{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1881-01-17","aktenzeichen":"3345/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist die Anwendbarkeit des §. 10 Ziff. 1 des Reichsgesetzes ö vom 14. Mai 1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln (R. G. Bl. S. 145) dann anusgeschlossen, wenn der Verfertiger der nachgemachten oder verfälschten Nahrungs⸗ oder Genußmittel dieselben selbst in Verkehr gebracht hat? 27⁰ 102. Verkehr mit Nahrungsmitteln. Mitthäterschaft. — 2. Was ist unter den Worten des §. 10 Ziff. 1 das. „zum Zwecke der Täuschung im Haudel und Verkehr“ zu verstehen, und wird insbesondere vorausgesetzt, daß der Verfertiger seine unmittel baren Abnehmer zu täuschen beabsichtigt? Vgl. Bd. 3 Nr. 103. 3. Erfordernisse der Mitthäterschaft. St. G.B. §. 47. Vgl. Bd. 1 Nr. 74; Bd. 3 Nr. 54. 101. 103.","text_plain":"3. Erforderniſſe der Mitthäterſchaft.\n\nSt. G.B. §. 47.\nVgl. Bd. 1 Nr. 74; Bd. 3 Nr. 54. 101. 103.\nI. Strafſenat. Urt. v. 17. Januar 1881 g. D. Rep. 3345/80.\nI. Landgericht Freiburg.\nGründe:\n\n„Die Reviſion macht Verletzung des §. 10 des Reichsgeſetzes vom\n14. Mai 1879 betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln ꝛc (R. G. Bl.\nS. 145) geltend, indem ſie auszuführen ſucht, daß „ſobald der Fälſcher\ndas verfälſchte Nahrungs⸗ oder Genußmittel ſelbſt in Verkehr ang\nhabe, §. 10 Ziff. 1 völlig ausgeſchloſſen ſei“. Dieſe Ausführung iſt\nunbegrünbet. ö\n\nZunächſt ſtehen ihr nicht die, hierfür von der Reviſion angerufenen, Motive zum Entwurfe des genannten Geſetzes zur Seite.\nNach den Motiven ſollte auch derjenige, welcher durch Fabrikation der\ngefälſchten Waren abſichtlich die Mittel zur Begehung des in §. 10\nZiff. 2 bezeichneten Vergehens ſchafft, nicht ſtraflos bleiben, und ſollte\naußer dem durch §. 10 Ziff. 2 des Geſetzes für das Publikum geſchaffenen Schutz noch ein weiterer dadurch eintreten, daß auch, wenn\ndie Vorausſetzungen der Ziff. 2 des F§. 10 nicht vorliegen, ſchon die\nFabrikation von nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmitteln dann mit Strafe bedroht werde, wenn dieſelbe zum Zwecke\nder Täuſchung im Handel und Verkehr erfolge. Wenn die Motibe,\naußer dem Fall des Abſatzes der Fabrikate nach dem Auslande, als\nHauptanlaß zu dieſer Geſetzesbeſtimmung den Zweck angeben, unabhängig von dem Verkaufen und Feilhalten und bevor es dazu gekommen, ein rechtzeitiges Eingreifen der Strafjuſtiz in einem früheren\nZeitpunkte zu ermöglichen, ſo folgt hieraus nicht die Abſicht des Geſetzes, die Strafſanktion der Ziff. 1 dann auszuſchließen, wenn der\nFabrikant die gefälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmittel ſelbſt in Verkehr\ngebracht. Auch in einem ſolchen Falle erweiſt ſich die Beſtimmung der\nZiff. 1 als eine neben der Beſtimmung der Ziff. 2 gerechtfertigte und\ngeeignete Maßregel, indem dadurch der Fabrikant nachgemachter oder\nverfälſchter Nahrungs⸗ oder Genußmittel von Strafe auch dann getroffen wird, wenn er zwar ſeinem unmittelbaren Abnehmer dieſe Be\nſchaffenheit mitteilt, er jedoch im übrigen gleichwohl bewußtermaßen\ndurch ſein Fabrikat den Zwecken der Täuſchung dient, nämlich der\nTäuſchung jenes Publikums, das die Ware als ächte aus der Hand\njenes Abnehmers, ſei es unmittelbar oder mittelbar, erhält. Gerade\ndadurch wird ein weiterer Schutz gegen die Ausbeutung mittels Täuſchung getroffen.\n\nDie Abſicht einer Beſchränkung der Strafbarkeit des bewußt den\nZwecken der Täuſchung dienenden Fabrikanten bezüglich der Anwendung\nder Ziff. 1 des §. 