{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-01-11","aktenzeichen":"3228/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Sind in Preußen die Polizeibehörden gesetzlich befugt, poliZieilich noch nicht kontrollierte Dirnen, welche der gewerbsmäßigen Unzucht verdächtig sind, im sittenpolizeilichen Interesse zum Polizeibureau sistieren zu lassen? St. G.B. §. 361 Nr. 6; Preuß. A.L.R. II. 17. §. 10; Preuß. Ges. zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 F. 6 (G. S. S. 45). 2. Fällt eine solche Sistierung unter den Begriff einer Verhaftung oder einer vorläufigen Festnahme im Sinne der §8. 112 flg. 127 flg. St. P. O.? 3. Rechtmäßige Amtsausübung der Polizeibeamten bei Befolgung der solche Sistierungen anordnenden geuerellen Instruktion? ö St.G.B. ê. 113. 4. Wird die Strafbarkeit der Beleidigung dadurch ausgeschlossen, daß der beleidigte Beamte sich nicht in der rechtmäßigen Bernfsausübung befunden hat ? St. G.B. ö. 196. 5. Wann und unter welchen Modalitäten ist die Durchsuchung von sogen. Absteigequartieren, Schlupfwinkeln gewerbsmäßiger Unzucht statthaftꝰ St. P.O. §. 102. 104 Abs. 2. 105 Abs. 3. 106. Abs. 1. 2. Vgl. Bd. 1 Nr. 160; Bd. 2 Nr. 110. x","text_plain":"5. Wann und unter welchen Modalitäten iſt die Durchſuchung\nvon ſogen. Abſteigequartieren, Schlupfwinkeln gewerbsmäßiger Unzucht ſtatthaftꝰ\nSt. P.O. §. 102. 104 Abſ. 2. 105 Abſ. 3. 106. Abſ. 1. 2.\nVgl. Bd. 1 Nr. 160; Bd. 2 Nr. 110.\nx\n186 72. Siſtierung von Dirnen. Durchſuchung von Abſteigequartieren.\nII. Strafſenat. Urt. v. 11. Januar 1881 g. S. Rep. 3228/80.\nI. Landgericht I Berlin.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die von der Mitangeklagten S. eingelegte Reviſion, welche Verletzung der §. 113. 185. 194. 196. 200. 274 St. G.B.s rügt, iſt\nunbegründet.\n\nDer erſte Richter unterſtellt folgenden Thatbeſtand:\n\nDie Schutzmänner für die ſittenpolizeiliche Kontrolle in Berlin\n\nſind durch ihre generelle Inſtruktion berechtigt und angewieſen, Frauensperſonen, welche ſie unter verdächtigen Umſtänden in den ſogenannten\nAbſteigequartieren — d. h. in den Schlupfwinkeln gewerbsmäßiger nzucht im Sinne des §. 104 St. P.O. —, zu denen die Wohnung der\nMitangeklagten R. gehörte, vorfinden, zur Wache zu ſiſtieren. Am\n14. Mai 1880 abends gegen 9 Uhr ſahen die zur Sittenpolizei gehörenden, in Civilkleidung befindlichen Schutzmänner H. und Sp. auf\nihrem Dienſtgange die Mitangeklagte R. in der Thür ihres Ladens\nſtehen. Da ihnen deren Wohnung als ſogenanntes Abſteigequartier\nbekannt war, nahmen ſie an, daß dieſelbe auf Wache ſtände, gingen\nin die Wohnung hinein und trafen dort die Mitangeklagte S. allein\nauf dem Sopha ſitzend. Die letztere leiſtete ihrer Aufforderung, mit\nzur Wache zu gehen, keine Folge, obwohl ihr Sp. als Schutzmann\nbekannt war und ihr H. erklärt hatte, daß er Schutzmann ſei. Sie\nhatte früher unter ſittenpolizeilicher Kontrolle geſtanden, ſtand aber damals nicht mehr darunter. Während Sp. nach der Wache gegangen\nwar, um uniformierte Schutzleute zu holen, H. aber in der Wohnung\nurückgeblieben war, entfernte ſich die S. aus derſelben und floh nach\nder Behrenſtraße zu. Als ſie von dem ſie verfolgenden Schutzmann H.\nauf der Straße eingeholt und behufs Siſtierung zur Wache am Arm\nfeſtgehalten war, rief ſie „Hilfe! ich bin von einem Diebe überfallen“,\nleiſtete auch ihrer Fortführung zur Wache durch H. und andere hinzugekommene Schutzleute dadurch gewaltſamen Widerſtand, daß ſie ſich\nan einem in einer Straßenecke angebrachten Eiſen feſtklammerte, um\nſich ſchlug, insbeſondere den H. mehrfach ſchlug, und endlich von zwei\nuniformierten Schutzleuten an den Armen zur Wache fortgezogen werden\nmußte, da ſie ſich immer noch ſträubte.