{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1881-01-12","aktenzeichen":"2527/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf in Untersuchungen wegen Stenervergehen auch die Verpflichtung zur Zahlung der Stener zum Gegenstande des strafrechtlichen Urteils gemacht werden? Preuß. Allerh. Kab.⸗Ordre vom 10. Januar 1824 (v. Kamptz, Annalen Bd. 8 S. 48).","text_plain":"5. Darf in Unterſuchungen wegen Stenervergehen auch die\nVerpflichtung zur Zahlung der Stener zum Gegenſtande des ſtrafrechtlichen Urteils gemacht werden?\n\nPreuß. Allerh. Kab.⸗Ordre vom 10. Januar 1824 (v. Kamptz, Annalen\nBd. 8 S. 48).\nIII. Strafſenat. Urt. v. 12. Januar 1881 g. R. Rep. 2527/80.\nI. Landgericht Wollſtein.\n\nAus den Gründen:\n\n„I. Gegen die Angeſchuldigten T., W., D. und E., ſowie gegen\ndrei andere Angeſchuldigte iſt die Anklage wegen Zubereitung von\nMaiſche ohde vorgängige Anſage durch Überſchöpfen von Maiſche aus\neinem Maiſchbottich in den anderen in zahlreichen Fällen auf Grund\nder Nr. 5 der preuß. Kabinettsordre vom 10. Januar 1824 (v. Kamptz,\nAnnalen Bd. 8 S. 48), die Erhebung der Maiſchbottichſteuer betr., und\nder Steuerordnung vom 8. Februar 1819 §§. 60. 61. 64 (G. S. S. 102)\nerhoben und das Hauptverfahren eröffnet worden.\n\nEs kommt nun in Betracht, daß die Vorſchrift des §. 60 a. a. O.,\nwelche die nicht oder unrichtig erfolgte Anzeige beſtimmter ſteuerpflichtiger Gewerbshandlungen ſeitens des Gewerbtreibenden ohne weitere\nUnterſcheidung mit der in §. 61 a. a. O. vorgeſehenen Defraudationsſtrafe bedroht — vgl. Geſetz vom 8. Februar 1819 wegen Beſteuerung\ndes inländiſchen Branntweins §§. 5. 6 (G.S. S. 97) — nach Einführung der Maiſchbottichſteuer an Stelle des in dem vorgedachten\nGeſetze zu Grunde gelegten Blaſenzinſes, — vgl. Kab.⸗Ordre vom\n20. Juni 1822 (G.S. S. 176), Regulativ vom 1. Dezember 1820 §. 1\nbei Hartmann, Strafgeſetze S. 182, Kabinettsordre vom 10. Januar\n1824 Einleitung und Nr. 1 — ſchließlich bei Beſeitigung der ſtrengeren\nBeſtimmungen des Regulativs vom 1. Dezember 1820 §. 11 in Nr. 5\n\n—der Kabinettsordre vom 10. Januar 1824 eine nähere Beſtimmung\ndahin gefunden hat, daß die durch nicht angeſagte Einmaiſchung oder\nZubereitung von Maiſche begangenen Zuwiderhandlungen zwar nach\ndieſem Thatbeſtande unter Strafe geſtellt werden, die Beſtimmung aber,\nob dieſelben nur als Kontraventionen mit der geſetzlich beſtimmten\nStrafe oder daneben mit der geſetzlichen Defraudationsſtrafe zu\nahnden ſind, von dem Vorhandenſein oder Nichtvorhandenſein der Abſicht ſeitens des Thäters, die Steuer zu verkürzen, abhängig gemacht\nwerden ſoll.\n\nAbweichend von den ſonſt in der Steuergeſetzgebung befolgten\nGrundſätzen reicht die bewußte und vorſätzliche Begehung der objektiv\neine Maiſchkontravention bildenden Handlung nicht aus, die Strafe der\nDefraudation zu begründen. Vielmehr iſt die Beurteilung des in Nr. 5\n\nC. d. R.G. Entſch. in Strafſ. III. 19\n\nder Allg. Kab.⸗Ordre vom 10. Januar 1824 vorgeſehenen Thatbeſtandes\n\nin jedem einzelnen Falle durch die Prüfung, ob die mehrgedachte Zuwiderhandlung mit der Abſicht der Verkürzung der Steuer oder ohne\nſolche begangen ſei, notwendig bedingt. — Ob das eine oder andere\ngegeben iſt, unterliegt nach Maßgabe der Beſchaffenheit des Falles, der\nPerſon des Zuwiderhandelnden und der Stellung desſelben, welche er\n\nbei dem Brennereibetriebe einnimmt, dem richterlichen Ermeſſen. ö\n\nT., W. und D. ſind wegen Branntweinſteuerkontravention beſtraft.