{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-01-18","aktenzeichen":"3336/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie verhält sich bei der Begünstigung (§. 257 St. G.B.s) die auf den eigenen Vorteil gerichtete Absicht zu der Absicht, dem Thäter die Vorteile des Verbrechens oder Vergehens zu sichern?","text_plain":"2. Wie verhält ſich bei der Begünſtigung (§. 257 St. G.B.s)\ndie auf den eigenen Vorteil gerichtete Abſicht zu der Abſicht, dem\n\nThäter die Vorteile des Verbrechens oder Vergehens zu ſichern?\nII. Strafſenat. Urt. v. 18. Januar 1881 g. W. Rep. 3336/80.\nI. Strafklammer bei dem Amtsgericht Strasburg in Weſtpr.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die von dem Staatsanwalt bezüglich der freigeſprochenen Angeklagten W. eingelegte Reviſion, welche an erſter Stelle Verletzung\nder §. 137. 49 St. G.B.'s rügt, muß für begründet erachtet werden. ö\n\nDer erſte Richter erklärt bezüglich des im Verhandlungstermine\nnicht erſchienenen Angeklagten Chriſtian G. für thatſächlich feſtgeſtellt,\ndaß derſelbe im Dezember 1879 zu B. Sachen, welche durch das frühere\nKreisgericht zu Strasburg als zuſtändige Behörde in Beſchlag genommen waren, vorſätzlich beiſeitegeſchafft und der Verſtrickung ent\nö zogen hat. Nach dem zu Grunde gelegten Sachverhalte hat G. von\ndem Wohnhauſe ſeines Grundſtückes Nr. 25 des Hypothekenbuchs von\nB., über welches letztere im Auguſt 1879 die notwendige Subhaſtation\neingeleitet und damit nach ö. 9 der Subhaſtationsordnung vom 15. März\n1869 die Beſchlagnahme eingetreten war, am Licitationstage den Belag\ndes Bodens abgenommen, die Dielen der Zimmer abgeriſſen, Thüren\nund Fenſter ausgehoben und das Holzwerk auf Wagen geladen, auf\nwelchen es demnächſt weggeſchafft wurde.\n\nDaß der Angeklagte W. dem Chriſtian G. zur Begehung des feſtgeſtellten Vergehens gegen den §. 137 St. G.B.s durch That wiſſentlich Hilfe geleiſtet habe, verneint der erſte Richter. Er erklärt zwar\nfür erwieſen, daß W. von der Verſtrickung des fraglichen Gebäudes\nKenntnis hatte, ſowie daß derſelbe mit Brettern, welche G. von dem\nHauſe geriſſen und ihm auf den Wagen geladen, nach Hauſe gefahren\niſt, auch daß er dieſe Bretter an Zahlungsſtatt für eine Forderung\nvon 3 Mark 50 Pfennig, welche er an G. hatte, von dieſem angenommen hat. Der erſte Richter nimmt aber an, daß mit dem Abreißen der Bretter und damit, daß dieſelben aus dem Hauſe geſchafft\nwurden, die Bretter thatſächlich der angelegten Beſchlagnahme vollſtändig\nentzogen worden waren, daß der Arreſtbruch daher vollendet war, als\ndie Bretter auf den Wagen geladen wurden, und daß/ ſomit eine Beihilfe zu der. That des G. in dem Verhalten des W. nicht gefunden\nwerden könne.\n\nBeruhte die Annahme des erſten Richters in betreff der Vollendung des Vergehens des G. lediglich auf thatſächlichen Schlußfolgerungen, ſo müßte der Angriff der Reviſionsſchrift nach ö. 376 St. P.O.\nohne Erfolg bleiben. In Wirklichkeit liegen dieſer Annahme aber auch\nrechtliche Erwägungen zum Grunde, welche für zutreffend nicht erachtet\nwerden können.\n\nDas Vergehen gegen den §. 