\nDer erſte Richter hat ferner, was die S. ausdrücklich beſtritten hatte, angenommen, daß ſich der Schutzmann H. damals in der\nrechtmäßigen Ausübung ſeines Amtes befunden habe und die Schlußfeſtſtellung dahin getroffen, daß die Angeklagte S. am 14. Mai 1880\nzu Berlin durch zwei ſelbſtändige Handlungen: a) Exekutivbeamten in\nder rechtmäßigen Ausübung ihres Berufes mit Gewalt Widerſtand geleiſtet hat; b) einen Beamten während der Ausübung ſeines Berufes\nöffentlich beleidigt hat.\n\nDie hiergegen gerichtete Reviſion der S. ſtützt ſich auf die\nAusführung, daß die Schutzleute H. und Sp., da ſie weder zum Eindringen in die Wohnung der R., ohne dieſer gegenüber angefragt\noder ihre Berechtigung nachgewieſen zu haben, noch zur Siſtierung der\ndamals nicht unter Sittenkontrolle ſtehenden S. auf die Polzei\nwache befugt geweſen, ſich nicht in der rechtmäßigen Ausübung ihres\nBerufes befunden, ſondern ihre Befugniſſe überſchritten hätten, und\ndaß demgemäß die S. berechtigt geweſen ſei, der gegen ſie ausgeübten\nwiderrechtlichen Gewalt auch Gewalt entgegen zu ſetzen.\n\nDieſe Anſicht iſt irrig.\n\nDer in Rede ſtehende Vorgang zerfällt in zwei getrennte Akte.\nDer erſte Akt, welcher das Eintreten der Schutzleute H. und Sp. in\ndie Wohnung der Witwe R. und die vergebliche Aufforderung an die\nS., den Beamten zur Wache zu folgen, umfaßt, endigte damit, daß\nſich die letztere der angedrohten Siſtierung durch die Flucht auf die\nStraße entzog. Der zweite Akt — die öffentliche Beamtenbeleidigung\nund der gewaltſame Widerſtand — trug ſich auf der Straße zu und\niſt der S. gegenüber allein inkriminiert.\n\nFür dieſen zweiten Akt braucht daher von vornherein nicht erörtert zu werden, ob und unter welchen Verhältniſſen die genannten\nbeiden Schutzleute nach Maßgabe der Vorſchriften der §ö. 6. 7 flg. des\nGeſetzes vom 12. Februar 1850, bezw. der §o. 102 flg. St. P.O. zum\nEindringen in die Wohnung der Witwe R. beziehungsweiſe zur Hausſuchung daſelbſt allein zu dem Zwecke, um die etwa dort befindlichen\nDirnen in ſittenpolizeilichem Intereſſe zum Polizeibureau zu ſiſtieren,\nbefugt geweſen ſeien. Vielmehr iſt hier nur die Berechtigung der\nSchutzleute, die S. von der Straße aus zur Wache zu ſiſtieren, in\nFrage. Dieſe Berechtigung iſt vom erſten Richter mit Recht feſtgeſtellt.\n\nNach §. 361 Nr. 6 St. G.B.'s werden beſtraft: 1) die wegen gewerbsmäßiger Unzucht einer polizeilichen Aufſicht unterſtellten Weibs\nö ö —\nx\n188 72. Siſtierung von Dirnen. Durchſuchung von Abſteigequartieren.\nperſonen, wenn ſie den in dieſer Hinſicht zur Sicherung der Geſundheit, der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Anſtandes erlaſſenen\npolizeilichen Vorſchriften zuwiderhandeln; 2) die nicht polizeilich kontrollierten Dirnen wegen gewerbsmäßiger Unzucht.\n\nIndem dieſe Strafbeſtimmung die Befugnis der Polizeibehörden\nunterſtellt, liederliche Weibsperſonen einer polizeilichen Aufſicht zu unterwerfen, ſetzt ſie auch voraus, daß dieſen Behörden rechtlich die Möglichkeit gewährt ſei, dieſe Befugnis in den einzelnen Fällen auszuüben.\nDazu gehört aber notwendig, daß ihnen auch das Recht zugeſtanden\nwird, ſolche polizeilich noch nicht kontrollierte Dirnen, welche der gewerbsmäßigen Unzucht verdächtig ſind, insbeſondere alſo auch ſolche,\nwelche unter verdächtigen Umſtänden im Verkehr mit Abſteigequartieren\nvon Polizeibeamten betroffen werden, zur Polizeiwache ſiſtieren zu\nlaſſen, um dort die betreffenden Verhältniſſe zu unterſuchen und danach\nprüfen zu können, ob Grund vorliegt, dieſe Perſonen unter Aufſicht der\nSittenpolizei zu ſtellen. Vorſchriften nach dieſer Richtung zu geben,\niſt Sache der Landesgeſetzgebung. Für Preußen folgt dieſe geſetzliche\nBefugnis der Polizeibehörden ſchon aus der allgemeinen Vorſchrift\ndes A.L.R.s II. 17. §. 