{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1881-01-15","aktenzeichen":"3328/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unterliegt der Geschworenenspruch der Aufechtung, wenn die Subsumtion der in die Frage aufgenommenen Thatumstände nunter die gesetzlichen Merkmale der That rechtsirrtümlich erscheint? ö St. P.O. §. 316. 376. Vgl. Bd. 2 Nr. 55. ö 2. Wie sind bei der Beweisaufnahme Prozeßakten zu behandeln, welche von der Staatsanwaltschaft oder von den Angeklagten als ö Beweismittel angezogen, auch herbeigeschafft sind? St. P.O. H. 243. 244. Vgl. oben Nr. 60.","text_plain":"2. Wie ſind bei der Beweisaufnahme Prozeßakten zu behandeln, welche von der Staatsanwaltſchaft oder von den Angeklagten als\n\nö Beweismittel angezogen, auch herbeigeſchafft ſind?\nSt. P.O. H. 243. 244.\nVgl. oben Nr. 60.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 15. Januar 1881 g. E. Rep. 3328/80.\nI. Schwurgericht Kaſſel.\nAus den Gründen:\n\n„Der Spruch der Geſchworenen, auf welchen das angefochtene\nUrteil gegründet iſt, enthält in den Ausdrücken des Geſetzes die Merkmale der in Frage ſtehenden That mit der Modifikation, daß das Merkmal der Zahlungseinſtellung mit den Worten wiedergegeben iſt: „welche\nihre Zahlungen eingeſtellt hatte“, und daß am Schluſſe die Merkmale\n„Verheimlichen“ und „Beiſeiteſchaffen“ kumulativ feſtgeſtellt ſind; außerdem iſt Ort, Zeit und Ausführung der That in dem Spruche mit den\nWorten bezeichnet: „am 5. Juni 1879 zu Kaſſel durch Verkauf ihres\nMobiliarvermögens an den Albert E.“ Wenn nun die materielle Rüge\nder Angeklagten dieſen Verkauf vom 5. Juni einer eingehenden Erörterung unterzieht und nach den Ergebniſſen derſelben Spruch und Urteil\nfür rechtsirrtümlich erachtet, ſo beruht dieſe Rüge auf einer Verkennung\nder Aufgabe der Geſchworenen. Das Geſetz hat den Geſchworenen\nrückhaltslos die Subſumtion der für erwieſen erachteten Thatſachen unter\nden Verbrechensbegriff zugewieſen, mithin mit der Thatfrage zugleich die\nRechtsfrage, das Schuldig vor dem Geſetze. Aus dieſem Grunde ſoll\ndie Hauptfrage die dem Angeklagten zur Laſt gelegte That nur nach\nihren geſetzlichen Merkmalen bezeichnen, die That ſpezialiſierende Umſtände aber nicht weiter aufnehmen, als ſolche erforderlich ſind, um die\nIdentität der That feſtzuſtellen. Von der Aufnahme der Subſumtionsobjekte ſelbſt hat der Geſetzgeber mit vollem Bewußtſein aus dem Grunde\nabgeſehen, weil er die Geſchworenen für die Subſumtion der von ihnen\nfür bewieſen erachteten Thatſachen völlig unabhängig ſtellen wollte; die\nGeſchworenen ſollen nach der Abſicht des Geſetzgebers Herren der Thatund der Rechtsfrage ſein. Es iſt daher auch unterlaſſen, eine Bürgſchaft dafür zu ſuchen, daß die Geſchworenen ihre Subſumtionsobjekte\nallein aus den in der Hauptverhandlung erörterten Umſtänden entnehmen. Sind aber hiernach die Geſchworenen nicht behindert, für die\nSchuldfrage alle ihnen zu Gebote ſtehenden thatſächlichen Geſichtspunkte\nzu berückſichtigen, ſo folgt, daß, wenn in einem konkreten Falle ein vollſtändiger Thatbeſtand in die Frage aufgenommen ſein ſollte und auf\nGrundlage dieſes Thatbeſtandes das Schuldig rechtlichen