10 auf den Fall, daß er das Fabrikat noch nicht in\nden Verkehr gebracht habe, hat auch im Wortlaut des Geſetzes keinerlei Ausdruck gefunden; vielmehr lautet dieſes ganz allgemein, und iſt\ndaher auch nach dieſer Seite der Richter nicht zu einer Beſchränkung\nW8 Wirkſamkeit der Ziff. 1 des §. 10 berechtigt.\n\nDie Frage, ob die Beſtimmungen der Ziff. 1 und 2 des §. 10\ndes Geſetzes vom 14. Mai 1879 in realer Konkurrenz zur Anwendung gelangen können, und ob etwa die jetzigen Angeklagten neben der\nBeſtrafung aus Ziff. 1 des §. 10 künftig unter dem Nachweiſe, daß\nſie ihren unmittelbaren Abnehmern gegenüber die Verfälſchung der\nWare verſchwiegen, noch aus Ziff. 2 des §. 10 beſtraft werden können,\niſt hier nicht zu erörtern; zur Zeit handelt es ſich nur um die Frage,\nob auf den feſtgeſtellten Thatbeſtand Ziff.1 des F. 10 Anwendung finde.\n\nBei der mündlichen Ausführung der Reviſion wurde geltend gemacht, ö. 10 Ziff. 1 des Geſetzes vom 14. Mai 1879 ſetze voraus,\ndaß der Fertiger der nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder\n\nö Genußmittel ſeine unmittelbaren Abnehmer zu täuſchen beabſichtige;\ndieſe Anſicht iſt nicht gerechtfertigt und findet insbeſondere in den hierfür\nangerufenen Motiven des Geſetzentwurfes und der Reichstagsverhandlungen keine Stütze. Wie ſchon oben — gegenüber einer anderen (in\nder ſchriftlichen Reviſionsausführung unternommenen) Weiſe, die Anwendbarkeit des §. 10 Ziff. 1 des genannten Geſetzes auf den vorliegenden Fall zu bekämpfen — ausgeführt wurde, ſollte nach den\nMotiven auch derjenige, welcher durch Fabrikation der gefälſchten Ware\nabſichtlich die Mittel zur Begehung des in §. 10 Ziff. 2 bezeichneten\nVerngehens ſchafft, nicht ſtraflos bleiben, und ſollte außer dem durch\n§. 10 Ziff. 2 des Geſetzes für das Publikum geſchaffenen Schutz noch\nein weiterer dadurch eintreten, daß auch, wenn die Vorausſetzungen\nder Ziff. 2 des §. 10 nicht vorliegen, ſchon die Fabrikation von nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmitteln dann mit\nStrafe bedroht werde, wenn dieſelbe zum Zwecke der Täuſchung\nim Handel und Verkehr erfolge. Das Geſetz wollte daher mittels\nZiff. 1 des ö. 10 einen Schutz unabhängig von Handlungen des Verfertigers\ngegenüber einer beſtimmten Perſon; entſcheidend iſt der Zweck, welchen\ndie Fabrikation verfolgt, nämlich, daß die Fabrikation zum Zweck der\nTäuſchung im Handel und Verkehr erfolgt. Dieſen Zweck verfolgt die\nFabrikation aber nicht bloß dann, wenn der unmittelbare Abnehmer\ndes nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmittels über\ndie wahre Beſchaffenheit desſelben in Unkenntnis gelaſſen wird, ſondern\nauch dann, wenn ſie bewußtermaßen dazu dient, trotz einer Aufklärung\ndes unmittelbaren Abnehmers über die Beſchaffenheit der Ware dgs\naus der Hand dieſes Abnehmers — ſei es unmittelbar oder mittelbar —\ndas Nahrungs⸗ oder Genußmittel erwerbende Publikum zu täuſchen.\nWenn — wie oben angeführt — die Motive, außer dem Fall des Abſatzes der Fabrikate nach dem Auslande, als Hauptanlaß zu dieſer\nGeſetzesbeſtimmung den Zweck angeben, unabhängig von dem Verkaufen\nund Feilhalten und bevor es dazu gekommen, ein rechtzeitiges Eingreifen\nder Strafjuſtiz in einem früheren Zeitpunkte zu ermöglichen, ſo folgt\nhieraus nicht die Abſicht des Geſetzes, die Strafſanktion der Ziff. 1\nnur dann anzuwenden, wenn der Fabrikant beabſichtigt, ſeine unmittelbaren Abnehmer über die Beſchaffenheit der Ware zu täuſchen, ſeinen\nunmittelbaren Abnehmern den Umſtand, daß die Ware nachgemacht oder\nverfälſcht iſt, zu verſchweigen.