10:\n\n„Die nötigen Anſtalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Anwendung der dem Publikum oder\neinzelnen Mitgliedern desſelben bevorſtehenden Gefahr zu treffen,\niſt das Amt der Polizei.“\n\nDies wird auch durch . 6 des Geſetzes vom 12. Februar 1850\nbeſtätigt, wonach den Polizei⸗ und Kriminalbehörden, ſowie den Wachtmannſchaften ſogar die Befugnis eingeräumt iſt, Perſonen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen, wenn entweder der eigene Schutz dieſer\nPerſonen, oder die Aufrechthaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit und Ruhe dieſe Maßregel dringend erfordern.\n\nWenn demnach die Polizeibehörden eine ſolche Siſtierung von\nder Proſtitution verdächtigen Dirnen in einer generellen Inſtruktion\nfür die Schutzleute anordnen und die Unterbeamten im einzelnen Falle\ndieſer Inſtruktion Folge leiſten, ſo haben ſie ſich beiderſeits innerhalb\nihrer Amtsbefugniſſe beziehungsweiſe Pflichten gehalten, ſofern dabei\ndie geſetzlichen Vorſchriften über die Unverletzlichkeit der Wohnungen\ngewahrt ſind. Eine ſolche Siſtierung zur Polizei iſt weder eine Verhaftung im Sinne der . 112 flg. St. P.O., noch eine vorläufige Feſtnahme im Sinne der 8. 127 bis 129 a. a. O.\n\nSo liegt der gegenwärtige Fall. Die aus der Wohnung der\nMitangeklagten Witwe R. kommende Angeklagte S. konnte, weil ſie\nfrüher unter Sittenkontrolle geſtanden und die R. ein bekanntes Ab\nſteigequartier hatte, von den Polizeibeamten ſehr wohl als eine der\ngewerbsmäßigen Unzucht verdächtige Perſon angeſehen werden und\ndurfte deshalb zufolge der generellen Inſtruktion zur Polizeiwache\nſiſtiert werden und zwar jedenfalls, nachdem ſie aus der Wohnung der\nWitwe R., wo ſie ſelbſt nicht wohnte, auf die Straße gekommen war.\nö Bei dieſer Siſtierung befanden ſich alſo die Schutzleute in der\nrechtmäßigen Ausübung ihres Amtes, mithin unter dem Schutze des.\n§. 113 St. G.B.s; während es für die Strafbarkeit der Beamtenbeleidigung aus . 196 St. G.B.'s genügte, daß ſie damals überhaupt\nin der Ausübung ihres Berufes begriffen waren. ö\nWollte man aber bezüglich des gewaltſamen Widerſtandes annehmen, daß ſich die Siſtierung der S. durch den Schutzmann H. von\nö der Straße zur Wache als eine Fortſetzung des damaligen amtlichen\nö Einſchreitens des H., welches mit deſſen Eindringen in die Wohnung\nder Witwe R. begann, darſtellt, und daß deshalb nicht bloß die Rechtmäßigkeit der Siſtierung, ſondern auch die ſeines Eindringens in die\nö Wohnung der R. feſtgeſtellt werden müßte, um die S. wegen des\ndieſem Beamten geleiſteten gewaltſamen Widerſtandes beſtrafen zu\nkönnen, ſo würde doch auch von dieſem Geſichtspunkte aus die Erörterung der letztgedachten Frage nicht notwendig ſein. Denn nach dem\nSachvortrage und der Schlußfeſtſtellung des erſten Richters hat derö ſelbe feſtgeſtellt, daß die S. nicht nur dem H., ſondern auch zwei\nuniformierten Schutzleuten, alſo Exekutivbeamten, Widerſtand geleiſtet. Dieſe letztere allgemeine Feſtſtellung des erſten Richters würde\nö ſelbſt beim Ausſcheiden des H. den Thatbeſtand des §. 113 St. G.B.s\nerfüllen.\nÜberdies kommt aber im vorliegenden Falle noch ein anderer, die\nMitangeklagte R. betreffender Geſichtspunkt in Betracht, von welchem\naus unbedingt die erſtrichterliche Annahme, daß der Schutzmann H.