{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-01-18","aktenzeichen":"III. 657/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie ist der Wert des Streitgegenstandes zu bestimmen, wen ö negatorisch wegen Störung des Eigentums geklagt wird? C.P. O. HF. 2. 3. 4. 6. 7.","text_plain":"110. Wie iſt der Wert des Streitgegenſtandes zu beſtimmen, wen\nö negatoriſch wegen Störung des Eigentums geklagt wird?\nC.P. O. HF. 2. 3. 4. 6. 7.\nII. Civilſenat. Urt. v. 18. Januar 1881 i. S. B. u. D. (Kl.) w.\nö C. (Bekl.) Rep. III. 657/80.\nJ. Landgericht Göttingen.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDer Beklagte hat durch die Grundſtücke eines Teiles der Mitkläge\neinen Graben gezogen und Drainsröhren gelegt und vermittels de\nletzteren das Waſſer von ſeinen Grundſtücken auf die Grundſtücke\nderer Mitkläger geleitet. Wegen dieſes unbefugten Eingriffes in ih\n110.. Wert des Streitgegenſtandes. 391\nEigentum haben die Kläger bei dem Landgerichte zu Göttingen Klage\nerhoben mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, ihr Eigentum\nan den in der Klage bezeichneten Grundſtücken anzuerkennen, die von\nihm gemachte Röhrenleitung auf ſeine Koſten zu beſeitigen, allen durch\ndie Anlage wie das Abfließen des Waſſers entſtandenen Schaden salv.\nlig. zu erſetzen, auch dem Beklagten bei Strafe aufzugeben, ſich künftig\njedes Eingriffes in das Eigentum der Kläger zu enthalten. Die Kläger\nbemerkten in der bei der mündlichen Verhandlung wiederholten Klageſchrift, der Beklagte werde das ihm bekannte Eigentum der Kläger an\nden fraglichen Grundſtücken nicht beſtreiten und boten für den Fall, daß\ndieſes wider Erwarten doch geſchehen ſollte, Beweis für ihr Eigentum ö\nan. Den Wert des Streitgegenſtandes gaben ſie zu 2000 Mark an.\nDer Beklagte erhob die Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichtes\n(C. 247 C. P. O.) und beantragte Abweiſung der Klage, indem er geltend\nö machte, er habe das Eigentum der Kläger an den in Rede ſtehenden\nGrundſtücken niemals beſtritten, beſtreite dasſelbe auch jetzt nicht; es betrrage der Wert des Streitgegenſtandes nicht 10 Mark, jedenfalls nicht\n300 Mark.\nö Die Kläger waren dagegen der Anſicht, daß bei der von ihnen\nö angeſtellten Eigentumsklage der Wert des Streitgegenſtandes durch den\nWert der Grundſtücke beſtimmt werde.\nDas Landgericht zu Göttingen erkannte die Einrede für begründet\nund wies die Klage ab. Es legte in ſeinen Gründen auch darauf Gewicht, daß nach der unbeſtrittenen Angabe des Beklagten dieſer das ö\nEigentum der Kläger nicht in Abrede geſtellt habe.\nDas Oberlandesgericht verwarf die von den Klägern erhobene Berufung und iſt die gegen dieſe Entſcheidung von den Klägern eingelegte\nReviſion als unbegründet zurückgewieſen. ö\nGründe:\n„Der vom Reviſionsbeklagten gegen die Zuläſſigkeit der Reviſion ö\nwegen Mangels der vorgeſchriebenen Ladung erhobene Einwand iſt unbegründet. Nach der in §. 515 Ziff. 3 CP. O. enthaltenen Vorſchrift,\nwonach die Reviſionsſchrift enthalten muß „die Ladung des Reviſionsbeklagten vor das Reviſionsgericht zur mündlichen Verhandlung ö\nüber die Reviſion,“ muß zwar dieſe Ladung in dem Schriftſatz\nausgedrückt ſein, allein es iſt nicht weſentlich, daß gerade die in §. 