{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-01-11","aktenzeichen":"3190/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Macht sich der Schuldner, welcher seine Zahlungen einge⸗ ů stellt hat, ans §. 211 K. O. strafbar, wenn er betreffs der Wechselsumme aus einem von ihm acceptierten gezogenen oder von ihm ansgestellten eigenen, aber noch nicht fälligen Wechsel seinem Wechsel glänbiger Sicherung gewährt?","text_plain":"7. Macht ſich der Schuldner, welcher ſeine Zahlungen einge⸗ ů\nſtellt hat, ans §. 211 K. O. ſtrafbar, wenn er betreffs der Wechſelſumme aus einem von ihm acceptierten gezogenen oder von ihm ansgeſtellten eigenen, aber noch nicht fälligen Wechſel ſeinem Wechſel\nglänbiger Sicherung gewährt?\nII. Strafſenat. Urt. v. 11. Januar 1881 g. S. Rep. 3190/80.\nJ. Strafkammer bei dem Amtsgericht Preußiſch⸗Stargard.\nGründe:\n\n„Die Reviſion iſt begründet.\n\nDer Angeklagte, über deſſen Vermögen auf ſeinen Antrag vom\n10. April 1880 an dieſem Tage das Konkursverfahren eröffnet iſt,\nhatte dem Kaufmann Z. zur Sicherheit für deſſen zwei, am 1. bez.\n\n10. April 1880 fällige Wechſelforderungen von zuſammen 420 M. an\nihn am 3. desſelben Monats und Jahres ein Fauſtpfand in Waren\nzum Werte von 599 M. 99 Pf. beſtellt. Vom erſten Richter, welcher\nden Angeklagten wegen Vergehens gegen §. 211 K.O. mit einer Woche\nGefängnis beſtraft hat, iſt angenommen, daß der Angeklagte 1) den am\n1. April 1880 fällig geweſenen Wechſel nicht habe bezahlen können,\nauch am 3. desſ. Mts. ſeine Zahlungsunfähigkeit gekannt habe, indem er\ngewußt, wie ſeine Paſſiven die Aktiven überſtiegen; 2) am 3. April 1880\nſeinem Wechſelgläubiger Z. zwar für den ſchon am 1. desſ. Mts. fällig geweſenen, nicht aber für den erſt ſpäter, und zwar am 10. desſ. Mts., fällig\nwerdenden Wechſel Sicherheit durch Fauſtpfand hätte gewähren dürfen;\n3) dieſe unzuläſſige Sicherung bezüglich des am 10. April 1880 fälligen\nWechſels ſeinem Gläubiger Z. in der Abſicht, ihn vor ſeinen übrigen\nGläubigern zu begünſtigen, gewährt habe.\n\nAuf Grund dieſer Annahme hat der erſte Richter die Schlußfeſtſtellung dahin getroffen, daß der Angeklagte am 3. April 1880 zu Pr.\nStargard als Schuldner, über deſſen Vermögen das Konkursverfahren\neröffnet worden iſt, obwohl er ſeine Zahlungsunfähigkeit kannte, ſeinem\nGläubiger, dem Kaufmann Z., in der Abſicht, ihn vor den übrigen\nGläubigern zu begünſtigen, eine Sicherung gewährt habe, welche derſelbe nicht zu beanſpruchen gehabt. Aus dieſem Inhalte des angefochtenen Urteils geht klar hervor, daß ſich dieſe Schlußfeſtſtellung lediglich\nauf die dem Z. vom Angeklagten am 3. April 1880 gegebene Sicherung bezieht, ſoweit die Sicherung den am 10. April 1880 fälligen\nWechſel betraf. Der erſte Richter hat alſo nicht, wie ihm die Reviſion vorwirft, den §. 266 St. P.O. dadurch verletzt, daß er dieſe Beſchränkung nicht auch in der Schlußfeſtſtellung ausdrücklich hervorgehoben hat.\n\nEbenſo grundlos erſcheint auch die weitere Rüge, der erſte Richter\nhabe gegen §. 211 K.O. durch die Art verſtoßen, wie er unter Berufung auf die im §. 