{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1881-01-15","aktenzeichen":"V. 388/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht den Gewerkschaften wegen der Zubuße an den Kuxen des zahlungssäumigen Gewerken ein dingliches Recht oder doch ein Vorzugsrecht vor den Hypotheken⸗, Pfand⸗ oder sonstigen Gläubigern ö ö dieses Gewerken zuꝰ Preuß. Allg. Berggesetz vom 24. Juni 1865 5. 102. 109. 130. 131. 234 (G. S. S. 705).","text_plain":"78. Gewerkſchaftliche Zubuße. 27⁵5\nV. Civilſenat. Urt. v. 15. Januar 1881 in S. Gewerkſchaft N. J.\n(Kl.) w. Handlung V. (Bekl.) Rep. V. 388/80.\n‚ I. Landgericht Hagen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nö Auf Antrag der Klägerin ſollte wegen einer rückſtändigen Zubußeforderung die Exekution in die dem zahlungsſäumigen Gewerken D. ge⸗ ö\nhörigen 12 beweglichen Kuxe an der Zeche N. J. vollſtreckt werden.\n\nö Der Gewerke D. hatte aber die über die Kuxe lautenden Kuxſcheine\nder beklagten Handlung ausgehändigt, und zwar, wie die Beklagte behauptet, als Fauſtpfand. unter Ausſtellung einer ſchriftlichen Verpfän⸗ ö\ndungserklärung. Die Beklagte hatte unter Bezugnahme auf Art. 310\nH. G.B. die Verſteigerung der Kuxe betrieben, war mit 7020 Mark\nMeiſtbietende geblieben und wollte dieſen Betrag auf ihre unſtreitig viel\nhöhere Forderung an den Gewerken D. verrechnen.\n\nDie klagende Gewerkſchaft beantragte aber, abgeſehen von einem\nin dritter Inſtanz nicht mehr intereſſierenden Antrage, die Beklagte zu\n\nverurteilen, aus dem hinter ihr befindlichen Erlöſe der verſteigerten Kuxe\ndie angeblich bevorzugte Zubußeforderung zu bezahlen. Der erſte Richter\nerkannte dieſem Antrage gemäß. Der Appellationsrichter wies die\nKlägerin ab, und dieſe Entſcheidung iſt auf die von der Klägerin eingelegte Reviſion beſtätigt worden. ö\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Klägerin leitet — unter Beifall des erſten Richters — das\nbeanſpruchte Vorzugsrecht aus dem §. 131 des Allgemeinen Berggeſetzes\nvom 24. Juni 1865 her. Der Gewerke iſt nach §. 102 a. a. O. verpflichtet, die zur Erfüllung der Schuldverbindlichkeiten der Gewerkſchaft\nund zum Betriebe erforderlichen Beiträge nach Verhältnis ſeiner Kuxe\nzu zahlen. Es iſt dies eine perſönliche Verpflichtung des Gewerken,\nfür welche er mit ſeinem ganzen Vermögen haftet, wie ſich dies aus\nden §5F. 102. 107. 129—131 a. a. O. ergiebt, in den Motiven zur\nRegierungsvorlage ausdrücklich geſagt wird (Druckſachen des Herren⸗ ö\nhauſes pro 1865 Nr. 6, Motive S. 74, 81) und in der Judikatur\nanerkannt iſt (Erk. des preußiſchen Obertribunales vom 15. September\n1871, Entſch. Bd. 66 S. 223). Der Gewerke kann ſich aber von\ndieſer perſönlichen Verpflichtung befreien, und es beſtimmen hierüber\n\ndie ö. 130. 131 des Berggeſetzes:\n18*\n§. 130. Der Gewerke kann ſeine Verurteilung (zur Zahlung der\nBeiträge) und die Exekution dadurch abwenden, daß er unter Überreichung des Kuxſcheins den Verkauf ſeines Anteils behufs Befriedigung der Gewerkſchaft anheimſtellt.\n§. 131. Der Verkauf erfolgt im Wege der Mobiliarverſteigerung\nnach Vorſchrift des §. 109.\nAus dem gelöſten Kaufpreiſe werden zunächſt die Verkaufskoſten\nö und ſodann die ſchuldigen Beiträge gezahlt.\nIſt der Anteil unverkäuflich, ſo wird derſelbe den anderen Gewerken nach Verhältnis ihrer Anteile in ganzen Kuxen, ſoweit dies\nNaber nicht möglich iſt, der Gewerkſchaft als ſolcher im Gewerkenbuche\nkoſtenfrei zugeſchrieben.\n\nDieſe Vorſchriften ſind hiernach ſinguläre, für den beſonderen Fall\nergangene, in welchem der Gewerke ſelbſt der Gewerkſchaft den Verkauf\nſeiner Anteile zum Zweck der Befriedigung wegen der Zubuße anheimſtellt, und nicht auf alle Zwangsverkäufe anwendbar. üÜber die Vollſtreckung der Exekution in die Bergwerksanteile überhaupt trifft der\n§. 109 a. a. O. Beſtimmung, lautend:\n\nDie Exekution in den Anteil eines Gewerken wird durch Abpfändung\nſeines Kuxſcheins und Verkauf desſelben im Wege der Mobiliarverſteigerung vollſtreckt.\n\nEs wird hier keine beſondere Anweiſung über die Verteilung der\nKaufgelder gegeben, ebenſowenig wie der §. 