{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1881-01-13","aktenzeichen":"3490/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Schließt die Freisprechung des Hauptthäters von dem Verbrechen des Versuches auf Grund der Annahme seines freiwilligen Abstandes von der Ausführung der Handlung die Verurteilnng des der Beihilfe zu diesem Versuche Angeklagten aus? ö St. G.B. HF. 43. 44. 46 Ziff. 1. 49. 218.","text_plain":"93. Schließt die Freiſprechung des Hauptthäters von dem Verbrechen\ndes Verſuches auf Grund der Annahme ſeines freiwilligen Abſtandes von der Ausführung der Handlung die Verurteilnng des der\nBeihilfe zu dieſem Verſuche Angeklagten aus?\nö St. G.B. HF. 43. 44. 46 Ziff. 1. 49. 218.\nI. Strafſenat. Urt. v. 13. Januar 1881 g. G. Rep. 3490/80.\nI. Landgericht Schweidnitz.\nAus den Gründen:\n„Endlich behauptet die Reviſion ohne Grund, daß die Freiſprechung\nder Sch. auch die Freiſprechung des G. von dem beſchuldigten Vergehen der Beihilfe zu dem von ihr verübten Verſuche der Abtreibung\nder Leibesfrucht nach ſich ziehen müſſe.\nö Feſtgeſtellt iſt, daß die Sch. als Schwangere den Entſchluß, ihre\nLeibesfrucht abzutreiben, durch Handlungen, welche einen Anfang der\nAusführung dieſes beabſichtigten, aber nicht zur Vollendung gekommenen Verbrechens enthalten, bethätiget hat; ferner daß der Angeklagte\nihr zur Begehung dieſes verſuchten Verbrechens durch Rat und That,\nindem er ihr Getränke mit der Weiſung, ſie zu gebrauchen, übergeben ö\nhatte, wiſſentlich Hilfe geleiſtet hat.\n\nHiermit erſcheint einesteils der Thatbeſtand des Verſuches zum\nVerbrechen aus §. 218 St. G.B.'s und anderenteils das Verbrechen der\nHilfeleiſtung hierzu nach §. 49 St. G.B.'s gegeben.\n\nDie Sch. iſt zwar deshalb, weil ſie den Entſchluß, jene Getränke\nzum Zwecke der Abtreibung ihrer Leibesfrucht zu genießen, bereits ausgeführt, jedoch ſodann nicht fortgeſetzt, ſondern die weitere Ausführung\nder Handlung, ohne daß ſie hieran durch Umſtände, welche von ihrem\nWillen unabhängig waren, gehindert worden, aufgegeben hat, unter Annahme eines ſtrafloſen Verſuches freigeſprochen worden. Hiermit iſt jedoch keineswegs auch die Freiſprechung des Angeklagten als Gehilfen\nbedingt. Denn jener lediglich in der Perſon der Sch. als Urheberin beſtehende Grund der Strafloſigkeit bleibt auf ſie beſchränkt und\nkommt dem der Beihilfe Angeklagten, in deſſen Perſon freiwilliger Abſtand von ſeiner Teilnahme an dem verſuchten Verbrechen nicht zugleich\nfeſtgeſtellt iſt, nicht zu ſtatten.\n\nL\n\nDer Angeklagte hat an dem objektiv wie ſubjektiv einmal begründeten Thatbeſtande des Verbrechens des Verſuches der Abtreibung der\nLeibesfrucht ſeitens der Sch. wiſſentlich als Gehilfe teilgenommen, ſich\nhierdurch der ſtrafbaren Teilnahme daran objektiv wie ſubjektiv ſchuldig\n\ngemacht, und deshalb iſt das Strafgeſetz auf ihn anwendbar, ohne daß\ner ſich auf die aus lediglich perſönlichen Gründen vom Geſetze der mitangeklagten Urheberin gewährten Strafloſigkeit auch für ſeine Perſon\nberufen kann. ö\n\nDie Reviſionsbehauptung, daß die Freiſprechung der Sch. auch die\nFreiſprechung des Angeklagten nach ſich ziehen müſſe, und daß, da dies\nnicht geſchah, ö. 46 Ziff. 1 St. G.B.'s durch Nichtanwendung, beziehungsweiſe die §§. 43, 44, 49 St. G.B.'s durch unrichtige Anwendung,\nverletzt ſeien, iſt demgemäß erfolglos.“\n\n94. 1. Unterliegt der Geſchworenenſpruch der Aufechtung, wenn die\nSubſumtion der in die Frage aufgenommenen Thatumſtände nunter\ndie geſetzlichen Merkmale der That rechtsirrtümlich erſcheint?\n\nö St. P.O. §. 316. 376.\nVgl. Bd. 2 Nr. 55. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-13/3490-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-13/3490-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.249077+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-13/3490-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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