515 ö\na. a. O. enthaltenen Worte gebraucht werden (vergl. Entſch. des Reichsgerichts in Civilſ. Bd. 2 S. 398). Wenn es nun in dem dem Beklagten zugeſtellten, die Einlegung der Reviſion enthaltenden Schriftſatze heißt: „Der\nHerr Präſident des Reichsgerichts, dritter Civilſenat, wird gebeten, Verhandlungstermin anberaumen zu wollen, der Gegner wird dazu geladen\nund aufgefordert, vertreten durch einen bei dieſem hohen Gerichtshofe\nzugelaſſenen Anwalt in demſelben zu erſcheinen“, ſo iſt damit der Vorſchrift in §. 515 Ziff. 3 a. a. O. zweifellos genügt.\nDie Reviſion der Kläger iſt aber nicht gerechtfertigt.\nMit Recht iſt das Oberlandesgericht davon ausgegangen, daß für\ndie Frage nach der Zuſtändigkeit des von den Klägern angegangenen\nLandgerichts auf die vom Beklagten in erſter Inſtanz auf die Klage\nabgegebenen Erklärungen, gleichviel ob dieſelben als unbeſtritten oder\nals beſtritten gelten müſſen, Gewicht nicht zu legen, daß vielmehr lediglich der Inhalt der dem Beklagten zugeſtellten Klaganträge maßgebend\nſei, weil nach §. 4 C. P.O. für die Berechnung des Wertes des Streitgegenſtandes, ſoweit nach dem Geſetze über die Gerichtsverfaſſung die\nZuſtändigkeit der Gerichte hiervon abhängt, der Zeitpunkt der Erhebung\nder Klage, welche durch Zuſtellung eines Schriftſatzes erfolgt (§. 230,\nentſcheidend iſt, und weil nach §. 235 Ziff. 2 C.P. O. die Zuſtändigkeit\ndes Prozeßgerichtes durch eine Veränderung der ſie begründenden Unſtände, abgeſehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (F. 467 der\nC.P. O.), nicht berührt wird, ſomit namentlich darauf kein Gewicht geö legt werden kann, ob der Beklagte den erhobenen Anſpruch teilweiſe eingeräumt hat und dadurch der Wert des Streitgegenſtandes unter die\nfür die Zuſtändigkeit des Landgerichts maßgebende Summe herabgemindert wird.\n\nDem Berufungsgerichte iſt aber auch darin beizutreten, daß nach\ndem Inhalte der Klaganträge die Kläger keineswegs ihr Eigentum an\nden in denſelben bezeichneten Grundſtücken zum Gegenſtande des Streites\ngemacht, ſondern als die Rechtsverletzung, wegen welcher ſie Klage erhoben, lediglich den Eingriff in ihr Eigentum bezeichnet haben, welcher\nvom Beklagten dadurch vorgenommen ſein ſoll, daß er unbefugter Weiſe\ndurch die Grundſtücke eines Teiles der Mitkläger einen Graben gezogen\n\nö und Drainsröhren gelegt und vermittels der letzteren das Waſſer von\nſeinen Grundſtücken auf die Grundſtücke anderer Mitkläger abgeleitet\nhat. Die Behauptung der Reviſionskläger, es ſei das Eigentum an den\nin den Klageanträgen bezeichneten Grundſtücken in judicium deduziert,\n\nö ö\nfindet in denſelben keinen Anhalt. Die Klage ſtellt ſich nach dem Rubrum,\nwie nach dem Inhalte der Klageſchrift und nach dem Klageantrage\nzweifellos nicht als Vindikation, ſondern als Negatorienklage dar, gerichtet auf Abwehr der durch den Beklagten vorgenommenen rechtswidrigen Eingriffe in das klägeriſche Eigentum, auf Wiederherſtellung\ndes früheren Zuſtandes der Grundſtücke, auf Erſatz des durch die Röhrenleitung und das Abfließen des Waſſers verurſachten Schadens, salva liq.,\nſowie auf Verbot fernerer Störungen des klägeriſchen Eigentumes. Das\nEigentum der Kläger an den in der Klage aufgeführten Grundſtücken\nbildet zwar den Rechtsgrund und eine weſentliche Vorausſetzung der\nerhobenen Klage, nicht aber den Gegenſtand des