{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1881-01-10","aktenzeichen":"IV. 396/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Von welchen Voraussetzungen hängt die Zulassung des Rechtsweges für einen Anspruch auf Erstattung von Armennnterstützungen gegen einen Armenverband ab? §. 61 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870. §. 63 des preuß. Ausführungsgesetzes vom 8. März 1871. ö","text_plain":"77. Von welchen Vorausſetzungen hängt die Zulaſſung des Rechtsweges für einen Anſpruch auf Erſtattung von Armennnterſtützungen\ngegen einen Armenverband ab?\n§. 61 des Reichsgeſetzes vom 6. Juni 1870.\n§. 63 des preuß. Ausführungsgeſetzes vom 8. März 1871. ö\nIV. Civilſenat. Urt. v. 10. Januar 1881 i. S. E. (Bekl.) w. Z. (Kl.)\nRep. IV. 396/80.\nJ. Kreisgericht Erfurt.\nII. Oberlandesgericht Naumburg.\nKläger behauptet, dem geiſteskranken M. vom 2. Januar 1869\nbis zu deſſen am 31. März 1874 erfolgten Tode vollſtändigen Unterhalt gewährt zu haben. Wegen der Vermögensloſigkeit und Erwerbsunfähigkeit des M. und beim Mangel eines zur Erſtattung verpflichteten\nVerwandten hält ſich Kläger an die beklagte Stadtgemeinde als den\nzur öffentlichen Fürſorge für M. verpflichtet geweſenen Ortsarmenverband, obwohl Beklagte bei Lebzeiten des M. wegen Unterſtützung desſelben niemals in Anſpruch genommen iſt. Der Kläger hat für den gedachten Zeitraum 1320 M. 90 Pf. Unterhaltungskoſten liquidiert und beantragt, die Beklagte zu deren Zahlung zu verurteilen. Beide Vorderrichter haben dem Kläger einen notwendigen Eid über die behauptete\nGewährung des Unterhalts auferlegt und von deſſen Ableiſtung die\nVerurteilung der Beklagten nach dem Klageantrage abhängig gemacht.\nAuf die Nichtigkeitsbeſchwerde der Beklagten iſt das zweite Urteil vernichtet, und Kläger wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges abgewieſen\nworden.\nGründe:\nD Die Beklagte hat dem Anſpruche den Einwand entgegengeſtellt,\ndaß eine Verpflichtung für ſie zur öffentlichen Unterſtützung nicht habe\nentſtehen können, wenn nicht zuvor die Hilfsbedürftigkeit des M. und\n(Theorie u. Praxis III. S. 200 Note 51), Dernburg (Preuß. Privatr. I S. 740.\n751. 781. 782. 790. 793); Dernburg ſieht freilich vom acceſſoriſchen Charakter\nder Hypothek ab, gelangt jedoch gleichfalls (§. 338 Note 9) zu dem Ausſpruch: ö\n— „War die Poſt formal rechtsbeſtändig, aber materiell imperfekt, z. B. war Valuta\nnicht gezahlt, ſo kann zwar Löſchungsbewilligung erzwungen werden, aber Succeſſion tritt nicht ein, obwohl man dies als konſequent erachten könnte.“\nö 77. Rechtsweg gegen einen Armenverband. 271\n\nö die Angemeſſenheit der Verpflegungskoſten im Verwaltungswege feſtgeſtellt worden ſeien. Dieſem Einwand gegenüber führt der Appellations⸗ ö\nrichter aus, Beklagte habe ſämtliche Thatſachen, auf welche ſich das\n\nRecht des M. gründe, zugeſtanden; aus dieſem Zugeſtändnis in Ver\nbindung mit den weiteren Zugeſtändniſſen, daß M. zu ſeiner Unterſtützung genügend bemittelte Verwandte nicht beſeſſen und daß er ſeinen\nUrterſtützungswohnſitz in Erfurt gehabt habe, folge die Verpflichtung\nder Beklagten, für die Unterhaltung des M. aufzukommen; wenn Beklagte die Hilfsbedürftigkeit des M. im Sinne des Geſetzes beſtreite,\nweil Kläger