231 a. a. O. eine ſolche\nbezüglich der unbeweglichen Kuxe des alten Rechts enthält, welche im\nWege der Subhaſtation verkauft wurden. In Ermangelung einer beſonderen Anweiſung kann nur angenommen werden, daß die Verteilung\nder Kaufgelder nach den allgemeinen, im Civilrecht geltenden Vorſchriften\nerfolgen ſoll. Es iſt dieſe Annahme umſomehr geboten, als nach Inhalt der Motive (a. a. O. S. 11) bei Abfaſſung des Allgemeinen Berg\ngeſetzes der Grundſatz maßgebend war, die allgemeinen civilrechtlichen\nVorſchriften auch für die bergrechtlichen Verhältniſſe anzuerkennen, um\nRechtsſtörung und Konflikte zu vermeiden und das neue Berggeſetz auf\ndiejenigen Gegenſtände zu beſchränken, welche wegen der eigentümlichen\nNatur des Bergbaues und wegen ſeiner beſonderen Bedürfniſſe eine,\nvon dem allgemeinen Rechte abweichende rechtliche Behandlung erheiſchen.\nEs kann aber überhaupt in dem Abſatz 2 des §. 131 a. a. O.:\nAus dem gelöſten Kaufpreiſe werden zunächſt die Verkaufskoſten und\nſodann die ſchuldigen Beiträge gezahlt,\nnicht die Erteilung eines Vorzugsrechts für die Zubußeforderung vor den\nanderen Gläubigern, insbeſondere nicht vor den Pfand⸗ und Hypothekengläubigern des ſäumigen Gewerken gefunden werden. Wörtlich ausgeſprochen iſt die Erteilung eines ſolchen Vorrechts nicht. Die anderen\nGläubiger des Gewerken werden gar nicht erwähnt. Es war auch hier\nnicht der Ort, eine Kolliſion mit ihnen zu regeln, weil es ſich hier\nlediglich um die Beziehung zwiſchen der Gewerkſchaft und dem Gewerken\nhandelt, der unter Uberreichung ſeines Kuxſcheines den Verkauf ſeines\nAnteils zur Befriedigung der Gewerkſchaft anheimgeſtellt hat (§. 130),\nund weil der Gewerke, der ſeinen Anteil zum Fauſtpfand beſtellt und\nzu dem Zweck dem Fauſtpfandgläubiger den Kuxſchein übergeben hat\n((. 108), ohne Rückerwerb des Kuxſcheins gar nicht in der Lage iſt,\nden Verkauf aus §. 130 der Gewerkſchaft anzubieten.\n\nEs darf auch mit Sicherheit angenommen werden, daß der Geſetzgeber, wenn er bei der erſtrebten Ubereinſtimmung mit dem Civilrecht\neinen von dieſem abweichenden und für das Verhältnis zwiſchen Gewerken und Gewerkſchaft, ſowie für die Kreditfähigkeit des Kuxes ſo\n\neinflußreichen Grundſatz hätte aufſtellen wollen, dies in einer ausdrücklichen Anordnung gethan hätte und zwar an der Stelle, wohin ein\nſolcher Satz nach der ſyſtematiſchen Anordnung des Berggeſetzes gehört\nhätte, nämlich im Anſchluß an den §. 109, wo von der Vollſtreckung\nder Exekution in die Kuxe die Rede iſt. Die Motive ſagen auch mit\nkeinem Worte, daß die Abſicht vorgewaltet hat, ein ſolches Vorrecht einzuführen. Im Anſchluß an die erſtrebte ÜUbereinſtimmung mit dem Civilrecht verordnet der F. 249 des Allgemeinen Berggeſetzes:\nDie beſonderen Vorſchriften über die Teilnahmerechte der Berggläubiger bei der Verteilung der Kaufgelder und Revenüen von Bergwerken im Konkurſe und in der notwendigen Subhaſtation ſind aufgehoben.\n\nDagegen wird den Bergarbeitern in Beziehung auf die Rückſtände aus dem letzten Jahre an Lohn und anderen Emolumenten\ndas Vorrecht des §. 50 der Konkursordnung vom 8. Mai 1855,\nund im Gebiete des rheiniſchen Rechts das Privilegium des Artikels\n2101 Nr. 4 des bürgerlichen Geſetzbuchs beigelegt.\n\nDie Motive zu dem, dem . 249 des Geſetzes entſprechenden §. 248 ö\ndes Entwurfs (S. 131) rechtfertigen die hierdurch bewirkte Aufhebung\nder in den Bergordnungen und im A.L. R. II. 16. §. 343 enhaltenen\nund in dem §. 63 Abſatz 3 und §. 402 der Konkursordnung vom\n8. Mai 1855 in Bezug genommenen Beſtimmungen über die Rangordnung der Berggläubiger mit der Bemerkung, daß zum Teil die dort\naufgeführten privilegierten Forderungen nicht mehr beſtänden, daß aber,\nſoweit ſie noch in Betracht kämen, es ausreiche, wenn bei Befriedigung\nderſelben die allgemeinen Vorſchriften über die Rangordnung der Gläubiger, insbeſondere auch diejenigen der Konkursordnung (§0. 46 flg. und\n9. 383 flg.) zur Anwendung kämen. Nur zur Sicherung der Bergarbeiter ſei das, für dieſe eingeführte Vorrecht erforderlich (Motive\nS. 131). Die Faſſung des §. 249 iſt eine ganz allgemeine, und die\nlandrechtliche Vorrechtsordnung (A.L.R. II. 16. ö. 343) iſt aufgehoben,\ngleichviel, ob es ſich um den notwendigen Verkauf eines ganzen Berg\nwerks oder einzelner Bergwerksanteile handelt.\n\nVergl. A.L.R. II. 16. 5. 341 flg., A. G.O. I. 50. §. 672 flg. 677.\nMit dieſer im §. 249 des Berggeſetzes ausgeſprochenen Aufhebung\nder Vorrechte der ſogenannten Berggläubiger und mit der Motivierung\ndieſer Aufhebung aus der beabſichtigten Einführung der civilrechtlichen\nVorrechtsordnung iſt die Annahme nicht zu vereinigen, daß das Berggeſetz im §. 131 ein ganz neues, vom Civilrecht abweichendes Vorrecht\nder Gewerkſchaft an den Kuxen wegen der Zubuße hat ſchaffen wollen.