gegenwärtigen Rechtsſtreites. Denn es iſt nicht allein von den Klägern nicht behauptet, daß\nBeklagter ihr Eigentum an den in Rede ſtehenden Grundſtücken beſtritten\nhabe oder ſelbſt Eigentümer derſelben zu ſein behaupte und kraft dieſes\nRechtes zur Vornahme der in der Klage erwähnten, das Eigentum der\nKläger ſtörenden Handlungen ſich befugt erachtet habe, ſondern es iſt\nNausdrücklich in der Klagſchrift hervorgehoben, der Beklagte werde das\nim bekannte Eigentum der Kläger an den fraglichen Grundſtücken nicht\nbeſtreiten und nur für den Fall, daß Beklagter wider Erwarten das\nEigentum der Kläger beſtreiten ſollte, Beweis angeboten. Bei dieſer\nSaachlage iſt es zu billigen, wenn der Berufungsrichter weiter hervorhebt,\ndaͤß ſeiner Auffaſſung nicht entgegenſtehe, daß die Kläger in das Petitum\nder Klage zunächſt den Antrag aufgenommen haben, den Beklagten\nſchuldig zu erkennen, ihr Eigentum an den in der Klage bezeichneten\nö Grundſtücken anzuerkennen. Denn derſelbe führt zutreffend aus, daß\nein ſolcher Klageantrag da, wo der Negatorienkläger, wie im vorlieegenden Falle, nach dem hiſtoriſchen Juhalte ſeiner Klage nicht die\nZuſtändigkeit ſeines Eigentums, ſondern nur die Freiheit desſelben gegenübber einem beſtimmten vorgekommenen Eingriffe zum Gegenſtande des\nStreeites machen wolle, als ein ſelbſtändiger Klaganſpruch nicht zu be⸗ ö\nö trachten ſei und daß bei Beurteilung der Frage, was den Gegenſtand\ndes Streites bilde, nicht lediglich der Wortlaut des klägeriſchen Schlußantrages für ſich allein entſcheidend ſei, ſondern daß es vorzugsweiſe\nNauuch darauf ankomme, worüber nach dem Klagvortrage ſelbſt geſtritten\nwerden ſolle. Die Handlungen, welche nach den Klaganträgen der Beklagte vorgenommen und durch welche er unbefugt in das Eigentum der\nKläger eingegriffen haben ſoll, ohne jedoch den Beſitz desſelben den\n\nKlägern zu entziehen, ſtellen ſich äußerlich zwar als ſolche dar, zu\nderen Vornahme Beklagter ſich als Eigentümer oder kraft eines ſeritutiſchen oder eines ſonſtigen Rechts befugt erachten konnte. Allen\ndaraus folgt nicht, wie die Reviſionskläger geltend machen, daß in Fülln\nder vorliegenden Art der Kläger, weil er nicht wiſſen könne, worauf\nBeklagter ſich berufen werde, ſtets das Eigentum ſelbſt zum Gegenſtande des Streites machen und daher der Wert der Grundſtücke ſelbſ.\nin deren Eigentum eingegriffen ſei, als Wert des Streitgegenſtandes angeſehen werden müſſe.\n\nHieraus ergiebt ſich, daß in Fällen der vorliegenden Art für di\nErmittelung des Werts des Streitgegenſtandes nicht der Wert der Sach\nſelbſt, welcher nach §. 6 C.P. O. entſcheidend iſt, wenn der Beſiz der\nSache den Gegenſtand des Streites bildet, maßgebend ſein kann, ſondern daß von dem Richter, welcher inſoweit nach dem Geſetze über di\nGerichtsverfaſſung die Zuſtändigkeit der Gerichte von dem Werte de\nStreitgegenſtandes abhängt, dieſen in Gemäßheit des §. 3 C.P.O. nuc\nfreiem Ermeſſen, unter Beachtung der in den F§. 