{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1881-01-19","aktenzeichen":"I. 855/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Findet die Vorschrift des Art. 314 Abs. 2 H. G.B. auch dann Anwendung, wenn der Konkurs über das Vermögen des Schuldners noch nicht eröffnet, aber mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist? 2. Kann derjenige sich der Kompensation bedienen, welcher eine rechtswidrige Handlung zu dem Zwecke vorgenommen hat, sich ein Kompensationsobjekt zu verschaffen?","text_plain":"2. Kann derjenige ſich der Kompenſation bedienen, welcher eine\n\nrechtswidrige Handlung zu dem Zwecke vorgenommen hat, ſich ein\nKompenſationsobjekt zu verſchaffen?\nI. Civilſenat. Urt. v. 19. Januar 1881 i. S. F. Nachfolger (Kl.) w.\nR. F. & Co. (Bekl.) Rep. I. 855/80. ö\nI. Kammer für Handelsſachen in Memel.\nII. Oberlandesgericht Königsberg.\n\nDie beklagte Londoner Firma erhielt von der Handlung H. F. & W.\nin Memel, für welche ſie Agentur⸗ und Kommiſſionsgeſchäfte beſorgte\nund mit welcher ſie in laufender Rechnung ſtand, durch Brief vom\n26. Juni 1879 den Auftrag, das beifolgende Konnoſſement über eine\nvon der Abſenderin an J. P. C. & Co. in Belfaſt verkaufte, in Memel\nam 25. Juni 1879 in das Schiff Vibilia verladene Partie Hölzer der\nKäuferin gegen Accept der beigefügten in Höhe des Kaufpreiſes von\nder Verkäuferin auf die Käuferin gezogenen Primawechſel zu behändigen,\ndie acceptierten Primen aber zur Dispoſition der girierten Sekunden aufzubewahren. Letztere waren der klagenden Handlung F. Nachfolger in\nMemel giriert.\n\nDie Beklagte zeigte der Abſenderin unter dem 30. Juni 1879 den\nEmpfang des Briefes an, wich aber, veranlaßt durch ungünſtige Nachrichten über den Vermögensſtand derſelben, von dem ihr erteilten Auftrage ab, indem ſie nicht die ihr zugeſandten Tratten, ſondern von ihr\nſelbſt auf J. P. C. & Co. in Belfaſt gezogene Wechſel durch letztere\nacceptieren ließ und gegen dieſes Accept das Konnoſſement aushändigte,\ndie nicht acceptierten Primen dagegen, nachdem am 3. Juli 1879 über\n\nC. d. N.G. Entſch. in Civilſ. III. 8\n\ndie Handlung H. F. & W. Konkurs eröffnet worden war, dem Konkursverwalter mit dem Bemerken zurückſandte, daß ſie den Wechſelbetrag\nin das Kredit der laufenden Rechnung geſtellt habe. Im gedachten\nKonkurſe meldete⸗ ſie unter Abſetzung dieſes Betrages nur den Reſt\nihrer Forderung aus laufender Rechnung an.\n\nNunmehr klagt die Handlung T. Nachfolger unter Arreſterwirkung\nauf Erſtattung des Wechſelbetrages teils aus eigenem Recht als Indoſſatarin, teils als Ceſſionarin der H. T. & W.ſchen Konkursmaſſe.\nDie Beklagte beruft ſich auf Artt. 313. 314 H. G.B. ö\n\nDie aus eigenem Recht der Klägerin erhobene Klage iſt in allen\nInſtanzen abgewieſen. Dagegen iſt der kraft Ceſſion erhobenen Klage,\nwelche in erſter und zweiter Inſtanz auf Grund der Artt. 313. 314\nH. G.B. ebenfalls abgewieſen worden war, in der Reviſionsinſtanz ſtattgegeben, die Verurteilung der Beklagten jedoch auf 87, der einge\nklagten Summen beſchränkt worden, nachdem im Konkurſe von H. T. & W.\nein Akkord zu 13/ abgeſchloſſen war.\n\nAus den Gründen: ·\n\n„Nach Art. 313 H.G.B. hat ein Kaufmann wegen der fälligen\nForderungen, welche ihm gegen einen anderen Kaufmann aus den zwiſchen ihnen geſchloſſenen beiderſeitigen Handelsgeſchäften zuſtehen, ein\nZurückbehaltungsrecht an allen beweglichen Sachen und Wertpapieren\ndes Schuldners, welche mit deſſen Willen auf Grund von Handelsgeſchäften in ſeinen Beſitz gekommen ſind, ſofern er dieſelben noch in\nſeinem Gewahrſam hat oder ſonſt, insbeſondere vermittelſt Konnoſſements, darüber zu verfügen noch in der Lage iſt; er kann nach Art. 315\n\nim Wege der Klage bei dem für ihn ſelbſt zuſtändigen Gericht den\nVerkauf der zurückbehaltenen Gegenſtände beantragen und ſich aus\ndem Erlöſe vor anderen Gläubigern befriedigen. Dieſe Befugnis ſteht\nihm jedoch nach Art. 313 Abſ. 2 nicht zu, wenn die Zurückbehaltung\nder Gegenſtände der vom Schuldner vor oder bei der Übergabe erteilten Vorſchrift oder der von dem Gläubiger übernommenen Verpflichtung, in einer beſtimmten Weiſe mit den Gegenſtänden zu verfahren, widerſtreiten würde; ausnahmsweiſe ſteht ihm dieſelbe jedoch\nnach Art. 314 trotzdem zu, wenn über das Vermögen des Schuldners\n\nder Konkurs eröffnet worden iſt oder der Schuldner auch nur ſeine\nZahlungen eingeſtellt hat.