{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1881-01-12","aktenzeichen":"3325/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Setzt die Verurteilung eines Strafunmündigen die ausdrückliche Feststellung voraus, daß derselbe bei Begehung der Strafthat die im §. 57 St. G.B.'s gedachte Einsicht besessen hat?","text_plain":"74. Setzt die Verurteilung eines Strafunmündigen die ausdrückliche\nFeſtſtellung voraus, daß derſelbe bei Begehung der Strafthat die\nim §. 57 St. G.B.'s gedachte Einſicht beſeſſen hat?\nIII. Strafſenat. Urt. v. 12. Januar 1881 g. E. Rep. 3325/80.\nI. Landgericht Güſtrow.\nAus den Gründen: ö ö\n„Nach den Urteilsgründen hatte Angeklagter zur Zeit der Begehung\nder That das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. Zur Beſtafung desſelben war daher nur zu gelangen, wenn er bei Begehung\nder ſtrafbaren Handlung die zur Erkenntnis ihrer Strafbarkeit erforderliche Einſicht beſaß. Nur unter dieſer Vorausſetzung war er vor\ndem Geſetze ſchuldig. Wollte daher der Richter das Schuldig ausſprechen, ſo mußte er die ausdrückliche Feſtſtellung treffen, daß Angeklagter zur Zeit der Begehung der That die zur Frage ſtehende Einſicht beſeſſen hat. Die Unerläßlichkeit dieſer Feſtſtellung ergiebt ſich\nauch aus einer Vergleichung des ſchwurgerichtlichen Verfahrens, in\nwelchem gegen einen Strafunmündigen von Amts wegen die Nebenfrage\nnach der erforderlichen Einſicht geſtellt werden muß, obwohl ſonſt in\ndieſem Verfahren über das Vorhandenſein der allgemeinen Strafausſchließungsgründe durch die Beantwortung der Hauptfrage entſchieden\nwird. Nicht weniger folgt die Notwendigkeit der Feſtſtellung aus dem\nWortlaute des §. 57 St. G.B.s. Das Geſetz läßt ſeine beſonderen\nBeſtimmungen gegen Strafunmündige eben nur eintreten, wenn dieſelben die erforderliche Einſicht bei der That beſeſſen haben. In vorliegender Sache hat nun der Richter §. 57 a. a. O. angewendet, ohne.\ndie Vorausſetzung feſtzuſtellen, von deren Vorhandenſein die Anwendung\njener beſonderen Beſtimmungen abhängig iſt. Es zeigt auch keine\nWendung der Urteilsgründe, daß dieſe Frage auch nur erwogen worden iſt. Der Dolus iſt allerdings auch gegen den Beſchwerdeführer\ndurch die oben angeführten, für erwieſen erachteten Thatſachen als\nfeſtgeſtellt anzuſehen, wenn freilich das Gericht nicht hätte unterlaſſen\nſollen, das „vorſätzlich“ des §. 223 St. G.B.s als ein notwendiges\nThatbeſtandsmerkmal des angewendeten §. 223a daſ. in einer die Ge‚ ſetzesanwendung enthaltenden Schlußfeſtſtellung mit dem Geſetzesworte\nſelbſt ſo klar und beſtimmt zum Ausdrucke zu bringen, wie . 266\nSt. P.O. vorausſetzt. Aber die Feſtſtellung des Dolus enthält nicht\nzugleich die Feſtſtellung der erforderlichen Einſicht. Der zum Straffalle erforderliche Dolus kann vorhanden ſein und dennoch die zur\nEinſicht der Strafbarkeit der begangenen Handlung erforderliche Einſicht fehlen. Die Frage nach der Einſicht der Strafunmündigen iſt\ndaher ſtets durch eine ausdrückliche Feſtſtellung zu beantworten. Demnach war das Urteil mit ſeinen Feſtſtellungen aufzuheben, die Sache\nö ſelbſt aber zur anderweitigen Verhandlung und Entſcheidung in die\nInſtanz zurückzuverweiſen.“\n75. 1. Erfordert der Thatbeſtand der widernatürlichen Unzucht mit\nTieren eine Vereinigung der Geſchlechtsteile, bezw. Verſchiedenheit\ndes Geſchlechtes des Menſchen und des Tieres?\nVgl. Bd. 1 Nr. 184; Bd. 2 Nr. 99.\n2. Gehört zum Thatbeſtand des §. 175 St. G.B.s überhaupt\nErreichung des Geſchlechtsgenuſſes durch Samenerguß?\nJ. Strafſenat. Urt. v. 13. Januar 1881 g. J. Rep. 3320/80.\nI. Landgericht Kaiſerslautern. ö\nGründe:\n\n„Die Reviſion findet die Verletzung des . 