\nſich damals überhaupt in der rechtmäßigen Ausübung ſeines Amtes\nbefunden habe, auch mit Bezug auf das Betreten und das Durchſuchen\nder Wohnung der Witwe R. nach den thatſächlichen Feſtſtellungen des\nerſten Richters gerechtfertigt erſcheint. Denn danach haben die Schutzleute H. und Sp. daraus, daß die R. am 14. Mai 1880 abends gegen\n9 Uhr in der Straßenthüre ihrer als Abſteigequartier bekannten Wohnung ſtand, entnommen, daß ſie auf Wache ſtände, d. h. daß in deren\nWohnung Unzucht getrieben würde und ſie zur Abwehr von Störungen\naufpaße. Wenn die Beamten alſo wegen dieſes Verdachtes der Kuppelei gegen die R. (§. 118 St. G.B.s) deren Wohnung durchſuchten,\nweil ſie vermuteten, daß die Durchſuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde, ſo ſtand ihnen der §. 102 St. P. O. zur Seite.\nDa es ſich um die Durchſuchung eines Schlupfwinkels gewerbsmäßiger Unzucht im Sinne des ö. 104 Abſ. 2 St. P.O. handelte, ſo\ngenügte dabei die Anweſenheit der R. als Inhaberin der Wohnung\n(. 106 Abſ. 1 St. P. O.). Ebendeshalb brauchten die Beamten, abgeſehen von ihrer Legitimation als Beamte, auch der R. den Zweck der\nDurchſuchung nicht bekannt zu machen (§. 106 Abſ. 2 St. P. O.). Ebenſowenig fanden daher die in den beiden erſten Abſätzen des §. 105\nebendaſelbſt vorgeſehenen Beſchränkungen:\nAnordnung der Hausſuchung durch. den Richter, event. bei Gefahr\nim Verzuge durch den Staatsanwalt beziehungsweiſe deſſen Hülfsbeamten, und event. Zuziehung eines Gemeindebeamten oder zweier\nGemeindemitglieder,\nAnwendung (§. 105 Abſ. 3 a. a. O.). Aus gleichem Grunde endlich\nwürde die Hausſuchung auch dann zuläſſig geweſen ſein, wenn ſie am\n14. Mai 1880 nach 9 Uhr abends, alſo zur Nachtzeit, ſtattgefunden\nhätte (5. 104 a. a. O.).\nAus dieſen Gründen muß die Reviſion als unbegründet verworfen\nwerden.“\n73. 1. Kann die Schlußfeſtſtellung ans den übrigen Urteilsgründen\nergänzt werden?\nSt. P. O. F. 266.\n2. Darf überhaupt und in welchem Umfauge aus der im §. 23\nNr. 2 K. O. aufgeſtellten zehntägigen Friſt ein Beweismoment für\ndie Strafthat aus §. 211 a. a. O., insbeſondere für die Kenntnis\ndes Schuldners von ſeiner Zahlungsunfähigkeit bezw. für ſeine Abö 73. Begünſtigung eines Wechſelgläubigers. §. 211 K.O. 191\nſicht, einen Gläubiger vor den übrigen Gläubigern zu begünſtigen,\nentuommen wordenꝰ\n\n3. Erfordert der §. 211 K.O. als Thatbeſtandsmomente die\nwirkliche Kenntnis des Schuldners von ſeiner Zahlungsunfähigkeit,\nſowie die beſtinunte Abſicht, einen Glänbiger vor den übrigen Gläubigern zu begünſtigen, oder genügt die Konſtatiernng, daß er ſeine\nZahlungsunfähigkeit wiſſen mußte und bezw., daß er die infolge\nſeiner Handlung eintretende Begünſtigung des einen Glänbigers vor\n\nden übrigen Gläubigern ſich ſagen mußte?\n\n4. Begriff der Zahlungsunfähigkeit und deren Verſchiedenheit\n\nvon der Vermögensunzulänglichkeit.\nPreuß. K. O. v. 8. Mai 1855 §. 113. 322. 323 (G.S. S. 321).\nR. K. O. ö. 94.\n\n5. Kann ſchon in der Nichteinlöſung eines fälligen Wechſels\n\ndie Zahlungseinſtellung eines Kaufmannes gefunden werden?\n\n6. Beſchränkt ſich der Regreß auf Sicherſtellung wegen Unſicherheit des Acceptanten eines gezogenen Wechſels bezw. des Ansſtellers\n\neines eigenen Wechſels auf nicht fällige Wechſel?\nW. O. Artt. 29, 98 Nr. 4.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-11/3228-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-11/3228-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.881256+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-11/3228-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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