\n\nIn keinem etwa ähnlichen Rechtsinſtitute des Allgemeinen Land\nrechts (Miteigentum T. I. Tit. 17 Abſchn. 1) (Vertragsmäßige Geſellſchaft T. I. Tit. 17 Abſchn. 3 §. 203. 204) wird dem Mitgenoſſen\nwegen Anſprüchen aus der Gemeinſchaft an einen anderen Mitgenoſſen\nein Vorzugsrecht vor deſſen Gläubigern gewährt. Die ſinguläre Vorſchrift bezüglich der Nutzungen einer im Miteigentum befindlichen Sache\n(A.L.R. I. 17. §. 51) iſt hier nicht von Einfluß.\n\nLäßt ſich hiernach ein Vorzugsrecht für die Zubuße weder aus\ndem Allgemeinen Berggeſetz, noch aus der landrechtlichen Geſetzgebung\nherleiten, ſo würde die Bewilligung eines ſolchen mit dem, nach der\n\nlandrechtlichen Geſetzgebung geltenden Pfand⸗ und Hypothekenrechte ganz\nunvereinbar ſein.\n\nDie mobilen Kuxe des Allgemeinen Berggeſetzes, die gewerkſchaftlichen Anteile (§. 101), ſind Geſchäftsanteile. Sie repäſentieren die Mitgliedſchaft an der Gewerkſchaft, umfaſſen den Inhalt aller mit dieſer\nMitgliedſchaft verbundenen Rechte und Pflichten und ſind beſondere\nVermögensobjekte, über welche ausſchließlich der Gewerke das alleinige\nEigentums⸗ und Verfügungsrecht hat.\nAllgemeines Berggeſetz §. 104. 107. 108; Motive zur Regierungsvorlage S. 68 letzter Abſatz, S. 74 zu §. 102, S. 75 zu H. 109.\n\nInsbeſondere kann der Gewerke dieſe Kuxe zur Sicherſtellung ſeiner\nPrivatſchulden durch Verpfändung benutzen. Dieſe Kreditfähigkeit würde\nvollſtändig in Frage geſtellt werden, wenn der Fauſtpfandgläubiger der\nKuxe der Beſorgnis ausgeſetzt wäre, daß ihm das Objekt ſeiner Befriedigung gegen das Princip der Publizität durch ihm unbekannte,\nlediglich von der Mehrheit in den Gewerkenverſammlungen abhängige\nZubußeausſchreibungen entzogen werden könnte.\n\nBei den Gewerkſchaften des alten Rechts ſteht dem beanſpruchten\nVorzugsrechte die Hypothekenbuch⸗ und Grundbuchverfaſſung entgegen.\nDas Hypothekenblatt eines jeden Bergwerks lautet über das verliehene\nBergwerkseigentum, wie über eine unbewegliche Sache. ö\n\nA.L.R. II. 16. §. 253; Allgemeines Berggeſetz ö. 50; Geſetz über\nden Eigentumserwerb ꝛc der Grundſtücke vom 5. Mai 1872 §. 68;\nGrundbuchordnung vom 5. Mai 1872 §. 3. 6 Abſ. 3.\n\nWährend bei den Gewerkſchaften des neuen Rechts der Beſitztitel\nauf den Namen der Gewerkſchaft berichtigt iſt (Berggeſetz §. 96), ſind\nbei den Gewerkſchaften des alten Rechts die einzelnen Gewerken unter\nAngabe der Anzahl der ihnen gehörigen Kuxe als Beſitzer eingetragen.\n\nVergleiche das Formular 3 zu §. 17 der Grundbuchordnung.\n\nDie Gewerken ſind inhalts des Grundbuches Miteigentümer einer\nunbeweglichen Sache und ſtehen den Miteigentümern eines Grundſtücks\n(A.L.R. T. I. Tit. 17 Abſchn. 1) ganz gleich. Das Grundbuch lautet\nnicht über die Kuxe als Geſchäftsanteile an dem gewerkſchaftlichen Unternehmen, wenngleich die alten Kuxe dieſe Eigenſchaft nebenher auch haben,\nſondern über die Kuxe als Miteigentumsanteile an einer unbeweglichen\nSache. Indem der Gewerke ſeine Kuxe zur Hypothek beſtellt, erwirbt\nder Gläubiger an dieſem Miteigentumsanteil des Bergwerks ein Hypothekenrecht, deſſen Realiſierung er nach der geſetzlichen Rangordnung\n\n(A.L. R. I. 20. §ä. 500, — Geſetz über den Eigentumserwerb ꝛc vom\n\n5. Mai 1872 §. 17. 34)\nerwarten darf, und deſſen Wert ihm nicht durch perſönliche Forderungen\nder anderen Mitgewerken aus der zwiſchen dieſen und ſeinem Verpfänder\n28⁰0 78. Gewerlſchaftliche Zubuße.\n\nbeſtehenden Gemeinſchaft geſchmälert werden darf. Dies iſt ſchon nach\ndem im Landrecht geltenden Princip der Publizität und Specialität\nfür Forderung und Pfandobjekt unzweifelhaft, und gilt, wenn möglich,\n\nin noch höherem Grade nach dem Geſetz vom 5. Mai 1872, zumal\nhier ſelbſt die Hypothekenbeſtellung für Forderungen, welche der Höhe\nnach unbeſtimmt ſind, z. B. für unbeſtimmte Kautionsforderungen verboten iſt (. 23. 24), und ſelbſt alle dinglichen Rechte, die auf\neinem privatrechtlichen Titel beruhen, gegen Dritte nur durch Eintragung\nWirkſamkeit erlangen (F. 12).\n\nIn der Judikatur hat das preußiſche Obertribunal in einer Reihe\nvon Erkenntniſſen das von den Gewerkſchaften beanſpruchte Pfand⸗ oder\nVorzugsrecht nicht anerkannt.\n\nErk. vom 30. November 1874 (Entſch. Bd. 73 S. 219); vom 7.\nSeptember 1877 (Braſſert's Zeitſchrift für Bergrecht Bd. 19 S. 100)\nund vom 28. Juni 1878 (Entſch. Bd. 82 S. 45).\nö Von den bergrechtlichen Schriftſtellern ſind derſelben Anſicht:\nOppenhoff (Allgemeines Berggeſetz Note 589. 709. 