{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1881-01-12","aktenzeichen":"V. 543/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf ein Genossenschafter, welcher länger als drei Monate bor dem die Auflösung und Liquidation der Genossenschaft aussprechenden Beschlusse in gültiger Weise aus der Genossenschaft ansgeschieden ist, in dem durch die §8. 52 flg. des Gesetzes vom 4 Juli 1868 geregelten sogenannten Umlageverfahren von dem Vorstande noch als beitragspflichtig herangezogen werden? ö Gesetz betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften v. 4. Juli 1868 (B. G.Bl. S. 415).“","text_plain":"7. Darf ein Genoſſenſchafter, welcher länger als drei Monate bor\ndem die Auflöſung und Liquidation der Genoſſenſchaft ausſprechenden\nBeſchluſſe in gültiger Weiſe aus der Genoſſenſchaft ansgeſchieden iſt,\nin dem durch die §8. 52 flg. des Geſetzes vom 4 Juli 1868 geregelten ſogenannten Umlageverfahren von dem Vorſtande noch als\nbeitragspflichtig herangezogen werden? ö\nGeſetz betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften v. 4. Juli 1868 (B. G.Bl. S. 415).“\nV. Civilſenat. Urt. v. 12. Januar 1881 i. S. Bauverein zu K. eing.\nGen. in Liqu., (Kl.) w. W. (Bekl.) Rep. V. 543/80.\nvon Sicherer, die Genoſſenſchaftsgeſetzgeb. in Deutſchland. S. 309 zu §. 52;\nPariſius, die Genoſſenſchaftsgeſetze im deutſchen Reich, Berlin 1876, S. 381.\nD. E.\nI. Landgericht Ratibor.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDer Kläger iſt bereits mit dem letzten Dezember 1877 aus der\nbeklagten eingetragenen Genoſſenſchaft, dem Bauverein zu Koſel, ausgeſchieden. Gleichwohl haben ihn die Liquidatoren dieſer Genoſſenſchaft\nin den Verteilungsplan in Höhe von 3237,96 Mark als beitragspflichtig\nmit aufgenommen, in welchem feſtgeſtellt worden iſt, wieviel jeder Genoſſenſchafter zur Befriedigung der Genoſſenſchaftsgläubiger beizutragen\nhat, welche aus dem Genoſſenſchaftsvermögen wegen deſſen Unzulänglichkeit nicht haben befriedigt werden können. Der Verteilungsplan iſt von\ndem Amtsgericht zu Koſel für vollſtreckbar erklärt worden. Kläger iſt\nder Anſicht, daß er bei ſeinem bereits erfolgten Ausſcheiden zu einem\nBeitrage nicht hätte herangezogen werden dürfen. Auf ſeinen Antrag\niſt der Verteilungsplan von den beiden Vorderrichtern, ſoweit er den\nKläger zu einem Beitrag verpflichtet, aufgehoben worden. Die von der\nbeklagten Genoſſenſchaft hiergegen eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen.\n\nGründe:\n\n„Wenn bei einer eingetragenen Genoſſenſchaft der Geſellſchaftsvertrag nicht etwas anderes beſtimmt, ſo muß ein nach Erſchöpfung des\nGenoſſenſchaftsvermögens noch zu deckender Reſt von Forderungen der\nGenoſſenſchaftsgläubiger gleichmäßig von ſämtlichen Genoſſenſchaftern\naufgebracht werden.\n\nGeſetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften vom 4. Juli 1868 §. 9 (B. G.Bl. S. 416).\n\nEs iſt dies eine im Geſetz begründete Verpflichtung der Genoſſenſchafter der juriſtiſchen Perſönlichkeit der Genoſſenſchaft (§. 11 a. a. O.)\ngegenüber, und es wird dies Recht der Genoſſenſchaft durch das in den\n5. 52 flg. a. a. O. angeordnete Verfahren zur Geltung gebracht.\n\nNachdem der Konkurs ſoweit gediehen iſt, daß der Schlußverteilungsplan feſtſteht, oder, wenn ſich bei nicht zuläſſigem Konkurſe das\nGenoſſenſchaftsvermögen als unzureichend erwieſen hat (§. 