{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-01-21","aktenzeichen":"3322/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird der Thatbestand der Erpressung oder des Versuchs dadurch ausgeschlossen, daß der Thäter außer stande war, den ange drohten Nachteil zu verwirklichen? St. G.B. §. 253. 43.","text_plain":"98. Wird der Thatbeſtand der Erpreſſung oder des Verſuchs dadurch ausgeſchloſſen, daß der Thäter außer ſtande war, den ange\ndrohten Nachteil zu verwirklichen?\nSt. G.B. §. 253. 43.\nII. Strafſenat. Urt. v. 21. Januar 1881 g. M. Rep. 3322/80.\nJ. Landgericht Gneſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Entſcheidung fußt auf folgender Ausführung:\n\nWenn nun der Angeklagte M. zu N. geſagt hat, er würde ihm\ndas Geſchäft verderben, wenn er ihm nicht 150 Mark zahle, ſo iſt\ndieſe Außerung als eine wirkſame Drohung, welche ſtrafrechtliche\nVerantwortlichkeit nach ſich ziehen könnte, nicht anzuſehen, vielmehr völlig bedeutungslos. Die von dem Angeklagten ausgeſprochene\nDrohung, das Geſchäft dem N. verderben zu wollen, wenn er nicht\n150 Mark erhielte, muß als eine unausführbare Handlung erſcheinen\nund darum als bedeutungslos gelten, weil der Kaufvertrag zwiſchen N.\nund L. bereits notariell abgeſchloſſen war und N. ein klagbares Recht gegen\nſeinen Mitkontrahenten erworben hatte. Hieraus folgt, daß die Zufügung des Schadens, die der Angeklagte etwa dem N. wegen vor\nö enthaltener Mäklergebühr in Ausſicht geſtellt hatte, gar nicht von ſeinem\nö Willen und ſeiner Macht abhing, da N. auf Grund des Kontraktes\nmit L. geſetzlich geſchützt war, ſo daß eine nachteilige Einwirkung auf\n\nden letzteren für die Intereſſen des N. unerheblich blieb.\n\nDanach iſt die Rüge begründet, daß der Vorrichter der feſtgeſtellten Außerung des Angeklagten zu Unrecht deshalb den Charakter\nder Drohung abgeſprochen habe, weil der Angeklagte nicht imſtande\ngeweſen, den in Ausſicht geſtellten Schaden zu verwirklichen. Nach\ndem mitgeteilten Wortlaute geht die Ausführung des angefochtenen\nUrteils von der Auffaſſung aus, daß die objektive Ausführbarkeit der\nangekündigten Übelszufügung ein notwendiges Erfordernis der Drohung\nim Sinne des §. 253 St. G.B.'s ſei. Dieſer Auffaſſung kann nicht\nzugeſtimmt werden.\n\nZum Thatbeſtande der Erpreſſung iſt allerdings, wie die Faſſung\ndes §. 253 ergiebt, erforderlich, daß die Drohung bezw. die Gewalt\nals Mittel zum Zwecke der Nötigung gedient habe; die Mittel müſſen\nalſo auf den Entſchluß des anderen eingewirkt haben. Das Geſetz\nfordert aber nicht, daß die Drohung eine ausführbare ſei. Eine derartige Einſchränkung des Begriffes der Drohung würde auch dem ͤ\nZwecke der Strafvorſchrift widerſprechen; denn dieſe will die Freiheit\nder Willensbeſtimmung ſchützen, und ein wirkſamer Zwang auf die Entſchließung kann auch durch Androhung eines nicht ausführbaren Nachteiles ausgeübt werden, ſofern nur der Bedrohte, indem er die Ausführung für möglich hielt, in Furcht verſetzt und durch die Furcht ſein\nEntſchluß beeinflußt wird.\n\nIſt ſonach die Ausführbarkeit der Drohung nicht einmal für den\nThatbeſtand der vollendeten Erpreſſung weſentlich, ſo muß das Gleiche\n26⁴4 99. Unterſuchungshaft. Aufrechnung.\num ſo mehr für den Verſuch dieſes Vergehens gelten, da in dieſem\nFalle nach §. 43 St. G.B.'s noch das Erfordernis, daß die Drohung\nauf den Entſchluß des Bedrohten eingewirkt habe, in Wegfall tritt\nund es nur darauf ankommt, daß die Drohung geeignet war, auf die\nWillensbeſtimmung des Bedrohten einzuwirken, indem er ihre Ausführung für möglich halten konnte.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-21/3322-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-21/3322-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.338609+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-21/3322-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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