710); der Verfaſſer des Allgemeinen Berggeſetzes, der Berghauptmann Braſſert (Zeitſchrift für Bergrecht Bd. 19 S. 100 Note; Bd. 20 S. 77); Baron\n(Braſſert's Zeitſchrift Bd. 20 S. 307); Raht (Braſſerts Zeitſchrift\nBd. 19 S. 482).\n\nAuch hat der als bergrechtlicher Schriftſteller bekannte damalige\nHandelsminiſter Achenbach in der Sitzung des Hauſes der Abgeordneten vom 12. Dezember 1877 ſich für die Anſicht des Obertribunals\n\nö ausgeſprochen, als der Antrag eingebracht worden war, das fragliche\nVorzugsrecht durch ein Geſetz außer Zweifel zu ſtellen.\n(Druckſachen des Hauſes der Abgeordneten von 1877, Stenogragraphiſche Berichte S. 882, auch abgedruckt in Braſſert's Zeitſchrift\nBd. 19 S. 336.)\n\nAber auch die entgegenſtehende Meinung hat vielfache Verteidigung\ngefunden, in der Judikatur namentlich von dem früheren Appellationsgericht zu Hamm (Braſſerts Zeitſchrift Bd. 18 S. 392) und von\n\nStrohn (Braſſert's Bd. 7 S. 43 flg., namentlich S. 52. 54); von\nö Kloſtermann (Allgemeines Berggeſetz 3. Ausgabe Note 234. 276, im\nx Lehrbuch des preuß. Bergrechts S. 258. 272. 273. und in Braſſert's\nö Zeitſchrift Bd. 18 S. 229); von Plathner (Braſſert a. a. O. Bd. 19\nS. 353 flg) und Arndt (Braſſert a. a. O. Bd. 19 S. 200 und ö\nS. 311 flg.). Es iſt teils ein dingliches und Pfandrecht, teils nur ein\nVorrecht behauptet worden. Kloſtermann hat ſeine anfängliche Annahme, daß ein dingliches und Vorzugsrecht beſtehe, ſpäter auf die Annahme eines Vorzugsrechts beſchränkt (Braſſert a. a. O. Bd. 18 S. 229),\nund Arndt hat ſeine urſprüngliche Anſicht bezüglich der immobilen\nKuxe des alten Rechts wegen §. 12 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom ö\n5. Mai 1872 modifiziert (Braſſert a. a. O. Bd. 19 S. 319).\n\nSowohl die Verteidiger des dinglichen oder Pfand⸗ und des Vorzugsrechts, als die Gegner finden Unterſtützungsmomente für ihre Anſicht in dem Rechtszuſtande vor Einführung des Allgemeinen Bergge\n„ſetzes und in der Entſtehungsgeſchichte des §. 131 des Allgemeinen\nBerggeſetzes, und es iſt auf dieſe beiden Punkte näher einzugehen.\n\nIm Anſchluß an das Retardat⸗ und Kaduzierungsverfahren des\n\ngemeinen Bergrechts\n\n(ogl. Hacke, Kommentar über das Bergrecht ö. 554 flg. und Kar\nö ſten, Grundriß der deutſchen Bergrechtslehre öö§. 262. 300)\nö und der drei revidierten Bergordnungen\nö (der kleve⸗märkiſchen Kapitel 37, der ſchleſiſchen Kapitel 38, der\nmagdeburg⸗halberſtädtiſchen Kapitel 38: Braſſert's Bergordnungen\nͤ der preuß. Lande S. 810. 994. 1086)\n\nbeſtimmte das Allgemeine Landrecht II. 16. 55. 274. 280 bis 282,\ndaß der Gewerke, welcher die vom Bergamt ausgeſchriebene Zubuße nicht rechtzeitig zahlte, durch ein einfaches Dekret des Bergamtes\n5 ſeiner Kuxe für verluſtig erklärt werden konnte. Der kaduzierte Kux\n3 wurde von dem Bergamte zum beſten der Gewerkſchaft verkauft oder\n\ngegen Entrichtung der rückſtändigen Zubuße einem ſogenannten gehorſamen Gewerken oder auch einem Fremden überlaſſen. Vermöge eines\ndinglichen Rechts ging der Zubußrückſtand auf den neuen Erwerber\n1 nicht über. Seine Zahlungsverpflichtung beruhte auf ſeiner Über\nnahmerklärung; auch bei freiwilligen Veräußerungen eines Kuxes ſollte\n0 nach A.L.R. II. 16. 5. 261 die Zuſchreibung (im Berggegenbuche) nicht\n0 eher erfolgen, als bis der Käufer ſich zur Übernahme des Zubußenrückſtandes bereit erklärt hatte. Dieſer hier für erforderlich erachteten\nÜbernahmerklärung würde es bei einem vorwaltenden dinglichen Rechte\nV nicht bedurft haben. Nach §. 331 a. a. O. verlor der Hypothebengläubiger mit der Kaduzierung des Kuxes ſein dingliches Recht. Es wird\ndieſer Verluſt aber als eine Folge des Unterganges des Pfandobjektes\naufgefaßt. Mit dem Kaduzierungsdekret fiel der Kux an die Gewerkſchaft, und der Hypothekengläubiger verlor ſein Pfandrecht. Es läßt\nſich aus dieſer gleichzeitig eintretenden Wirkung aber nicht ein dingliches\noder Vorzugsrecht der Gewerkſchaft vor dem Hypothelengläubiger konſtruieren, welches etwa auch außer dem Falle der Kaduzierung zur vorZzugsweiſen Befriedigung der Gewerkſchaft geführt hätte. Fand bei Ausſchreibung der Zubuße das amtliche Zubuße⸗ und Kaduzierungsverfahren im A.L. R. II. 16. H. 274 flg. nicht ſtatt, hatte vielleicht auf Grund\ndes Geſetzes vom 12. Mai 1851 §. 18 Nr. 5 (G.⸗S. S. 265 flg.)