ſich desſelben angenommen, ſo ſtehe dieſe Anſicht mit dem\nBegriffe der Hilfsbedürftigkeit in Widerſpruch, welcher den aus Mangel\nan hinreichender Arbeitsfähigkeit, an ausreichendem Vermögen und fürſorgepflichtigen und fürſorgefähigen Verwandten entſtandenen Zuſtand\nmangelnder oder unvollſtändiger Ernährungsfähigkeit in ſich faßt, und\n\ndaß dieſer Zuſtand vorhanden ſei, habe Beklagte nicht in Abrede geſtellt. Die Nichtigkeitsbeſchwerde rügt, daß der Appellationsrichter aus\nden für zugeſtanden angenommenen Thatſachen ohne weiteres einen\nSchluß auf die Verbindlichkeit der Beklagten zur öffentlichen Unterſtützung des M. gezogen habe und dieſe Verbindlichkeit als eingetreten\nanſehe, obwohl dieſelbe nicht habe eintreten können, ohne daß zuvor\ndie Hilfsbedürftigkeit des M. und die Angemeſſenheit der zu gewährenden Verpflegungskoſten im Verwaltungswege feſtgeſtellt worden ſeien.\nDieſer Angriff kommt auf die Behauptung der Unzuläſſigkeit des Rechts\n‚ weges hinaus, da die Entſcheidung über den klägeriſchen Anſpruch zuſammenfällt mit der Entſcheidung über eine Verbindlichkeit, hinſichtlich\nderen, wie Beklagte meint, eine Feſtſtellung nur im Verwaltungswege\n\nx mit Ausſchluß des Rechtsweges ſoll erfolgen können, und in ſolcher\nRichtung erſcheint der Angriff allerdings begründet. ö\n\nDer Klageanſpruch iſt teils bevor, teils nachdem das Bundesgeſetz vom 6. Juni 1870 in Kraft getreten iſt, entſtanden; ſowohl nach\nder früheren als nach der neueren Geſetzgebung führt die Beurteilung ö\nzu demſelben Reſultat.\nDie Pflicht der Armenpflege hat einen öffentlichen Charakter und\ndient weſentlich zum Schutze und zur Befriedigung eines öffentlichen\nIntereſſes, welches der Staat ſowie die öffentlichen Korporationen innerhalb des Staates an der Erhaltung der ihnen zugehörigen Perſonen\nhaben. Dieſes öffentliche Intereſſe bedingt die Pflicht zur Armenpflege,\n*\n272 77. Rechtsweg gegen einen Armenverband.\nund nur inſoweit, als jenes vorhanden iſt, tritt in dem entſprechenden\nUmfange dieſe Pflicht ein. Das öffentliche Intereſſe deckt ſich nicht mit\nden perſönlichen, ſei es thatſächlichen, ſei es privatrechtlichen Verhältniſſen des zu Verpflegenden, namentlich nicht mit deſſen Vermögens⸗ ͤ\nloſigkeit und Erwerbsunfähigkeit und dem Mangel unterſtützungspflichtiger und fähiger Verwandten, ſondern hängt von einem ſolchen Zuſtande\ngegenwärtiger Hilflofigkeit ab, daß die öffentliche Ordnung davon berührt wird, und zum Schutze eines öffentlichen Intereſſes es geboten\nerſcheint, dem Hilfloſen öffentliche Unterſtützung zu gewähren; und es\nliegt in der Natur der Sache, daß über das Vorhandenſein des öffentlichen Intereſſes und Bedürfniſſes und über die hieraus zu folgernde\nNotwendigkeit, daß und in welchem Umfange die öffentliche Armenpflege\neinzutreten hat, nicht im prozeſſualiſchen Verfahren vor den Gerichten\nverhandelt, ſondern mit Ausſchluß des Rechtsweges nur von den gerade\nzur Wahrung und Beaufſichtigung des gefährdeten öffentlichen Intereſſes\ngeſetzlich berufenen Behörden im Verwaltungswege entſchieden werden\nkann. Dies iſt wenigſtens die Regel und als ein allgemeiner Grundſatz ö\nauch in den ö. 33. 34 des Geſetzes über die Verpflichtung zur Armenpflege vom 31. Dezember 1842 zur Anerkennung gelangt. Dieſe §.