte Strafe androhende Geſetz anzuwenden ſei.\n14⁷ ö\n\nAus den Gründen:\n\n„In der Reviſionsbegründung des Staatsanwaltes iſt die Behauptung zu finden, daß gegen den Angeklagten früher in betreff der\njetzt angeklagten That eine nach St. P.O. §. 453 flg. zu beurteilende\nStrafverfügung der landesgeſetzlichen Polizeibehörde ergangen ſei,\nderen ſtattgehabte Vollſtreckung nicht beſtritten wird.\n\nDer ſolchergeſtalt verſuchten Ausführung, daß bei derartiger polizeilicher Strafverfügung der Rechtsgrundſatz „ne bis in idem“ außer\nAnwendung bleibe, fehlt für die gegenwärtige Strafſache die Grundlage.\n\nMit dem Landgericht iſt feſtgeſtellt zu erachten, daß Angeklagter\nwegen derſelben That, worin eine nach St. G.B. §. 230 Abſ. 2 bedrohte fahrläſſige Körperverletzung zu finden, bereits „gerichtlich“,\nund zwar durch das Schöffengericht zu B., mit dreitägiger — verbüßter\n— Gefängnisſtrafe belegt worden iſt. ö\n\nDie entgegengeſetzte Behauptung des Staatsanwaltes tritt daher\nmit dieſer Thatſache unſtatthaft in Widerſpruch; ſie iſt ohnehin weder\n\nirgendwie mit Beweisantrag ausgeſtattet noch angezeigt, da, abgeſehen\nvon der Frage, ob in Preußen nach dem allgemeinen Berggeſetz vom\n24. Juni 1865 ö. 209 Abſ. 3 (G. S. S. 705) für Bergpolizeiſtrafſachen\ndas beſondere Strafverfahren nach dem preußiſchen Geſetz vom 14. Mai\n1852 bezw. der St. P.O. §. 453 ſtatthaft iſt, eine Strafverfügung\nStraffeſtſetzung) der betreffenden Landespolizeibehörde jedenfalls\nder St. P. O. §. 453 gemäß überhaupt keine Gefängnis ſtrafe, ſondern\neine Haft bis zu 14 Tagen oder Geldſtrafe, bezw. in Preußen nach\ndem E. G. zur St. P.O. ö. 6 Nr. 3 und dem preußiſchen Geſetz vom\n14. Mai 1852 (vgl. preußiſches Juſtiz-Miniſterial⸗Blatt 1879 S. 278.\n361) nur Haft bis zu drei Tagen wegen einer Übertretung verhängen darf.\n\nAuf ſchöffengerichtliche Urteile aber leidet der Grundſatz „ne —\nbis in idem“ volle Anwendung, namentlich in derjenigen Richtung, in\nwelcher das Landgericht zutreffend ihn als entſcheidend verwertet hat.\n\nDie von dem Staatsanwalte angeführten Entſcheidungen des\n\nö früheren preußiſchen Obertribunals und des Reichsgerichts paſſen nicht,\nweil ſie eben nur die hier nicht einſchlagenden Fälle treffen, in denen\ndie neu angeklagte That ideell mit einer durch frühere Verfügung\nStraffeſtſetzung) der Polizeibehörde erledigten Übertretung konkurrierte, oder zwar eine polizeirichterliche Strafverfügung (amts\n—\nrichterlicher Strafbefehl) erlaſſen war (St. P.O. §. 447 flg.), wegen eines\ndamit ideell zuſammentreffenden ſogenannten Antragsdeliktes aber der\nzu deshalbiger Strafverfolgung erforderliche Antrag erſt nachträglich geſtellt wurde.\n\nVorliegend kann nicht einmal von einem amtsgerichtlichen Strafbefehl, der übrigens nach St. P.O. ö. 450 bei verſäumtem Einſpruch ebenwohl die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils gewinnt,\ndie Rede ſein, weil dem obigen zufolge Angeklagter wegen Ubertretung\n\nberqpolizeilicher Beſtimmungen ſchöffengerichtlich verurteilt worden\niſt, der amtsrichterliche Strafbefehl aber ohne Mitwirkung von Schöffen\nerlaſſen wird.\n\nVon ſelbſt ergiebt ſich hieraus auch der Ungrund der zweiten\nBeſchwerde des Staatsanwaltes wegen angeblicher Verletzung des\n§. 73. St. G.B.8.\n\nEben weil es ſich um die — unſtatthafte — anderweite Verfolgung\nderſelben einheitlichen That handelt, iſt die Strafklage in betreff\ndieſer That überhaupt, alſo auch unter dem jetzt geltend gemachten\nGeſichtspunkte einer ideell zuſammentreffenden fahrläſſigen, mit Vernachläſſigung der durch das Amt des Angeklagten geforderten beſonderen Aufmerkſamkeit begangenen, ohne Antrag verfolgbaren (St. G. B.\n§. 232) Körperverletzung verbraucht.“\n\n81. Iſt die Anwendung einer Geſamtſtrafe aus §. 79 St. G.B.s zuläſſig, bis die frühere Verurteilung rechtskräftig geworden, oder iſt\nſie ausgeſchloſſen nach Verkündigung des früheren Straferkenntniſſes?\nJ. Strafſenat. Urt. v. 10. Januar 1881 g. K. Rep. 3318/80.\nI. Landgericht Hof.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Reichsſtrafgeſetzbuch hat, mit Verlaſſen des vom preußiſchen\nStrafgeſetzbuch §. 