\nder Repräſentant Betriebsgelder ohne Vermittelung des Bergamtes erfordert\n(ougl. Erk. des Obertribunales vom 18. Februar 1859, Entſch. Bd. 41\n\nS. 371)\nund wurde deshalb oder wegen anderer Schulden des Gewerken deſſen\nBerganteil im Wege der Exekution zur Subhaſtation gebracht, ſo ſtand\nauch früher der Gewerkſchaft kein Vorrecht vor den Hypothekengläubigern zu, die auf dem ſubhaſtierten Anteile eingetragen waren. Die Verteilung der Kaufgelder erfolgte in der im §. 343 Titel 16 Teil II.\nA.L.R. angegebenen Rangordnung.\n\nVgl. Konkursordnung vom 8. Mai 1855 ö5§. 402. 383 flg. 63.\nDie Zubußeforderung iſt unter den privilegierten Forderungen des\n§. 343 A.L.R. II. 16 nicht aufgeführt und nur die hier genannten Forderungen haben das Privilegium. ö\n\nVgl. Erk. des Obertribunales vom 5. Januar 1854 (Strieth. Arch.\n\nBd. 11 S. 186); Erk. vom 28. September 1854 (Strieth. Arch.\n\nBd. 15 S. 48); Erk. vom 18. Februar 1859 (Entſch. Bd. 41\n\nS. 371).\n\nIn dem in Striethorſt, Archiv Bd. 11 S. 182 und, ausführlicher, in\nden Entſcheidungen Bd. 82 S. 50 mitgeteilten Erkenntnis vom 5. Januar\n1854 hat das Obertribunal in Übereinſtimmung mit den Richtern der\nVorinſtanzen in einem Prioritätsſtreit zwiſchen dem auf den ſubhaſtierten\nKuxen eingetragenen Hypothekengläubiger und denjenigen Perſonen,\nwelche die vom Bergamt ausgeſchriebene Zubuße vorſchußweiſe bezahlt\nhatten, ungeachtet des damals geltenden jus subintrandi (A. G.O. I. 50.\n\nͤ §. 16T; Anhang 331 im Gegenſatz zur Konkursordnung vom 8. Mai\n1855 §. 11) die Streitmaſſe dem Hypothekengläubiger zuerkannt. Abgeſehen von dem aufgehobenen Kaduzierungsverfahren, welches aber auch\nfrüher nicht notwendig eintreten mußte, iſt es alſo nicht richtig, wenn\nbehauptet wird, daß der frühere Rechtszuſtand ein für die Gewerkſchaft\ngünſtigerer geweſen ſei, und daß die Verſagung des Vorrechts mit der\nbis zur Einführung des Allgemeinen Berggeſetzes üblichen Gerichtspraxis\nim Widerſpruch ſtehe.\n\nDer §. 131 des Allgemeinen Berggeſetzes iſt, wie folgt, entſtanden.\n\nIn dem „vorläufigen Entwurfe eines Allgemeinen Berggeſetzes\n\nö nebſt Motiven“ vom Jahre 1862 befanden ſich keine beſonderen Vorſchriften über die Beitreibung der Zubuße, und hiernach hatte die Gewerkſchaft nur ein perſönliches Forderungsrecht gegen den Gewerken\nwegen dieſer Beiträge.\nVorläufiger Entwurf eines Allgemeinen Berggeſetzes, Berlin, S. 112.\n113. 114. 115.\n\nKloſtermann ſchlug in ſeinen Bemerkungen vom Jahre 1863 zu\ndieſem Entwurf vor, dem Gewerken die jetzt im §. 130 ausgeſprochene\nBefugnis zu gewähren, und knüpfte hieran im Anſchluß an den Geſetzentwurf über die Mobiliſierung der Kuxe vom Jahre 1861 und an das\nöſterreichiſche Berggeſetz vom 23. Mai 1854 §H. 164, welches ſtatt der\nKaduzierung den Zwangsankauf anordnet und bei der Verteilung der\nKaufgelder die Zubuße unmittelbar nach den Verkaufskoſten loziert,\nfolgenden Vorſchlag:\n\nAus dem gelöſten Kaufpreiſe werden die Verkaufskoſten und die\n\nrückſtändigen und die laufenden Zubußen gezahlt.\n\nDer Überreſt wird, ſoweit er nicht von Pfandgläubigern oder ſonſtigen Berechtigten in Anſpruch genommen wird, dem Gewerken ausgeantwortet.\n\n(Bemerkungen über den Entwurf eines allgem. Berggeſetzes für die\npreußiſchen Staaten von Kloſtermann S. 89.)\n\nDemnächſt lautete die Regierungsvorlage vom Jahre 1865:\n\n§. 131. Der Verkauf des Anteils erfolgt im Wege der Exekution\nnach Vorſchrift des ö. 109.\n\nAus dem gelöſten Kaufpreiſe werden zunächſt die Verkaufskoſten\nund ſodann die ſchuldigen Beträge gezahlt. Der Reſt gebührt den\netwaigen Gläubigern, und nur, was nach Befriedigung derſelben\n\nübrig bleibt, kann der Gewerke in Anſpruch nehmen.\nNachdem die Motive die Notwendigkeit einer Beſeitigung des Ka28⁴ 78. Gewerkſchaftliche Zubuße.\n‚ duzierungsverfahrens dargelegt, aber für die Befugnis des Gewerken in\n§. 130 ſich erklärt haben, heißt es in denſelben S. 81:\nDies braucht indes nicht, wie nach ſeitherigem Rechte, dadurch zu\ngeſchehen, daß der Gewerke ſich mit ſeinem Anteile kaduzieren läßt;\ndenn die Kaduzierung entzieht ihm ohne hinreichenden Grund mit\nſeinem Eigentume auch denjenigen Wert desſelben, welcher den verſchuldeten Beitrag überſteigt, und ebenſo entgeht dieſer überſchießende\nWert ſeinen Gläubigern. Beides wird vermieden, wenn der Gewerke\nſeinen Anteilſchein der Gewerkſchaft überliefert, um den Anteil zum\nZwecke ihrer Befriedigung zu verkaufen (F. 130).\n\nDer Verkauf muß alsdann zur Sicherſtellung des Schuldners im\nWege der Exekution durch Mobiliarverſteigerung und die Verteilung\ndes Erlöſes nach der den allgemeinen Grundſätzen entſprechenden Vorſchrift des §. 