59), liegt\ndem Vorſtand ob, eine Berechnung (Verteilungsplan) anzufertigen, aus\nwelcher ſich ergiebt, wieviel jeder Genoſſenſchafter zur Befriedigung der\nGläubiger wegen der im Konkurſe erlittenen Ausfälle beizutragen hat.\nErfolgt die Zahlung dieſer Beiträge nicht, ſo hat der Vorſtand den\nVerteilungsplan dem Gericht mit dem Antrage einzureichen, denſelben\nfür vollſtreckbar zu erklären, und es faßt das Gericht hierüber nach\nvorangegangener Vernehmung der Genoſſenſchafter Beſchluß. Jedem\nGenoſſenſchafter ſteht zwar im Wege der Klage die Anfechtung dieſes\nBeſchluſſes frei, die Exekution wird dadurch aber nicht gehemmt.\nDer von dem einzelnen Genoſſenſchafter nicht einziehbare Beitrag\nwird in einem gleichen Verfahren auf die übrigen Genoſſenſchafter verteilt (F. 52—61 a. a. O)).\nDieſes Umlageverfahren iſt eine innere Angelegenheit der Genoſſenſchaft, welche dabei durch ihren Vorſtand oder durch die an Stelle\ndesſelben getretenen Liquidatoren vertreten wird. Die von dem einzelnen\nGenoſſenſchafter gegen den Verteilungsplan erhobene Klage iſt zwar\ngegen die übrigen beteiligten Genoſſenſchafter zu richten, aber auch dieſe\nwerden in dem diesfälligen Prozeſſe von dem Vorſtande vertreten (§. 56).\nSchon hieraus erhellt, daß bei dieſem Verfahren nur diejenigen Perſonen\nbeteiligt ſein können, welche noch zur Genoſſenſchaft gehören, und bezüglich deren die Vertreter der Genoſſenſchaft überhaupt nur noch befugt ſind, rechtsverbindliche Anordnungen zu treffen.\nGenoſſenſchafter, welche auf dem ordnungsmäßigen Wege (§. 39)\naus der Genoſſenſchaft ausſcheiden, ſind von dem Zeitpunkte ab, mit\nwelchem ihr Ausſcheiden in Wirkſamkeit tritt, von allen ihren Beziehungen zur Genoſſenſchaft befreit. Sie haben als Gläubiger derſelben ihren Geſchäftsanteil zu fordern, wie er ſich nach der Bilanz\ndes Austrittsjahres herausſtellt (5. 38. 39). Im übrigen aber beſtehen\nfür ſie gegenüber der Genoſſenſchaft weder Rechte noch Pflichten. Sie\nkönnen alſo auch nicht mehr bei Anlegung des Verteilungsplanes als\nGenoſſenſchafter betrachtet und nicht mehr von der Genoſſenſchaft zu\neiner Befriedigung der Genoſſenſchaftsgläubiger herangezogen werden,\nwelche bei der Unzulänglichkeit des Genoſſenſchaftsvermögens einen Ausfall erlitten haben.\nNeben der Verpflichtung der Genoſſenſchafter — gegenüber der\nGenoſſenſchaft — den Ausfall der Gläubiger gemeinſchaftlich nach\nö Köpfen aufzubringen, beſteht für jeden Genoſſenſchafter noch — dem\nö Genoſſenſchaftsgläubiger gegenüber — die Verpflichtung, bei feſtſtehender Unzulänglichkeit des Genoſſenſchaftsvermögens demſelben ſeinen Ausfall ſolidariſch zu erſtatten. §. 3 Nr. 12. 12 a. a. O.; Deutſche Konkursordnung §. 197. Auch die ausgeſchiedenen Genoſſenſchafter bleiben den Gläubigern gleichmäßig für alle bis zu ihrem Austritt\nvon der Genoſſenſchaft eingegangenen Verpflichtungen bis zum Ablauf der Verjährung (§. 63 des Geſ. v. 4. Juli 1868) verhaftet (§. 39\na. a. O.).“ ö\nIn dieſer Solidarverhaftung der Genoſſenſchafter — den Gläuö bigern gegenüber — wird durch das Umlageverfahren (§ö. 52— 61 a.\na. O.) nichts geändert (F. 62 a. a. O.). Dieſelbe beſteht nebenher unverändert weiter.