{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1881-01-15","aktenzeichen":"3085/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist nach preußischem Rechte die während der Dauer des Mietvertrages erfolgte Veräußerung der vom Mieter eingebrachten, ihm eigentümlich gehörenden Sachen dem gesetzlichen Pfandrechte des Vermieters gegenüber von Wirkung, wenn bei Geltendmachung des aus demselben fließenden Zurückbehaltungsrechtes die Sachen sich noch im ö Besitze des Mieters befinden? St. G. B. §. 289. Pr. A.L.R. I. 21. §. 395. Deklaration v. 21. Juli 1846 (preuß. G.S. S. 326). Vgl. oben Nr. 24.","text_plain":"123. Iſt nach preußiſchem Rechte die während der Dauer des Mietvertrages erfolgte Veräußerung der vom Mieter eingebrachten, ihm\neigentümlich gehörenden Sachen dem geſetzlichen Pfandrechte des Vermieters gegenüber von Wirkung, wenn bei Geltendmachung des aus\ndemſelben fließenden Zurückbehaltungsrechtes die Sachen ſich noch im\nö Beſitze des Mieters befinden?\nSt. G. B. §. 289.\nPr. A.L.R. I. 21. §. 395.\nDeklaration v. 21. Juli 1846 (preuß. G.S. S. 326).\nVgl. oben Nr. 24.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 15. Januar 1881 g. T. Rep. 3085/80.\nIJ. Landgericht Eſſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Verurteilung wegen ſtrafbaren Eigennutzes nach §. 289\nSt.G.B.'s gründet ſich auf die Feſtſtellung, daß der Angeklagte im\nerſten Ouartal des Jahres 1880 ſeine eigenen beweglichen Sachen der\nKonkursmaſſe des H. H., welcher wegen rückſtändiger Mietzinsforderung\nein von dem Konkursverwalter ihm gegenüber auch geltend gemachtes\nRetentionsrecht zugeſtanden, in rechtswidriger Abſicht weggenommen habe.\n\nDie Reviſion greift die Entſcheidung an wegen unzuläſſiger Beſchränkung der Verteidigung durch Gerichtsbeſchluß (. 377 Nr.8 St. P. O.),\nwegen Verletzung des A.L.R.s I. 21. §. 395 und der Deklaration vom\n21. Juli 1846, auch wegen unrichtiger Anwendung des . 289 St. G.B.s.\n\nSie konnte nicht von Erfolg ſein.\n\nDas Gericht hat den vom Angeklagten angetretenen Beweis, daß\ner das in der Mietwohnung eingebrachte Mobiliar durch Vertrag vom\n1. April 1878 an den Fabrikarbeiter W. verkauft habe, deshalb für\nunerheblich erachtet, weil, die Richtigkeit dieſer Behauptung vorausgeſetzt, mindeſtens ein Teil der an W. verkauften Effekten zur Zeit der\nGeltendmachung des Zurückbehaltungsrechts noch nicht aus den Mietsräumen fortgeſchafft geweſen, dieſe Effekten alſo dem Pfandrechte des\nVermieters noch unterlegen hätten. Dieſe rechtliche Begründung entſpricht dem Geſetze.\n\nNach A.L.R. I. 21. §. 395 hat der Vermieter wegen ſeines Zinſes auf die vom Mieter eingebrachten und zur Zeit der Endigung des\nKontraktes in dem Hauſe noch vorhandenen Sachen und Effekten die\nRechte eines Pfandgläubigers. Die Deklaration vom 21. Juli 1846\nbeſtimmt, daß das dem Vermieter beigelegte geſetzliche Pfandrecht ſich\nnur auf ſolche Sachen und Effekten erſtrecke, welche dem Mieter ſelbſt\ngehören, oder welche derſelbe ohne Einwilligung des Eigentümers zu\nverpfänden befugt ſei. Das vormalige preußiſche Obertribunal hat in\nſtetiger Praxis dieſe Vorſchriften dahin ausgelegt, daß dem Vermieter\ndas geſetzliche Pfandrecht nur auf diejenigen vom Mieter eingebrachten\nSachen zuſtehe, welche dieſem eigentümlich gehören, nicht auf die eingebrachten Sachen dritter Eigentümer; daß aber die zur Zeit der Ausübung des Pfand⸗ oder Zurückbehaltungsrechts vorhandenen Sachen\ndem gedachten Recht unterworfen ſeien, wenn ſie auch ſeit der Einbringung von dem Mieter veräußert, jedoch noch nicht fortgeſchafft ſeien;\ndaß alſo der Verkauf der eingebrachten Sachen während der Dauer\ndes Mietsvertrages an einen Dritten dem fraglichen Rechte des Vermieters gegenüber wirkungslos ſei, wenn die verkauften Sachen im\nBeſitz des Mieters verbleiben.