56 flg. unter Ermäßigungen beibehaltenen ſogenannten\nHäufungsſyſtemes, für die Ahndung mehrerer reell zuſammentreffender,\nvon derſelben Perſon begangener Verbrechen oder Vergehen, wodurch\nmehrzeitige Freiheitsſtrafen verwirkt werden, das Syſtem der Geſamt\nſtrafe eingeführt, wonach, in Würdigung der infolge einer vollſtändigen\nVerbüßung ſämtlicher durch die einzelnen Strafthaten verwirkten Strafen\nunverhältnismäßig erhöhten Härte der Beſtrafung die für das ſchwerſte\nVerbrechen oder Vergehen zu verhängende Strafe als Grundlage feſtgeſtellt, mit Berückſichtigung der übrigen Delikte zwar angemeſſen erhöht, dabei jedoch die Schranke beobachtet werden ſoll, daß das Maß\nder Geſamtſtrafe den Betrag der verwirkten Einzelſtrafen nicht erreichen\nund eine beſtimmte Zeitdauer der gewählten Strafart nicht überſteigen darf.\n\nDieſe Vorſchriften der §. 74— 78 St. G. B.s, welche eine gleichzeitige Aburteilung der zuſammentreffend vorliegenden Verbrechen zur\nVorausſetzung haben, finden nach St. G.B. §. 79 auch dann Anwendung:\n\n„wenn, bevor eine erkannte Strafe verbüßt, verjährt oder erlaſſen iſt,\ndie Verurteilung wegen einer ſtrafbaren Handlung erfolgt, welche vor\nder früheren Verurteilung begangen war.“\n\nIn Theorie und Rechtſprechung hat dieſe Beſtimmung mannigfache\nZweifel hervorgerufen und verſchiedene Auslegung gefunden.\n\nZwar ſind die in §. 79 aufgeſtellten Bedingungen inſoweit klar,\nals erfordert wird: 1) die Begehung einer oder mehrerer als Verbrechen\noder Vergehen ſich darſtellender Strafhandlungen, 2) vorgängige Verurteilung wegen einer oder mehrerer anderer Strafthaten (Verbrechen\noder Vergehen), 3) darauf — alſo abgeſondert — folgende Verurteilung wegen der jetzt zum Erkenntnis vorliegenden Delikte unter 1), und\n\n4) nicht bereits ſtattgehabte Erledigung der zu 2) erkannten Strafe durch\nVerbüßung, Verjährung oder Erlaß; allein beſtritten wird u. a. die Bedeutung des Sinnes, in welchem der im letzten Satze des §. 79 auftretende Ausdruck „vor der früheren Verurteilung begangen war“\nzu nehmen ſei. ö\n\nEs ſtehen ſich in dieſer Hinſicht vorzugsweiſe zwei Anſichten gegenüber.\n\nAuf der einen Seite wird behauptet, es ſei an der bezeichneten\nStelle eine rechtskräftige Verurteilung gemeint, ſo daß die mildere\nNorm des §. 79 auch demjenigen neuerdings Angeklagten zu ſtatten\nkomme, welcher die nunmehr abzuurteilende Strafthat in einem Zeitpunkte begangen habe, welcher vor der Rechtskraft des älteren Erkenntniſſes liege, während die Gegner als Grenze für zeitliche Anwendbarkeit des §. 79 ſchon ein verkündigtes früheres Strafurteil beſtimmen,\n81. Geſamtſtrafe. Frühere Verurteilung. 21⁵\n\nſo daß nach dieſer Verkündigung verübte Verbrechen ꝛe von der Ge\nſamtſtrafe nach ö. 79 ausgeſchloſſen, vielmehr ſelbſtändig mit der regelmüäßigen ordentlichen Strafe zu belegen ſeien.\n\nDie Verteidiger beider Anſichten berufen ſich auf gewöhnlichen und\ntechniſchen Sprachgebrauch bezüglich des Wortes: „Verurteilung“, auf\nMotive und Entſtehungsgeſchichte des Strafgeſetzbuchs und auf die in\nBetracht zu ziehenden ſtrafprozeſſualen Vorſchriften.\n\nIn der gegenwärtigen Sache iſt das Landgericht von der dem Angeklagten günſtigeren, auch von dem früheren preußiſchen Obertribunal\ngeteilten Anſicht ausgegangen und hat deshalb in Hinblick auf St. G.B.\n§. 79 überhaupt eine Geſamtſtrafe verhängt, welche — der Anſchauung\ndes Staatsanwaltes entgegen — auch die von dem Angeklagten am Abende\ndes 17. Auguſt 1880, alſo am Abende desſelben Tages, an welchem\ndas erſte ſchöffengerichtliche Urteil gefällt wurde, gegen R. verübte Beleidigung ſtrafrechtlich in ſich begreift.\n\nEs erſcheint die oben angedeutete ſtrengere Anſicht den Geſetzen entſprechend.\n\nVon den wider dieſe geltend gemachten Gründen entfällt zunächſt\ndie Betonung des Satzes: „in dubio mitius“, wenn ein erhebliches Bedenken rückſichtlich der Richtigkeit der anderen Anſicht nicht beſteht.\n\nAuch ein weiter verwertetes Moment muß vorliegend ausgeſchieden werden. Man macht nämlich geltend, das neue Urteil dürfe aus\n§. 79 St. G.B.s ſo lange nicht erteilt werden, bis das frühere noch nicht\nrechtskräftig geworden ſei, weil es bis dahin an einer prozeſſualen\nGrundlage für Beſtimmung einer Geſamtſtrafe fehle. Das jetzt angefochtene Urteil des Landgerichts iſt aber am 28. Oktober 1880 und ſohin, wie deſſen Gründe feſtſtellen, zu einer Zeit gefällt worden, wo das\nin der früheren Strafſache gegen den Angeklagten in der Berufungsinſtanz ergangene Erkenntnis desſelben Gerichts vom 14. Oktober 1880\nbereits die Rechtskraft beſchritten hatte.