137 St. G.B.'s iſt vollendet, wenn\ndie durch die Pfändung oder Beſchlagnahme begründete Verfügungsgewalt der Behörde über die Sache, ſei es dauernd oder nur zeitweiſe,\naufgehoben iſt. Solcher Fall lag in Anſehung der in Rede ſtehenden\nBretter, welche als Teile des Gebäudes des beſchlagnahmten Grundſtückes von der Beſchlagnahme betroffen blieben, nicht vor, ſo lange\n\ndieſelben auf dem Grundſtücke und im Beſitze des G. blieben. Desö halb iſt nicht anzuerkennen, daß die Bretter mit dem Abreißen und\nö damit, daß dieſelben aus dem Hauſe geſchafft wurden, der Beſchlagnahme vollſtändig entzogen waren. Daß der erſte Richter mit dem\nö Fortſchaffen aus dem Hauſe das Fortſchaffen von dem Grundſtücke\nö gemeint hat, erhellt nicht und iſt umſoweniger anzunehmen, als derſelbe\nnicht die äußere Handlung des G. und die von dieſem dabei verfolgte\nů Abſicht in ihrer Geſamtheit und Beziehung in's Auge faßt, ſondern\nö den Zeitpunkt der Vollendung des Vergehens allein in dem ſich äußerö lich darſtellenden vorſchreitenden Thun des G. aufſucht und findet.\nö Wird von der dabei obwaltenden Abſicht abgeſehen, ſo bewirkt ſelbſt\ndas Hinausſchaffen beſchlagnahmter Sachen über die Grenzen des\nö Grundſtückes nicht notwendig ſchon eine Aufhebung der Verfügungsgewalt der Behörden über die Sachen. Vorliegend kam deshalb in\nö Betracht, daß die Bretter von G. dem Angeklagten W. an Zahlungsö ſtatt übergeben und von dieſem angenommen ſind, und daß G. offenbar zu dieſem Behufe die Bretter aus dem Hauſe ſchaffte und auf den\nWagen des Angeklagten W. legte, welcher demnächſt damit fortgefahren\niſt. Mag nun das Niederlegen der Bretter auf den Wagen und deren\nUbergabe zur Erfüllung des Abkommens über die Hingabe an Zahlungsſtatt auf dem Grundſtücke ſelbſt oder in deſſen unmittelbarer Nähe\nvollzogen ſein, ſo iſt immerhin die Übergabe der Bretter an W. diejenige Handlung, durch welche die Bretter wirklich bei Seite geſchafft\nund der Verſtrickung entzogen ſind. Die darauf gerichtete Abſicht beherrſchte das Thun des G. und ward durch dieſes verwirklicht. Wenn\nö der Angeklagte W. die Annahme der Bretter an Zahlungsſtatt mit G.\nö vereinbarte, ſeinen zur Stelle gebrachten Wagen zu deren Niederlegung\nzur Verfügung ſtellte und ſich die Bretter ſo übergeben ließ, ſo iſt er\nnicht thätig geworden, nachdem G. das Vergehen gegen den §. 137\nSt. G.B.'s vollendet hatte; vielmehr hat er dem G. zur Begehung der\nſtrafbaren Handlung in ihrer konkreten Geſtaltung durch That Hilfe\ngeleiſtet, dieſelbe vollenden helfen, weshalb er, wenn er dies wiſſentlich\nthat, der Beihilfe gemäß §. 49 a. a. O. ſich ſchuldig machte. Es iſt\ndies umſomehr anzunehmen, als nach §. 257 a. a. O. die Begünſtigung,\nE. b. R.G. Entſch. in Straff. III. 17\nwelche ein vollendetes Verbrechen oder Vergehen zur Vorausſetzung\nhat, dann als Beihilfe beſtraft werden ſoll, wenn ſie vor Begehung\nder That zugeſagt worden iſt.\n\nDer erſte Richter, welcher den von ihm feſtgeſtellten Thatſachen\nentnimmt, daß der Angeklagte W. erſt nach der Vollendung der ſtrafbaren That des G. — nachdem dieſer die Bretter vorſätzlich beiſeitegeſchafft hatte — handelnd eingegriffen hat, verkennt und verletzt dadurch die ö. 137. 49 St. G.B.8.\n\nBegründet iſt aber auch der in der Reviſionsſchrift ferner enthaltene Vorwurf einer Verletzung des §. 257 a. a. O. Wenn der erſte\nRichter den Thatbeſtand der Begünſtigung deshalb verneint, weil der\nAngeklagte W. die Bretter empfangen, um ſich für eine Forderung bezahlt zu machen, nicht um dem Thäter G. wiſſentlich Beiſtand zu\nleiſten, ihn der Beſtrafung zu entziehen oder ihm die Vorteile des\nVergehens zu ſichern, ſo iſt dabei verkannt, daß die Abſicht des Angeklagten W., ſich durch die Bretter für eine Forderung von G. bezahlt\nzu machen, die Abſicht, dem G. die Vorteile des Vergehens zu ſichern,\nnicht ausſchließt, ſondern neben der letzteren beſtehen kann. Denn der\n§. 