Bedenken unterliegen müßte, gleichwohl das Reviſionsgericht nicht in der Lage iſt, den\nSpruch aufzuheben, ſo lange es die Möglichkeit anerkennen muß, daß\nder Spruch auf andere in der Frage nicht enthaltene Thatumſtände\ngeſtützt worden iſt, und ſo lange nicht die Identität der That alteriert\nerſcheint. Eine Anfechtung eines die geſetzlichen Merkmale der Strafthat enthaltenden Spruches aus dem Grunde unrichtiger Subſumtion\nder für erwieſen erachteten Thatſachen unter die Deliktsmerkmale iſt\ndaher nach der Konſtruktion des Verfahrens faſt als ausgeſchloſſen anzuſehen. Von dieſen Geſichtspunkten aus erſcheint die Rüge der Angeklagten ohne weiteres verfehlt. Der Spruch enthält die geſetzlichen\nMerkmale der That, die Zahlungseinſtellung, die Verheimlichung und\nBeiſeiteſchaffung von Vermögensſtücken, die Abſicht, die Gläubiger zu\nbenachteiligen. Daß die Zahlungseinſtellung in der Form des Plus\nquamperfektums feſtgeſtellt iſt, iſt ohne Bedeutung, da für den Thatbeſtand des §. 281 Nr. 1 St. G.B.s einflußlos iſt, ob die Handlung\nder Zahlungseinſtellung nachfolgt oder derſelben vorausgeht. Ohne\nBelang iſt ferner, daß der Spruch ſowohl die Verheimlichung als die\nBeiſeiteſchaffung als gegeben anſieht, während das Geſetz nur ein Verheimlichen oder ein Beiſeiteſchaffen fordert; dieſelbe Handlung ſogar\nkann beide Merkmale erfüllen, ſofern ſie nicht nur thatſächlich Vermögensſtücke dem Zugriffe der Gläubiger entzieht, ſondern zugleich auch\ndie Wahrnehmbarkeit dieſer Entziehung den Gläubigern erſchwert. Der\nin der Frage hervorgehobene Verkauf endlich entzieht ſich der Nachprüfung ſelbſt in der Richtung, ob durch einen Verkauf überhaupt Vermögensſtücke verheimlicht oder beiſeitegeſchafft werden können; denn\ndie Geſchworenen waren eben nicht gehalten auf dieſen Verkauf ihren\nSpruch zu gründen; vielmehr konnten ſie, die Identität der zur Anklage\ngeſtellten That vorausgeſetzt, das Merkmal der Verheimlichung ꝛc auch\nin ſolchen Thatumſtänden erkennen, welche in die Frage gar nicht aufgenommen waren.\n\nEs ſind aber auch die erhobenen prozeſſualen Rügen unbegründet.\nDas Protokoll über die Hauptverhandlung ergiebt nicht, daß von der\nVerteidigung Anträge auf Verleſung beſtimmter Aktenſtücke aus den\nE.ſchen Konkursakten geſtellt, und daß dieſe Anträge abgelehnt worden\nſind. Sind Prozeßakten als Beweismittel angezogen und herbeigeſchafft,\nſo iſt es zunächſt Sache der Prozeßbeteiligten diejenigen Aktenſtücke zu\nbezeichnen, deren Verleſung ſie wünſchen, und nur wenn dieſen Anträgen\nnicht entſprochen ſein ſollte, würde eine Beſchwerde aus . 244 St. P. O.\nfür begründet zu erachten ſein. Wenn ſolche Anträge nicht geſtellt ſind,\niſt es lediglich Sache des Vorſitzenden, nach ſeinem Ermeſſen von dieſen\nAkten Gebrauch zu machen. In der Form aber, in welcher nach dem\nProtokolle in vorliegender Sache ſeitens des Vorſitzenden von den Akten\nGebrauch gemacht worden iſt, kann eine Geſetzesverletzung nicht gefunden werden.“\n\n95. 1. Steht dem Strafrichter die Eutſcheidung darüber zu, ob\nein Patent vom Patentamt mit Unrecht erteilt ſei?\n\nPatentgeſetz vom 25. Mai 1877 §. 13 (R. G.Bl. S. 501).