\n\nIm übrigen iſt zunächſt die Behauptung irrig, es ſei unter Verurteilung ſprachüblich, insbeſondere nach der Terminologie des Strafgeſetzbuchs, nur eine rechtskräftige Verurteilung zu verſtehen. Daß im\ngewöhnlichen Leben das bezeichnete Wort ſolcher Beſchränkung nicht\nunterliegt, bedarf keiner beſonderen Ausführung.\n\nZu ſolcher Einengung führt aber auch nicht die Ausdrucksweiſe\n\n————\ndes Strafgeſetzbuchs. Ein Blick in §. 5 Nr. 1, öö§. 36. 93. 190 St. G.B.8\n(vgl. §. 154 Abſ. 2 daſ.) ergiebt unzweideutig, daß das Strafgeſetzbuch\ndie Rechtskraft eines Strafurteils, wo es auf dieſelbe als Kennzeichen\neiner Verurteilung Gewicht legt, der Regel nach ausdrücklich hervorhebt.\nAn ſich iſt deshalb „Verurteilung“ die einfache Thatſache der von\nirgend einem Gerichte erklärten Schuldigſprechung (zur Strafe), gleichgültig, ob dieſe ſtattgehabte Verurteilung rechtskräftig und damit vollſtreckbar geworden.\n\nSolche Unterſcheidung in §. 79 St. G.B.'s hineinzutragen, erſcheint\num ſo weniger zuläſſig, als die Worte „vor der früheren Verurteilung begangen war“ ſich unmittelbar an den Vorderſatz „die Verurteilung wegen einer ſtrafbaren Handlung erfolgt“, anſchließen, mithin\nbeim Mangel jeder angedeuteten oder angezeigten Verſchiedenheit des\nSinnes gerade in der Bedeutung dieſes vorhergehenden Satzes aufzufaſſen ſind. Dieſer Satz aber, welcher eben nur den neuerdings erfolgenden Ausſpruch zum Gegenſtand nimmt, bezeichnet ſelbſtredend nur\n\ndie thatſächliche Fällung des ſpäteren Erkenntniſſes, deſſen Rechtskraft\nerſt nachfolgend eintritt.\n\nDie Entſtehungsgeſchichte des §. 79 St.G.B.'s bietet der gegenteiligen Anſicht keine Stütze.\n\nWenn die Motive zum §. 77 des revidierten Entwurfes des Strafgeſetzbuchs für den norddeutſchen Bund (jetzt ö. 79) beſagen, „es leide\ndie Beſtimmung ſowohl auf den Fall Anwendung, wenn während der\nVerbüßung einer Geſamtſtrafe nachträglich noch andere, jedoch vor der\nVerurteilung begangene ſtrafbare Handlungen derſelben Perſon zur Anzeige und Aburteilung gelangen, als wenn dies während der Verbüßung\neiner wegen einer einzelnen Handlung erkannten Strafe erfolgt und nunmehr erſt eine Realkonkurrenz ſich darſtellt“, ſo läßt ſich daraus nicht\nmit dem früheren preußiſchen Obertribunal der geſetzgeberiſche principielle Gedanke herleiten, daß die Nachſicht des §. 79 St. G.B.'s jedem\nAngeklagten gewährt werde, welcher eine Strafhandlung bis zur Rechtskraft des früheren Urteils — als Bedingung der Strafverbüßung —\nbegangen habe, weil augenſcheinlich die Motive zur Beſeitigung ſonſt\nmöglicher Zweifel nur feſtſtellen wollen, daß eine zuſätzliche mildere\nVerurteilung einzutreten habe, gleichgültig, ob das neue, vor vollſtändiger\nVollſtreckung der früheren Strafe ergehende Urteil ſich mit einer oder\nmehreren Strafthaten zu befaſſen habe, die vor der älteren Verurteilung begangen worden, und ob die Vollziehung der dieſerhalb erkannten\nStrafe bereits begonnen habe.\n\nMehr Licht über den geſetzgeberiſchen Gedanken wird durch die\nMotive zu §. 66 des erſten Entwurfes des Strafgeſetzbuchs beſchafft.\n\nWenn daſelbſt bemerkt iſt, daß die Beſtimmung in §. 65, woſelbſt\neine ermäßigte Anwendung des Häufungsprincips bei gleichzeitiger Ab⸗ ö\nurteilung real zuſammentreffender Verbrechen ꝛc beantragt war, auch\nauf erſt nach erfolgter Verurteilung ſich ergebende, vorher begangene\nStrafthaten deshalb ihre Wirkung äußern müſſe, weil unerheblich, ob\ndie verſchiedenen ſtrafbaren Handlungen gleichzeitig oder nacheinander\nzur Aburteilung gelangen, ſo iſt damit als — auch dem jetzigen noch\nmilderen §. 79 unterliegendes — maßgebendes Prinzip die Erwägung\nhingeſtellt, es ſolle die günſtigere Beurteilung des Angeklagten auch in\nden Fällen eintreten, wo Zufälligkeiten, die den Angeklagten nicht zum\nNachteil gereichen dürfen, z. B. Unkenntnis des Richters von den anderen Fällen, die gleichzeitige Aburteilung ſämtlicher Delikte hindern, es\nſolle der zweite Richter die Sache ſo anſehen, als ob bereits dem zuerſt\nurteilenden Richter die Thatſache der Konkurrenz und damit der Fall\nin ſeiner Totalität und in der Gleichzeitigkeit der Begehung ſämtlicher\nDelikte vorgelegen habe (vgl. fernere Verwertung dieſes Geſichtspunktes\nunter anderer prozeſſualer Geſtaltung der Sache in St. P. O. . 492\nund 494 Abſ. 3).