{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1881-01-20","aktenzeichen":"3072/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Konstatierung des Inhaltes von Schriftstücken durch den Vorsitzenden in der Hanptverhandlung zulässig? Inwiefern beruht auf der Unterlassung der Verlesung eines Schriftstückes und der statt der Verlesung erfolgten Konstatierung des Inhaltes eines Schriftstückes durch den Vorsitzenden das Urteil? St. P.O. §ö. 237. 248. 376. Bgl. Bd. 2 Nr. 170; Bd. 3 Nr. 58. 60. ö","text_plain":"106. Iſt die Konſtatierung des Inhaltes von Schriftſtücken durch\nden Vorſitzenden in der Hanptverhandlung zuläſſig? Inwiefern beruht auf der Unterlaſſung der Verleſung eines Schriftſtückes\nund der ſtatt der Verleſung erfolgten Konſtatierung des Inhaltes\n\neines Schriftſtückes durch den Vorſitzenden das Urteil?\nSt. P.O. §ö. 237. 248. 376.\n\nBgl. Bd. 2 Nr. 170; Bd. 3 Nr. 58. 60. ö\n\nI. Strafſenat. Urt. v. 20. Januar 1881 g. F. u. Gen. Rep. 3072/80.\nI. Schwurgericht Karlsruhe. ‚\nAus den Gründen:\n\n„Die von dem Angeklagten P. erhobene Reviſion leitet zunächſt\neine Verletzung von Vorſchriften des Verfahrens daraus ab, „daß vom\nVorſitzenden wiederholt eine bloße Konſtatierung von Urkunden geſchehen, während nur eine Verleſung zuläſſig geweſen wäre“.\n\nInhaltlich des Protokolles über die Hauptverhandlung erfolgte\nallerdings bezüglich einiger Schriftſtücke eine „Konſtatierung“, und zwar\nteils bezüglich ſolcher Schriftſtücke, welche inhaltlich der Anklageſchrift als Beweismittel angerufen worden, teils bezüglich ſolcher, welche\nnicht im Beweismittelverzeichnis enthalten waren. Was die letzteren\nbetrifft, ſo beſtand, wie das Reichsgericht auch in einem Urteile vom\n6. Dezember 1880 gegen G. ausgeſprochen, überhaupt rechtlich kein\n\n— Hindernis, daß der Inhalt von Schriftſtücken, welche nicht als Beweismittel angerufen worden waren, vom Vorſitzenden durch Feſtſtellung\nihres weſentlichen Inhaltes zur Kenntnis gebracht wurde, ſo lange von\nirgend einer Seite hiergegen eine Einwendung nicht erhoben und ein\nförmlicher Beweisantrag bezüglich dieſer Schriftſtücke nicht geſtellt\nwurde, was die Reviſionsbegründung ſelbſt nicht behauptet und auch\naus dem Sitzungsprotokoll ſich nicht ergiebt.\n\nHinſichtlich der erſteren erhellt aus §. 248 St. P.O., daß das\nGeſetz davon ausgeht, es ſei die Erhebung dieſer Beweismittel durch\nVerleſung in der Hauptverhandlung vorzunehmen. Gleichwohl kann\nnicht angenommen werden, daß, wenn dieſer Vorſchrift nicht entſprochen\nworden, das Urteil auf einer Verletzung des Geſetzes beruhe. Von\nſeiten der Reviſion wird nicht etwa geltend gemacht, es ſei die Konſtatierung nicht unter Bekanntgebung des weſentlichen Inhaltes der\nbezüglichen Schriftſtücke erfolgt; und daß die Konſtatierung in einer\nWeiſe geſchehen, welche die wörtliche Verleſung zu erſetzen geeignet\nwar, iſt auch bei dem Umſtande anzunehmen, daß bei der Hauptverhandlung ein Antrag ſtatt bloßer Konſtatierung eine Verleſung vorzunehmen, weder von ſeiten der fünf Angeklagten, noch der vier Verteidiger geſtellt wurde. Es iſt hiernach nicht anzunehmen, daß die\nForm der Wiedergabe des Inhaltes der Schriftſtücke mittels Konſtatierung ſtatt mittels Verleſung von irgend einer Erheblichkeit für die\nergangene Entſcheidung war.“\n\n107. 1. Was iſt unter einem „Bevollmächtigten“ im Sinne des\n§. 266 Nr. 2 St. G.B. s zu verſtehen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-20/3072-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-20/3072-80","retrieved":"2026-10-27 17:00:36.523424+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-20/3072-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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