\nAus den Beratungen, welche der Emanation des Geſetzes vom\n4. Juli 1868 vorhergegangen ſind, ergiebt ſich, daß anfänglich die Abſicht vorgewaltet hat, auch die ausgeſchiedenen Genoſſenſchafter dem\nUmlageverfahren zu unterwerfen. Schon bei Beratung des preuß. Geſetzes, welches unterm 27. März 1867 erging, brachte der Abgeordnete\nSchulze-Delitzſch unter Bezugnahme auf einen von ihm im Jahre\n1863 gefertigten Entwurf ein beſonderes Verfahren zur Realiſierung\nö der Solidarhaft in Vorſchlag. Es ſollten dadurch die Verwickelungen ö\nö vermindert werden, welche durch die Solidarhaft der Genoſſenſchafter\nden Gläubigern gegenüber und durch die dann wieder notwendige Ausgleichung der Genoſſenſchafter unter einander wegen der Leiſtungen des\neinzelnen aus dieſer Solidarhaft herbeigeführt werden können. Auch\nſollten die Genoſſenſchaftsgläubiger dadurch einer weitläufigen Einklagung ihrer Forderungen enthoben und die Genoſſenſchafter dagegen\ngeſchützt werden, einzeln ſogleich für die ganze Schuld in Anſpruch genommen werden zu können. In dieſem im §. 36 des SchulzeDelitzſch'ſchen Entwurfes von 1863 enthaltenen Vorſchlage ſollte der\nvom Gericht feſtgeſetzte Betrag, welcher zur vollen Befriedigung der\nVereinsgläubiger noch erforderlich war, auf ſämtliche haftbare, gegenwärtige und frühere Mitglieder des Vereins gleichmäßig verteilt\nwerden.\nDie Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes im Jahre 1863 erkannte\nzwar an, daß derartige Beſtimmungen wünſchenswert ſeien, hielt die\nAusführung aber mit der Organiſation der Gerichte in den verſchiedenen\nLandesteilen nicht für vereinbar.\nIn der Sitzung des Reichstages des Norddeutſchen Bundes vom\nJahre 1868 beantragte Schulze die Einführung eines dem preuß.\n1 Nicht berührt iſt die Frage, ob demjenigen Genoſſenſchafter, welcher auf\nGrund der ſolidariſchen Verhaftung einen ausgefallenen Genoſſenſchaftsgläubiger\nbefriedigt hat, nach bem bürgerlichem Rechte ein Regreßanſpruch auch an die ausgeſchiedenen Genoſſenſchafter zuſteht. D. E.\nGeſetze entſprechenden Geſetzes für das ganze Bundesgebiet. In ſeinem\n»Geſetzentwurf war vorgeſchlagen, daß der Vorſtand (beziehungsweiſe die Liquidatoren) die zur vollen Befriedigung der Gläubiger\nfehlende Summe auf alle einzelnen der Genoſſenſchaft bei der Auf⸗ ö\nlöſung angehörigen, ſo wie die früheren noch haftbaren Mitglieder\nverteilen ſollte. (Stenogr. Ber. üb. d. Verh. d. Reichst. des Nordd. B. ö\n1868, Aktenſt. Nr. 60 S. 194. 199, Pariſius a. a. O. S. 375.)\nIn dem Bericht der Kommiſſion des Reichstages vom 23. Mai 1868\nwurde dieſer Vorſchlag gebilligt. (Stenogr. Ber. a. a. O., Aktenſt. Nr. 80\nS. 297. 300.)\n\nDer Reichstag nahm den Vorſchlag ſo an, wie er von der Kommiſſion befürwortet worden war; der Bundesrat holte aber noch das\nGutachten der Kommiſſion zur Ausarbeitung des Entwurfs einer Civilprozeßordnung ein. Dieſe Kommiſſion billigte zwar den Gedanken,\nwelcher dem Schulze'ſchen Vorſchlag zum Grunde liegt, machte aber\nzur Ausführung desſelben die Vorſchläge, welche nun in den H. 52\nbis 62 des Geſetzes wiedergegeben ſind. Abweichend von dem Schulze'\nö ſchen Vorſchlage und dem Beſchluſſe des Reichstages werden nun im\nFJ. 52 die ausgeſchiedenen Genoſſenſchafter gar nicht mehr erwähnt. Die\nVerteilung ſoll nach dem Wortlaute des §. 52 ergeben, „wie viel jeder\nGenoſſenſchafter zur Befriedigung der Gläubiger wegen der im Konkurſe erlittenen Ausfälle beizutragen hat.“ Hiermit können nur die dann\n\nnoch vorhandenen Genoſſenſchafter gemeint ſein. Allerdings ergiebt der\n\nBericht der Civilprozeßkommiſſion nicht, aus welchem Grunde ſie die\n\nausgeſchiedenen, aber noch haftbaren Genoſſenſchafter bei Anlegung des\nPlanes (§. 