\nDaß dieſe geſetzlichen Beſtimmungen der Beklagten zur Seite ſtehen,\nkann ſchon um deswillen bezweifelt werden, weil ſie ihre Deckung bezüglich der ihr gegen H. F. & W. zuſtehenden Forderung nicht aus dem\nmit Willen der letzteren in ihren Beſitz gelangten Konnoſſement, ſondern aus dem wider Willen derſelben durch Ziehung von Wechſeln auf\ndie Käuferin für eigene Rechnung eingezogenen Kaufpreiſe zu erlangen\ngeſucht hat. Da Beklagte weder das Konnoſſement noch die Ladung\nder Vibilia, über welche ſie vermittelſt des Konnoſſements zu verfügen\nin der Laͤge war, zurückbehalten, ſondern das Konnoſſement in Erfüllung\ndes von H. T. & W. abgeſchloſſenen Kaufvertrages der Käuferin ausgeliefert\nhat, ſo kann mit Grund in Zweifel gezogen werden, daß Beklagte von dem\nZurückbehaltungsrecht des Art. 313 Gebrauch gemacht habe und die\nAuftragswidrigkeit ihres Verfahrens durch Berufung auf Art. 314\nAbſ. 2 entſchuldigen könne. *\n\nEs bedarf indeſſen einer Entſcheidung dieſer Frage im gegenwärtigen Rechtsſtreite nicht, weil aus einem anderen Grunde die Berufung der Beklagten auf Artt. 313. 314 H.G.B. nach ihrer eigenen\nDarſtellung jedenfalls ausgeſchloſſen erſcheint. Der Konkurs über das\nVermögen der Handlung J. F. & W. wurde am 3. Juli 1879 eröffnet.\nDaß dieſelbe ihre Zahlungen ſchon früher eingeſtellt habe, iſt nicht\nfeſtgeſtellt worden. Die Aushändigung des Konnoſſements gegen Accept der Tratten der Beklagten aber hat bereits vor dem 3. Juli 1879\nſtattgefunden, zu welcher Zeit der Konkurs über H. F. & W. noch nicht\neröffnet, mithin die Vorausſetzung noch nicht vorhanden war, unter welö cher die Zuwiderhandlung gegen die bei Zuſendung des Konnoſſements\nerteilte Vorſchrift nach Art. 314 Abſ. 2 geſtattet geweſen wäre. Daß\nBeklagte, wie ſie behauptet, nach den ihr aus Memel zugekommenen\nNachrichten damals bereits Grund hatte, zu erwarten, daß H. F. & W.\nihre Zahlungen einſtellen würden, rechtfertigt die Zuwiderhandlung gegen\ndie Vorſchrift derſelben nicht. Denn Art. 314 des Handelsgeſetzbuches ö\ngeht nicht ſo weit, dem Gläubiger die Zuwiderhandlung gegen die vom\nSchuldner bei der Übergabe erteilte Vorſchrift oder die vom Gläubiger\nübernommene Verpflichtung ſchon dann zu geſtatten, wenn die Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Schuldners mit Wahrſcheinlichkeit zu erwarten, aber noch nicht eingetreten iſt. Eine Ausdehnung dieſer Vorſchrift über ihren Wortlaut hinaus iſt um ſo weniger\nzuläſſig, da dieſelbe ſich als eine Ausnahme von allgemeinen Rechtsgrundſätzen darſtellt.\n8\n\nDie Abweiſung der Klage beruht mithin auf einer unrichtigen Anwendung der Artt. 313. 314 H. G.B., worin ein Grund zur Aufhebung\ndes angefochtenen Erkenntniſſes nach §. 511. 512 C. P.O. enthalten iſt.\n\nGemäß §. 528 Abſ. 3 Nr. 1 C. P.O. kann das Reviſionsgericht\nſofort endlich erkennen.\n\nWollte Beklagte den ihr von H. F. & W. brieflich erteilten Auftrag, das überſandte Konnoſſement gegen Acceptierung der zugleich über\nſandten auf den Sekunden bereits girierten Tratten an J. P. C. & Co.\n\nNauszuhändigen, nicht übernehmen, ſo hatte ſie die überſandten Papiere\n\nunter Ablehnung des Auftrages der Auftraggeberin zurückzuſenden oder\n\nzur Verfügung zu ſtellen. Sie hat dies nicht gethan, vielmehr bloß\n\nden Empfang der Papiere angezeigt, worin die Auftraggeberin, zumal\n\nmit Rückſicht auf die beſtehende Geſchäftsverbindung und Art. 323\n\nH.G.B., die Annahme des Auftrages zu finden berechtigt war. Beklagte haftet derſelben mithin aus dem übernommenen Auftrage.\n\nDaß ſie dem Auftrage zuwidergehandelt hat, indem ſie, anſtatt\ndie überſandten Wechſel von C. & Co. acceptieren zu laſſen und gegen\ndieſes Accept das Konnoſſement auszuhändigen, von ihr ſelbſt gezogene\nWechſel von C. & Co. acceptieren ließ und hiergegen das Konnoſſement\naushändigte, räumt Beklagte ein.