257 bezeichnet es als einen erſchwerenden Umſtand der Begünſtigung,\nwenn der Begünſtigende ſeines Vorteils wegen handelt. Deshalb\nwar die auf den eigenen Vorteil gerichtete Abſicht des Angeklagten W.\nnicht geeignet, ein Beiſtandleiſten in der Abſicht, den G. der Beſtrafung\nzu entziehen oder ihm die Vorteile ſeines Vergehens zu ſichern, auszuſchließen. Dieſer Geſichtspunkt wird von Bedeutung für den Fall,\nwenn mit Rückſicht darauf, daß auch das vorſätzliche Zerſtören in Beſchlag genommener Sachen unter die Strafvorſchrift des §. 137 fällt,\ndie Vergehensthat des G. in dem Abreißen der Bretter gefunden und\nſchon damit für vollendet erachtet werden ſollte.“\n\n97. Zählt nach preußiſchem Staatsrecht der Rendant einer katholiſchen Pfarrgemeinde, insbeſondere in Rückſicht auf Unterſchlagung\nvon Kirchengeldern, zu den mittelbaren Staatsbeamtenꝰ\nSt. G.B. §§. 350. 359.\nPreuß. Geſ. v. 20. Juni 1875 über die Vermögensverwaltung in den\nkatholiſchen Kirchengemeinden (G.S. S. 241).\nJ. Strafſenat. Urt. v. 20. Januar 1881 g. J. Rep. 3526/80.\nI. Landgericht Aachen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der jetzige Ackerer I., angeklagt, als Beamter — in ſeiner früheren\nEigenſchaft als Rendant der katholiſchen Pfarrkirche zu M. — in den\nJahren 1879 und 1880 Gelder, welche er in amtlicher Eigenſchaft in\nGewahrſam hatte, unterſchlagen zu haben (St. G.B. §. 350), iſt, unter\nNichtannahme der Eigenſchaft eines Beamten, nur wegen Unterſchlagung\neines Kirchengelder⸗Sparkaſſenbetrages von 600 Mark aus St. G.B.\n§. 246 verurteilt worden.\n\nDie Reviſion des Staatsanwaltes rügt Verletzung des §. 350\nSt. G.B.s, indem mit Unrecht dem Angeklagten die Qualität eines Beamten abgeſprochen ſei.\n\nRückſichtlich der als bewieſen erklärten rechtswidrigen Aneignung\ndes Betrages von 600 Mark Kirchengeldern, welche Angeklagter unzuſtändiger Weiſe aus der Sparkaſſe entnommen und bewußt rechtswidrig\nzu eigenen Zwecken verwendet habe, iſt der . 350 beziehungsweiſe ö. 359\nSt. G.B.'s, welcher letztere für Beſtimmung des Begriffs eines Beamten\nentſcheidet, irrtümlich aufgefaßt und nicht angewendet worden. Der §. 359 ö\nSt. G.B.'s bezeichnet als Beamte im Sinne dieſes Strafgeſetzes alle im\nDienſte des Reichs oder im unmittelbaren oder mittelbaren Dienſte eines\nBundesſtaates angeſtellte Perſonen, und es iſt mithin zu erörtern, ob\nder Angeklagte in ſeiner unbeſtrittenen früheren Eigenſchaft als Rendant\nder katholiſchen Pfarrgemeinde zu M., in welcher Eigenſchaft er die\n600 Mark Kirchengelder erhoben und ſich angeeignet hat, nach den maßgebenden Grundſätzen des preußiſchen Staatsrechts als (mittelbarer)\nStaatsbeamter betrachtet werden muß.\n\nDieſe Frage verneint das Landgericht, weil dem Kirchenvorſtande\neiner katholiſchen Pfarrkirche weſentlich die Verwaltung des Kirchenvermögens obliege, welches lediglich kirchlichen Zwecken diene, und weil\nStaatszwecke dadurch weder gefördert noch dabei in Betracht gezogen\nwürden. Auch aus dem Oberaufſichtsrechte des Staates, welchem nach\npreußiſchem Geſetz vom 20. Juni 1875 die Vermögensverwaltung in\nden katholiſchen Kirchengemeinden unterſtellt worden, folge nicht, daß\nder Rendant einer ſolchen Kirchengemeinſchaft, der nach §. 