4 flg. enthaltenen Vorſchriften, feſtzuſetzen hat, zu beſtimmen iſt, wie hoch das Intereſſe de\nKlägers auf Beſeitigung des Eingriffs des Beklagten in ſein Eigntum anzuſchlagen ſei. Dabei können allerdings die Vorſchriften in §\nC.P. O. nicht direkt zur Anwendung kommen. Denn wenngleich dieſelba\nnicht bloß für den Fall anwendbar ſind, wenn mit der konfeſſoriſchn\nKlage eine Grunddienſtbarkeit geltend gemacht wird, ſondern auch af\ndie Fälle der negatoriſchen Klage, ſo ſetzt ihre Anwendung im letzten\nFalle doch voraus, daß in den Klageanträgen hervortritt, daß die Fut\nheit des Eigentums von einer vom Beklagten beanſpruchten Gnuddienſtbarkeit den Streitgegenſtand bildet, da §. 7 eben nur für die Fül\nRegeln aufſtellen will, in denen es um das Beſtehen oder das Nich'\nbeſtehen einer Grunddienſtbarkeit ſich handelt. Wird dagegen negatorih\nwegen Störungen des Eigentums geklagt, welche nach dem Vortaag\ndes Klägers in den Klaganträgen als Ausübung einer Servitut ſh\nnicht darſtellen, ſo iſt der Wert des Streitgegenſtandes nach freiem (meſſen zu beſtimmen und es daher auch nicht zutreffend, wenn Reriſionkläger behaupten, daß auch in dieſen Fällen in Gemäßheit der Bur\nſchriften in . 7 a. a. O. der Betrag zu ermitteln ſei, um welchen da\nWert der klägeriſchen Grundſtücke ſich vermindern würde, wenn die vun\ndem Beklagten in denſelben gemachten Anlagen dauernd fortbeſtänder\nIſt hiernach der Berufungsrichter von richtigen Grundſätzen ausgegangen, ſo entzieht ſich die auf thatſächlicher Feſtſtellung beruhende\nBeſtimmung des Werts des Streitobjekts der Nachprüfung und es war\ndie Reviſion der Kläger zu verwerfen.“\nI.\nt ö\n111. 1. Anfechtung einer vor Eröffnung des Konkurs⸗Verfahrens vollzogenen Arreſt⸗Pfändung.\n„ 2. Zuläſſigkeit der Eides⸗Zuſchiebung über die Handlung eines\nDrittenꝰ\n§§. 22. 23 Nr. 1 Abſ. 2 u. Nr. 2. 28 Konk.⸗Ordn. ö. 410 C. P.O.\n„ II.. Civilſenat. Urt. v. 7. Dezember 1880 i. S. Konkursmaſſe Th. (Kl.)\nw. Schl. & W. (Bekl.) Rep. II. 281/80.\nE I. Landgericht Elberfeld.\n2 II. Oberlandesgericht Köln.\nDie Beklagte erwirkte am 7. November 1879 bei dem kgl. Amtsgerichte zu E. gegen den Kaufmann Th. daſelbſt zur Sicherung einer\nFiorderung von 10873 M. 20 Pf. nebſt Zinſen einen Arreſtbefehl,\nund ließ auf Grund desſelben durch Gerichtsvollzieherakt vom 7. und\n6. November 1879 in der Wohnung des Th. deſſen Waren und Mobilien\npfänden. Am 10. November wurde über das Vermögen des Th. der\nKonkurs eröffnet, und es erhob nun der Konkursverwalter Klage auf\nAufhebung des Arreſtes. Zur Begründung derſelben wurde geltend\ngemacht, daß der Arreſt eine unter §. 23 Nr. 2 K.O. fallende Rechtshandlung darſtelle, da die Beklagte eine Sicherung durch Fauſtpfand,\nwie der Arreſt ſie gewähre, nicht zu beanſpruchen gehabt habe, auch\nnicht den Nachweis liefere, daß ihr zur Zeit desſelben die Zahlungs5 einſtellung des Th. unbekannt geweſen, daß aber jedenfalls Nr. 1\ndes §. 23 K.O. hier Anwendung finden müſſe, weil die Beklagte\nzu der angegebenen Zeit die Zahlungseinſtellung gekannt habe, wie\nſiͤch aus der vorgelegten Korreſpondenz und den näher angeführten\nThatſachen ergebe.\nDie Vorinſtanzen haben die Klage als nicht gerechtfertigt erachtet\nund die gegen das zweite Urteil eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Zunächſt kann aus der Beſtimmung des §. 796 C. P. O. nicht, wie\nes die Reviſionsklägerin verſucht, ein Grund für die Unwirkſamkeit des\nſtreitigen Arreſtes hergeleitet werden. Der bezogene Paragraph ſpricht\ndie Regel aus, daß der Arreſt zur Sicherung der Zwangsvollſtreckung\nin das bewegliche und unbewegliche Vermögen ſtattfindet, nicht mehr,\nwie nach früherem Rechte — Geſ. vom 29. Mai 1868 §. 