{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1881-01-11","aktenzeichen":"III. 124/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Die Notfrist der sofortigen Beschwerde läuft nicht, wenn die Zustellung des beschwerenden Beschlusses in Fällen des §. 294 Abs. 3 C. P. O. durch die Partei und nicht von Amts wegen stattgefunden hat.","text_plain":"104. Die Notfriſt der ſofortigen Beſchwerde läuft nicht, wenn die\nZuſtellung des beſchwerenden Beſchluſſes in Fällen des §. 294 Abſ. 3\nC. P. O. durch die Partei und nicht von Amts wegen ſtattgefunden hat.\n\nIII. Civilſenat. Beſchl. v. 11. Januar 1881 i. S. Th. w. K.\nRep. III. 124/80.\nI. Amtsgericht Eltville. ‚\nII. Landgericht Wiesbaden.\nIII. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\n\nEin im Zwangsvollſtreckungsverfahren gefaßter und unter die\n§§. 294 Abſ. 3 und 701 C. P. O. fallender Beſchluß des Amtsgerichts E.\nwar durch die obſiegende Partei der Gegenpartei zugeſtellt worden.\nLetztere erhob die ſofortige Beſchwerde, welche von dem Landgericht als\nrechtzeitig eingelegt angenommen wurde, obwohl von jener Zuſtellung\nan gerechnet bis zur Einlegung mehr als zwei Wochen verfloſſen waren.\nDagegen verwarf das Oberlandesgericht die Beſchwerde als verſpätet,\nweil die erfolgte Zuſtellung des beſchwerenden Beſchluſſes rechtsgültig\nerfolgt ſei, da es für den Lauf der Notfriſt gleichgültig erſcheinen müſſe,\nob die in Frage ſtehende Zuſtellung durch den Gerichtsvollzieher im\nAuftrag des Gerichts oder der Partei ſtattgefunden habe. Das Reichsgericht mißbilligte dieſe Anſicht aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n„Den vom Geſetze anerkannten Fällen der ſofortigen Beſchwerde\nliegt insgeſamt der Gedanke zu Grunde, daß, weil die dabei in Frage\nſtehenden gerichtlichen Verfügungen auf Rechte des Gegners oder eines\nDritten einwirken und daher einer Rechtskraft fähig ſind, es geboten\nerſcheinen müſſe, den baldigen Eintritt dieſer letzteren herbeizuführen.\nIn dieſer Erwägung iſt für die Erhebung der ſofortigen Beſchwerde\neine Notfriſt eingeführt, deren Ablauf mit der Präkluſion des Rechtsö mittels bedroht iſt, und deren Beginn in den Fällen der §. 301 und\n829 Abſ. 3 C.P.O. an die Verkündung, im übrigen an die Zuſtellung\ndes gefaßten Beſchluſſes geknüpft iſt (. 540 Abſ. 2).\nIm Begriffe einer Notfriſt liegt, daß ſie nicht anders zu laufen\nbeginnt, als wenn die geſetzmäßigen Vorausſetzungen für ihren Beginn\nſtrenge eingehalten ſind. In dieſer Beziehung kann kein Unterſchied beſtehen zwiſchen den verſchiedenen Notfriſten, welche das Geſetz kennt;\nüberdies wird auch die diesfällige Gleichförmigkeit der Beſchwerdefriſten\nmit den für die Rechtsmittel geſetzten Friſten von den Motiven ausdrücklich anerkannt.\n\nDer gegenwärtige Fall betrifft, da es ſich um die Anwendung des\n§. 701 C.P. O. handelt, zweifellos eine ſofortige Beſchwerde, die Notfriſt für deren Erhebung begann alſo mit der Zuſtellung des angefochtenen Gerichtsbeſchluſſes. Die Form der Zuſtellung von Beſchlüſſen\nwird durch §. 294 C.P. O. dahin geregelt, daß, wenn wie vorliegend\nder betreffende Beſchluß nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen und darum zu verkünden war, die Zuſtellung von Amts\nwegen einzutreten hat. Eine ſolche Zuſtellung, nämlich die unmittelbar\nvom Gerichte ausgehende Einhändigung einer Ausfertigung des betreffenden Gerichtsbeſchluſſes an die Parteien, hat aber im gegenwärtigen\nFalle nicht ſtattgefunden. Die ſeitens einer Partei erfolgte Zuſtellung,\ndes Beſchluſſes an die Gegenpartei iſt keine Zuſtellung im Sinne des\n\nGeſetzes. Sie kann nach den bei Notfriſten in Betracht kommenden\nGrundſätzen die amtliche Zuſtellung ebenſowenig erſetzen, als bezüglich\nder Urteile an Stelle der Zuſtellung auf Betreiben der Parteien diejenige von Amts wegen geſetzt werden dürfte.\n\nHiernach iſt der Beſchwerdeführer mit ſeiner gegen den amtsgerichtlichen Beſchluß vom 2. Sept. 1880 erhobenen und am 24. desſ. M.\nbei dem Landgerichte eingelegten Beſchwerde nicht präkludiert geweſen,\nder angefochtene Beſchluß des Oberlandesgerichts, welcher auf Grund\nder Annahme dieſer Präkluſion die weitere Beſchwerde als unzuläſſig\nverworfen hat, war ſomit aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zur weiteren Entſcheidung zurückzuweiſen.“\nö\n105. Urkundenprozeß. 377","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-11/iii-124-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-11/iii-124-80","retrieved":"2026-10-27 17:00:50.686586+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-11/iii-124-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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