{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-01-14","aktenzeichen":"II. 369/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Verleiht die während der Ehe von beiden Ehegatten erfolgte ö Anerkennung eines von der Ehefrau vor der Ehe geborenen unehe lichen Kindes diesem die Erbfolgerechte der anerkannten natürlichen Kinder? L.R. S. 757. 2. Ist eine Erbteilung, welche das eheliche Kind mit einer so anerkannten natürlichen Schwester in der irrtümlichen Unterstellung, x sie sei durch die nachfolgende Ehe legitimiert worden, vorgenommen hat, nichtig, oder unterliegt sie nur der Anfechtung wegen Irrtums?","text_plain":"2. Iſt eine Erbteilung, welche das eheliche Kind mit einer ſo\nanerkannten natürlichen Schweſter in der irrtümlichen Unterſtellung, x\nſie ſei durch die nachfolgende Ehe legitimiert worden, vorgenommen\nhat, nichtig, oder unterliegt ſie nur der Anfechtung wegen Irrtums?\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1881 i. S. A. H. (Bekl.) w.\nJ. H. (Kl.) Rep. II. 369/80. ö\nJ. Landgericht Karlsruhe.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nKläger hat mit der Beklagten den elterlichen Nachlaß hälftig geteilt; er focht dieſe Teilung als nichtig an, indem er folgendes behauptete: Er habe gemeint, die außerehelich von ſeiner Mutter geborene\nBeklagte ſei durch Anerkennung vor der Ehe von ſeinem Vater legitimiert\nworden, erſt nach der Teilung habe er erfahren, daß die Anerkennung\nder Eltern im Jahre 1843, alſo etwa vier Jahre nach Abſchluß der\nEhe, erfolgt ſei. Die Frage, ob durch dieſe Anerkennung die Beklagte\nnicht mindeſtens ein Erbfolgerecht, alſo einen Anſpruch auf den ſechſten\nTeil des Geſamtnachlaſſes erlangt habe, iſt in den Urteilen der beiden\n\nInſtanzen nicht erörtert worden; beide haben die Klage für begründet\nerachtet und die Zuerkennung des Klaganſpruches von einem dem Kläger\ndarüber zugeſchobenen Eide abhängig gemacht, daß ihm ſchon zur Zeit\nder Teilung der wahre Sachverhalt bekannt geweſen ſei.\n\nDas Reichsgericht hat aufgehoben und beſagen die\n\nGründe:\n\n„ Die Reviſionsklägerin iſt nach dem Akte vom 30. Januar 1843\nvon K. H. mit Zuſtimmung ihrer Mutter, der Ehefrau desſelben, als\ndeſſen Tochter anerkannt worden. Dieſe von beiden Ehegatten erfolgte\nAnerkennung konnte zwar nach Landrechtſatz 331 eine nachträgliche Legitimation der Tochter nicht bewirken, wohl aber verleiht ſie derſelben\ndie in L.R.S. 757 beſtimmten Rechte am Nachlaſſe beider Eltern.\nDer L.R. S. 327 ſteht dem nicht entgegen, weil es ſich nicht um die\nAnerkennung eines vor der Ehe mit einer dritten Perſon gezeugten\nKindes handelt, und L.R. S. 756a ſoll ſeiner allgemeinen Faſſung ungeachtet, wie ſich aus der Geſchichte ſeiner Entſtehung ergiebt, nur die\nVorſchrift des L.R. S. 337 wiederholen und die Frage verneinend entſcheiden, ob eine Anerkennung nach aufgelöſter Ehe die Forderung einer\nErbgebühr begründe.\n\nDer Anſpruch auf den ſechſten Teil des Geſamtnachlaſſes, welchen\nhiernach die Reviſionsklägerin hat, ſteht ihr als (außerordentlicher) Erbfolgerin zu und unterſcheidet ſich von dem eines geſetzlichen Erben nur\ndadurch, daß ſie (L.R.S. 724) nicht kraft Geſetzes in die Gewähr der\nGüter, Rechte und Forderungen der Verſtorbenen eintritt; im übrigen\niſt ſie gleich einer Miterbin zu behandeln, alſo auch zur Erbteilung berufen und zur Forderung ihres Anteiles im Stücke nach Maßgabe des\nL.R. S. 826 berechtigt. Es liegt deshalb der Fall nicht vor, daß der\nReviſionsbeklagte den Nachlaß ſeiner Eltern mit einer Perſon geteilt\nhätte, welche überhaupt nicht zur Teilung mit ihm berufen war.\nDieſen Fall ſcheinen aber die Vorderinſtanzen allein in Betracht gezogen zu haben; das Oberlandesgericht ſpricht wenigſtens von einer Erbteilung, welche mit einer Perſon abgeſchloſſen wurde, welche der Mitkontrahent als Erben betrachtet, während derſelben die Eigenſchaft eines\nErben abgeht, und erachtet im weiteren Verlaufe der Gründe für be\nwieſen, daß die Reviſionsklägerin nicht erbberechtigt ſei.\n\nWenn man nun auch für eben dieſen Fall, wenn mit jemandem,\ndem ein Anteil am Nachlaſſe überhaupt nicht zuſteht, geteilt worden iſt,\nder Anſicht, beitreten will, daß mangels einer Vertragsurſache (L.R. S.