\n\nUmſtände, welche das auftragswidrige Verfahren derſelben rechtfertigen oder entſchuldigen, ſind nicht vorhanden. Beklagte war zwar\nGläubigerin von H. F. & W. in einem den Wechſelbetrag bei weitem\nüberſteigenden Betrage und hat nicht unterlaſſen, den Wechſelbetrag in\nihrer mit H. F. & W. geführten laufenden Rechnung letzteren gutzuſchreiben und nur den nach Abzug dieſes Poſtens verbleibenden Saldo\nim Konkurſe derſelben anzumelden. Aber der Umſtand, daß ſie zugleich\n\nö Gläubigerin der Auftraggeberin war, berechtigte ſie nicht zu einer Verletzung der durch Annahme des Auftrages übernommenen Pflichten,\nwelche nach §. 266 Nr. 2 des Strafgeſetzbuchs im Gebiete desſelben\nſogar als ſtrafbare Untreue angeſehen werden könnte. Sie war nicht\nbefugt, ſich ein Kompenſationsobjekt dadurch zu verſchaffen, daß ſie eine\nrechtswidrige Handlung in der Abſicht beging, den dadurch zu erlangenden\nGeldwert gegen ihre Forderung an die Auftraggeberin aufzurechnen.\n\nVgl. A.L. R. I. 3. §. 35. I. 14. §. 2. Cod. de comp. 4, 31. (Dernburg,\nKompenſation 2. Aufl. S. 511, dagegen Eiſele, Kompenſation S. 356 und Brin z,\nPand. 2. Aufl. Bd. 2 S. 434 Anm. 21.) Seuffert, Archiv Bd. 6 Nr. 174. D. E.\nö Die Vorausſetzungen aber, unter welchen Art. 314 Abſ. 2 H. G.B. ausnahmsweiſe ein auftragswidriges Verfahren des Gläubigers geſtattet,\nliegen nach der obigen Ausführung nicht vor. Ob etwa nach engliſchem\nRechte das Verfahren der Beklagten als gerechtfertigt oder doch entſchuldigt anzuſehen wäre, iſt hier nicht zu erörtern. Denn, wenn auch\nan ſich die Frage, ob Beklagte bei Ausführung eines in England auszuführenden Auftrages pflichtmäßig gehandelt habe, nach dem engliſchen\nRecht zu beurteilen ſein möchte, ſo liegt doch für den Gerichtshof keine\nVeranlaſſung vor, das Verhalten der Beklagten nach engliſchem Recht\nzu prüfen, da ſie zwar in einem Briefe an den Konkursverwalter die\nMeinung ausgeſprochen hat, ſie ſtehe nach dem Geſetze Englands und\nnach Billigkeitsrückſichten ganz gerechtfertigt da, im Prozeſſe dagegen\nvon ihrer Seite nur das deutſche Handelsgeſetzbuch angerufen und nicht\nö behauptet worden iſt, daß das engliſche Recht dem Gläubiger das kaufmänniſche Deckungsrecht in weiterem Umfange gewähre, als das deutſche\nHandelsgeſetzbuch.\nDie Beklagte iſt demnach ihrer Auftraggeberin, der Handlung\nH. F. & W. gegenüber verpflichtet, dasjenige zu erſtatten, was ſie zum\nSchaden derſelben durch auftragswidriges Verfahren ſich angeeignet.\nDa aber Beklagte, wenn ſie nicht wie geſchehen verfahren, mithin\nnicht die Befriedigung ihrer Forderung an H. F. & W. in Höhe des\nvon J. P. C. & Co. empfangenen Wechſelbetrages außerhalb des Konkurſes erlangt hätte, dieſen Teil ihrer Forderung im Konkurſe angemeldet und darauf die Akkordſumme von 13/ erhalten haben würde,\nö ſo beſteht der Vorteil, welchen Beklagte ſich zum Nachteil der Cedentin\nder Klägerin rechtswidrig angeeignet hat, nur in 87/ der eingeklagten\nSumme.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-19/i-855-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-19/i-855-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.921271+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-19/i-855-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1881-01-19","dockets":["I. 855/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 19.01.1881 – I. 855/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-19/i-855-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Findet die Vorschrift des Art. 314 Abs. 2 H. G.B. auch dann Anwendung, wenn der Konkurs über das Vermögen des Schuldners noch nicht eröffnet, aber mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist? 2. Kann derjenige sich der Kompensation bedienen, welcher eine rechtswidrige Handlung zu dem Zwecke vorgenommen hat, sich ein Kompensationsobjekt zu verschaffen?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:46.921271+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}