{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-01-18","aktenzeichen":"3309/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Macht sich derjenige des strafbaren Eigennutzes schuldig, welcher seine eigene bewegliche Sache eigenmächtig dem Besitze des Pfandgläubigers bezw. des Retentionsberechtigten entzieht, nachdem das formell begründete Pfand⸗ oder Retentionsrecht durch Tilgung der Forderung erloschen oder für letztere Kantion geleistet war? Vgl. oben Nr. 9. 2. Berechtigt das Bestehen einer die Pfandforderung über steigenden Gegenforderung den Pfandschuldner zur eigenmächtigen Besitznahme der verpfändeten Sache? St. G.B. ö. 289. ö","text_plain":"2. Berechtigt das Beſtehen einer die Pfandforderung über\nſteigenden Gegenforderung den Pfandſchuldner zur eigenmächtigen\nBeſitznahme der verpfändeten Sache?\n\nSt. G.B. ö. 289. ö\n\nII. Strafſenat. Urt. v. 18. Januar 1881 g. V. Rep. 3309/80.\n\nIJ. Strafkammer bei dem Amtsgericht Inowrazlaw.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der erſte Richter ſieht als erwieſen an, daß die drei Angeklagten V., R. und L. am 19. April 1879 zu B. verſchiedene bewegliche Sachen, nämlich Schafe, Pferde, Geſchirre, Wagen, Möbels und\nſonſtige Inventarienſtücke, zu Gunſten des Eigentümers derſelben dem\nGutsbeſitzer K., welchem als Verpächter ein Zurückbehaltungsrecht an\ndieſen Sachen zuſtand, weggenommen haben. Er verneint aber den\nThatbeſtand aus §. 289 St. G.B.'s, weil nicht als feſtgeſtellt angenommen\nwerden könne, daß dieſe Wegnahme in rechtswidriger Abſicht bewirkt\nworden ſei. Mit Recht wird die Begründung dieſer Negativfeſtſtellung\nvom Beſchwerdeführer als rechtsirrtümlich angefochten.\n\nNach den Gründen des erſten Urteiles war der Sachverhalt, ſoweit\ner hier in Betracht kommt, folgender:\n\nDer Angeklagte V. hatte von dem Gutsbeſitzer K. deſſen Gut B.\nvon Johannis 1875 ab auf 16 Jahre für einen jährlichen Pachtzins\nvon 3000 Thlr. gepachtet und dem Verpächter zu deſſen Sicherung\nbei Beginn des Pachtverhältniſſes eine Kaution von 9000 M. erlegt.\nDa der Angeklagte die zu Weihnachten 1878 für das Halbjahr von\nJohannis 1878 bis dahin fällig gewordene Pachtrate von 4500 M.\nnicht zahlte, ſo wurde das Pachtverhältnis aufgelöſt und am 12. April\n1879 zwiſchen den Vertragsgenoſſen ein Abkommen dahin getroffen,\ndaß V. am 19. April 1879 mit Zurücklaſſung allen toten und lebenden Inventars und Mobiliars das Pachtgut B. zu räumen ſich verpflichtete. V. hat auch am 19. April den Beſitz geräumt, vorher aber\nfaſt das geſamte lebende und tote Inventar und Mobiliar unter Mitwirkung der Mitangeklagten R. und L. fortgeſchafft, und zwar gegen\ndas in Ausübung ſeines Retentionsrechts erlaſſene Verbot des Gutsbeſitzers K. Der erſte Richter glaubt nun ein Wegnehmen in rechtswidriger Abſicht hier nicht feſtſtellen zu können, weil\n1. der Pachtrückſtand am 19. April 1879 nur etwa 2500 Thlr.\nbetragen habe, mithin durch die in den Händen des Verpächters befindliche Kaution mehr als gedeckt geweſen ſei, ſo daß K. an der Leiſtung\ndes Pachtrückſtandes kein Intereſſe und alſo auch kein Recht zur Ausübung des Retentionsrechtes an den Illaten und Invekten des Pächters\nV. gehabt habe,\n2. weil nicht nachgewieſen ſei, daß K., welcher zwar behaupte,\neinen Schaden von 18000 M. erlitten zu haben, dieſen Schaden aber\nin keiner Weiſe zu begründen vermocht habe, aus dem Pachtverhältniſſe\nnoch ſonſtige Anſprüche an V. gehabt habe, vielmehr\n3. nach Maßgabe der Verhandlungen als erwieſen anzuſehen ſei,\ndaß K. am 19. April 1879 keinen Anſpruch an V. mehr hatte, der\ndurch Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes zu ſichern geweſen wäre.\nDieſe Begründung läßt einen Rechtsirrtum erkennen. ö ö\nEs kann zwar der vom Beſchwerdeführer aufgeſtellte Satz, daß\ndurch den §. 