52) nicht berückſichtigt haben will.\n\nStenogr. Ber. a. a. O. Nr. 193.\n\nOffenbar liegt der Grund aber darin, daß das Umlageverfahren im\n\n§. 52 a. a. O. und die Verhandlungen darüber bald zu einem vollſtreck\nbaren Ergebnis führen ſollen, alſo nur auf einfachen Verhältniſſen be\nruhen können. Werden nur die noch vorhandenen Genoſſenſchafter bei\n\nAnlegung der Verteilung berückſichtigt, ſo iſt unter Berückſichtigung des\n\n§. 9, wonach ſie für den Ausfall gleichmäßig nach Köpfen zu haften\n\nhaben, die Berechnung eine höchſt einfache. Sollen dagegen auch die\n\nausgeſchiedenen, aber noch haftbaren Genoſſenſchafter mitherangezogen\n\nwerden, ſo muß bezüglich einer jeden Genoſſenſchaftsſchuld beſonders\n\nermittelt werden, ob der ausgeſchiedene gerade für dieſe Schuld noch\nverhaftet iſt (. 39. 63). Die komplizierte Veranlagung erſchwert\neine ſachgemäße Prüfung des Planes ſeitens der Genoſſenſchafter, die\nErörterung der erhobenen Einwendung und die gerichtliche Entſcheidung\nüber die Vollſtreckbarkeit in dem nur geſtatteten abgekürzten Verfahren\n(L. 53. 54).\nGegenüber der von der urſprünglichen Vorlage abweichenden\nFaſſung des §. 52 im Geſetz kann auf die noch neuerdings von\nSchulze-Delitzſch verſuchte Ausführung, daß auch die ausgeſchiedenen, aber noch haftbaren Genoſſenſchafter in den Verteilungsplan\naufzunehmen ſeien,\nSchulze-Delitzſch, Streitfragen im deutſchen Genoſſenſchaftsrecht,\nö Heft 1 S. 28 flg. ö\nkein Gewicht gelegt werden.“\n8. Iſt die geſchiedene Ehefrau berechtigt, wegen des ihr im Scheidungsurteil zugeſprochenen Verpflegungsanſpruchs den noch nicht einö geforderten Arbeitslohn ihres geſchiedenen Ehemannes mit Beſchlag\nö ö belegen zu laſſen?\nGeſ. v. 21. Juni 1869 betr. die Beſchlagnahme des Arbeits⸗ und\nDienſtlohns (R. G.Bl. S. 242).\nJ. Hilfsſenat. Urt. v. 14. Dezember 1880 i. S. H. (Kl.) w. H.\n(Bekl.) Rep. IVa. 381/80. ö\nJ. Stadtgericht Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Klägerin hatte zur Deckung des ihr im Scheidungsurteil wider\nihren Ehemann zuerkannten Alimentationsanſpruchs deſſen laufenden\nLohn mit Beſchlag belegen laſſen und demnächſt auf Grund exekutiver\nÜberweiſung wider den Arbeitgeber eingeklagt. Ihre Klage wurde vom\nAppellationsrichter abgewieſen und ihre Nichtigkeitsbeſchwerde verworfen.\nAus den Gründen:\n„Allerdings gründet ſich der, an Stelle der Abfindung wegen der\nvereitelten künftigen Erbfolge in den Nachlaß des ſchuldigen Ehemannes\ntretende Verpflegungsanſpruch der unſchuldigen geſchiedenen Ehefrau\nauf ausdrückliche geſetzliche Beſtimmung (A.L. R. II. 1. §5. 738 bis 810).\nIndeſſen nicht jedem, welcher einen geſetzlichen Verpflegungsanſpruch\ngegen den Lohnvergütungsberechtigten hat, ſteht die Berechtigung zu,\ndie Lohnforderung des Vergütungsberechtigten ohne Rückſicht darauf,\nob der Lohn von jenem bereits eingefordert war oder nicht, mit Beſchlag zu belegen; vielmehr iſt dieſes Recht nur denjenigen gegeben,\nwelche als Familienglieder des Vergütungsberechtigten einen geſetzlichen Alimentationsanſpruch haben. Es iſt dies in der Nr. 3 des §. 4\ndes Geſ. v. 21. Juni 1869 ausdrücklich ausgeſprochen. Eine Ausdehnung\ndieſes Rechtes auf andere Perſonen, welche geſetzlich vom Vergütungsberechtigten Alimente zu fordern haben, iſt nach dem Wortlaute der\nNr. 3 des §. 