\n\nDer Wortlaut des Geſetzes enthält denn auch in den Worten\n„zum Zwecke der Täuſchung im Handel und Verkehr“ durchaus keine\nBeſchränkung der Anwendbarkeit des ö. 10 Ziff. 1 auf den Fall, daß\nder Fertiger beabſichtigt, ſeine unmittelbaren Abnehmer über die Beſchaffenheit der Ware zu täuſchen; vielmehr lautet er ganz allgemein.\nEine Beſchränkung der Wirkſamkeit des §. 10 Ziff. 1 auf den Fall der\nbeabſichtigten Täuſchung des unmittelbaren Abnehmers kann aber auch\n\nö bei dem Geſetzgeber deshalb nicht unterſtellt werden, weil ſonſt unter\nVorſchiebung einer Perſon, die äußerlich als unmittelbarer Abnehmer\nerſcheinen und über die Beſchaffenheit der Ware von dem Fabrikanten\nin Kenntnis geſetzt würde, eine ſtrafloſe, auf die Täuſchung des Publikums berechnete Fabrikation eintreten und der beabſichtigte Schutz des\nPublikums in vielen Fällen vereitelt werden könnte.\n\nIm vorliegenden Falle iſt aber auch thatſächlich feſtgeſtellt, daß\ndie Verfälſchung zum Zwecke der Täuſchung im Handel und\nVerkehr erfolgt ſei; der thatſächliche Inhalt der Feſtſtellung kann\neiner Anfechtung im Wege der Reviſion nicht unterzogen werden, und\nbedarf derſelbe auch keiner thatſächlichen Vervollſtändigung für die\nvielmehr ſchon aus dem jetzigen Inhalte erkennbare Frage der richtigen\nAnwendung des Geſetzes; insbeſondere ſteht auch feſt, daß diejenigen\nHandlungen, auf welche das Geſetz vom 14. Mai 1879 angewendet\nwurde, zeitlich unter dasſelbe fallen.\n\nUnbegründet iſt auch das in der mündlichen Ausführung der Reviſion aufgeſtellte Vorbringen der Verteidigung, es mangele an einer\ngenügenden Feſtſtellung der Vorausſetzungen zur Verurteilung der Angeklagten als Mitthäter. Allerdings würde ein bloßes Mitwiſſen\noder Billigen der Handlung eines anderen an ſich nicht eine Mitthäterſchaft begründen; im vorliegenden Falle iſt aber nicht bloß feſtgeſtellt, daß alle Vorkomniſſe in dem Geſchäfte der Angeklagten mit\nWiſſen und Willen jedes einzelnen geſchehen, ſondern daß die drei\ngemeinſam als Teilhaber eine Weingroßhandlung in K. betreibenden\nAngeklagten jene Handlungen vornahmen, welche eine Verfälſchung von\nWein bilden; es liegt daher bei dieſen von ihnen ſelbſt, beziehungsweiſe\ndurch ihre Organe vorgenommenen Handlungen eine auf die Ausführung\ndes gemeinſchaftlichen Vergehens gerichtete, poſitive Thätigkeit der einzelnen Angeklagten vor.“\n103. 1. Was verſteht §. 10 Ziff. 1 des Reichsgeſetzes vom 14. Mai\n1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln (R.G.Bl. S. 145) unter den Worten „zum Zwecke der Tänſchung im Handel und Verkehr“, wird daſelbſt insbeſondere voransgeſetzt, daß der Verfertiger\nder nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmittel\nanßer der Handlung des Nachmachens oder Verfälſchens eine weitere\nE. d. R.G. Entſch. in Straff. III. 18\n27⁴4 108. Verkehr mit Nahrungsmitteln. Mitthäterſchaft.\nHandlung voruimmt, in welcher die Tänſchung einer anderen Perſon\nliegt, und iſt eine Tünſchung der unmittelbaren Abnehmer des\nVerfertigers erforderlich? ö\nVgl. oben Nr. 102.\n2. Vorhandenſein des Erforderniſſes der Fahrläſſigkeit aus\n§. 14 daſ.\n3. Erforderuiſſe der Mitthäterſchaft.\nSt. G.B. §. 47.\nVgl. oben Nr. 102.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 17. Januar 1881 g. F. u. Gen. Rep. 3435/80.\nI. Landgericht Offenburg.\nö Gründe: ö\n„I. Mit Unrecht rügt die Reviſion Verletzung des §. 10 Ziff. 1 des\nReichsgeſetzes vom 14. Mai 1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln ꝛc (R. G.Bl. S. 145).\nDie Wirkſamkeit des §. 