\n\nEntſcheidungen des Obertribunals Bd. 1 S. 24, Bd. 4 S. 1 flg.,\nBd. 72 S. 213; ebenſo das Reichsoberhandelsgericht, Entſcheidungen\ndesſ. Bd. 6 S. 282. 293.\nö Dieſer Auffaſſung muß beigetreten werden. Auf derſelben beruht\ndie Zurückweiſung des Beweisantrages ſeitens des Gerichts, welches davon\nausgeht, daß ein Teil der im Laufe des Mietverhältniſſes vom Angeklagten verkauften Sachen bei Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts\nſich noch im Beſitze des Angeklagten befunden habe.“\n21²\nö\n—\n\n124. 1. Muß ſich der Beamte, um wegen falſcher Beurkundung beſtraft\nwerden zu können, der rechtlichen Erheblichkeit derſelben bewußt geweſen ſein?\n\nSt. G.B. §§. 59. 348.\n\n2. Kommt der Begriff der Verfälſchung einer Urkunde dadurch\n\nzum Wegfall, daß die uubefugte Veränderung der letzteren der\nWahrheit entſprochen hatte? ö\nSt. G.B. ö. 267. ö\nJ. Strafſenat. Urt. v. 17. Januar 1881 g. F. Rep. 3461/80. ö\n\nJ. Landgericht Gießen.\nGründe:\n\n„Der in der vorliegenden Unterſuchungsſache erlaſſene, das Hauptverfahren eröffnende Beſchluß geht dahin, daß der Angeklagte in einem\nvon ihm aufgenommenen Pfändungsprotokolle eine rechtlich erhebliche\nThatſache falſch beurkundet, beziehungsweiſe das ihm zugängliche Pfändungsprotokoll verfälſcht habe, und zwar ergiebt ſich aus dem ergangenen Urteil, daß die Thatſache der falſchen Beurkundung in der mit\nder Wirklichkeit nicht übereinſtimmenden Beglaubigung der Unterſchrift\ndes gepfändeten Schuldners, die Thatſache der Verfälſchung aber darin\nbeſtehen ſoll, daß von dem Angeklagten nachträglich in die bereits zum\nAbſchluß gekommene Pfändungsurkunde die Worte eingefügt worden\nſeien: „da der Schuldner ſolche freiwillig zur Verfügung ſtellte.“ Nach\nbeiden Richtungen iſt der Angeklagte freigeſprochen worden und nach\nbeiden Richtungen greift die Reviſion des Staatsanwaltes das Urteil\nals das Strafgeſetz verletzend an.\n\nWas nun zunächſt die falſche Beurkundung betrifft, ſo rechtfertigt\ndas Urteil ſeine Freiſprechung mit der Erwägung, der Angeklagte habe\ndieſelbe als rechtlich unerheblich angeſehen. Ein Rechtsirrtum iſt hierin\nnicht zu erblicken. Denn mit Unrecht beſtreitet die Reviſion, daß die\nfalſche Beurkundung, um geſtraft werden zu können, das Bewußtſein des\nThäters von dem Thatbeſtandsmomente, die von ihm falſch beurkundete\nThatſache ſei rechtlich erheblich, vorausſetze. Zur Rechtfertigung der Freiſprechung des Angeklagten von dem Vergehen der Verfälſchung aber führt\ndas Urteil lediglich an, daß die nachträglich in das Pfändungsprotokoll\neingeſchobenen Worte dem wahren Sachverhalt entſprächen. Hierin muß\nnun allerdings eine Verletzung des Geſetzes gefunden werden. Denn als\nVerfälſchung einer Urkunde iſt jede unbefugte Veränderung derſelben,\nſie mag der Wahrheit entſprechen oder nicht, anzuſehen, durch welche\ndas Verſtändnis ihres urſprünglichen Inhalts beeinträchtigt wird.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-15/3085-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-15/3085-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.760038+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-15/3085-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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