\nin Verbindung mit dem darauf folgenden §. 35 regeln das Verfahren\nbei Streitigkeiten über die Armenpflege und enthalten vollſtändig erſchöpfende Beſtimmungen darüber, was, wenn die Verpflichtung eines\nArmenverbandes zur Gewährung der öffentlichen Unterſtützung ſtreitig\niſt, vor die Verwaltungsbehörde und was vor die Gerichte gehört.\nDer §. 38 überträgt allgemein und ohne Beſchränkung auf den Fall\nder unmittelbar vom Verarmten ſelbſt ausgehenden Inanſpruchnahme\ndie Feſtſtellung, ob die öffentliche Armenpflege geboten iſt, den Verwaltungsbehörden und giebt ihnen auch die Kognition über das Maß\ndes zu Gewährenden, da ſie Anſprüche, welche über die Notdurft hinausgehen, nicht zulaſſen ſollen. Infolge deſſen und in Übereinſtimmung\nhiermit iſt als allgemeine Regel und nicht bloß für den Fall eines\nzwiſchen verſchiedenen Armenverbänden obwaltenden Streites im §. 34\nbeſtimmt, daß betreffs des Betrages der von einem Armenverbande zu\ngewährenden oder zu erſtattenden Verpflegungskoſten der Rechtsweg ausgeſchloſſen iſt, und nach den §§. 34. 35 iſt dem Rechtswege die einzige\nFrage ſubſidiär vorbehalten, welcher von mehreren Armenverbänden, ö\nwenn bereits die Notwendigkeit, d. i. die Verpflichtung zur öffentlichen\n—— ö\nö 77. Rechtsweg gegen einen Armenverband. 273\nArmenpflege, an ſich feſtſteht, der Verpflichtete iſt. Es wird hierüber\nauf die Ausführung in dem Plenarbeſchluß des Königlichen Obertribunales\nö vom 2. Februar 1853 (Entſch. Bd. 24 S. 245) Bezug genommen\n— min Anſchluß an dieſelbe nur bemerkt, daß keiner der darin gedachten\nihmefälle von der Regel hier vorliegt.\nIn der vorſtehend aufgeſtellten Regel hat die neuere Geſetzgebung\ninderung nicht hervorgebracht, vielmehr den bis dahin geltenden\nAuß des Rechtsweges noch präciſer und klarer beſtimmt, und ihn\nnoch weiter ausgedehnt. Auch hierüber wird auf die Ausführungen\nöniglichen Obertribunales in den Erkenntniſſen vom 27. Novem874 und 29. Juni 1878 (Entſch. Bd. 73 S. 239, Bd. 82\n) Bezug genommen und denſelben im weſentlichen beigetreten.\nſt folgt der Ausſchuß des Rechtsweges in dem früheren Umfange\naraus, daß der §. 63 Abſ. 1 des Ausführungsgeſetzes vom\nö z 1871 den §. 33 des Geſetzes vom 31. Dezember 1842 bis\ndurchaus unweſentliche Anderung des Wortes „Verpflegung“\nin „Unterſtützung“ in wörtlicher Faſſung wiedergiebt, alſo die dort gegebene Regel aufrecht erhält. Ferner will das für den gegenwärtigen\nRechtszuſtand maßgebende Bundesgeſetz vom 6. Juni 1870 nach §. 61\nAbſ. 1 durch ſeine Beſtimmungen Rechte und Pflichten nur zwiſchen\nden zur Armenpflege geſetzlich verpflichteten Verbänden begründen und\nerkennt daher eine Begründung und Entſtehung einer ſolchen Pflicht\nauch nur auf dem Wege an, welcher allein dafür von dem Bundesgeſetze\nſelbſt und dem Ausführungsgeſetze vorgeſchrieben iſt. Endlich iſt im\n§. 63 Abſ. 2 des Ausführungsgeſetzes gegenüber einem Armenverbande,\nwelcher ſeine Verpflichtung in irgend einem Punkte beſtreitet, die Beſchwerde darüber, ob, in welcher Höhe und in welcher Weiſe Armenunterſtützungen zu gewähren ſind, an den geſetzlich angeordneten Inſtanzenzug, zur endgültigen Entſcheidung an die Deputation für das\nHeimatsweſen gewieſen und hierdurch dem Rechtswege entzogen. Der\n§. 