{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-01-18","aktenzeichen":"3295/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wie weit hat das Gericht zu gehen, um der Vorschrift des §. 266 Abs. 1 St. P.O. zu genügen, daß die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Thatsachen angeben müssen, worin die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden? Sind insbesondere bei Angabe dieser Thatsachen Rechtsbegriffe zu vermeiden, und bedarf es der Bezeichnung der Beweisgründe und Beweismittel, woraus dieselben gefolgert werden? Vgl. Bd. 2 Nr. 173. 2. Ist es Diebstahl oder Unterschlagung, wenn Gegenstände, welche in den Diensträumlichkeiten einer Behörde behufs der Verzollung niedergelegt sind, aus ihrem Behälter herauskommen und in den Räumen umherliegen, von Beamten der Behörde aber auf gefunden und sich zugeeignet werden? St.G.B. §. 242. 246. Pr. A.L.R. I. 7. H. 1. 11. 43. ö","text_plain":"2. Iſt es Diebſtahl oder Unterſchlagung, wenn Gegenſtände,\nwelche in den Dienſträumlichkeiten einer Behörde behufs der Verzollung niedergelegt ſind, aus ihrem Behälter herauskommen und\nin den Räumen umherliegen, von Beamten der Behörde aber auf\ngefunden und ſich zugeeignet werden?\nSt.G.B. §. 242. 246. Pr. A.L.R. I. 7. H. 1. 11. 43. ö\nII. Strafſenat. Urt. v. 18. Januar 1881 g. E. Rep. 3295/80.\nI. Landgericht II Berlin.\nGründe:\n\n„Die Reviſion des Staatsanwaltes iſt als begründet zu erkennen.\nWenn zwar die zunächſt behauptete Verletzung des ö. 266 Abſ. 1\nSt. P. O. darin liegen ſoll, daß es an einer Angabe derjenigen Ausſagen des Zeugen M. fehle, worauf die Strafkammer ihre Annahme\nſtütze, daß die Erklärung des Angeklagten Steueramtsdiener E., wonach\ner die in Frage ſtehenden Gegenſtände, eine Anzahl Bündel Straußö federn, einen Diamant und eine Quantität Platinadraht, im Kehricht\nbeziehungsweiſe unter Emballagereſten in dem Reviſionsſaal des Poſtzollexpeditionsamtes gefunden, richtig ſei, ſo ſteht der ö. 266 dieſer\nAnforderung an das angefochtene Erkenntnis nicht zur Seite, indem\nes hiernach nicht die Anführung der Zeugenausſagen und der ſonſtigen\naus den erhobenen Beweismitteln ſich ergebenden Beweisgründe, ſondern\nnur der aus der Geſamtheit dieſer Beweisgründe reſultierenden Thatſachen, alſo derjenigen thatſächlichen Grundlage bedarf, welche als die\nThat des Angeklagten den Gegenſtand der richterlichen Beurteilung\nnach ihren einzelnen ſtrafgeſetzlichen Merkmalen bildet. Dieſe Thatſachen hat der erſte Richter auch angeführt, und wenn er dabei die\nThatſachen des Findens, anſtatt, wie die Reviſion dieſes verlangt,\nſolche in ihre faktiſchen Momente durch Angabe der Thatſachen, woraus\nder Rechtsbegriff des Findens entnommen wurde, aufzulöſen, lediglich\ndem juriſtiſchen Charakter des Aktes nach als „Finden“ bezeichnet hat,\nſo läßt ſich dagegen ein Vorwurf nicht erheben. Einmal handelt es\nſich um einen gemeinverſtändlichen Rechtsbegriff, welcher keinen Zweifel\ndarüber läßt, aus welcher faktiſchen Grundlage er hervorgegangen, zum\nandern aber läßt ſich eine derartige generelle Pflicht zur Auflöſung\nvon Rechtsbegriffen nicht anerkennen. Jede Auflöſung eines Rechtsbegriffes in ſeine faktiſchen Elemente führt nur wiederum zur Aufſtellung\nneuer Begriffe, welche inſofern ſofort den Charakter von Rechtsbegriffen\nannehmen, als ſie die Anfechtbarkeit des Erkenntniſſes rechtfertigen,\nwenn deren unrichtige Anwendung und damit deren Einfluß auf die\nBegründung des Urteils aus dem letzteren hervortritt. Es kann deshalb die thatſächliche Begründung eines Erkenntniſſes niemals ſo eingehend ſein, daß nicht noch eine eingehendere Subſtanziierung mittels\nAuflöſung der zu Grunde gelegten Begriffe in einer Reihe neuer Einzelbegriffe möglich wäre. Wo die Anforderungen in dieſer Richtung\nan das Urteil ihre Begrenzung finden, dafür kann, ſofern nicht vorliegende beſondere Anträge der Parteien zu einer ſpecielleren Begründung nötigen, für den Richter nur das gewiſſenhafte Ermeſſen entſcheiden, wieweit er glaubt gehen zu müſſen, um, dem Zwecke der\nVorſchrift in §. 