\n\nDer erſte Richter hätte aber begreiflich dieſe Rückſichtnahme nur\ndann walten laſſen können, wenn die gleichzeitige Aburteilung für ihn\nmöglich war, eine Möglichkeit, die durch Verübung in einem Zeitpunkte,\nwelcher ſeinem Urteil nachfolgte, ausgeſchloſſen iſt.\n\nDerſelbe Geſichtspunkt prägt ſich ſodann auch in der Faſſung des\n§. 79 St. G.B.'s ſelbſt aus.\n\nDie Vorſchriften der §. 74—78 ſollen unter den betreffenden\nVorausſetzungen beobachtet werden. Es wird ſohin nicht ein neues\nPrincip aufgeſtellt, vielmehr das Gebiet des §. 74 durch die Ermöglichung nachträglicher Anwendung erweitert. Wie deshalb für §. 74\nder Zeitpunkt der Urteilsfällung die zeitliche Grenze beſtimmt, ſo iſt auch\nzu ö. 79 St. G.B.s die ſtrafbare Handlung vor der früheren Verurteilung begangen, wenn ſie vor Verkündigung des erſten verurteilenden Erkenntniſſes begangen iſt. Strafthaten alſo, welche nach einem\nſolchen Urteil verübt ſind, wenn auch ſchon vor Eintritt der Rechtskraft desſelben, werden durch §. 79 St. G.B.'s nicht beherrſcht, unterliegen vielmehr der regelmäßigen ſelbſtändigen Beſtrafung.\n\nDieſer grammatiſch und hiſtoriſch gerechtfertigten Auslegung ſteht\nnoch der innere Grund zur Seite, daß die Thatſache eines verurteilenden Ausſpruches von weiteren Strafthaten in erhöhtem Maße abmahnen ſoll, während durch Erſtreckung der „Begehung“ der That bis zum\nEintritt der Rechtskraft derjenige Angeklagte, welcher mittels Rechtsmittel den Eintritt derſelben hinausrückt, ſich die mildere Beurteilung\nnach . 79 auf längere Zeitdauer ſichern könnte, derjenige aber, welcher\ndurch Verzicht auf Rechtsmittel ſich der Strafe unterwirft und dieſe\nverbüßt, gleicher Begünſtigung verluſtig werden würde.“\n82. Was iſt unter „Ausbeutung der Notlage ꝛc“ und „auffälliges\nMißverhältnis“ zwiſchen Vermögensvorteilen und Leiſtung im Sinne\ndes §. 302a St. G.B.s (Geſetz betr. den Wucher vom 24. Mai 1880\n\nArt. 1 [R. G.Bl. S. 109)) zu verſtehen?\nJ. Strafſenat. Urt. v. 10. Januar 1881 g. H. Rep. 3308/80.\nI. Landgericht Wiesbaden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Eheleute H. ſind auf die Anklage des Wuchers (St. G. B.\n\n§. 302 a flg.) freigeſprochen worden.\nDie vom Staatsanwalt erhobene Reviſion rügt Verletzung durch\nNichtanwendung der §. 302a flg. St.G.B.s mittels unrichtiger Auffaſſung der geſetzlichen Merkmale „Ausbeutung der Notlage“ und „auffälliges Mißverhältnis“ zwiſchen der Leiſtung und den gewährten Vermögensvorteilen.\n\nDie infolge des Reichsgeſetzes vom 24. Mai 1880 Art. 1 in\ndas Strafgeſetzbuch als §. 302a bis d aufgenommenen Beſtimmungen\nſtellen einen neuen Thatbeſtand des ſtrafbaren Wuchers her.\n\nNach Wortlaut und Entſtehungsgeſchichte ſoll mit grundſätzlicher\nWahrung vertragsmäßiger Zinsfreiheit im Anſchluß an die volkstümliche Auffaſſung unter gewiſſen Vorausſetzungen gegen den eigennützigen\nMißbrauch des Kapitals bei Darlehn oder Stundung einer Geldforderung ein, durch die bisherigen Normen ausreichend nicht beſchaffter\nſtrafrechtlicher Schutz gewährt werden, ohne dem ſoliden Geſchäft Hinderniſſe zu bereiten.\n\nDeshalb verweiſt das Geſetz in Beachtung der mannigfachen Geſtaltungen des Verkehrslebens den erkennenden Richter auf entſprechende\nBerückſichtigung der Natur des Einzelfalls und bezeichnet, an die H. 301.\n302 St. G.B.'s anknüpfend, nur denjenigen als Wucherer, der für ein\nDarlehn ꝛc 1) unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtſinns oder der\nUnerfahrenheit eines anderen, 2) Vermögensvorteile ſich oder einem\n\nanderen verſprechen oder gewähren läßt, welche 3) den üblichen Zinsfuß überſchreiten, und zwar 4) dergeſtalt, daß nach den Umſtänden des\nFalles die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältniſſe zu der\nLeiſtung ſtehen. Der Mangel eines dieſer gehäuften Begriffserforderniſſe begründet daher ſelbſtredend die Freiſprechung von der Anklage\ndes Wuchers.\n\nDas Landgericht, abſehend zunächſt von der Beſchaffenheit der\nVermögensvorteile, welche den Eheleuten H. am 20. Juli 1880 von\nihren Schuldnern, den Eheleuten G., für ein bis zum 8. Auguſt 1880\nmit 66 M. zurückzuzahlendes Darlehn von 60 M. bewilligt worden ſind,\nſchließt in erſter Reihe die Anwendbarkeit des §. 302a St. G.B.'s ſchon\nwegen fehlender Ausbeutung der Notlage der Eheleute G. aus.