10 nicht\n\n17⁷\neinmal Kirchenvorſteher zu ſein brauche, zu den mittelbaren Staatsdienern zähle.\n\nEs erſcheint dieſe Begründung verfehlt.\n\nAls mittelbare (Staats⸗) Beamte ſtellen ſich in Preußen namentlich diejenigen Perſonen dar, welche im Dienſte einer Gemeinheit ſtehen,\nwelche, weil organiſch in die Verfaſſung des Staates eingreifend, der\nſtaatlichen Aufſicht und Kontrolle unterliegen. Schon nach den allgemeinen Principien des neueren deutſchen Staatsrechtes gehören in dieſe\nKategorie die katholiſchen Pfarrgemeinden als privilegierte öffentlichrechtliche Korporationen. Auf ihre Stellung, insbeſondere auf die Verwaltung ihrer Vermögensangelegenheiten, übt der Staat kraft ſeiner\nKirchenhoheit vielfachen Einfluß. Demgemäße Unterordnung war bereits\nim preußiſchen Allgemeinen Landrecht (vgl. II. 10. §. 69; 11. §§. 113 flg.\n156 flg. 161 flg. 217. 618 flg. 627) für deſſen Geltungsbereich dahin\ngenau feſtgeſtellt, daß das Vermögen der Pfarrkirchen der Oberaufſicht\nund Direktion des Staates unterlag, welcher berechtigt ſein ſollte, darauf\nzu ſehen, daß die Einkünfte der Kirchen, ſpeciell der Pfarrgemeinden,\nzweckmäßig verwendet würden.\n\nSpäter, insbeſondere nach Aufhebung der Artt. 15. 18 der preußiſchen Verfaſſungsurkunde mittels Geſetzes vom 18. Juni 1875 (Pr. G. S.\nS. 259), iſt die ſtaatliche Geſetzgebung auf dieſem Gebiete für den Umfang\nder ganzen Monarchie thätig geworden. Direkt und umfaſſend hat das\npreußiſche Geſetz vom 20. Juni 1875 eine neue Organiſation der katholiſchen Pfarrgemeinden in vermögensrechtlicher Beziehung geſchaffen und\ndie deshalbigen ſtaatlichen Aufſichtsrechte geregelt.\n\nDie Motive zu dem Entwurfe dieſes Geſetzes kennzeichnen beſtimmt\ndeſſen Charakter und Zweck, wenn ſie hervorheben, daß die katholiſche\nKirche, welche juriſtiſch aufgefaßt in der Rechtsſphäre des Staates die\nBedeutung einer Korporation habe, wie jede Korporation ihre Vermögensfähigkeit und ihr Vermögensrecht aus dem bürgerlichen Rechte\nableite. Aus dieſer ſtaatsſeitigen Garantie der juriſtiſchen Perſönlichkeit\nder Kirche wird die Befugnis des Staates gefolgert, im Wege ſeiner\nGeſetzgebung für die Beſorgung der kirchlichen Vermögensangelegenheiten Normen vorzuſchreiben und Organe einzuſetzen, damit die betreffende Verwaltung ordnungsmäßig geführt werde. Unter Hinweiſung\nauf die Übergriffe des katholiſchen Klerus, welchem es zum Teil gelungen\nſei, aus den geſetzlich zur Vertretung der Gemeinden berufenen Kirchenvorſtänden rein kirchliche Organe zu machen, wird die Notwendigkeit\nbetont, mit Anknüpfung an die Vorſchriften des preußiſchen Allgemeinen\nLandrechts ſtaatsſeitig Inſtitutionen zu ſchaffen, vermöge deren die\nKirchenvorſtände und ihre Mitglieder das ſind, was ſie ſein ſollen,\nnämlich wirkliche, von der Herrſchaft des Klerus unabhängige und mit\nbeſtimmten Rechten und Pflichten ausgeſtattete Organe der Gemeinden.\n\nDer ſolchergeſtalt das Geſetz beherrſchende Grundgedanke iſt in\ndeſſen Einzelbeſtimmungen praktiſch zur Geltung gebracht worden.\n\nNach d. 1. 5. 20 flg. werden in jeder katholiſchen Pfarrgemeinde\ndie kirchlichen Vermögensangelegenheiten durch einen Kirchenvorſtand\n(Pfarrer und mehrere durch die Gemeinde zu wählende Kirchenvorſteher ꝛc) für die laufenden Angelegenheiten und durch ein weiteres\nOrgan, die Gemeindevertretung, hinſichtlich der wichtigeren Verwaltungsakte, beſorgt. Der Kirchenvorſtand vertritt dem §. 