{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-01-18","aktenzeichen":"3353/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begründet schon der Umstand allein, daß jemand einem mit der Uunterschrift eines anderen versehenen Papiere ohne dessen Willen oder dessen Anordnung zuwider durch Ausfüllung einen urkundlichen Inhalt giebt (St. G.B. §. 269), den Thatbestand der Urkundenfälschung, oder müssen die übrigen Merkmale aus §8. 267 und 268 das. hinzutreten? Vgl. oben Nr. 64.","text_plain":"86. Begründet ſchon der Umſtand allein, daß jemand einem mit\nder Uunterſchrift eines anderen verſehenen Papiere ohne deſſen Willen\noder deſſen Anordnung zuwider durch Ausfüllung einen urkundlichen\nInhalt giebt (St. G.B. §. 269), den Thatbeſtand der Urkundenfälſchung, oder müſſen die übrigen Merkmale aus §8. 267 und 268 daſ.\n\nhinzutreten?\nVgl. oben Nr. 64.\nII. Strafſenat. Urt. v. 18. Januar 1881 g. B. Rep. 3353/80.\n\nJ. Strafkammer bei dem Amtsgericht Sorau.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die behauptete Verletzung des §. 266 St. P. O. iſt darauf gerichtet, daß die geſetzlichen Merkmale der ſtrafbaren Handlung, welche\naus den für erwieſen erachteten Thatſachen hergeleitet werden, nicht angegeben ſeien, und fällt inſofern mit der behaupteten Verletzung der\n§. 267. 268 und 269 St. G.B.s zuſammen, welche in der Anwendung dieſer Geſetze gefunden wird, obſchon die geſetzlichen Merkmale des\ndarin vorgeſehenen Deliktsthatbeſtandes nicht feſtſtünden.\n\nDie Strafkammer hat als erwieſen angenommen, daß der Angeklagte im Oktober 1879 zu T. einem mit der Unterſchrift des Schankwirts Guſtav H. und deſſen Ehefrau verſehenen Papier ohne deren\nWillen und in der Abſicht ſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen\neinen urkundlichen Inhalt dahin gegeben hat:\n\n10 Rthlr.\n„In Worten 10 Thaler oder dreißig Mark hat mir Herr B. aus\nT. geliehen und verſpreche dieſe Summe in zwei Monaten, alſo den\n1. Januar 1880 ohne jeden Einwand wieder auszuzahlen, und bekenne obenſtehendes durch meines Namens Unterſchrift.“\n15*\n\nö Auf dieſen Thatbeſtand ſind die §§. 267. 268 und 269 St. G. B.s\nohne weiteres zur Anwendung gebracht, dabei jedoch unterlaſſen worden\nzum Ausdruck zu bringen, inwieweit auf denſelben die ſämtlichen Merkmale zutreffen, welche jene Geſetze für die Strafbarkeit des darunter\nfallenden Verbrechens der Urkundenfälſchung erfordern. Es iſt nicht\nerſichtlich gemacht, ob eine rechtswidrige Abſicht des Angeklagten vorgelegen, welche mit der Abſicht, ſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, nicht notwendig zuſammenfällt, da die Rechtswidrigkeit dieſes\nVermögensvorteils nicht feſtgeſtellt iſt; es iſt ferner nicht feſtgeſtellt, daß\ndas auf die angegebene Weiſe hergeſtellte Schriftſtück zum Beweiſe von\nRechten und Rechtsverhältniſſen von Erheblichkeit war und vom Angeklagten zum Zwecke der Täuſchung davon Gebrauch gemacht worden\niſt, was inſofern weſentlich war, als der §. 269 es nur der fälſchlichen\nAnfertigung einer Urkunde gleich achtet, wenn jemand einem mit der\nUnterſchrift eines anderen verſehenen Papier ohne deſſen Willen oder\n\ndeſſen Anordnung zuwider durch Ausfüllung einen urkundlichen Inhalt\ngiebt, daher, da die fälſchliche Anfertigung einer Urkunde für ſich allein\ndas Verbrechen der Urkundenfälſchung nicht erfüllt, die übrigen Merk\nmale aus 5. 267 und 268 noch hinzutreten müſſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-18/3353-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-18/3353-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.064252+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-18/3353-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1881-01-18","dockets":["3353/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 18.01.1881 – 3353/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-18/3353-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Begründet schon der Umstand allein, daß jemand einem mit der Uunterschrift eines anderen versehenen Papiere ohne dessen Willen oder dessen Anordnung zuwider durch Ausfüllung einen urkundlichen Inhalt giebt (St. G.B. §. 269), den Thatbestand der Urkundenfälschung, oder müssen die übrigen Merkmale aus §8. 267 und 268 das. hinzutreten? Vgl. oben Nr. 64.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:16.064252+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}