131 erfolgen.\n\nDie Kommiſſion des Herrenhauſes beſchloß den Satz:\n\nDer Reſt gebührt den etwaigen Gläubigern und nur, was nach\nBefriedigung derſelben übrig bleibt, kann der Gewerke in Anſpruch\nnehmen, ö\n\nals ſelbſtverſtändlich zu ſtreichen.\n(Druckſachen des Herrenhauſes pro 1865 Nr. 36 S. 49)\n\nund die Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes bemerkte zum §. 131:\nDas bisherige Kaduzierungsverfahren beruhte auf der amtlichen Konſtatierung der Grubenhaushaltsverhältniſſe durch die Bergbehörde.\nEs muß als eine konſequente und glückliche Reform des gegenwärtigen Geſetzes betrachtet werden, daß es die Beitreibung der Gewerkenbeiträge von den Einzelnen auf den gewöhnlichen Civilweg zurückgeführt. Das Herrenhaus hat die Materie dieſes Paragraphen nicht\ngeändert. Daß der bei der Mobiliarverſteigerung einer Kuxe nach\nAbzug der Verkaufskoſten und ſchuldigen Beiträge übrig bleibende\nErlös dem exekutierten Gewerken zuſteht, ſofern kein Dritter darauf\nbegründete Anſprüche erhebt, verſteht ſich von ſelbſt, und ſind die\ndies ausdrückenden Worte deshalb mit Recht vom Herrenhauſe aus\ndem Paragraphen beſeitigt.\n\nDie Verteidiger des Vorrechts finden nun in dieſer Entwickelung\ndes §. 131 die Anordnung des Vorrechts. Die Faſſung in der Regierungsvorlage erklärt ſich aber, wie auch der Verfaſſer der Berggeſetzes\nſagt (Braſſert's Zeitſchrift Bd. 20 S. 77), dadurch, daß es ſich lediglich um die Beziehungen zwiſchen Gewerkſchaft und Gewerken handelte,\nnicht aber darum, die Kolliſion der Gewerkſchaft mit anderen Gläubigern des Gewerken zu entſcheiden. Die Erwähnung dieſer anderen\nGläubiger iſt alſo nur eine beiläufige und überdies in das Geſetz ſelbſt\ngar nicht übergegangen. Die Motive ordnen kein Vorrecht an, bemerken vielmehr,\n\ndaß der Erlös nach den den allgemeinen Grundſätzen entſprechenden\nVorſchriften des §. 131 erfolgen ſolle.\n\nDamit kann nur auf die allgemeinen civilrechtlichen Vorſchriften\nverwieſen ſein, ganz entſprechend der Tendenz des Berggeſetzes, ſich\nmöglichſt mit dem allgemeinen Civilrecht in Einklang zu ſetzen, udd\ndieſe Tendenz iſt von den Kommiſſionen beider Häuſer des Landtags\ngebilligt worden.\n\nDer Sinn der Worte: „nach der den allgemeinen Grundſätzen entſprechenden Vorſchrift des §. 131“ ſoll zwar nach dem Aufſatz in\nBraſſert's Zeitſchrift Bd. 19 S. 360 der ſein: „die für den §. 131\n\nvorgeſchlagene Bevorzugung der Anſprüche der Gewerkſchaft wegen der\nſchuldigen Beiträge vor den Anſprüchen der Pfandgläubiger entſpreche\nden bei der zwangsweiſen Veräußerung von Kuxen allgemein geltenden\nGrundſätzen“. Solche allgemeine Grundſätze ſind aber in keinem Geſetze ausgeſprochen, und auf mehr oder weniger willkürliche Abſtraktionen aus einem vermeintlichen Gewerkſchaftsrecht kann es nicht ankommen. In letzterer Beziehung ſucht gerade der Verfaſſer des Allgemeinen\nBerggeſetzes (Zeitſchrift Bd. 20 S. 71. 76) nachzuweiſen, daß das beanſpruchte Vorrecht mit der rechtlichen Geſtaltung des Gewerkſchaftsrechts im Berggeſetze ebenſowenig verträglich ſein würde, wie mit dem\nGeiſte des neueren Pfand⸗ und Hypothekenrechts.\n\nGanz zutreffend heißt es a. a. O. S. 78 ſodann:\n\nIm übrigen muß es für die Frage des Vorrechts als unerheblich\nbetrachtet werden, daß durch die Entſtehungsgeſchichte der mehrerwähnten Vorſchrift im §. 131 Abſ. 2 Zweifel über die Tragweite\n\nder letzteren verſchuldet worden ſind, denn jedenfalls enthält dieſe\nVorſchrift nicht das, was zur Annahme des Vorrechts erforderlich ö\nſein würde, nämlich die Einführung desſelben im neueren Gewerkſchaftsrecht.\n\nDas Vorrecht der Gewerkſchaft wird von Dernburg (Lehrbuch\ndes preuß. Privatrechts 2. Aufl. Bd. 1 S. 628 und Note) unter Hin\n2\nweis auf Plathner (Gruchot, Beiträge Bd. 22 S. 288, auch abgedruckt in Braſſert's Zeitſchrift Bd. 19 S. 353) aus den allgemeinen\nGrundſätzen des Miteigentums hergeleitet, indem als Anteil des einzelnen Gewerken nur das zu erachten ſei, was nach Abzug der an die\nGemeinſchaft zu machenden Gegenleiſtung übrig bleibe, der Nettoanteil;\nund es wird hierbei auf den auf gleichem Princip beruhenden §. 44\nder Reichskonkursordnung (preuß. Konkursordnung ö§. 36. 291) Bezug\ngenommen. Auch anderweitig wird aus dem Abſonderungsrecht gewiſſer Gemeinſchaften, Handelsgeſellſchaften und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften,\nö (unter Hinweis auf das Handelsgeſetzbuch Art. 119. 124. 