8 gemäß die ſeiner\nVerwaltung unterſtehenden Vermögensmaſſen und die Gemeinde in\nvermögensrechtlicher Beziehung. Der §H. 10 beſtimmt: „Die Kaſſenverwaltung und die Rechnungsführung iſt einem Kirchenvorſteher zu\nübertragen, welcher von dem Kirchenvorſtande gewählt wird. Durch\nBeſchluß des Kirchenvorſtandes kann ein demſelben nicht angehöriger\nbeſonderer Rendant oder Rechnungsführer angeſtellt werden. Ein\nſolcher Rendant oder Rechnungsführer gehört zu den Kirchendienern\nim Sinne des Geſetzes vom 12. Mai 1873.“ Nach o. 42 können Geſchäftsanweiſungen dem Kirchenvorſtande und der Gemeindevertretung\n\nö auch von dem Oberpräſidenten im Einvernehmen mit der biſchöflichen\nBehörde und in dem Falle, den §. 58 vorausſetzt und der hier vorliegt,\nvon dem beſtellten Staatskommiſſar erlaſſen werden.\n\nUnter VIII. 5§. 47 flg. ſind die ſtaatlichen Aufſichtsrechte im näheren\ngeregelt. Insbeſondere bedürfen (§. 50 flg.) die Beſchlüſſe des Kirchenvorſtandes und der Gemeindevertretung in beſtimmten Beziehungen der\nGenehmigung der ſtaatlichen Aufſichtsbehörde. Dieſe iſt namentlich\nberechtigt, Einſicht von dem Etat zu nehmen und die Poſten, welche\nden Geſetzen widerſprechen, mit aufſchiebender Wirkung zu beanſtanden\n(. 52). Auch muß die Jahresrechnung der ſtaatlichen Aufſichtsbehörde\nzur Prüfung, ob die Verwaltung etatsmäßig geführt worden iſt, mitgeteilt werden.\n\nUnzweifelhaft hat hiernach der Staat in Würdigung ſeines unmittelbaren Intereſſes und zugleich zur Förderung ſeiner weſentlichen\n26²2 98. Erpreſſung.\nZwecke Vertretungsbehörden der katholiſchen Pfarrgemeinden für deren\nVermögensverwaltung geſchaffen, dieſe Stellen und deren einzelne Träger\nſeiner Aufſicht und Kontrolle unterworfen und dieſen Organen eben\nhierdurch inſoweit den Charakter von (mittelbaren) Staatsbeamten in\nder Bedeutung des §. 359 St. G.B.'s beigelegt. Dieſe rechtliche Qualifikation gilt nach §. 10 a. a. O. ſpeciell für die mit der Kaſſenverwaltung und Rechnungsführung betraute Perſon, mag dieſelbe aus der\nReihe der Kirchenvorſteher gewählt oder frei als beſonderer Rendant\nangeſtellt werden. Auch der letztere iſt, obſchon er zu den Kirchendienern im Sinne des preußiſchen Geſetzes vom 12. Mai 1873 zählt,\nd. h. die Disciplinargewalt über ihn nur nach Maßgabe des angezogenen\nGeſetzes geübt werden darf, in Beziehung auf ſeine Funktionen als\nRendant mittelbarer Beamter des Staates. Die gegenteilige Ausführung im angefochtenen Urteile erſcheint daher ebenſo irrig, als die zur\nVerteidigung dieſer Anſicht weiter benutzte Hinweiſung auf die Angeſtellten von Privateiſenbahnen unzutreffend.\n\nEine deshalbige Analogie iſt wegen Verſchiedenheit des Verhältniſſes ungeeignet, da die bei einer Privateiſenbahn, deren Betrieb und\nVerwaltung der Staat nicht übernommen hat, Angeſtellten nur den\nprivaten, insbeſondere finanziellen Intereſſen der Geſellſchaft dienen,\nnicht aber als Organe des Staates für deſſen Zwecke unter öffentlicher\nAutorität thätig werden, ſofern ſie nicht etwa mit Ermächtigung des\nStaates Amtshandlungen polizeilicher Natur wahrnehmen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-18/3336-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-18/3336-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.303109+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-18/3336-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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