\n\nBegründet wird dieſe negative Feſtſtellung durch folgende Erwägung:\n\nEine „Ausbeutung“ iſt durch „aggreſſives Verhalten“ des\nAngeſchuldigten bedingt, und es iſt insbeſondere derjenige nicht ſtrafbar,\nwelcher, wennſchon die Notlage des Schuldners kennend, „nur auf\ndie ihm von dieſem gemachten Vorſchläge eingeht, da er alsdann nicht\nſelbſtändig verlangend vorgegangen iſt“.\n\nDa nun die Schuldner ſelbſt erklären, daß ſie die Angeſchuldigten\n„dringend um das Geld gebeten und in ihrer Lage ebenſogern 15 M.\nZinſen“, — als welche Zinſen die 6 M. dienen ſollten — „verſprochen haben würden“, ſo ſind die Angeſchuldigten bei der Hingabe\ndes Darlehns „nicht aggreſſiv vorgegangen und deshalb liegt die\nAusbeutung einer Notlage ſeitens derſelben nicht vor“.\n\nDieſe principielle Anſchauung, welche für den konkreten Fall verwertet wird, widerſpricht dem geſetzlichen Begriffe der „Ausbeutung“.\n\nMit dieſem vorzugsweiſe die ſubjektive Willensrichtung ins Auge\nfaſſenden Worte drückt das Strafgeſetzbuch die bewußte Ausnutzung\n\nia\ndes Darlehnſuchenden zur Erlangung übermäßigen Gewinnes von dem\nin Notlage ꝛc befindlichen Schuldner aus.\n\nDie Beſchränkung der Ausbeutung auf ein „agreſſives Vorgehen“\ndes Angeſchuldigten, worunter das Landgericht die vom Angeſchuldigten\nergriffene Initiative, das ſelbſtändige vorgängige Verlangen der betreffenden Vermögensvorteile, verſtanden wiſſen will, iſt weder durch\ndie Faſſung, noch durch den Gedanken des Geſetzes gerechtfertigt.\n\nFür den Begriff der Ausbeutung erſcheint vielmehr der formale\nGang der Verhandlungen, die Methode, welche der Angeſchuldigte einzuhalten ſich veranlaßt ſieht, gleichgültig. In der Natur der Sache\nliegt es, daß der Zwang der gegebenen Verhältniſſe, unter dem der\nBedrängte leidet, ihn zur Bewilligung außergewöhnlichen Gewinns an\nden Darleiher beſtimmt. Dieſer mißbraucht die ihm bekannte Notlage,\nwelche ihm — und darin liegt das ſittlich Verwerfliche und geſetzlich\nſtrafwürdige Moment — den Gradmeſſer für ſeine Anſprüche bietet.\nOb aber der Angeſchuldigte mit direkten Anforderungen vorausgeht,\noder ob er ſich mit den ihm vom Schuldner von vornherein gemachten\nAnerbietungen, die er für genügend günſtig achtet, einverſtanden erklärt,\nändert an der Natur der Ausbeutung, wenn deren oben erwähnte objektive und ſubjektive Merkmale vorhanden ſind, nichts.\n\nDie Verneinung einer ſeitens der Angeſchuldigten ſtattgehabten\nAusbeutung der Notlage findet deshalb in der Ausführung des angefochtenen Erkenntniſſes, ſoweit ſie eine rechtliche iſt, keine Stütze.\n\nDer eben berührten Motivierung reiht indeſſen das Landgericht\neinen weiteren Satz an.\n\nEs bedürfe, wird bemerkt, wegen der fehlenden Ausbeutung keiner\nUnterſuchung, „ob bei ſo kleinen Darlehn, welche auf ſo kurze Zeit\ngegeben ſind, die gewöhnliche Zinsberechnung angewendet werden darf,\nwelche allerdings im vorliegenden Falle einen Zinsfuß von 210/ ergeben würde“. Offenbar müſſe aber der Gläubiger „eine Entſchädigung für die Mühe des Hingebens und Rückforderns eines ſo kleinen\nDarlehns haben, die durch den normalen Zinsfuß nicht gedeckt werde,\nda 60 M. zu 5,% in 14 Tagen nur etwa 12 Pf. Zinſen geben. Es\nerſcheine daher eine Entſchädigung von 6 M. auf 60 M. nicht zu hoch,\nzumal von pünktlicher Rückzahlung dieſer Summe keine Rede geweſen.“\n\nHierdurch hat im Zuſammenhalt mit den ſonſtigen Entſcheidungsgründen das Landgericht in genügend erkennbarer Weiſe für nicht feſtgeſtellt erklärt, daß nach den Umſtänden des Einzelfalles die Angeſchuldigten ſich für das Darlehn Vermögensvorteile haben verſprechen\noder gewähren laſſen, welche den üblichen Zinsfuß dergeſtalt überſteigen,\ndaß die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältniſſe zu der Leiſtung\nſtehen. Dieſe, dem thatſächlichen Gebiete angehörige negative Feſtſtellung, welche einen Rechtsirrtum nicht erſehen läßt und deshalb dahier unbeanſtandet bleiben muß, ſtützt ausreichend die rückſichtlich des\nWuchers erfolgte Freiſprechung.“\n\n83. Wird bei Antragsdelikten durch einen von dem Verletzten ausgeſprochenen Verzicht auf den Strafverfolgungsautrag die nachherige\nStellung dieſes Antrages innerhalb der Antragsfriſt ausgeſchloſſen?\nSt. G.B. §. 61.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 13. Januar 1881 g. B. Rep. 3377/80.\nJ. Landgericht München I.\nAus den Gründen: ö\n„Dieſe Frage iſt zu verneinen.