4 und nach der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes unzuläſſig. Der Entwurf zu dem Geſetze, wie er dem Reichstage vorgelegt\nwurde, wollte den Familiengliedern des Schuldners ein Recht auf Beſchlagnahme überhaupt nicht bewilligen; er beſtimmte im §. 1:\n\n„Arbeitslöhne unterliegen der Beſchlagnahme, ohne Unterſchied, ob ö\nverdient oder nicht, nur inſoweit, als der Lohn nicht zum notwendigen\nUnterhalte des Schuldners und der von dieſem nach geſetzlicher Vor⸗ ö\nſchrift zu alimentierenden Familienglieder erforderlich iſt.“ ö\n\nIn weiterem Umfange ſollte der Lohn nur wegen Steuern (der\njetzigen Nr. 2 des §. 4 entſprechend) beſchlagnahmt werden dürfen.\n\nErſt bei der Beratung des Entwurfes im Reichstage wurde geltend\ngemacht, daß es doch den Familiengliedern des Schuldners geſtattet\nwerden müſſe, den Schuldner zur Erfüllung ſeiner „wichtigſten und\nheiligſten Pflichten“ zu zwingen. Ein der jetzigen Nr. 3 entſprechendes Amendement wurde angenommen, aber ein weiteres Amendement,\ngleiches Recht auch anderen geſetzlichen Alimentationsberechtigten, nämlich den unehelichen Kindern, zu gewähren, fand Widerſpruch und wurde\nverworfen, wobei von verſchiedenen Seiten hervorgehoben wurde, daß\nweitere Ausnahmen von der Regel, daß Löhne nicht mit Beſchlag belegt werden dürfen, unzuläſſig erſchienen (Druckſachen des Reichstages é\n1869 II S. 913.982; Stenogr. Berichte d. Reichstages 1869 III S. 588).\n\nDarin aber, daß die Ehefrau durch die richterliche Trennung der\nEhe aus der Familie ihres bisherigen Ehemannes ſcheidet, iſt dem\nVorderrichter in Beachtung des §. 782 A.L.R. II. 1 beizutreten.“\n‚ 9. Dispache. 17\nö 9. Anfechtung einer Dispache.\nH. G.B. Art. 731. ö\nJ. Civilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1880 i. S. der Hanſeat. Dampfſchiffahrtsgeſellſchaft (Kl.) w. N. & C. (Bell.) Rep. I. 827/80.\nI. Landgericht Lübeck.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\nAus den Gründen:\n„Was zunächſt die Zuläſſigkeit der Anfechtung einer Havarie⸗GroſſeDispache überhaupt betrifft, ſo bedarf es keiner näheren Ausführung,\ndaß dieſelbe, ungeachtet der im Art. 731 H. G. B. vorgeſchriebenen obrigkeitlichen oder gerichtlichen Beſtellung des Dispacheurs, nicht dem mindeſten Zweifel unterliegen kann, wie es auch nach den vor Emanation\nö des Handelsgeſetzbuches geltenden ſeerechtlichen Grundſätzen unſtreitig\nö war, daß derjenige Beteiligte, welcher wegen der vom Dispacheur befolgten Rechtsgrundſätze oder wegen faktiſcher Unrichtigleiten Erinnerungen gegen die Dispache machen zu können glaubte, dieſerhalb die richterliche Entſcheidung anrufen dürfe. ... Da die im vorliegenden Falle\ngegen die Dispache erhobenen Monituren ſchon durch die falſchen thatſächlichen, bezw. rechtlichen Prämiſſen, auf denen liquider Maßen die\nentſprechenden Poſten der Dispache beruhen, als juſtifiziert erſcheinen,\nſo haben die vorigen Richter auch mit Recht angenommen, daß es zur\nWiderlegung der Dispache nicht erſt eines von den Beklagteu zu erbringenden Gegenbeweiſes gegen die Dispache bedurft habe.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-12/v-543-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-12/v-543-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.419648+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-12/v-543-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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