\n\nDer Vorderrichter hat ſich jedoch der gebotenen Prüfung, ob in betreff\nihrer die Abſicht der Verkürzung der Steuer nachgewieſen ſei oder\nnicht, entzogen, obwohl erſt auf Grund dieſer Prüfung darüber entſchieden werden konnte, ob nicht der Thatbeſtand der Defraudation,\nworauf der Beſchluß auf Eröffnung des Hauptverfahrens lautet, vorliege, und dieſe Prüfung vorliegenden Falles um ſo mehr nahe liegend\nerſchien, als die in Rede ſtehenden Zuwiderhandlungen nach der vorderrichterlichen Feſtſtellung im Auftrage des wegen Steuerdefraudation\nverurteilten Mitangeklagten E. und in Gemeinſchaft mit demſelben begangen ſind und die Handlungsweiſe der übrigen Mitangeklagten daher\nden Charakter der Mitthäterſchaft trug, welcher nur in dem Falle, daß\ndie Abſicht der Steuerverkürzung bei ihnen nicht obwaltete, nach Anleitung des Geſetzes modifiziert erſcheinen konnte.\n\nDer Vorderrichter hat danach das Weſen des in Nr. 5 der Kab.Ordre vom 10. Januar 1824 unter Strafe geſtellten Thatbeſtandes\nverkannt und iſt dabei, wie die Gründe des Urteils ergeben, von der\nrechtsirrtümlichen Anſicht geleitet worden, daß die Strafbarkeit des\nMitangeklagten E. wegen der in Rede ſtehenden Zuwiderhandlung als\n\nSteuerdefraudation aus ſeiner Stellung als Brennereiverwalter, welche\nihn zur vorgängigen Anzeige der vorgenommenen Einmaiſchungen beſonders verpflichtet habe, allein und ohne weiteres herzuleiten ſei,\nwährend andererſeits die Mitangeklagten, welchen eine derartige Anzeige nicht obgelegen habe, um deshalb nur die Strafe der Kontravention treffen könne, gleichviel, ob ſie mit der Abſicht, die Steuer\nzu hintergehen, gehandelt oder nicht. Dieſelbe rechtsirrtümliche Auffaſſung hat den Vorderrichter daher auch bei der Beurteilung der\nHandlungsweiſe des Angeklagten E. beherrſcht, deſſen Verurteilung\nwegen Defraudation, wenn ihm gleich als Brennereiverwalter die vorherige Anzeige der vorgenommenen Gewerbshandlungen oblag, auch\nbei Berückſichtigung dieſer ſeiner Stellung doch immer von dem Nachweiſe abhing, daß er mit der im Geſetze vorausgeſetzten Abſicht gehandelt habe.\n\nEine andere rechtsirrtümliche Erwägung liegt der Verurteilung\ndes E. dabei auch noch inſofern zu Grunde, als dieſelbe den Erweis\nder Strafthat betreffend, wenn auch erſt in zweiter Linie, darauf geſtützt iſt, daß ſchon ein nur zufälliges Eindringen von Maiſche in\neinen nicht deklarierten Bottich allemal den Thatbeſtand einer Maiſchſteuerkontravention und ſogar eine Defraudation auf ſeiten der Gewerbtreibenden darſtelle. Denn immerhin bedingt nach allgemeinen Grundſätzen auch die unangeſagte Einmaiſchung oder Zubereitung von Maiſche,\ndaß die unter Strafe geſtellte Handlung aus der Willensbeſtimmung\ndes Thäters hervorgegangen und mit Bewußtſein vorgenommen ſei.\nEine mangelhafte Beaufſichtigung der Röhren, durch welche die Maiſche\ngeleitet wird, ſeitens der Gewerbtreibenden kann daher den Thatbeſtand\nder Maiſchkontravention nicht ohne weiteres begründen, wenn ſie anders\nnicht in dem Bewußtſein erfolgt, daß mittels jener Unterlaſſung der\neingetretene Erfolg herbeigeführt werde oder herbeigeführt werden könne.