23 Nr. 2 a. a. O. feſtgeſetzte zehntägige Friſt ſeine\nAnnnahme, daß der Angeklagte am 3. April 1880 ſeine Zahlungsunfähigkeit gekannt, begründet habe.\n\nDie angegriffene Begründung geht dahin: „Der Angeklagte mußte\nbereits am 3. April 1880 wiſſen, daß ſeine Paſſiven ſeine Aktiven überſtiegen. Es iſt dies im vorliegenden Falle um ſo mehr anzunehmen,\nals die Beſtrafung der Begünſtigung einzelner Gläubiger mit Rückſicht\nauf §. 23 Nr. 2 K. O. redigiert worden iſt,\n\nvgl. v. Wilmowski, Ktr. z. K.O. Anm. 1 zu §. 211 a. a. O.,\ndie dort beſtimmte zehntägige Friſt vor dem Antrage auf Eröffnung\ndes Konkursverfahrens einen Anhalt für die Annahme der Kenntnis der\n\nZahlungsunfähigkeit gewähren kann und die Zeit der Beſtellung des\nFauſtpfandes — 3. April 1880 — imnerhalb dieſer Friſt vom 10. April d. J.\nzurückgerechnet belegen iſt.“\n\nIn dieſer Ausführung liegt der gerügte Rechtsirrtum nicht.\n\nDer §. 23 Nr. 2 a. a. O. unterwirft der Anfechtung die nach der\n\nZahlungseinſtellung oder nach dem Antrage auf Eröffnung des Verfahrens, oder in den letzten 10 Tagen vor der Zahlungseinſtellung oder\n\ndem Eröffnungsantrage erfolgten Rechtshandlungen, welche einem Kon\nö kursgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewähren, die er nicht\n\noder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanſpruchen hatte,\nſofern er nicht beweiſt, daß ihm zur Zeit der Handlung weder die\nZahlungseinſtellung und der Eröffnungsantrag, noch eine Abſicht des\nGemeinſchuldners, ihn vor den übrigen Gläubigern zu begünſtigen, bekannt war.\n\nDieſe Beſtimmung, insbeſondere betreffs der 10 Tage, beruht auf\ndem geſetzgeberiſchen Motive, daß es wohl begründet erſcheine, eine Abſicht der die par conditio der Konkursgläubiger verletzenden, Benachteiligung der anderen Gläubiger auf ſeiten des Schuldners ſchon in der\nAbſicht der Begünſtigung des einen Gläubigers zu finden, wenn der\nSchuldner das Bewußtſein hatte, daß der Ausbruch ſeiner Zahlungsunfähigkeit und die Eröffnung des Konkurſes bevorſtehe; daß der Beweis, der Schuldner habe in dem Bewußtſein des bevorſtehenden Konkurſes und im Hinblick darauf gehandelt, in den ſeltenſten Fällen zu\nerbringen ſein würde; daß aber die Feſtſtellung dieſer Abſicht durch die\nThatſache erſetzt werden müſſe und könne, daß der Ausbruch der Zahlungsunfähigkeit jener begünſtigenden Handlung auf dem Fuße gefolgt\nſei; und daß dieſe letztere Thatſache dann als vorhanden anzuſehen ſei,\nwenn die betreffende Rechtshandlung (Sicherung oder Befriedigung eines\nKonkursgläubigers) innerhalb eines für angemeſſen zu erachtenden Zeitraumes von 10 Tagen vor der Zahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrage — mit welchen Zeitpunkten ſchon der Anſpruch aller\nKonkursgläubiger auf gleichmäßige und gemeinſchaftliche Befriedigung\neintritt — vorgenommen worden ſei.\n\nVgl. Motive zum Entwurf der K.O., Verhandl. des Deutſchen\nReichstages Aktenſt. zu Nr. 200, S. 1418. 1419.\nWenn nun auch der zehntägige Zeitraum des §. 23 Nr. 2 K.O.\nin die im übrigen jenem Geſetze gemäß gefaßte Strafvorſchrift des\n§. 