2 — auch\nzur Sicherung der Einleitung oder Fortſetzung des Prozeßverfahrens.\nHierbei kommt es denn nicht darauf an, ob die Zwangsvollſtreckung\nbereits eingeleitet iſt, oder erſt durch Erwirkung des Urteils erlangt\nwerden ſoll, da auch während des Konkursverfahrens, wie das Oberlandesgericht zutreffend angenommen hat, über die Rechtmäßigkeit einer\nForderung und des angelegten Arreſtes eine gerichtliche Entſcheidung\nherbeigeführt werden kann. Der §. 806 C.P. O. beſtimmt ausdrücklich,\ndaß, wenn bei Anlegung des Arreſtes die Hauptſache nicht anhängig\niſt, das Arreſtgericht auf Antrag anzuordnen hat, daß die Partei, von\nwelcher der Arreſtbefehl erwirkt worden, binnen einer zu beſtimmenden\nFriſt Klage zu erheben habe, und im Falle dieſer Anordnung nicht\nFolge geleiſtet wird, die Aufhebung des Arreſtes durch Endurteil auszuſprechen ſei. Damit erledigt ſich der erſte Angriff der Reviſionsklägerin.\n\nWas ſodann die Anwendung der Nr. 2 des §. 23 der Konkursordnung auf den vorliegenden Fall betrifft, ſo iſt bezüglich dieſer Frage,\n\nö welche den Gegenſtand des zweiten Angriffes bildet, zwar der Entſcheidung des Oberlandesgerichts, nicht aber den Gründen desſelben zuzuſtimmen.\n\nDer F§. 23 der Konkursordnung, welcher die Anfechtung wegen\nVerletzung des Konkursanſpruches der Gläubiger regelt, enthält drei\nverſchiedene Vorſchriften, von denen die beiden letzteren hier in Betracht\nkommen. In der Nr. 1 desſelben, deren erſter Satz die von dem Ge\nmieinſchuldner zum Nachteil der Konkursgläubiger eingegangenen Rechtsgeſchäfte betrifft, werden im zweiten Satze die nach der Zahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrage erfolgten Rechtshandlungen,\nwelche einem Konkursgläubiger Sicherung oder Befriedigung gewähren,\nfür anfechtbar erklärt, wenn dem Gläubiger zur Zeit, als die Handlung\nerfolgte, die Zahlungseinſtellung oder der Eröffnungsantrag bekannt war.\nHierbei geht nun das Geſetz davon aus, daß der Gläubiger in dem ö\ngegebenen Falle auf die Befriedigung reſp. Sicherung einen rechtlichen\nAnſpruch hat, und es trifft dann die Nr. 2 diejenigen Rechtshandlungen,\nwo dieſe Vorausſetzung fehlt und es ſich um die Gewährung einer\nBefriedigung oder Sicherheit handelt, die der Gläubiger überhaupt nicht\noder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanſpruchen hatte.\nDieſe Kategorie von Fällen iſt in doppelter Richtung geſetzlich ausgezeichnet, zunächſt dadurch, daß hier die Vermutung des Dolus eintritt,\nwelcher gegenüber dem Gläubiger der Beweis ſeiner bona ſides obliegt,\nund ſodann, daß die kritiſche Zeit um die zehn Tage vor der Zahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrage erweitert worden iſt. Wenn\nes ſich nun weiter aber fragt, welcher Kreis von Rechtshandlungen denn\nunter die bezogenen Geſetzesvorſchriften falle, ſo kommt hier vor allem\nder §. 28 der Konkursordnung in Betracht, der in ſeinem zweiten Satze\nbeſtimmt, daß auch eine durch Zwangsvollſtreckung oder Vollziehung\neines Arreſtes erwirkte Rechtshandlung angefochten werden kann.