\nBerordnung v. 18. Juni 1877 betr. die Einrichtung des Verfahrens\nund den Geſchäftsgang des Patentamts §o. 2. 7. 8 (R. G.Bl. S. 533).\n2. Kann von der Ermächtigung zur Ansſetzung der Unterſuchung\nnach St. P.O. §. 261 Abſ. 2 in der Reviſionsinſtanz Gebrauch gemacht werden?\nJ. Strafſenat. Urt. v. 17. Januar 1881 g. K. Rep. 3438/80.\nJ. Landgericht Frankfurt a. M.\n\nDer Angeklagte, wegen Übertretung der Beſtimmungen des Reichspatentgeſetzes vom 25. Mai 1877 5§. 4. 5 nach 5§. 34. 35 daſelbſt auf\nStrafantrag verurteilt, rügte mittels der Reviſion Verletzung des erwähnten Reichsgeſetzes, ſpeciell der 8. 1. 2 und 5, und beantragte\nFreiſprechung, zunächſt aber Ausſetzung der Verhandlung und Entſcheidung dieſer Inſtanz bis zur Beſchlußnahme des Patentamts hinſichtlich Zurückziehung, bezw. Nichtigkeitserklärung des hier fraglichen,\nder Handlung Sch. & Comp. in B. erteilten Patentes.\n\nDas Urteil ſtellte feſt, daß Angeklagter in den Jahren 1878 und\n1879 den Gegenſtand der Sch.ſchen patentierten Erfindung ohne Erlaubnis des Patentinhabers gewerbsmäßig hergeſtellt und feil gehalten\nund wiſſentlich den angezogenen 58. 4. 5 des Reichsgeſetzes vom 25.\nMai 1877 zuwider in Benutzung genommen habe, wies auch den\nSchutzeinwand des Angeklagten, es ſei die den Gegenſtand des Patents\nbildende Erfindung keine neue und deshalb nicht patentfähig geweſen,\nzurück, weil, abgeſehen von der thatſächlichen Unrichtigkeit, dieſes Vorbringen als rechtlich unerheblich ſich darſtelle, da dem Gerichte die\nPrüfung und Entſcheidung der Frage, ob das Patent mit Recht oder\nUnrecht erteilt worden ſei, nicht zuſtehe.\n\nAus den Gründen:\n\n„Sodann iſt aber auch der Ausſpruch, dem Gerichte ſtehe keine\nEntſcheidung über die Frage zu, ob das Sch.ſche Patent mit Recht\noder Unrecht erteilt worden ſei, zutreffend und enthält keine Verletzung des Patentgeſetzes, ſpeciell der §. 1. 2 und 5.\n\nNach §. 34 dieſes Geſetzes trifft die angeordnete Strafe denjenigen,\nder wiſſentlich den Beſtimmungen der §. 4 und 5 zuwider eine Erfindung in Benutzung nimmt. Dem §. 4 zufolge hat das Patent (F. 1)\n\ndie Wirkung, daß niemand, ſofern nicht die vorliegend thatſächlich in\nBezug auf den Angeklagten unanwendbar erklärte Beſchränkung des\n§. 5 eingreift, ohne Erlaubnis des Patentinhabers den Gegenſtand der\nErfindung gewerbsmäßig herzuſtellen befugt iſt. Den Ho. 13 flg.\ngemäß erfolgt die Erteilung, die Erklärung der Nichtigkeit und die\nZurücknahme der Patente durch das Patentamt, eine beſonders organiſierte Reichsbehörde, auf Grund umfaſſend geregelten Verfahrens\n(6. 20). Im einzelnen findet auf entſprechende Anmeldung (§. 3. 20)\neiner an ſich patentfähigen Erfindung (§. 1. 2. 22) Vorprüfung dergeſtalt ſtatt (vgl. Verordnung von 18. Juni 1877 §. 7 R. G.Bl. S. 535),\ndaß (Patentgeſetz §. 23 flg.) die Anmeldung veröffentlicht, Friſt zum\nEinſpruch gewährt, geeigneten Falls (§. 24) ſachverſtändiges Gutachten\neingeholt und alsdann über Erteilung des Patents beſchloſſen, bezw.\ndieſer Beſchluß nach Erledigung etwaiger, dagegen bei einer Abteilung\ndes Patentamts ſelbſt vorzubringender Beſchwerde (Patentgeſetz §. 25;\nVerordnung vom 18. Juni 1877 . 2. 