\n\n2. Die Mitangeklagten R., S. und K. ſind von der gegen ſie\nerhobenen Anſchuldigung freigeſprochen, und es muß nach dem Inhalte\nder Reviſionsbegründung der Staatsanwaltſchaft angenommen werden,\ndaß die Reviſion auch gegen die Freiſprechung der gedachten Angeklagten gerichtet ſei. ö\n\nLetztere iſt von dem Vorderrichter darauf geſtützt, es erſcheine die\nMöglichkeit nicht ausgeſchloſſen, daß die betreffenden Maiſchüberſchöpfungen aus einem deklarierten Gefäße in ein anderes gleichfalls\ndeklariertes ſtattgefunden haben, eine Thätigkeit, welche, wie es in den\nUrteilsgründen heißt, nach dem Gutachten des Sachverſtändigen T.\nnicht ſtrafbar ſei.\n\nAuch hier liegt dem angefochtenen Urteile ein Rechtsirrtum zu\nGrunde.\n\nDenn abgeſehen davon, daß, was nicht beſonders gerügt iſt, die\nEntſcheidung nicht unmittelbar auf die Ausſage eines vernommenen\nSachverſtändigen gegründet werden konnte, ſondern ſelbſtändig von dem\nVorderrichter aus dem feſtgeſtellten Sachhergange unter Anwendung\nder geſetzlichen Vorſchriften herzuleiten war, ſowie davon, ob die Be\n19*\n—\nkundungen der Angeklagten, auf welche in den Urteilsgründen Bezug\ngenommen wird, mit der erörterten Annahme des Vorderrichters in der\nThat vereinbar ſind, wie denn u. a. der Angeklagte K. bekundet hat,\ndaß er einmal auf Anordnung des Mitangeklagten D. Maiſche, welche\naus dem Bottich übergelaufen ſei, in dieſen Bottich habe zurückfüllen\nmüſſen, Line Handlung, deren Charakter als Steuerkontravention oder\nDefraudation ſelbſtändig zu prüfen geweſen wäre, ſo kann auch der\nvon dem Vorderrichter aufgeſtellte Grundſatz, daß die Ausſchöpfung\nvon Maiſche aus einem deklarierten Gefäße in ein anderes gleichfalls\ndeklariertes den Thatbeſtand einer Maiſchkontravention nicht bilde, in\nſolcher Allgemeinheit nicht für zutreffend erachtet werden.\n\nDa die Berechnung der Maiſchſteuer lediglich auf dem Rauminhalte der benutzten Bottiche unter Berückſichtigung des für den zu\nbewirkenden Gährungsprozeß erforderlichen Steigeraumes beruht (vgl.\n§. 1 des Regulativs vom 1. Dezember 1820, Einleitung und Nr. 1\nder Kab.⸗Ordre vom 10. Januar 1824) und die Steuer für jede Einmaiſchung erhoben werden ſoll, ſo ſtellt ſich jede bei Zubereitung\nder Maiſche vorgenommene Handlung, durch welche jene Berechnung\nauch nur alteriert werden kann — abgeſehen von einer dabei zugleich\nbeabſichtigten Steuerverkürzung — als eine mit der Strafe der Maiſchſteuerkontravention zu ahndende Ordnungswidrigkeit dar. Es iſt daher auch nicht entſcheidend, ob die unangeſagte Zubereitung der Maiſche\n\nin einem nicht deklarierten, oder in einem für den in Rede ſtehenden\nTag bereits deklarierten Bottich, alſo ob ſie, was die hier fraglichen\nFälle betrifft, durch Überſchöpfen von Maiſche aus einem deklarierten\nBottich in einen nicht deklarierten oder in einen bereits deklarierten\nBottich erfolgte. Auch im letzteren Falle kann eine Veränderung der\nSteuerberechnung herbeigeführt werden, wenn es ſich dabei nicht um\ndie deklarationsmäßige, in dem deklarierten Bottich vorzunehmende oder\nvorgenommene, ſondern um eine nicht angeſagte mit