266 Abſ. 1 entſprechend, der Rechtsmittelinſtanz die\nMöglichkeit zu gewähren die rechtliche Beurteilung der That einer\nNachprüfung zu unterziehen. Nur von dieſem Geſichtspunkte aus hat\nauch die Rechtsmittelinſtanz die Frage zu prüfen. ö\nWenn aber weiter gegen den erſten Richter der Vorwurf erhoben\nwurde, er ſei rechtlich überhaupt nicht in der Lage geweſen anzunehmen,\ndaß Angeklagter E. die den Gegenſtand ſeiner Handlung bildenden\noben bezeichneten Objekte gefunden, weil die Beſchaffenheit derſelben\nohne weiteres darauf hinweiſe, daß ſie zu den Zollgütern gehören,\nwelche die Poſtzollexpedition zum Zwecke der Verſteuerung paſſieren\nmüſſen, und der auf dieſe Weiſe begründete Gewahrſam der Steuerbehörde dadurch nicht aufgehoben werde, daß einzelne der zu verzollenden Güter ihren Behältern entfallen ſind und auf dem Boden umherliegen, ſo erweiſt ſich dieſer materielle Reviſionsgrund als durchgreifend.\nZdwar ſpricht ſich die Strafkammer direkt nicht darüber aus, daß\nes ſich hier um Gegenſtände handele, welche zum Zwecke zollamtlicher\nReviſion in die Dienſträume der Zollbehörde gelangt waren, aber daß\nſie von dieſer Vorausſetzung ausgeht, ergiebt die Betrachtung des Urteils, daß, weil die Zollbehörde von dem Umſtande, daß in ihren\nRäumen Sachen aus ihren Behältniſſen herausgekommen, keine Wiſſenſchaft gehabt habe, auch von einem Gewahrſam derſelben an dieſen\nSachen nicht die Rede ſein könne. Hierin aber liegt ein Rechtsirrtum.\nHat die Zollbehörde Gegenſtände in ihre Dienſträumlichkeiten zum\nZwecke der ſteueramtlichen Reviſion abgeliefert erhalten und es ſind\neinzelne derſelben während der Aufbewahrung daſelbſt aus ihren Behältniſſen herausgekommen der Art, daß ſie in den Räumlichkeiten umherliegen, ſo entſcheidet ſich die Frage des Gewahrſams nicht nach dem\nUmſtande, ob die Behörde vom veränderten Aufenthaltsort der Gegenſtände Kenntnis beſitzt, ſondern es mußte geprüft werden, ob die letzteren mittels Ablieferung in ihrer Verpackung in den Gewahrſam derſelben gelangt waren, und ob dieſer Gewahrſam dadurch allein ſchon aufgehoben war, daß die Gegenſtände aus der Verpackung zwar entfernt\nworden waren, im übrigen aber in Beziehung auf die phyſiſche Möglichkeit, mit Ausſchließung anderer darüber zu verfügen, namentlich mit\nRückſicht auf die Möglichkeit, ſolche jeder Zeit durch Aufſuchen und\nWiederaufnahme an die frühere Stelle zurückzubringen, und ein etwaiges\n\nö Verbot gegen Dritte, ohne Einwilligung der Behörde Gegenſtände zu\nentfernen, eine Veränderung nicht erlitten hatten. Es mußte erwogen\nwerden, ob nicht für die Behörde ein Verhältnis zu den zwar an eine\nandere Aufenthaltsſtelle gelangten aber in denſelben Räumlichkeiten und\nunter derſelben faktiſchen Dispoſitionsgewalt gebliebenen Objekten vorliege, welches richtiger nach der Analogie des Verlegens als des Verlierens von Sachen beurteilt werde.\n\nDenn zum Gewahrſam, einem lediglich faktiſchen Zuſtande, gehört\nnicht notwendig die Kenntnis von dem phyſiſchen Vermögen mit\nAusſchließung anderer über die Sache zu verfügen. Nur wirklicher\nBeſitzer kann jemand ohne oder wider ſeinen Willen nicht werden,\nwenngleich dieſelbe ſich in ſeinem Gewahrſam befindet (Pr. A.L.R.\nI. 7. ö§. 1. 43). Ebenſo geht der Gewahrſam einer Sache nur verloren, wenn das phyſiſche Vermögen des Inhabers aufhört, durch ſich\noder andere über dieſelbe zu verfügen. Mit dieſem phyſiſchen Vermögen bleibt der Gewahrſam beſtehen, auch wenn der Inhaber keine.\nKenntnis davon hat, ob ſich die Sache noch in ſeinem Gewahrſam befinde, beziehungsweiſe wo dieſelbe ſei (vgl. §. 11 a. a. O.).“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-18/3295-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-18/3295-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.961495+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-18/3295-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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Ist es Diebstahl oder Unterschlagung, wenn Gegenstände, welche in den Diensträumlichkeiten einer Behörde behufs der Verzollung niedergelegt sind, aus ihrem Behälter herauskommen und in den Räumen umherliegen, von Beamten der Behörde aber auf gefunden und sich zugeeignet werden? St.G.B. §. 242. 246. Pr. A.L.R. I. 7. H. 1. 11. 43. ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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