175 St. G.B.'s durch\ndeſſen Anwendung auf die thatſächliche Lage, „daß Angeklagter mit dem\nTeile ſeines Körpers, wo das Glied ſich befindet, auf dem hinteren ö\nTeile eines Rindes lag und die Bewegungen wie beim Beiſchlaf hierbei machte“, zunächſt darin, daß bei der widernatürlichen Unzucht von\nMenſchen mit Tieren anders als bei der zwiſchen Perſonen männlichen\nGeſchlechts eine Vereinigung der Geſchlechtsteile des menſchlichen und\ntieriſchen Körpers verlangt werde, und folgert dieſes Erfordernis aus\ndem vermeintlichen legislatoriſchen Grunde der Strafbeſtimmung. Es\nfehlt jedoch nach dem Wortlaut des Geſetzes jeder Anhalt für den\naufgeſtellten Unterſchied zwiſchen den beiden hervorgehobenen Arten\nder widernatürlichen Unzucht; die Nebeneinanderſtellung der Begehung\nſeitens zweier Perſonen männlichen Geſchlechts und von Menſchen mit\nTieren ſchließt die Beſchränkung des letzteren Falles auf den Gebrauch\nvon Tieren des anderen Geſchlechts aus und ſtellt der Naturwidrigkeit der Geſchlechtsbefriedigung zwiſchen Perſonen des ſelben Geſchlechts, ſpeciell des männlichen, die mit anderen als menſchlichen lebenden Körpern gegenüber. Eine Argumentation aus dem\ngeſetzgeberiſchen Motive für die Strafnorm — als welches neben dem ö\nSchutz der Tiere gegen Mißbrauch der durch die größere Tauglichkeit\ndes Objekts erhöhte Anreiz gedacht werden ſoll — muß aber da abgelehnt werden, wo die Abgrenzung des Rechtsgebietes gegen das Bereich der Ethik ſo zweifelhaft iſt, daß die Motive des Entwurfs zum\nGeſetze ſelbſt die Bedenken gegen die Aufnahme der Strafbeſtimmung\nerwähnen und die Aufſtellung des Thatbeſtandes, inſonderheit die Beſchränkung desſelben im Falle der Unzucht zwiſchen Menſchen desſelben\nGeſchlechts nur auf die des männlichen, den rein poſitiven Charakter\ndieſes Strafgeſetzes nicht verkennen läßt.\n\nWeiter aber verlangt die Reviſion für den Thatbeſtand des F. 175\nüberhaupt mehr als die Feſtſtellung, daß zum Zwecke der Befriedigung\ndes Geſchlechtstriebes ein Mann einen männlichen oder ein Menſch\neinen tieriſchen Körper gebraucht, und will die „widernatürliche Unzucht“ nur da anerkennen, wo durch die Berührung mit dem fremden ö\nKörper ein Samenerguß herbeigeführt worden. Wenn auch unter\nwidernatürlicher Unzucht nicht jede unzüchtige, d. h. gegen Sittlichkeit\nund Schamhaftigkeit verſtoßende Handlung mit begriffen iſt, vielmehr\nnur eine auf Erregung oder Befriedigung des Geſchlechtstriebes gerichtete Handlung den Thatbeſtand erfüllt, ſo iſt doch andererſeits die\nletztere keineswegs durch die Erreichung dieſes Zweckes, die Befriedigung\ndes Wolluſttriebes, bedingt, vielmehr reicht die Berührung des Körpers\ndes Tieres mit dem Geſchlechtsteile des Thäters zur Herbeiführung\ndes Geſchlechtsgenuſſes für den Thatbeſtand aus, und die Nachweiſung\ndieſer Begriffsmerkmale im Einzelfalle unterfällt, wie mit Unrecht be\nſtritten wird, der thatſächlichen Würdigung des Inſtanzrichters.“\n\n76. 1. Wie weit hat das Gericht zu gehen, um der Vorſchrift des\n§. 266 Abſ. 1 St. P.O. zu genügen, daß die Urteilsgründe die für\nerwieſen erachteten Thatſachen angeben müſſen, worin die geſetzlichen Merkmale der ſtrafbaren Handlung gefunden werden? Sind insbeſondere bei Angabe dieſer Thatſachen Rechtsbegriffe zu vermeiden,\nund bedarf es der Bezeichnung der Beweisgründe und Beweismittel,\nworaus dieſelben gefolgert werden?\nVgl. Bd. 2 Nr. 173.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-12/3325-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-12/3325-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.940258+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-12/3325-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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