10 Ziff. 1 des erwähnten Geſetzes iſt\nnicht an die Vorausſetzung geknüpft, daß der ein Nahrungs⸗ oder Genußmittel nachmachende oder fälſchende Fabrikant außer der Handlung\nö des Nachmachens oder Verfälſchens ſeinerſeits unmittelbar eine weitere\nHandlung vornimmt, in welcher die Täuſchung einer anderen Perſon\nliegt. Hierfür bietet ſich weder in den Motiven zu dem Entwurfe des\nbezeichneten Geſetzes, noch in dem Wortlaute des Geſetzes ein Anhalt.\nDas Geſetz wollte den Schutz des Publikums gegenüber nachgemachten\noder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmitteln noch in einem weiteren\nUmfange, als den unter §. 10 Ziff. 2 begriffenen Fällen, welch\nletztere ein Verkaufen bezw. Feilhalten und weiter vorausſetzen, daß der\nVerkäufer ſeinen unmittelbaren Abnehmern gegenüber eine Täuſchung\ndurch Verſchweigung der Beſchaffenheit der Waren als nachgemachter\noder verfälſchter begeht; es ſollten daher ſelbſt ſolche Fälle getroffen\nwerden, in welchen ein Verkaufen bezw. Feilhalten noch gar nicht ſtattgefunden, bei welchen aber die Fabrikation zum Zwecke der\nTäuſchung im Handel und Verkehr erfolgt. Entſcheidend iſt alſo\nhier nicht die Vornahme einer weiteren Handlung außer der Fabrikation ö\neines nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmittels,\nſondern der Zweck, den dieſe Handlung der Fabrikation verfolgt, alſo\n103. Verkehr mit Nahrungsmitteln. Mitthäterſchaft. 27⁵5\nein inneres Moment. Erforderlich iſt daher auch nicht eine eine\nTäuſchung bildende Handlung gegenüber einer beſtimmten Perſon, insbeſondere nicht eine ſolche gegenüber dem unmittelbaren Abnehmer des\nFabrikanten; das innere Moment iſt, unabhängig hiervon, vorhanden,\n\nweenn die Fabrikation, das Nachmachen oder Verfälſchen, zum Zweck\nder Täuſchung geſchieht. Dieſen Zweck verfolgt die Fabrikation aber\nnicht bloß dann, wenn der unmittelbare Abnehmer des nachgemachten\noder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmittels über die wahre Beſchaffenheit desſelben in Unkenntnis gelaſſen wird, ſondern auch dann,\nwenn ſie bewußtermaßen dazu dient, trotz einer Aufklärung des unmi/.ittelbaren Abnehmers über die Beſchaffenheit der Waren, das aus der\nHand dieſes Abnehmers — ſei es unmittelbar oder mittelbar — das\nNahrungs⸗aoder Genußmittel erwerbende Publikum zu täuſchen. Damit\nwird der Fabrikant nicht ſtraffällig für eine fremde Handlung, wie\ndenn auch behufs ſeiner unter . 10 Ziff. 1 fallenden Strafbarkeit\ngar keine Handlung einer Perſon außer ihm erfordert wird, ſondern\ner iſt ſtraffällig für eine eigene Handlung, die aber den in Ziff. 1 des\n§. 10 bezeichneten inneren Charakter trägt. Ob derſelbe vorhanden und\nauus welchen Umſtänden er zu entnehmen iſt, fällt in das Gebiet der\nthatſächlichen Feſtſtellung. Das urteilende Gericht hat nun bejaht, daß\ndie Fabrikation des nachgemachten Weines zum Zwecke der Täuſchung\nim Handel und Verkehr erfolgt ſei, und ſeiner Feſtſtellung liegt ein\nRechtsirrtum nicht zu Grunde; insbeſondere konnte es dies aus der\nAnnahme ableiten, daß die Angeklagten mit dem Bewußtſein gehandelt\nhaben, es werde der durch ſie fabrizierte Kunſtwein von ihren Abnehmern den Kunden derſelben als echter Wein verkauft werden, aus·\nder Annahme, „daß die Angeklagten vorſätzlich den von ihnen dem\nNaturwein (Traubenwein) nachgemachten Kunſtwein nicht nur mit der\nAbſicht, ihr Fabrikat jedem ſich meldenden Käufer ohne Unterſcheidung,\nob dieſer ſolches vielleicht zur Täuſchung anderer verwenden werde,\nſondern auch mit der Vorausſicht hergeſtellt haben, daß der gemachte\nKunſtwein von manchen ihrer Abnehmer als wirklicher Traubenwein\nverkauft werden ſolle“.