\n\nHinſichtlich der nur auf Antrag verfolgbaren Handlungen hat der\nStaat die Ausübung ſeines Rechtes auf Beſtrafung keineswegs ſchrankenlos, ſondern nur unter gewiſſen, ausdrücklich hervorgehobenen Vorausſetzungen von dem Willen des Verletzten, beziehungsweiſe des geſetzlichen Vertreters desſelben, abhängig gemacht. Soweit dieſe Vorausſetzungen nicht zutreffen, kommt der Außerung jenes Privatwillens eine\nWirkung nicht zu. ö ö\n\nWas insbeſondere die Stellung des Antrages betrifft, ſo beſtimmt\nder d. 61 St. G.B.s, daß eine Handlung, deren Verfolgung nur auf\nAntrag eintrete, nicht zu verfolgen ſei, wenn der zum Antrag Berechtigte es unterlaſſe, den Antrag binnen drei Monaten zu ſtellen.\nHinſichtlich des geſtellten Antrages enthält der §. 64 St. G.B.“s die\nVorſchrift, daß die Zurücknahme desſelben in den geſetzlich beſonders\nhervorgehobenen Fällen und nur bis zur Verkündung eines auf Strafe\nlantenden Urteils zuläſſig ſei. Dagegen iſt ein ausdrücklicher Verzicht auf die Stellung des Antrages während der Antragsfriſt im\nGeſetze nicht hervorgehoben.\n22²2 84. Nötigung. Vollmacht des Verteidigers. Beweisantrag.\n\nFür die Annahme, daß gleichwohl das Geſetz einem ſolchen Verzicht dieſelbe Wirkung habe beilegen wollen, wie dem ſtillſchweigenden\nVerzicht, als welcher die Unterlaſſung der Stellung des Antrages\ninnerhalb der Antragsfriſt ſich darſtelle, ſind weder im Geſetze noch in\nder Entſtehungsgeſchichte desſelben Anhaltspunkte aufzufinden; es iſt\nvielmehr die Unterſtellung begründet, daß der Geſetzgeber die Abkürzung\n\nder von ihm für erforderlich erachteten Antragsfriſt durch einen während derſelben ausgeſprochenen Verzicht auf die Stellung des Antrages\nnicht zulaſſen wollte.\n\nDie von dem . 420 St. P.O. hinſichtlich der Privatklage erteilte beſondere Vorſchrift kommt im vorliegenden Falle nicht in\nBetracht..\n\n84. 1. Bedarſ der Verteidiger, welcher die Reviſionsſchrift unterzeichuet, einer Legitimation zur Stellung und Begründung der Reö viſionsanträge? ö\n\nSt. P. O. §. 385 Abſ. 2.\n\n2. Iſt es ausreichend, in der Hauptverhandlung geſtellte Beweisanträge erſt im Urteil zu beſcheiden?\nSt. P.O. H. 243. 34.\n\nVgl. Bd. 1 Nr. 17. 87. 183.\n\n3. Iſt in der Bedrohung mit einem Vergehen auch dann eine\n\nſtrafbare Nötigung zu finden, wenn ſie zwecks Abwendung eines\nö rechtswidrigen Angriffs geſchah?\nSt. G.B. FJ. 53. 240.\nVgl. Bd. 1 Nr. 2; Bd. 2 Nr. 120; Bd. 3 Nr. 69.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 13. Januar 1881 g. B. Rep. 3379/80.\nJ. Landgericht Glogau.\n\nIn dem öffentlichen Waſſer, der Horſtgraben, ſteht den Anliegern\ndie Fiſcherei zu. Als der Angeklagte dieſelbe ausübte, hielt ihn ein\nBedienſteter des Rittergutes Sch. an, weil er in deſſen Bereich übergetreten ſei; während jener das Netz des Angeklagten ergriff, hielt dieſer\nes feſt und äußerte: Laſſen Sie los, oder ich ſtoße Sie in das Waſſer.\nDer andere ließ aber nicht los und hat das Netz an ſich genommen,\nohne daß feſtgeſtellt worden iſt, ob er es dem Angeklagten entriſſen\noder ob dieſer es freigegeben hat.\n\nAngeklagt wegen Verſuchs, widerrechtlich durch Bedrohung mit\neinem Vergehen zu einer Unterlaſſung zu nötigen, beantragte er vor\nder Hauptverhandlung, Zeugen zu vernehmen, daß er den Grund und\n\nVoden des Dominiums Sch. nicht betreten habe. Dieſer Antrag wurde\nvon der Straflammer abgelehnt, weil es unerheblich erſcheine, ob er\nbei der angeblichen Verübung der ſtrafbaren Handlung ſich auf dem\nGrund und Boden des Dominiums befunden habe oder nicht. In der\nHauptverhandlung beantragte am Schluſſe der Verteidiger Freiſprechung,\nevent. Vernehmung der früher benannten Zeugen darüber, daß er nicht\nauf herrſchaftlichem Terrain gefiſcht habe.\n\nDas Landgericht verurteilte, indem es ausſprach: Es komme, da\nder §. 