{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-01-21","aktenzeichen":"2173/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Untersuchungshaft auch alsdann auf die erkaunte Strafe in Aufrechnung kommen, wenn wegen des in derselben Uutersuchung verfolgten zweiten Delikts, aus dessen Veranlassung die Haft verfügt wurde, Freisprechung erfolgt? St. G.B. §. 60.","text_plain":"99. Kann die Unterſuchungshaft auch alsdann auf die erkaunte\nStrafe in Aufrechnung kommen, wenn wegen des in derſelben Uuterſuchung verfolgten zweiten Delikts, aus deſſen Veranlaſſung die Haft\n\nverfügt wurde, Freiſprechung erfolgt?\n\nSt. G.B. §. 60.\nII. Strafſenat. Urt. v. 21. Januar 1881 g. H. Rep. 2173/80.\nI. Landgericht I Berlin.\n\n— Gründe:\n\n„Die Reviſion des Staatsanwaltes erachtet es als Verletzung des\n§. 60 St. G.B.s, daß der erſte Richter, obſchon der Angeklagte von\nder Anklage des Betruges, auf welcher die Erkennung beziehungsweiſe die Fortdauer der erkannten Unterſuchungshaft gegen denſelben\nberuhen ſoll, freigeſprochen wurde, dennoch die erlittene Unterſuchungshaft auf die wegen Widerſtandes gegen die Staatsgewalt erkannte Gefängnisſtrafe von vier Wochen der Art aufgerechnet hat, daß\nletztere als dadurch verbüßt zu erachten.\n\nDas Rechtsmittel läßt ſich als begründet nicht erkennen.\n\nDas Reichsſtrafgeſetzbuch ſteht vermöge der Vorſchrift des §. 60,\ndaß eine erlittene Unterſuchungshaft bei Fällung des Urteiles auf die\nerkannte Strafe ganz oder teilweiſe angerechnet werden könne, gegenüber\n\nden früheren Geſetzgebungen, welche eine derartige Aufrechnung, wie\nz. B. in Preußen, überhaupt nicht kannten, oder wenigſtens nur dann\nzuließen, wenn es ſich um eine unverſchuldete Erkennung oder Verlängerung handelte, auf einem freieren Standpunkte. Es verlangt nur,\ndaß von dem Angeklagten zur Zeit der Urteilsfällung in dem Verfahren,\nworin das Urteil ergeht, eine Unterſuchungshaft erlitten iſt, unterſcheidet\n‚\n\n99. Unterſuchungshaft. Aufrechnung. 265\naber nicht, ob dieſe Unterſuchungshaft, wenn mehrere ſtrafbare Handlungen zur Beurteilung vorliegen, wegen einer derſelben oder wegen\naller erkannt ſei, und ob die zu erkennende Strafe gerade dasjenige\nDelikt treffe, welches zur Erkennung der Unterſuchungshaft Veranlaſſung\ngegeben hat. Zu einer ſolchen dem Wortlaute des Geſetzes fern liegenden Unterſcheidung lag auch nach dem Gedanken desſelben kein genügender Grund vor.\n\nDenn die in der Unterſuchungshaft liegende Beſchränkung der perſönlichen Freiheit iſt ein Ubel, das nicht in der ſtrafbaren Handlung\nſelbſt, ſondern in der notwendigen Unterſuchung derſelben begründet\niſt. Die aus der Unterſuchung als Ergebnis hervorgehende Strafe\nfür die That, ſoll nach billigem richterlichem Ermeſſen einer Ausgleichung unterliegen mit dem Übel, welches der Staat dem Angeklagten\n\n— bereits zugefügt hat, und das, wenn es auch die Strafe ſelbſt nicht iſt,\nthatſächlich wie eine Strafe wirkt.\n\nVon dieſem Geſichtspunkte aus erweiſt es ſich gleichgültig, wegen\nwelcher von mehreren Delikten die Unterſuchungshaft erkannt iſt; nur\nin ein und derſelben Unterſuchung muß dieſelbe erkannt ſein.\n\nWäre dem anders, ſo würde das Geſetz häufig gerade in den\nFällen keine Anwendung finden, wo die Haft in Wirklichkeit eine mehr\noder weniger unverſchuldete iſt. Denn es würde nicht zuläſſig ſein, eine\nAufrechnung zu bewilligen, wenn die Aburteilung des ſchweren ſpruchreifen Deliktes, wegen deſſen die Haft erkannt iſt, durch notwendige\nUnterſuchungshandlungen bezüglich eines leichteren eine Verzögerung erleidet und demnächſt Freiſprechung von der Anſchuldigung des ſchweren\nDeliktes erfolgt, oder wenn, aus Gründen der Zweckmäßigkeit, die Vereinigung der Unterſuchung wegen eines leichteren Deliktes mit derjenigen,\nin welcher die Haft erkannt iſt, erſt zu einer Zeit erfolgt, wo letztere\nbereits zur Aburteilung reif war und dieſe durch die beabſichtigte gemeinſchaftliche Verhandlung hinausgeſchoben werden mußte. Will man\naber in dieſen Fällen die Aufrechnung zulaſſen, ſo darf bei dem Mangel\neiner Unterſcheidung, welche das Geſetz trifft, ſolche auch da nicht ausgeſchloſſen werden, wo dieſe Vorausſetzungen nicht vorliegen, der Richter aber aus anderen Gründen, welche einer Nachprüfung im Wege\ndes gegenwärtigen Rechtsmittels nicht unterliegen, eine Berückſichtigung\nder erlittenen Unterſuchungshaft als billig erachtet.\n\nEntſcheidend iſt aber, daß, wenn es ſich um ein und dasſelbe Verfahren handelt, in welchem verſchiedene Delikte zur Verhandlung kommen, überhaupt nicht mit Grund behauptet werden kann, daß die Unterſuchungshaft nur wegen eines dieſer Delikte geſchwebt hat, da das\nVerfahren als ein Ganzes anzuſehen iſt, in welchem ſich die Procedur\nnach dem für das ſchwerſte Vergehen vorgeſchriebenen Verfahren richtet.\nAuch im vorliegenden Falle hatte die Unterſuchungshaft vom 18. Mai\n1880, an welchem Tage die Vereinigung beider Sachen beſchloſſen\nwurde, bis zum 25. Juni 1880, dem Tage des Urteiles, fortgedauert,\nund während dieſes Zeitraumes iſt Angeklagter offenbar wegen beider\nDelikte in Unterſuchungshaft geweſen.“\n100. 1. Dient das Sitzungsprotokoll auch zum Beweiſe von Vorgängen, welche ſich im Beratungszimmer der Geſchwornen zugetra\ngen haben?\nö St. P.O. §. 278.\n2. Bildet die Anweſeuheit des Ergänzungs⸗Geſchworenen im\nBeratungszimmer einen Reviſionsgrundꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-21/2173-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-21/2173-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.357081+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-21/2173-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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