289 St. G.B.'s der Beſitz als ſolcher geſchützt werde, udd\ndaß daher das Wegnehmen der eigenen beweglichen Sache oder einer\nfremden beweglichen Sache zu Gunſten des Eigentümers immer ein\nrechtswidriges ſei, wenn ein Beſitzrecht des Pfandgläubigers ꝛc formell\nbegründet ſei und thatſächlich beſtehe, in dieſer Allgemeinheit für\nrichtig nicht anerkannt werden. Denn der §. 289 St. G.B.'s ſchützt\nnicht den Beſitz als ſolchen, ſondern — und auch dies nur in den dort\nbezeichneten beſtimmten Fällen — den Beſitz, welcher auf einem Recht\nzum Beſitz beruht. Dabei wird aber weiter vorausgeſetzt, daß das Recht\nzum Beſitz noch in dem Augenblicke beſteht, wo das Wegnehmen der\nSache erfolgt. Dies ergiebt ſich aus der Faſſung des §. 289 a. a. O.\n„dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der\nSache ein Gebrauchs⸗ oder Zurückbehaltungsrecht zuſteht“ mit aller\nSicherheit\nHiernach mußte der erſte Richter allerdings die Frage in den Kreis\nſeiner Erwägungen ziehen, ob dem K. Forderungen aus dem Pachtvertrage an den Mitangeklagten V. zuſtanden, da nur unter dieſer\nVorausſetzung von einem Pfand⸗ oder Retentionsrecht desſelben (A. L.R.\nI. 21. §. 395 und I. 20. §. 536) die Rede ſein konnte. Standen ihm\nſolche Forderungen nicht mehr zu, ſo war er weder Pfandgläubiger\nnoch zur Zurückbehaltung berechtigt. Er hatte daher kein Recht zum\nBeſitz, welches durch Wegnahme der Sachen verletzt werden konnte.\nDer erſte Richter hat nun aus Gründen, welche einen Rechtsirrtum\nnicht erkennen laſſen, im übrigen aber, weil ſie auf thatſächlichem GeDdbiete liegen, ſich einer Nachprüfung in dieſer Inſtanz entziehen, angenommen, daß der Gutsbeſitzer K., abgeſehen von dem Pachtgelderrückſtande, keine Anſprüche an den Mitangeklagten V. aus dem Pachtvertrage gehabt habe. Der erſte Richter nimmt aber ferner an, daß auch\nein Pachtgelderrückſtand nicht mehr vorhanden geweſen ſei, weil der\nK. durch die geſtellte Kaution gedeckt geweſen ſei. Dieſe Schlußfolgerung\niſt rechtsirrtümlich. An und für ſich iſt eine Kaution nur ein Sicherungsmittel, an welches derjenige, dem ſie beſtellt worden, ſich zum Zwecke\nſeiner Befriedigung halten kann, aber keineswegs unter allen Umſtänden ſich halten muß, mit der Wirkung, daß er dadurch genötigt wäre,\nauf weitere ihm zuſtehende Sicherungsmittel, hier auf das geſetzliche\nPfandrecht an den Invekten und Illaten des Pächters, zu verzichten.\nIn welcher Weiſe die Kaution beſtellt worden iſt, konſtiert nicht. Wäre\naber ſelbſt die Kaution durch Hingabe baren Geldes geſtellt worden,\nſo würde durch die Exiſtenz der Kaution die durch dieſelbe geſicherte\nPachtgeldforderung noch nicht von ſelbſt erloſchen ſein. Ein Kompenſationsrecht mit dieſer Wirkung ſtand dem V. nicht zu. Denn er hatte\nein Recht zur Rückforderung der Kaution, wenn feſtſtand, daß er keine\nannderweitigen Verbindlichkeiten gegen K. aus dem Pachtverhältniſſe hatte.\nDas ſtand aber bei Geltendmachung des Retentionsrechtes nicht feſt,\nda K., wie der erſte Richter annimmt, noch erhebliche andere Forderungen aus dem Pachtverhältniſſe wenigſtens prätendierte. Der diesfällige Anſpruch des V. war alſo nicht liquid und er ſomit nach I. 16.\n§. 359 A.L.R.ss nicht ohne weiteres befugt, gegen dieſen Anſpruch die\nPachtgelderforderung des K. aufzurechnen. Stand dem K. aber eine\nſolche Forderung zu, ſo wurde auch ſein mit der Einbringung bereits\nentſtandenes Pfandrecht dadurch nicht beſeitigt, daß er wegen dieſer\nForderung noch anderweitige Sicherheit in Händen hatte. Hielt V.\ndafür, daß es wegen dieſer anderweitigen Deckung zur Sicherheit des\nK. der Geltendmachung des Pfandrechtes nicht mehr bedürfe, ſo hatte\ner nach I. 44. §. 58 A. G. O. den Richter um eine vorläufige Entſcheidung darüber anzugehen, ob und auf was für Stücke das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden könne. Bis zu einer ſolchen Entſcheidung hatte er das geltend gemachte Recht zu reſpektieren. Die\nrechtswidrige Abſicht aber, welche der §. 