240 die Freiheitsentſchließung in Beziehung auf die Vornahme\noder Unterlaſſung einer Handlung gegen widerrechtliche Anwendung\nvon Gewalt oder Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen\nſchütze, nicht darauf an, ob auf ſeiten des Nötigenden eine, ſei es im ö\nCivilrecht, ſei es im öffentlichen Rechte, beruhende Berechtigung auf\n\nVornahme oder Unterlaſſung der Handlung vorhanden ſei, ſondern\nnur auf die Widerrechtlichkeit des Zwanges, falls nicht die Vorausſetzungen der Notwehr vorlägen und dieſe auch nicht überſchritten\nworden ſei. Dies müſſe angenommen werden; denn ſelbſt wenn der\n\nAngeklagte nicht auf Dominialterrain gefiſcht habe, und wenn ferner\nder Pfändende dem Angeklagten gar nicht bekannt geweſen ſei und ſich\näußerlich als Aufſichtsbeamter gar nicht gekennzeichnet haben ſollte und\nzur Pfändung des Netzes nicht berechtigt, bezw. ſchließlich Angeklagter\nberechtigt geweſen ſei, ſich der Pfändung zu widerſetzen, ſo ſei er doch\nnicht berechtigt geweſen, zur Abwehr einer rechtswidrigen Pfän\ndung den Pfändenden mit Ausübung einer ſeine Geſundheit gefährdenden Handlung zu bedrohen. Dieſe Bedrohung\ninvolviere hier eine Uberſchreitung, und der Zwang erſcheine als rechtswidrig; zur Abwehr der etwa widerrechtlichen Pfändung habe es einer\nDrohung, wie die in Rede, nicht bedurft, es habe genügt, daß Angeklagter nach dem Maße des Angriffs die Wegnahme des Netzes entſprechend gehindert, etwa durch Leiſtung von Widerſtand allein.\n\nAuf Reviſion des Angeklagten wurde das Urteil aufgehoben.\nGründe:\n\n„Mit Unrecht beſtreitet die Gegenerklärung auf die Reviſion die\nZuläſſigkeit der letzteren, weil der Verteidiger, welcher die Reviſionsſchrift unterzeichnet habe, ohne Vollmacht zur Anbringung der Reviſionsanträge und deren Begründung nicht legitimiert erſcheine. Der §. 385\nAbſ. 2 St. P.O. beſtimmt nur über das Erfordernis der Unter\n„Zeichnung einer die Reviſion begründenden Schrift, nicht über die\nVertretung des Angeklagten bei Einreichung einer ſchriftlichen Reviſion.\nDaß zur Abgabe ſchriftlicher Erklärungen, ſoweit ſolche zuläſſig, perſönliches Erſcheinen oder Auftreten eines durch ſchriftliche Vollmacht\nLegitimierten nötig ſei, ſchreibt die Strafprozeßordnung im allgemeinen\n(vgl. öoͤ. 233. 390) nicht vor. Damit würde nicht ausgeſchloſſen ſein,\ndaß das Gericht, wenn es Zweifel fände, daß die vom Verteidiger,\nwelcher an Einlegung des Rechtsmittels nur durch den gegenteiligen Willen des Angeklagten gehindert iſt, übergebene durch Unterſchrift vollzogene Reviſion mit dem Willen und dem Auftrage des\nAngeklagten eingereicht worden, ſich hierüber Gewißheit zu verſchaffen\nin der Lage ſein könnte, allein dieſe Gewißheit iſt nicht vom urkundlichen Nachweis der Beauftragung abhängig, und im vorliegenden Falle\nſelbſt abgeſehen von der in der Eigenſchaft des Verteidigers als Rechtsanwalt gegebenen Garantie ausreichend beſchafft durch den eigenhändigen\nAntrag des Angeklagten, die Ausfertigung des Urteils, gegen welches\n\ner Reviſion einlegte, für ihn ſeinem Verteidiger zuzuſtellen.\n\nUnbegründet erſcheinen die prozeſſualen Anfechtungen des Urteils.\nDer am Schluſſe der Verhandlung wiederholt geſtellte Beweisantrag\nbedurfte allerdings trotz ſeiner im Vorverfahren vorausgegangenen Ablehnung einer neuen Beſcheidung durch das erkennende Gericht, die\nauch dadurch nicht erübrigt werden konnte, daß er als unerheblich ſich\ndarſtellen ſollte. Allein der Beweisantrag hat auch ſeine Würdigung\ndurch das Gericht erfahren, und daß dies nicht durch einen beſonderen\nBeſchluß, ſondern erſt im Urteil ſelbſt geſchah, kann vorliegend keine\nBeſchränkung der Verteidigung enthalten, weil der Antrag nur event.\nfür den Fall geſtellt war, daß das Gericht nicht auf Freiſprechung\nerkennen wolle, und nachdem dasſelbe auf Grund der hiernach gebotenen\nſachlichen Beratung die Verurteilung ausgeſprochen hatte, für irgend\nwelche Verteidigung in der Inſtanz kein Raum mehr übrig war.\n\nDie Reviſion bezeichnet aber weiter die §. 240 und 53 St. G. B.s\n84. Nötigung. Vollmacht des Verteidigers. Beweisantrag. 22⁵\nverletzt, weil die Gründe des Urteils, aus denen der Beweisantrag verworfen worden iſt, rechtsirrig ſind, und ohne Feſtſtellung des Gegenſtandes desſelben zu einer Anwendung des Strafgeſetzes nicht zu gelangen\nwar. Dieſe Anfechtung iſt begründet.\n\nDas Urteil erkennt an, daß, wenn der Angriff des Angeklagten\ndurch den Dominialbedienſteten ein nicht berechtigter geweſen, der erſtere\nbefugt geweſen ſei, ſich deſſen zu erwehren. Indem es ihm das Recht\ndes Widerſtandes gewährt, räumt es der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der pfändungsweiſen Ergreifung des Netzes des Angeklagten,\nderen Feſtſtellung beantragt, aber als unerheblich abgelehnt iſt, entſcheidende Bedeutung für den Fall ein, wenn der Angeklagte der ihm\nangethanen Gewalt die entſprechende Gewalt gegenüberſtellt und folgeweiſe, wenn es zur Abwendung des rechtswidrigen Angriffs geboten\nwar, den Angreifer zurückgeſtoßen, eventuell in's Waſſer geſtoßen hätte.