8) endgültig gefaßt und veröffentlicht, auch dem Patentinhaber eine Urkunde ausgefertigt wird\n\nIpPatentgeſetz §. 26).\n\nDaraus folgt, daß eine in dieſer Weiſe von der allein zuſtändigen\nBehörde, dem Patentamt, vermöge eines Verwaltungsaktes erteiltes\nPatent kraft Geſetzes (vgl. ö. 22 Abſ. 1 Satz 2) die in §. 4 des Patentgeſetzes bezeichnete Wirkung hat, wiſſentliche Verletzung des ſo gewährten\nPatentſchutzes aber Strafbarkeit nach ö. 34 begründet. Den Gerichten\niſt ſomit durch dieſe reichsgeſetzlichen Specialbeſtimmungen (vgl. auch\nE. G. zur St. P.O. §. 5) die Beurteilung der Frage, ob das Patent\nmit Recht erteilt worden, die Vorausſetzungen der §. 1 flg. vorliegen,\nentzogen, vielmehr genießt der durch die Urkunde legitimierte Inhaber\nden ſtrafrechtlichen Schutz ſo lange, bis entweder das Patent erloſchen\n(Patentgeſetz §. 9) oder vom Patentamt auf Antrag im geregelten Verfahren für nichtig erklärt bezw. zurückgenommen iſt (Patentgeſetz ö. 13.\n27 flg., Verordnung vom 18. Juni 1877 §. 2). Auch über derartige\nUngültigkeit eines Patents ſteht dem Strafgerichte keine Kognition zu.\n\nInsbeſondere kennt das Patent keine ipso jure eintretende Nichtigkeit eines von der ausſchließlich zuſtändigen Reichsbehörde erteilten\nPatents, vielmehr nur eine, eben von demſelben Reichspatentamte bezw.\nin höherer Inſtanz auf Berufung von dem Reichsgericht (Patentgeſetz\n§. 32, Geſetz vom 12. Juni 1869 §. 12 B.G. Bl. S. 201 und Reichsgeſetz vom 16. Juni 1879 §. 1 R.G.Bl. S. 157) zu erklärende\nNichtigkeit.\n\nDa bislang das Sch.ſche Patent weder für nichtig erklärt noch\nzurückgenommen iſt, hat das Landgericht die Handlungen des Angeklagten mit Recht der Strafnorm des Patentgeſetzes §. 34 unterſtellt.\n\nDem Schlußantrag der Reviſion auf Ausſetzung diesſeitiger Entſcheidung konnte keine Folge gegeben werden.\n\nAngenommen auch, St. P.O. F. 261 Abſ. 2, welcher nur von Urteilen eines Civilgerichts, als welches das Patentamt ſich nicht darſtellt (vgl. G.V. G. H. 13. 14), redet, ſei auf Verhältniſſe der vorliegenden Art an ſich anwendbar, ſo mangelt doch jeder Anlaß, von der\nErmächtigung nach §. 261 Abſ. 2 Gebrauch zu machen und die behauptetermaßen vom Angeklagten angerufene Entſcheidung des Reichspatentamts auf einen Antrag, das Sch.ſche Patent nichtig zu erklären\noder zurückzuziehen, abzuwarten.\n\nOb und welchen Einfluß nämlich möglicherweiſe eine etwaige\nkünftige Nichtigkeitserklärung äußern könnte, iſt nicht zu erörtern, weil\nes ſich hier nur darum handelt, ob das Landgericht das zur Zeit ſeines\nErkenntniſſes erhobene Material den Geſetzen entſprechend beurteilt\nhat und in der Reviſionsinſtanz neue Thatſachen nicht zu berückſichtigen ſind.“ ö\n\nö 96. 1. Wann iſt im Sinne des §. 137 St. G.B.'s das vorſätzliche\nBeiſeiteſchaffen vollendet und die Annahme einer Beihilfe dazu ausgeſchloſſen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-15/3328-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-15/3328-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.272025+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-15/3328-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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