\n1131) eine Teilung gar nicht vorliege, es mithin weder einer Anfechtung\nwegen weſentlichen Irrtumes, noch einer condictio indebiti bedürfe, vielmehr diejenigen Rechtsmittel zu ergreifen ſeien, welche zu ergreifen wären,\nwenn der andere Teil gar nicht auf Grund der Teilung beſäße, ſo verhält es ſich doch anders in dem Falle, wenn bei vorhandener Berechtigung an der Nachlaßgemeinſchaft dieſelbe nur zu einer geringeren als\nder unterſtellten Quote, hier alſo nur zu ½ ſtatt zu , gegeben iſt.\n\nEs wird zwar von einigen Schriftſtellern dieſer Fall dem erſteren\ngleichgeſtellt, während andere nur eine Anfechtung wegen Betruges oder\nVerletzung über ein Viertel (L.R. S. 887) zulaſſen wollen,? andere von\neiner Anfechtung wegen weſentlichen Irrtumes (L.R. S. 1110) und wieder\nandere von einer „reoctification du partage“ ſprechen. — Die Auffaſſung,\ndaß auch, wenn irrtümlich der Anſpruch auf eine größere Quote des\nMiterben unterſtellt worden, als ſie ihm gebührt, die Erbteilung wegen\nMangels der Vertragsurſache als nicht beſtehend zu betrachten ſei, kann\njedoch nicht gebilligt werden. ö\n\nDie Urſache des Teilungsvertrages, das heißt das Willensmoment,\nwelches unmittelbar zum Abſchluſſe desſelben beſtimmend wirkt, iſt nur\ndie Aufhebung einer beſtehenden Erbgemeinſchaft, und als ö\nſolche nicht bedingt oder abhängig von dem Umfange der Berechtigung,\ndas heißt, es kann für die Frage, ob der Teilungsvertrag auf einer\nUrſache beruhe, nur entſcheidend ſein, ob eine Gemeinſchaft beſtanden\nhabe, nicht aber, wie groß die Berechtigung der Intereſſenten an der\nö ſelben geweſen ſei. Das nur quantitative Moment iſt dem Begriffe der\nVertragsurſache fremd und kann daher nur die Anfechtung der auf\neiner Urſache beruhenden Teilung begründen.\n\nDagegen muß der Irrtum über die Quote der Berechtigung der\nBeklagten hier ſchon um deswillen als weſentlicher gelten, weil der\nKläger um zwei Sechsteile, alſo um mehr als ein Viertel verkürzt wäre,\nwenn er die Teilung gegen ſich gelten laſſen müßte.\n\nOb die Teilung, wie das Oberlandesgericht annimmt, wegen Mangels\nder Urſache als nicht geſchehen zu betrachten, oder, ob ſie nur wegen\n\nZachariä §. 626. Aubry und Rau VI. S. 626 Note 4. Demolombe XVII.\n\nChabot, successions zu Art. 887. S. 681/682.\n\nLaurent, prineipes X. Nr. 465.\n\n1\nIrrtumes anfechtbar ſei, iſt aber ſowohl wegen der Beweislaſt als auch\nwegen der Bedeutung eines etwaigen Anerkenntniſſes nach entdecktem\nIrrtume von Erheblichkeit. Iſt der Irrtum das Fundament der Klage,\nſo hat der Kläger — L.R. S. 1116a — ihn zu beweiſen, und die nach\nden vorliegenden Umſtänden für ihn ſprechende Vermutung, welche das\nOberlandesgericht für den Fall hervorhebt, daß die Klage als condictio\nindebiti zu betrachten wäre, muß nach der Richtung gewürdigt werden,\nob aus ihr die volle richterliche Uberzeugung gewonnen werden könne,\noder ob es noch eines Noteides bedürfe. Cin Anerkenntnis könnte der\nauf L.R. S. 1131 geſtützten Klage nicht entgegengehalten werden, da ſich\ndie Landrechtſätze 1338. 1338a nur auf die Fälle der Anfechtbarkeit\nbeziehen; es hatte deshalb auch das Berufungsgericht, weil es die Klage\nals condictio sine causa auffaßte, obgleich die Berufungsbeſchwerde gegen\nden ganzen Inhalt des erſtinſtanzlichen Urteiles gerichtet war, keinen\nAnlaß, auf die in erſter Inſtanz aufgeſtellte Behauptung einzugehen,\ndaß der Reviſionsbeklagte nach erlangter Kenntnis des wahren Sachverhaltes die Teilung nicht nur durch die Briefe vom 10. und 15. Oktober,\nſondern auch durch die mündliche Zuſage anerkannt habe, ſeiner Schweſter\ndie ihr durch die Teilung zugewieſenen Fahrniſſe zu überlaſſen.\nAußerdem wäre noch, wenn man die Berechtigung der Reviſionsklägerin mindeſtens zu einem Sechſtel mitzuteilen anzuerkennen hat, die\nFrage zu erörtern, ob ſie vorbehaltlos zur Herausgabe an den Reviſionsbeklagten von allem zu verurteilen war, was ſie aus der Teilung erhalten hat, oder ob die Verurteilung nicht bloß dahin gehen könne, daß\ndie frühere gemeinſchaftliche Maſſe behufs neuer Teilung wieder hergeſtellt werde.\n\nNach dem Ausgeführten geht das Berufungsgericht mit Verletzung\nder Landrechtſätze 337. 756a. 757. 1110. 1116a. 1131 von einer\nprincipiell unrichtigen Beurteilung der Klage aus, und war daher deſſen\nUrteil aufzuheben.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-14/ii-369-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-14/ii-369-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:47.979773+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-14/ii-369-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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