211 a. a. O. nicht aufgenommen iſt,\nE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. III. 13\n—\nvgl. Motive a. a. O. S. 1563,\nſomit die Thatſache, daß die Sicherung oder Befriedigung des Gläubigers innerhalb 10 Tagen vor der Zahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrage gewährt worden, vom Strafgeſetz nicht ausdrücklich als\nein Beweis für die Abſicht des Schuldners, einen Gläubiger vor den\nübrigen Gläubigern zu befriedigen, bezw. für die Kenntnis des Schuldners von ſeiner Zahlungsunfähigkeit aufgeſtellt iſt, ſo wird doch dadurch\nder erkennende Richter nicht gehindert, in Würdigung der oben erwähnten, für die Aufnahme der zehntägigen Friſt in den §. 23 Nr. 2 a. a. O.\ngeltend gemachten faktiſchen Verhältniſſe, aus einer ſo kurzen Friſt\nzwiſchen der Sicherung bezw. Befriedigung des Gläubigers und dem\nnachfolgenden Antrage auf Konkurseröffnung in einem konkreten Falle\ndie thatſächliche Überzeugung zu entnehmen, daß der Schuldner bereits\nö Kenntnis von ſeiner Zahlungsunfähigkeit gehabt, als er eine der bezeichneten Rechtshandlungen vorgenommen. ö\nAuf dieſem Standpunkt ſteht der erſte Richter, wie ſich aus ſeiner\noben referierten Ausführung ergiebt. Er nimmt nur an, daß jene zehntägige Friſt einen Anhalt für die Annahme der Kenntnis des Angeklagten von ſeiner Zahlungsunfähigkeit in concreto gewähren könne,\nnicht aber, daß ſie einen ſolchen Anhalt in allen Fällen gewähren müſſe.\nUberdies hat er ſeine diesfällige Annahme nicht auf dieſen Grund\nallein geſtützt, wie aus deſſen Anfügung mit den Worten, „es ſei die\nfragliche Kenntnis um ſo mehr anzunehmen“, erhellt, ſondern weſentlich\nauf die ganze Lage des Falles, wie aus den Eingangsworten: „Der\nö Angeklagte mußte bereits am 3. April 1880 wiſſen“, hervorgeht.\nDieſer Satz: „der Angeklagte mußte bereits am 3. April 1880\nwiſſen, daß ſeine Paſſiven ſeine Aktiven überſtiegen“, würde endlich für\nſich allein das notwendige Thatbeſtandsmerkmal des §. 211 K. O.,\nnämlich die wirkliche Kenntnis des Angeklagten von ſeiner Zahlungsunfähigkeit, nicht konſtatieren; er findet aber ſeine ausreichende Ergänzung durch die oben angeführte erſtrichterliche Schlußfeſtſtellung, in\nwelcher ausdrücklich dieſe Kenntnis des Angeklagten mitfeſtgeſtellt iſt.\nDagegen erſcheint der §. 211 K.O. nach anderen Richtungen\nund ebenſo der Art. 29 W. O. verletzt.\nWenn der erſte Richter die Kenntnis des Angeklagten davon, daß\nſeine Paſſiven ſeine Aktiven überſtiegen, mit der Kenntnis von ſeiner\nZahlungsunfähigkeit identifiziert, ſo faßt er den Begriff der Zahlungsunfähigkeit, wie er im §. 211 a. a. O. und in der Reichs⸗Konkursordnung überhaupt gebraucht iſt, rechtsirrtümlich auf, indem er ihn dem\ndavon ganz verſchiedenen Begriffe der Vermögensunzulänglichkeit gleichſtellt. Während nach der preußiſchen K. O. vom 8. Mai 1855 der\nweſentlichſte Unterſchied zwiſchen dem kaufmänniſchen und dem gemeinen\nKonkurſe darin beruhte, daß der erſtere bei nachgewieſener Zahlungseinſtellung, der letztere bei der konſtatierten Unzulänglichkeit des\nVermögens oder des Nachlaſſes des Gemeinſchuldners zur vollſtändigen\nBefriedigung ſeiner Gläubiger eröffnet wurde,\n\nSF. 113. 322. 323 a. a. O.