\nö Dem Geſetze liegt hierbei die Auffaſſung zu Grunde, daß auch\nReechtshandlungen dieſer Art auf den Gemeinſchuldner zurückzuführen,\ndaß die im Zwangswege durch den Gerichtsvollzieher oder das Gericht\nbewirkten Leiſtungen aus dem Vermögen des Schuldners als in deſſen\nStellvertretung bewirkt anzuſehen ſind, in dem Sinne, wie zufolge der\nH. 716 und 720 C. P.O. die Wegnahme gepfändeten Geldes, der\nEmpfang des Erlöſes aus den Pfandobjekten durch den Gerichtsvoll⸗ ö\nzieher als Zahlung von ſeiten des Schuldners gilt (vergl. §. 736 a.\na. O.). Das Geſetz erachtet es principiell nicht gerechtfertigt, daß Rechtshandlungen, welche der Anfechtung unterliegen, wenn ſie freiwillig vom\nSchuldner vorgenommen worden ſind, um deswillen, weil ſie durch gerichtliche Hilfe erzwungen worden, zum Nachteile der Konkursgläubiger\nder Anfechtung entzogen ſein ſollen. In dieſem Sinne iſt der Wille\ndes Geſetzgebers namentlich auch dadurch zum klaren Ausdrucke gekommen, daß bei der Beratung in der Reichstagskommiſſion (Protokolle\nS. 20—22) die Faſſung des Entwurfes des §. 23 a. a. O. in Nr. 1:\n„die von ihm (dem Gemeinſchuldner) an einen Konkursgläubiger vorgenommenen Leiſtungen“, und in Nr. 2: „die .. vorgenommenen Rechtshandlungen des Gemeinſchuldners“ geändert und, um zu konſtatieren,\n„daß unter §. 23 auch diejenige Sicherung und Befriedigung falle,\nwelche der Schuldner nicht ſelbſt vorgenommen habe, ſondern welche\ndurch Vermittelung des Gerichts vollſtreckt worden“, die gegenwärtige\nFaſſung an die Stelle geſetzt iſt. Hiernach iſt nun unbedenklich anzunehmen, daß die Vorſchrift der Nr. 2 des §. 23 a. a. O. grundſätzlich\nauch auf einen Arreſt der fraglichen Art Anwendung findet, und\nbedarf es keiner Hervorhebung, daß die geſetzliche Befugnis, einen ſolchen\nArreſt zu erwirken, nicht als ein Anſpruch auf Sicherung im Sinne\nder bezogenen Vorſchrift anzuſehen iſt.\n\nPrüft man nun aber die Vorausſetzungen derſelben hier im einzelnen, ſo iſt zunächſt nur die Thatſache unbeſtritten, daß zwei Tage\nnach der Arreſtanlegung, am 10. November vorigen Jahres, der Konkurs über das Vermögen des Gemeinſchuldners Th. eröffnet worden\niſt. Daß ein Antrag auf Eröffnung des Verfahrens von einem früheren\nDatum vorliege, oder daß Thomas vor dem genannten Tage ſeine Zahlungen eingeſtellt habe, ſteht thatſächlich nicht feſt. In der einen und\n\nö anderen Beziehung iſt indes, da es ſich um eine Vorausſetzung der Anfechtungsklage handelt, die Reviſionsklägerin beweispflichtig, und hätte\ndie Reviſionsbeklagte ihrerſeits nur den Entlaſtungsbeweis, daß ſie von\ndem Eröffnungsantrage reſp. der Zahlungseinſtellung, ſowie von der\nBegünſtigungsabſicht des Gemeinſchuldners keine Kenntnis gehabt, zu\nführen. Allerdings iſt nun von der Reviſionsklägerin unter Bezugnahme auf eine Reihe von Schriftſtücken im Prozeſſe behauptet, daß\neine frühere Zahlungseinſtellung des Th. ſtattgefunden habe, und\nevent. der Reviſionsbeklagten ein Eid darüber zugeſchoben, ob ihr nicht\nzur Zeit der Arreſtanlage — 7. und 8. November vorigen Jahres\n— die Zahlungseinſtellung des Th. bereits bekannt ge—\nweſen ſei. Das Oberlandesgericht hat aber den Inhalt der fraglichen Schriftſtücke für unerheblich erklärt und die Eideszuſchiebung als\n\nö unzuläſſig zurückgewieſen. Erſtere Entſcheidung unterliegt in der gegenwärtigen Inſtanz einer Prüfung nicht weiter, was aber die Eideszuſchiebung betrifft, ſo iſt dem Oberlandesgerichte, wenn auch aus anderen,\nals den von ihm angeführten Gründen, beizupflichten.