\n\nDie von dem Verteidiger mündlich erörterte Frage, ob das bloße\n„Galliſieren“ als „Verfälſchung“ betrachtet werden könne, bedarf ſchon\ndeshalb keiner Prüfung, weil es ſich nach der Feſtſtellung um nachge\nmachte Weine handelt, deren feſtgeſtellte Beſtandteile keinen Zweifel\n18*\ndarüber laſſen, daß jene Fabrikate nicht unter den Begriff eines Naturweines untergeordnet werden können.\n\n2. Soweit das Gericht unter der Feſtſtellung, daß die Angeklagten\nfahrläſſigerweiſe Genußmittel derart hergeſtellt haben, daß der Genuß\nderſelben die menſchliche Geſundheit zu beſchädigen geeignet war, eine\nVerurteilung der Angeklagten wegen Vergehens gegen §. 14 des Reichsgeſetzes über den Verkehr mit Nahrungsmitteln ausgeſprochen hat, iſt\nferner eine Verletzung des ö. 12 oder 14 des bezeichneten Geſetzes nicht\nvorhanden. Ob eine Fahrläſſigkeit in der Handlungsweiſe der Angeklagten liege, fällt zunächſt in das Gebiet der thatſächlichen Feſtſtellung;\ndurch dieſe, welche mit der Reviſion nicht angreifbar iſt und daher\nnamentlich eine Nachprüfung nicht geſtattet, ob der von den Angeklagten\nverwendete Traubenzucker und der damit hergeſtellte Wein geſundheitsſchädlich ſei, und ob die Angeklagten in der Lage und bei einiger Vorſicht veranlaßt waren, den verwendeten Traubenzucker unterſuchen zu\nlaſſen, iſt aber das Vorhandenſein einer Fahrläſſigkeit bejaht. Ein\nRechtsirrtum liegt dieſer Feſtſtellung erkennbar nicht zu Grunde; insbeſondere konnte das Gericht ohne Rechtsirrtum über den Begriff der\nFahrläſſigkeit, in der Unterlaſſung der Prüfung des von den Angeklagten\nzur Weinfabrikation verwendeten Traubenzuckers unter den von ihm\nfeſtgeſtellten Thatumſtänden eine Fahrläſſigkeit in Verwendung geſundheitsſchädlicher Stoffe bei Herſtellung des Kunſtweines erblicken.\nDie mündliche Behauptung des Verteidigers, es ſei nur die Geſundheitsſchädlichkeit des verwendeten Traubenzuckers, nicht auch jene\ndes damit hergeſtellten Kunſtweines feſtgeſtellt, widerſpricht den Entſcheidungsgründen des urteilenden Gerichts.\n\n3. Unhaltbar iſt auch die in der mündlichen Reviſionsausführung\ndes Verteidigers aufgeſtellte Rüge einer Verletzung des §. 47 St. G.B.s.\nIn den Entſcheidungsgründen iſt insbeſondere feſtgeſtellt, „daß j eder der\nAngeklagten, welche nach der Feſtſtellung zuſammen unter der Firma\n„Fr. F.“ in offener Handelsgeſellſchaft, deren vertretungsberechtigte\nMitglieder die beiden Angeklagten ſind, zu L. eine Weinhandlung,\n\nö Wein⸗ und Eſſigfabrikation und Branntweinbrennerei betreiben, im\nEinverſtändniſſe mit dem anderen und den eigenen Vorteil im Auge, zur\nTäuſchung Dritter den Kunſtwein hergeſtellt, bezw. geſundheitsſchädlichen Traubenzucker hierzu verwendet hat, während er bei einiger Aufmerkſamkeit und Prüfung dies unterlaſſen hätte“, und iſt namentlich\nauch gegenüber dem nicht geſtändigen Angeklagten F. F. ſeine Teilnahme an allen den Thatbeſtand der angeklagten Vergehen erfüllenden\nHandlungen feſtgeſtellt. Es ſteht hiernach auch bezüglich des letzteren\neine poſitive, auf die Ausführung des Vergehens gerichtete Thätigkeit feſt.“\n\n104. 1. Macht ſich derjenige des ſtrafbaren Eigennutzes ſchuldig,\nwelcher ſeine eigene bewegliche Sache eigenmächtig dem Beſitze des\nPfandgläubigers bezw. des Retentionsberechtigten entzieht, nachdem\ndas formell begründete Pfand⸗ oder Retentionsrecht durch Tilgung\n\nder Forderung erloſchen oder für letztere Kantion geleiſtet war?\n\nVgl. oben Nr. 9.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-17/3345-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-17/3345-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.401187+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-17/3345-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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