\nhat die Deutſche K.O. die Eröffnung des Konkursverfahrens allgemein\nan die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinſchuldners geknüpft, welche\ninsbeſondere anzunehmen iſt, wenn Zahlungseinſtellung erfolgte (K.O.\n§. 94).\n\nFür die Frage der Zahlungsunfähigkeit iſt der Zuſtand der wirklichen Überſchuldung oder der Vermögenszulänglichkeit nicht entſcheidend.\nKredit iſt im Verkehrsleben Vermögen. So lange der Schuldner ſeine\nGläubiger befriedigen kann und befriedigt, ſei es aus eigenen Mitteln,\nſei es vermöge des ihm noch zuſtehenden Kredits, iſt er zahlungsfähig,\nwenn auch bei gleichzeitigem Andrängen ſeiner Gläubiger ſein Vermögen\nzur vollſtändigen Befriedigung derſelben nicht ausreichen möchte. Umgekehrt iſt ein Schuldner, ſollte er ſich auch im Zuſtande der Vermögensſuffizienz befinden, indem ſein Aktivvermögen die Schulden überſtiege,\ndoch dann zahlungsunfähig, wenn er nicht ſofort die bereiten Mittel zur\nZahlung ſeiner fälligen Schulden herbeizuſchaffen vermag.\n\nFerner verſtößt der erſte Richter gegen ö. 211 a. a. O. und zugleich\ngegen Art. 29 W. O. durch die, ein Thatbeſtandsmerkmal des §. 211\na. a. O. feſtſtellende Annahme, daß der Wechſelſchuldner Z. am 3. April\n1880 einen Anſpruch auf Gewährung von Sicherung bezüglich der Bezahlung des am 10. desſ. Mts. fälligen Wechſels nicht gehabt habe.\n\nNach Art. 29 Nr. 1 W. O. kann der Inhaber des Wechſels und\njeder Indoſſatar (d. h. der Remittent, ſowie der Indoſſatar, W. O.\nArt. 26, Thöl, W. R. ö. 243 Not. 17 S. 405) auch vom Acceptanten\nSicherheitsſtellung dann fordern, wenn über das Vermögen des Acceptanten der Konkurs eröffnet worden iſt, oder der Acceptant auch nur\nſeine Zahlungen eingeſtellt hat. Dieſe Vorſchrift über den Sicherheitsregreß gilt nach Art. 98 Nr. 4 a. a. O. auch für eigene Wechſel mit\n\n13*\n4 N\nx 196 73. Begünſtigung eines Wechſelgläubigers. §. 211 K.O.\nder Maßgabe, daß der Regreß im Falle der Unſicherheit des Ausſtellers\nſtattfindet. —\n\nDieſer Regreß ſetzt einen noch nicht fälligen Wechſel voraus.\nDer Anſpruch des Wechſelinhabers geht darauf, zur Verfallzeit Zahlung\nzu erhalten, und zwar entweder von dem Acceptanten oder im Wege\ndes Regreſſes von den Vormännern. Aus dieſem Rechtaverhältniſſe\nfolgt ſeine Befugnis, Sicherheit zu fordern, wenn die künftige Zahlung\nder acceptierten Summe durch Unſicherheit des Acceptanten in den Fällen\ndes Art. 29 Nr. 1 und 2 a. a. O. unwahrſcheinlich geworden iſt. Wegen\nder fälligen Wechſel bedurfte es keiner beſonderen Beſtimmungen, weil\nhier die allgemeinen civilrechtlichen Vorſchriften über die Befugnis zur\nſofortigen Anſtellung der Wechſelklage und eventuell des Arreſtgeſuches\nzur Sicherung der Wechſelgläubiger ausreichen (W. O. Art. 81, C. P.O.\n§. 565 flg. 790 flg.).\n\nVgl. Protokolle und Motive zum Entwurf einer W. O., Leipzig 1848\nS. LV. LVI. 63; Thöl, W.R. §. 243 S. 402; Hartmann, W.R.\n§. 117 S. 339.\n\nWenn nun der Angeklagte Acceptant oder Ausſteller des am 10. April\n1880 fälligen Wechſels geweſen wäre, worüber eine ausdrückliche Feſtſtellung im Vorurteil fehlt, und wenn er bereits am 3. desſ. Mts. ſeine\nZahlungen eingeſtellt hätte, worüber ſich der erſte Richter ebenfalls nicht\nausgelaſſen,\n\nvgl. K.O. . 