\nWar aber der Gewalt, welche dem Willen des Angreifers entgegengeſtellt wurde, der Charakter der Widerrechtlichkeit dadurch entzogen,\ndaß der Angriff ſelbſt ein rechtswidriger war, dann iſt nicht abzuſehen,\nwarum die Bedrohung mit einem Vergehen zwecks Nötigung zum Abſtehen von dem rechtswidrigen Angriff in jedem Falle doch eine widerrechtliche ſein ſoll. Die Gewalt und die Bedrohung mit einem Vergehen ſind im §. 240 St. G.B.s als gleichwertig nebeneinandergeſtellt,\ndie Widerrechtlichkeit der Nötigung iſt ebenſo Erfordernis der Strafanwendung, wenn ſie durch Bedrohung mit einem Vergehen, als wenn\nſie mittels phyſiſcher Gewalt geübt wird, und es kann recht wohl auch\neine ſolche Bedrohung das zur Abwendung des rechtswidrigen Angriffes\ngebotene Verteidigungsmittel ſein. Wenn das Urteil eine Überſchreitung der Notwehr annimmt, ſo gelangt es zu dieſer Annahme nicht\nauf dem Wege thatſächlicher Prüfung, ſondern kann nur durch die\nrechtsirrige Unterſtellung dazu gelangt ſein, daß die Bedrohung mit\neinem Vergehen, anders als die Gewalt, ſtets widerrechtlich oder\nauch, wo dies nicht der Fall, doch als Nötigungsmittel ſtrafbar ſei. Es\nmuß das um ſo mehr angenommen werden, als der Angeklagte nach\nder Feſtſtellung des Urteils ſo wenig über die Grenzen der Verteidigung\nhinaus aggreſſiv vorgegangen iſt, daß ihm die Verteidigung nicht ge\nlungen, trotz der ausgeſprochenen Bedrohung mit dem Vergehen der\nKörperverletzung „der andere ſich nicht hat abhalten laſſen, die Wegnahme des Netzes zu bewirken,“ und „er das Netz doch noch in ſeine\n\nC. b. XC. Entſch. in Straff. II. 15\nGewalt bekommen hat“, alſo jedenfalls nicht geſagt werden kann, zur\nAbwendung der Wegnahme ſei das angewendete Maß phyſiſchen\nZwanges nicht geboten geweſen.\n\nDanach kann nicht gezweifelt werden, daß die vom Landgericht\nhervorgehobenen Umſtände, daß der Angeklagte ſich nicht auf Dominialſondern auf Ruſtikalterrain, wo er zu fiſchen berechtigt war, gefiſcht\nhat, und daß der Dominialwaldaufſeher zu einer Pfändung jenes nicht\nberechtigt geweſen iſt, für die Frage, ob er denſelben widerrechtlich durch\nBedrohung mit einem Vergehen zum Unterlaſſen der Pfändung zu\nnötigen verſucht habe, von durchgreifender Bedeutung ſind und die ohne\nderen Erhebung gemachte Feſtſtellung nicht zu einer Vernrteilung\nführen kann.“\n\n85. Begründet die unberechtigte Aneignung von Fallwild in einem\nfremden Jagdgebiete den Thatbeſtand der unberechtigten Jagdansübung?\nSt. G.B. §. 292. 293. ö\nJ. Strafſenat. Urt. v. 13. Januar 1881 g. F. Rep. 3459/80.\nJ. Landgericht Memmingen.\nGründe:\n\n„Die Urteilsgründe des den Angeklagten eines Vergehens der erſchwerten unberechtigten Jagdausübung ſchuldig ſprechenden Erkenntniſſes\nſtellen feſt, daß der Angeklagte im Steinheimer Walde, woſelbſt dem\nBuchhalter F. ausſchließlich das Jagdrecht zuſteht, die Jagd dadurch\nunberechtigt ausübte, daß er eine von ihm gefundene, durch einen Schrotſchuß getötete Rehgeiß an ſich nahm und verkaufte.\n\nDieſe thatſächliche Feſtſtellung erſchöpft den Thatbeſtand der unberechtigten Jagdausübung in einem Walde im Sinne der §. 292 und\n293 St. G.B.s. Die Reviſion des Angeklagten macht zwar geltend,\n\ndaß das Anſichnehmen toten Wildes ohne ſonſtige jagdliche Thätigkeit\nnicht als Jagdausübung erachtet werden könne. Dieſe Ausführung iſt\njedoch rechtsirrtümlich; denn der Begriff der Jagdausübung erſcheint\ngegeben, wenn ein Dritter die dem Jagdberechtigten zuſtehenden Jagdbefugniſſe in Bezug auf die Okkupation des Wildes unberechtigt ausübt.\nDer Jagdberechtigte iſt aber ausſchließlich befugt, in ſeinem Jagdbezirke\nnicht bloß das lebende, ſondern auch das tote Wild — Fallwild —\nſich anzueignen. Der Angeklagte hat alſo dadurch, daß er die im Walde\ntot aufgefundene Rehgeiß, zu deren Aneignung nur der Jagdberechtigte,\nBuchhalter F., berechtigt war, in Beſitz nahm, deſſen Jagdberechtigung\nohne eigenes Recht ausgeübt.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-21/3410-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-21/3410-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.986046+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-21/3410-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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