\n\nDas Geſetz geht, was die Zahlungseinſtellung betrifft — Motive\nS. 107, 323 — von der Auffaſſung aus, daß dieſelbe ſich durch eine\nbeſtimmte, wahrnehmbare Handlung vollziehe, deren Erkenntnis von\njedermann verlangt werden könne; dasſelbe nimmt an, daß Begriff und\nBedeutung des Wortes „Zahlungseinſtellung“ allen Verkehrskreiſen\nvollſtändig geläufig ſei, und knüpft an Kenntnis reſp. Nichtkenntnis\nder Thatſache der Zahlungseinſtellung die Zuläſſigkeit, beziehungsweiſe\nden Ausſchluß der Anfechtungsklage. Wenn daher auch die Annahme\ndes Oberlandesgerichts, daß es ſich, was die Zahlungseinſtellung angehe, um eine nur dem erkennenden Richter zuſtehende Würdigung von Thatſachen handle, nicht als zutreffend gelten kann, ſo iſt\ndoch die fragliche Eideszuſchiebung nach §. 410 C. P. O. als unzuläſſig\nanzuſehen. Dieſelbe geht nämlich auf ein doppeltes, die Zahlungseinſtellung des Th. und ſodann die Kenntnis der Reviſionsbeklagten\nvon derſelben. Was nun jene angeht, ſo ſteht hier, wie nicht zu bezweifeln, die Handlung eines Dritten in Frage. Über kacta aliena\naber geſtattet die bezogene Geſetzesvorſchrift eine Eideszuſchiebung nur\ninſoweit, als dieſelbe eine Handlung oder Wahrnehmung der Vertreter\noder Rechtsvorgänger des Prozeßgegners betrifft. Wie ſich aus den\nMotiven zu §. 397 des Entwurfes — S. 276 — ergiebt, wollte der\nGeſetzgeber nicht mit dem Votum des achten Juriſtentages die Eideszuſchiebung über Handlungen Dritter gänzlich beſeitigen, letztere vielmehr, weil ſie inſoweit einem Bedürfniſſe des Rechtslebens entſpreche,\nin dem beſchränkten Umfange des §. 410 C.P.O., und nur in dieſem\nUmfange, zulaſſen. Ein Hinausgehen über die geſetzliche Grenze erſcheint daher völlig ausgeſchloſſen. ö\n\nIſt hiernach aber der in Rede ſtehenden Eideszuſchiebung eine Folge\nnicht zu geben, ſo fehlt es an jedem Nachweiſe für die Annahme einer\nvor dem 10. November vorigen Jahres ſtattgehabten Zahlungseinſtellung des Schuldners, und es bleibt alſo, da auch ein früherer Antrag auf Konkurseröffnung nicht vorliegt, nur übrig, daß der ſtreitige\nArreſt innerhalb der zehn Tage vor der letzteren angelegt worden iſt.\nBezüglich der Rechtshandlungen nun, welche in die zehntägige Friſt des\n§. 23 Nr. 2 a. a. O. fallen, kann von dem Gläubiger überhaupt nur\nder Beweis erfordert werden, daß ihm von einer Begünſtigungsabſicht\ndes Schuldners nichts bekannt geweſen; im vorliegenden Falle aber erübrigt dieſer Beweis, da, wie feſtſteht, der fragliche Arreſt ohne irgend\n\neein Zuthun von ſeiten des Th. erwirkt iſt. Hiernach konnte die Anfechtung des Arreſtes aus der Nr. 2 des §. 23 a. a. O. einen Erfolg\nnicht haben.\n\nWas endlich die Anfechtung aus der Nr. 1 des §. 23 a. a. O.\nbetrifft, ſo ſcheitert der Angriff der Reviſionsklägerin daran, daß die\nmehrbeſprochene Eideszuſchiebung nach dem Ausgeführten mit Recht als\nunzuläſſig erachtet worden iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-18/iii-657-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-18/iii-657-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.300808+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-18/iii-657-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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