126. 129.\nö 130. 132. — Reichsgeſetz über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften vom 4. Juli 1868 ö§. 13 flg.,\nB. G.B. S. 415)\nund aus der Befugnis der Mitrheder zur Aufrechnung von Forderungen aus dem Rhedereibetrieb gegenüber dem dritten Erwerber einer\nSchiffspart ö\n(unter Bezug auf das Handelsgeſetzbuch Art. 471 Abſ. 3)\nfür das Beſtehen des Vorzugsrechts deduziert.\n\nDie allgemeinen Grundſätze des Miteigentums und das dem Abſonderungsrecht im Konkurſe (preuß. Konkursordnung §. 36, Reichskonkursordnung 5§. 14. 44) zum Grunde liegende Princip können aber\nzur Bewilligung des hier ſtreitigen Vorzugsrechts nicht führen.\n\nBei den Gewerkſchaften des neuen Rechts beſteht zwiſchen den\nGewerken und der Gewerkſchaft keine Vermögensgemeinſchaft. Die Gewerkſchaft beſitzt als ſelbſtändiges Rechtsſubjekt ihr eigenes Vermögen.\n\nAllgemeines Berggeſetz §§. 96. 99.; Motive zur Regierungsvorlage\nS. 67 flg.) ö\n\nAn dieſem Gewerkſchaftsvermögen hat der Gewerke kein Miteigentum.\n\nErk. des Obertribunales vom 7. Januar 1874 und 14. September\n1877, Entſch. Bd. 71 S. 261, Bd. 80 S. 292.\n\nAndererſeits hat die Gewerkſchaft an dem im Sondereigentum des\nGewerken befindlichen Kuxe kein auf einer Gemeinſchaſtlichkeit beruhendes Recht. Es fehlt alſo an der in dem angeführten Paragraphen der\n\nKonkursordnungen vorausgeſetzten Gemeinſchaft, bei deren Teilung und\nAuflöſung die Abſonderung und wechſelſeitige Abrechnung ſtattfinden könnte.\n\nMit Recht wird die Anwendbarkeit des §. 44 der Reichskonkursordnung auf Aktiengeſellſchaften und auf Kommanditgeſellſchaften auf\nAktien verneint, weil bei dieſen das Recht des Geſellſchafters in der\nveräußerlichen Aktie, nicht in einem quotitativen Anſpruch an das\nAktivvermögen beſteht (Argum. Handelsgeſetzbuch Artt. 200. 216 Abſ. 2).\n\n(von Sarwey, Reichskonkursordnung S. 339.)\n\nDie Gewerkſchaften des alten Rechts haben keine juriſtiſche Perſönlichkeit. Die §. 94—98 des Berggeſetzes finden auf ſie nicht Anö wendung (§. 227). Die Gewerken ſind als Miteigentümer die Rechtsſubjekte.\n\nA.L.R. II. 16. ö. 268; Teil I. Titel 17 (allgemeine Grundſätze); Geſetz vom 12. Mai 1851 ö. 1; A.L. R. II. 6. ö. 12; Erk. des Obertribunales vom 7. September 1877 (Entſch. Bd. 80 S. 251. 254);\nErk. des Obertribunales vom 26. Juni 1872 (Entſch. Bd. 67 S. 239).\n\nIſt alſo auch bei dieſen alten Gewerkſchaften eine den allegierten\nVorſchriften der Konkursordnungen entſprechende Gemeinſchaft vorhanden, ſo iſt doch hier ebenſo, wie bei den Gewerkſchaften des neuen\nRechts eine Teilung und Auseinanderſetzung, ſo lange die Gewerkſchaft\nbeſteht, unmöglich, alſo eine Gelegenheit zur Geltendmachung des Abſonderungsrechts nicht gegeben. Bei beiden Arten der Gewerkſchaft iſt\nein Antrag auf Teilung unſtatthaft.\n\nAllgemeines Berggeſetz §§. 100. 226. 227.; Geſetz vom 12. Mai\n1851 §. 2.\n\nAn ſich iſt auch das in den angeführten Beſtimmungen der Konkursordnungen den Teilnehmern gewiſſer Gemeinſchaften eingeräumte\nAbſonderungsrecht von dem Vorrecht vollſtändig verſchieden, welches\ndie Klägerin beanſprucht. Das Abſonderungsrecht beſteht in der Befugnis, aus dem Anteile, welchen der Gemeinſchuldner bei der Teilung\noder ſonſtigen Auseinanderſetzung der Gemeinſchaft enthält, abgeſonderte Befriedigung bezüglich der auf das Gemeinſchaftsverhältnis ſich\ngründenden Forderungen zu verlangen. Die Klägerin dagegen beanſprucht nicht vorzugsweiſe Befriedigung aus dem ermittelten Anteile\ndes Gemeinſchuldners an dem früher gemeinſchaftlichen Vermögen, ſondern bei fortbeſtehender Gemeinſchaft vorzugsweiſe Befriedigung\n\n.aus den Kaufgeldern, welche bei dem zwangsweiſen Verkaufe des dem\nalleinigen Verfügungsrecht des Gemeinſchuldners unterliegenden Anteilsrecht an der fortbeſtehenden Gemeinſchaft gelöſt wird.\n\nVon den Verteidigern des Vorzugsrechts wird noch die Unbilligkeit hervorgehoben, die darin liegen ſoll, daß die von den gehorſamen\nGewerken gezahlte Zubuße zum beſten des Bergwerks verwendet und\ndeſſen Wert erhöht werde, und daß dann bei dem zwangsweiſen Verkauf der durch dieſe Wertserhöhung mitverbeſſerten Kuxe des ſäumigen Gewerken in dem höheren Kaufpreiſe der Vorteil dem Pfandgläubiger desſelben zu ſtatten komme. Die Nützlichkeit einer Verwendung\nbegründet aber nicht die Dinglichkeit und nicht ein Vorrecht für die\nauf Erſtattung der Verwendung gerichtete Forderung. Nach der Rangordnung der allgemeinen Gerichtsordnung kamen gewiſſe Verwendungen erſt nach den Hypothekengläubigern in der vierten Klaſſe zur Hebung\n(A. G. O. I. 50. §. 