94 und bezüglich der Begriffe: „Zahlungsfähigkeit“\n\nund „Zahlungseinſtellung“ Motive zu §. 94 a. a. O. S. 1501—1504,\nſo würde der Gläubiger Z., ſofern er am 3. April 1880 Wechſelinhaber geweſen wäre, nach Art. 29 bez. 98 Nr. 4 W. O. befugt geweſen\nſein, an dieſem Tage betreffs der Wechſelſumme aus dem erſt am 10.\ndesſelben Monats fälligen Wechſel vom Angeklagten Sicherheitsbeſtellung zu fordern.\n\nIn der ihm durch das Fauſtpfand, ſoweit es dieſen Wechſel betraf, gewährten Sicherheit, hätte er alſo nur das, was er damals nach\n\ndem Geſetz zu fordern gehabt, erhalten. Für dieſen Rechtsanſpruch des\nWechſelgläubigers wäre es unerheblich, ob die Pfandbeſtellung des Angeklagten als Gemeinſchuldners etwa nach ö. 23 Nr. 1 K.O. anfechtbar\ngeweſen ſein würde. Der Umſtand, daß durch dieſe Handlung etwa\nder perſönliche Anſpruch der übrigen Konkursgläubiger verletzt werde,\nwürde dieſe Handlung ſelbſt nicht ungültig gemacht, ſondern eventuell\nnur der Anfechtung ausgeſetzt haben. Dieſe Anfechtbarkeit ſetzt gerade\nein an ſich gültiges Rechtsgeſchäft voraus, durch welches von dem Gemeinſchuldner eine Sache oder ein Recht aus ſeinem Vermögen aufgegeben worden iſt, und deſſen Wirkungen den Konkursgläubigern gegenüber durch die Anfechtung wieder aufgehoben werden ſollen.\n\nVgl. Motive zur K.O. a. a. O. S. 1412, 1413. ö\n\nHätte hiernach der Wechſelgläubiger Z. am 3. April 1880 hinſichtlich ſeines erſt am 10. desſ. Mts. fällig werdenden Wechſels von dem\nAngeklagten diejenige Sicherung erhalten, welche er in der Art und zu\nder Zeit nach dem Geſetz zu beanſpruchen gehabt, ſo würde dadurch der\nThatbeſtand des Vergehens gegen §. 211 K.O. ausgeſchloſſen ſein, ſoweit ſich die Pfandbeſtellung auf dieſen ſpäteren Wechſel bezog.\n\nAus dieſen Gründen muß das angefochtene Urteil nebſt den ihm ö\nzu Grunde liegenden Feſtſtellungen aufgehoben werden.\n\nBei der anderweiten Verhandlung und Entſcheidung hat der erſte\nRichter zunächſt die Verhältniſſe betreffs dieſes ſpäteren fälligen Wechſels\nnach den oben entwickelten Grundſätzen und Geſichtspunkten anderweit\nzu prüfen. Was dabei insbeſondere die Zahlungseinſtellung anbelangt.\nſo wird dieſelbe ſchon in der Nichtbezahlung des zuerſt, am 1. April\n1880, fälligen Wechſels gefunden werden können. Denn einerſeits dürfte\nüberhaupt anzunehmen ſein, daß ein Kaufmann eine ſolche, ſeinen Kredit auf das Höchſte gefährdende Thatſache nur dann eintreten läßt,\nwenn er ſie aus Mangel an Zahlungsmitteln nicht ferner vermeiden\nkann, und daß er ſomit weder die Möglichkeit, noch den Willen hatte,\nſeinen geſchäftlichen Verbindlichkeiten nachzukommen; überdies hat andererſeits der erſte Richter hier bereits angenommen, daß der Angeklagte dieſen Wechſel in der That deshalb nicht bezahlt hat, weil er\nihn nicht bezahlen konnte.\n\nVgl. Erk. des vormal. preuß. Obertribunals v. 3. März 1853, Entſch.\nBd. 25 S. 379.