Hilfe von aus\neinem anderen Bottich entnommener Maiſche bewirkte Einmaiſchung\nhandelt. Schon das Regulativ vom 1. Dezember 1820 bezeichnet daher\nin F. 11 Abſ. 4 jede Einmaiſchung als eine ſtrafbare, „welche in anderen, als den dazu deklarierten Gefäßen“ erfolgt. Das vormalige\npreußiſche Obertribunal iſt in konſtanter Praxis von denſelben Grundſätzen ausgegangen; vgl. u. a. die Erkenntniſſe vom 12. November 1857\n(Entſcheidungen Bd. 37 S. 55 II), vom 23. November 1860, vom\n11.April 1862, vom 24. Mai 1867 (Oppenhoff, Rechtsſpr. Bd. 1 S. 148,\nBd. 2 S. 344, Bd. 8 S. 339) und vom 22. Mai 1875 II g. Ulrich.\n\n3. Nach Vorſchrift der Kabinettsordre vom 10. Januar 1824\nNr. 5 ſoll die nicht angeſagte Einmaiſchung oder Zubereitung von\nMaiſche zugleich mit der Konfiskation der gebrauchten Gefäße beſtraft werden.\n\nDer Vorderrichter hat dieſelbe in dem vorliegenden Falle nicht\nausgeſprochen, weil der Angeklagte nicht anzugeben vermocht habe, in\nwelche Gefäße die Überſchöpfung ſtattgefunden habe.\n\nDie dieſer Erwägung zu Grunde liegende Auffaſſung iſt rechtsirrtümlich, weil die Kabinettsordre vom 10. Januar 1824 die Konfiskation der mißbrauchten Gefäße unbedingt vorſchreibt. Dieſelbe mußte\ndaher im Urteile auch in dieſem Falle ausgeſprochen werden, wenngleich\neine nähere und beſtimmtere Bezeichnung der Gefäße — wie ſie durch\nAngabe der Zeit des ſtattgehabten Gebrauches und der Zuwiderhandlungen, welche dieſelben herbeigeführt haben, immerhin möglich iſt —\nnicht erfolgen konnte. Daß die Ausführung der Konfiskation bei der\nſpäteren Vollziehung Hinderniſſen begegnet, ſteht der Anwendung des\nim Geſetze ausgeſprochenen Grundſatzes nicht entgegen. Es mußte die\nweitere Feſtſtellung der Zahl der mißbrauchten Gefäße und deren\nIdentität dem Vollſtreckungsverfahren überlaſſen bleiben (vgl. §. 495\nSt. P.O.). Übrigens hat der Vorderrichter ſelbſt für die Berechnung\nder Defraudationsſtrafe bei dem Mangel näherer Ermittelungen den\nRauminhalt des in der Brennerei benutzten kleinſten Bottichs zu ́Grunde\ngelegt. Bei dem Mangel beſtimmter Anhaltspunkte für den ſtattgehabten\nGebrauch anderer und mehrerer Bottiche wäre gleicher Weiſe nicht unzuläſſig geweſen, den vorerwähnten Bottich der auszuſprechenden Konfiskation zu unterwerfen, und hätte das Gericht jedenfalls nicht unterlaſſen ſollen, dieſe als Konſequenz ſeiner zu Gunſten des Gewerbetreibenden getroffenen Feſtſtellung ſich ergebende Einziehung zu verfügen.\n\n4. Inſofern mittels des angefochtenen Urteiles der Mitangeklagte\n\nE. neben Nachentrichtung der umgangenen einfachen Gefälle in die\nerkannte Geldſtrafe verurteilt iſt, verſtößt dieſe Entſcheidung gegen den\nGrundſatz, daß in Unterſuchungen wegen Steuerdefraudationen die\nVerpflichtung zur Zahlung der Steuer nicht zum Gegenſtande des\nſtrafrechtlichen Urteiles gemacht werden darf, ſoweit das nicht ausdrücklich geſetzlich angeordnet iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-12/2527-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-12/2527-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.526992+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-12/2527-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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