289 St. G.B.s vorausſetzt,\nbeſteht nur in der Abſicht, das formell begründete und fortdauernde\nPfandrecht des Verpächters zu vereiteln, nicht aber notwendig auch\nin der Abſicht, das Forderungsrecht zu kürzen, wegen deſſen das Pfandrecht geltend gemacht wird.“ ö\n105. Kann eine Beförderung der Deſertion auch in einer vor der\nDeſertion erfolgten Belehrung oder Anskunft über Schritte, welche\nnach Ausführung der Deſertion durch den Deſerteur vorzunehmen\n\nſeien, liegenꝰ\nSt. G.B. §. 141.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 20. Januar 1881 g. H. Rep. 3378/80.\nI. Landgericht Koblenz.\nGründe:\n\n„Das angefochtene, den Angeklagten von der Anklage der vorſätzlichen Beförderung der Deſertion freiſprechende Urteil hat feſtgeſtellt,\ndaß der Angeklagte H. am Abend des 14. Februar 1880 den damals\nzu ihm gekommenen Janitſcharen des Königlich preußiſchen vierten GardeGrenadierregiments „Königin“ Hg. und B., welche am Nachmittag ihr\nKaſernement verließen, in der Abſicht, ſich durch eigenmächtige Entfernung ins Ausland der Erfüllung ihrer geſetzlichen Dienſtpflicht\ndauernd zu entziehen, die Adreſſe eines ihm bekannten Coiffeurs in\n\nBrüſſel, deſſen Karte in dem Geſchäftsraume des H. am Spiegel ſteckte,\n\nauf ſeine Viſitenkarte ſchrieb und letztere dem Hg. aushändigte, auch\n\nbei einem Bekannten die Fahrzeiten der Züge nach Brüſſel erfragen\nließ und dieſe dem Hg. und B., die ſich darnach erkundigt hatten, mitteilte und zugleich ihnen von der Zollreviſion in Verviers Kenntnis\ngab, ſowie, daß der Angeklagte an dem fraglichen Abend gewußt hat,\ndaß Hg. und B. die Abſicht hatten zu deſertieren. Das urteilende\nGericht hat jedoch in den dem Angeklagten zur Laſt fallenden Handlungen eine vorſätzliche Beförderung der Deſertion im Sinne des §. 141\nSt. G.B.'s nicht erblickt, „da dieſelben ſich lediglich auf eine Zeit bezögen, in welcher die geplante Deſertion bereits vollendet geweſen ſein\nwürde, und darauf gerichtet ſeien, das Weiterkommen und die Unterkunft des Hg. und B. zu dieſer Zeit zu erleichtern, dagegen Mittel,\ndurch welche die Ausführung der Deſertion ſelbſt ermöglicht oder erleichtert wäre, hierdurch dem Hg. und B. nicht verſchafft ſeien“CL. Dem\nangefochtenen Urteile liegt ein Rechtsirrtum zu Grunde. Geht man\nnämlich auch von der Unterſtellung aus, es bezögen ſich jene Handlungen lediglich auf eine Zeit, in welcher die Deſertion bereits vollendet\ngeweſen ſein würde, ſo kann in derſelben gleichwohl eine Förderung\nder Deſertion liegen. Die dem Angeklagten zur Laſt fallenden Handlungen ſelbſt wurden vor Vollendung der Deſertion vorgenommen;\nunter dieſer Vorausſetzung können ſie aber, auch wenn ſie Umſtände\neines der Vollendung der Deſertion nachfolgenden Zeitpunktes betreffen,\ngeeignet ſein, die Deſertion zu befördern. Eine Beförderung kann in\njeder Handlung liegen, welche, ſofern ſie nicht ſogar eine Anſtiftung,\neine vorſätzliche Verleitung bildet, geeignet iſt, die Hauptthat zur\nEntſtehung zu bringen, zu dieſer Entſtehung beizutragen; zu dieſer Entſtehung kann aber auch eine vor der Hauptthat erfolgende Belehrung\noder Auskunft darüber, welche Schritte unmittelbar nach Ausführung\nder Hauptthat zur Sicherung des Verbrechers vor Verfolgung und\nBeſtrafung oder des Genuſſes der Vorteile des Verbrechens vorzu⸗ ö\nnehmen ſeien, beitragen. Weder der Wortlaut des Geſetzes noch die\ninnere Natur der vorſätzlichen Beförderung ſchließt ſolche Handlungen\nvon der Unterordnung unter die vorſätzliche Beförderung aus, wie dies\nauch aus §. 257 Abſ. 3 St. G.B.s erſichtlich iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-18/3309-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-18/3309-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.428071+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-18/3309-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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