\n\nVon dieſem Geſichtspunkte wird auch zu prüfen ſein, ob der Angeklagte am 3. April 1880 bereits ſeine Zahlungsunfähigkeit kannte,\nund ob er nicht bloß, wie es im erſten Urteil inkorrekt heißt, die „eventuell eintretende Begünſtigung ſeines Gläubigers Z. vor den übrigen\nGläubigern ſich ſagen mußte“, ſondern die fragliche Sicherung in der\nbeſtimmten Abſicht jener Begünſtigung gewährte.\n\nDer erſte Richter hat ſodann aber auch die Pfandbeſtellung vom\n3. April 1880, ſoweit ſie Sicherung des Gläubigers Z. hinſichtlich\nſeines damals, und zwar am 1. desſ. Mts., bereits fällig geweſenen Wechſels\nbezweckte, nochmals in Erwägung zu nehmen. Dieſe nochmalige Prüfung bezüglich des früher fällig geweſenen Wechſels iſt durch den Inhalt des erſten nur vom Angeklagten angefochtenen Urteils nicht ausgeſchloſſen, weil die inkriminierte Pfandbeſtellung für beide Wechſel durch\neine und dieſelbe Handlung bewirkt iſt. Die Anſicht des erſten Richters, daß der Angeklagte wegen dieſes damals fälligen Wechſels am\n3. April 1880 ſeinem Gläubiger Fauſtpfänder hätte geben dürfen, geht\nfehl. Wegen dieſes Wechſels hatte Z. am letztgedachten Tage nur einen\nAnſpruch auf Befriedigung, nicht auf eine geſetzliche Kaution. Selbſt\nbeim Vorhandenſein der übrigen Erforderniſſe des Art. 29 bez. 98\nNr. 4 W. O. ſchloß die bereits eingetretene Fälligkeit dieſes Wechſels\nden Regreß auf Sicherſtellung aus dieſen Geſetzen aus. Daß der Gläubiger etwa bereits früher durch Vertrag einen Anſpruch auf Sicherung\nerworben hatte, welcher durch die Pfandbeſtellung vom 3. April 1880\nnur realiſiert worden wäre, konſtiert nicht.\n\nVgl. Erkk. des vorm. Reichsoberhandelsgerichts vom 13. Febr. 1872\nund 22. Oktober 1872, Entſch. Bd. 5 S. 108 und Bd. 7 S. 333;\nMotive zur K. O. a. a. O. S. 1420, 1421.\n\nHiernach würden anſcheinend bezüglich dieſes am 1. April 1880\nfälligen Wechſels, vorausgeſetzt, daß die Kenntnis des Angeklagten von\nſeiner Zahlungsunfähigkeit am 3. desſ. Mts. und ſeine Abſicht, den Z.\nzu begünſtigen, feſtgeſtellt würde, die Thatbeſtandsmerkmale des §. 211\nK.O. im übrigen vorliegen.\n\nDa die Pfandbeſtellung zur Sicherung beider Wechſelforderungen\n\ngegeben, ſo würde ſie eventuell nicht etwa dadurch als völlig ſtraflos\n\nanzuſehen ſein, wenn ſie etwa bezüglich des einen Wechſels nicht unter\n§. 211 a. a. O. fiele.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-11/3190-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-11/3190-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.910191+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-11/3190-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1881-01-11","dockets":["3190/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 11.01.1881 – 3190/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-11/3190-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Macht sich der Schuldner, welcher seine Zahlungen einge⸗ ů stellt hat, ans §. 211 K. O. strafbar, wenn er betreffs der Wechselsumme aus einem von ihm acceptierten gezogenen oder von ihm ansgestellten eigenen, aber noch nicht fälligen Wechsel seinem Wechsel glänbiger Sicherung gewährt?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:15.910191+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}