68 des Ausführungsgeſetzes, welcher eine ausſchließliche Verweiſung\nauf den Rechtsweg enthält, bezieht ſich nur auf die Fälle der §. 65.\nbis 67 und greift im vorliegenden Fall nicht Platz. Der Umſtand,\ndaß hier aus einem privatrechtlichen Titel, der nützlichen Verwendung,\nund zwar auf Grund des §. 268 A.L.R. I. 13 geklagt wird, iſt durchaus unerheblich. Denn nach dem §. 269 iſt, wie ſchon oben hervorgehoben worden, die nützliche Verwendung nur durch das Vorhandenſein\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. III. 18\n27⁴4 78. Gewerkſchaftliche Zubuße.\nder Verpflichtung des in Anſpruch Genommenen zu begründen, die Entſcheidung über erſtere umfaßt die Entſcheidung über dieſe Verpflichtung,\nund alles, was der richterlichen Entſcheidung über dieſe Verpflichtung\nentgegenſteht, hindert auch die richterliche Entſcheidung über die nützliche\nVerwendung. Auch Erſtattungsanſprüche der Armenverbände unter\n\neinander können ihre rechtliche Begründung nur aus dem in den Geſetzen\nanerkannten Privatrechtstitel der nützlichen Verwendung hernehmen; ſie\nſind aber nach den ö. 29. 30. 32. 38—41. 61 des Bundesgeſetzes\nvom 6. Juni 1870 und 5§. 1 Abſ. 2. 35. 63 des Ausführungsgeſetzes\nrückſichtlich ihres Entſtehens und Beſtehens an gewiſſe Bedingungen,\nEinſchränkungen und Formvorſchriften, namentlich in der vorgedachten\n\nBeziehung an die Feſtſtellung im Verwaltungswege reſp. Verwaltungs\nſtreitverfahren gebunden, und es iſt kein Grund abzuſehen, weshalb ein\naus demſelben Rechtstitel abgeleiteter Anſpruch anders und umſoviel\ngünſtiger zu behandeln iſt, wenn er einer Privatperſon, als wenn er\neiner Armenpflegebehörde zur Seite ſteht. Eine ſolche Begünſtigung\nder Privatperſon iſt ſchon dadurch ausgeſchloſſen, daß ſie in den Geſetzen nicht ausdrücklich und beſtimmt ſanktioniert iſt.\n\nHiernach hat der Appellationsrichter, indem er ſich zu der Feſtſtellung für befugt erachtete, daß Beklagter zur öffentlichen Unterſtützung\ndes M. verpflichtet geweſen, und auf welchen Betrag die Koſten dieſer\nUnterſtützung anzuſetzen, und indem er auf Grund dieſer Verpflichtung\ndie Beklagte aus der nützlichen Verwendung für verhaftet erklärte,\nden §. 33 des Geſetzes vom 31. Dezember 1842 über die Verpflichtung zur Armenpflege, den d. 63 des Ausführungsgeſetzes vom 8. März 1871 ö\nund die §8. 268, 269 A.L. R. I. 13 verletzt, weshalb ſein Erkenntnis\nzu vernichten iſt.\n\nBei der freien Beurteilung ergiebt ſich aus obiger Ausführung die\nAbweiſung des Klägers wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges.“ x\n78. Steht den Gewerkſchaften wegen der Zubuße an den Kuxen\ndes zahlungsſäumigen Gewerken ein dingliches Recht oder doch ein\nVorzugsrecht vor den Hypotheken⸗, Pfand⸗ oder ſonſtigen Gläubigern\n\nö ö dieſes Gewerken zuꝰ\nPreuß. Allg. Berggeſetz vom 24. Juni 1865 5. 102. 109. 130. 131.\n234 (G. S. S. 705).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-10/iv-396-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-10/iv-396-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:47.623137+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-10/iv-396-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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