424 — 426); und ebenſo gingen unter den Berggläubigern (A.L.R. II. 16. §. 343) die Hypothekenforderungen (Nr. 6) den\nVerwendungsanſprüchen (Nr. 7) vor. Die Konkursordnung vom 5.\nMai 1855 kennt ein Vorrecht auf Grund der Verwendung überhaupt\nnicht mehr.\n\nEs iſt noch die Notwendigkeit des Vorrechts aus der vermeintlichen rechtlichen Natur des Kuxes hergeleitet werden. Aus der oben\nentwickelten rechtlichen Beſchaffenheit der Kuxe ergiebt ſich eine ſolche\nNotwendigkeit nicht. Auch hat der Geſetzgeber in einem ſpäteren Falle\ndie Verſagung des Vorrechts ſehr wohl mit der rechtlichen Natur des\nKuxes für vereinbar gehalten. Bei Beratung über die Einführung des\nAllgemeinen Berggeſetzes in das frühere Herzogtum Naſſau kam es in\nder Kommiſſion zur Sprache:\n\n„daß in der Litteratur über die §. 131 und 134 des Berggeſetzes\n\ndie Anſicht vertreten ſei, daß den Gewerkſchaften des neuen, ſowie\nö denen des früheren Rechts für ihre Forderungen auf Entrichtung\n\nder Beiträge gegen die Mitglieder der Gewerkſchaft ein Vorrecht ein\ngeräumt werden ſolle.“\n\nDie Kommiſſion war darüber einverſtanden, „daß ein ſolches Vorrecht, wenn es nach dieſen Paragraphen beſtehen ſollte, worüber ſich\nauszulaſſen, ſie keine Veranlaſſung fand, für Naſſau nicht herüber zu\nnehmen ſei“, weil es mit dem Naſſauer Pfandſyſtem im Widerſpruch\nſtehe, und es iſt deshalb im Art. 13 Abſ. 2 der Einführungsverordnung vom 22. Februar 1867 (G.⸗S. S. 237) angeordnet, daß an\nder naſſauiſchen Geſetzgebung über das Pfandrecht und die Rang\nordnung der Gläubiger im Konkurſe nichts geändert werde.\nVgl. die Kommiſſionsprotokolle in Braſſert's Zeitſchrift Bd. 8 S. 22.\n\nAuch der §. 111 der Subhaſtationsordnung vom 15. März 1869\n(G.⸗S. S. 421 flg.) wird von den Verteidigern des Vorrechts für\ndieſes angerufen. Es iſt hier beſtimmt, daß bei den Subhaſtationen\nvon Bergwerken und Bergwerksanteilen der Repräſentant zu den Subhaſtationsintereſſenten gehöre. Die Motive rechtfertigen dieſe Vorſchrift\nzunächſt aus dem Intereſſe, welches die Gewerkſchaft auch an der Subhaſtation einzelner Kuxe hat und ſodann in Rückſicht darauf, daß nach\n§§. 131. 234 des Berggeſetzes die Anſicht vertreten wird (Zeitſchrift\nfür Bergrecht Bd. 7 S. 52), der Gewerkſchaft komme auch bei unbeweglichen Bergwerksanteilen für rückſtändige Zubuße ein Vorzugsrecht\ngegenüber den Hypothekengläubigern zu.\n\nDruckſachen des Hauſes der Abgeordneten pro 1868/69 Nr. 71\nS. 116.\n\nEine Billigung dieſer hier in Bezug genommenen Anſicht iſt von\ndem Verfaſſer der Motive und vom Geſetzgeber ſelbſt nicht ausgeſprochen.\n\nDie mit dem 1. Oktober 1879 in Kraft getretenen, auf den vorliegenden Fall aber noch nicht anwendbaren Reichsgeſetze, die Civilprozeßordnung und die Konkursordnung, laſſen die unbeweglichen Kuxe des\nalten Bergrechts (A.L.R. II. 16. §. 253, Allgemeines Berggeſetz §. 228)\nunberührt. Die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen\neinſchließlich des Verteilungsverfahrens beſtimmt ſich nach den Landesgeſetzen. ö\n\nCivilprozeßordnung §. 757, Konkursordnung . 39 Abſ. 2, Motive\nzur Konkursordnung zu §. 39 (Stenographiſche Berichte des Reichstags von 1874/75 Bd. 4 S. 1448 bei Note 2. 3).\n\nPreuß. Geſetz betreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbe\nwegliche Vermögen vom 4. März 1879 ö§§. 1. 2 (G.⸗S. S. 102).\n\nFür die beweglichen Kuxe — wie ſie hier vorliegen — ſind aber\ndie genannten Reichsgeſetze künftig maßgebend. Jedoch liegt gegenwärtig keine Veranlaſſung vor, darüber zu entſcheiden, ob das von der\nKlägerin beanſpruchte Vorzugsrecht mit den Beſtimmungen dieſer Reichsgeſetze vereinbar ſein würde.\n\nKonkursordnung H. 3. 40. 41; C. P.O. Ho. 708. 709; Motive zu\n§. 41 der Konkursordnung (Stenographiſche Berichte des Reichstages\nvon 1874/75 Bd. 4 Aktenſtück zu Nr. 200 S. 1458g); EinfühE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 19\nrungsgeſetz zur C.P.O. ö. 23; preuß. Ausführungsgeſetz zur Konkursordnung vom 6. März 1879 §. 18.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-15/v-388-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-15/v-388-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:47.648265+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-15/v-388-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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