{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-01-07","aktenzeichen":"II. 360/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist unter der „allgemeinen Geltung im Verkehre“, von welcher in §§. 3 u. 9 des Markenschutzgesetzes die Rede ist, nur der Verkehr in Deutschland oder der Verkehr überhaupt zu verstehen?","text_plain":"23. Iſt unter der „allgemeinen Geltung im Verkehre“, von welcher in §§. 3 u. 9 des Markenſchutzgeſetzes die Rede iſt, nur der\nVerkehr in Deutſchland oder der Verkehr überhaupt zu verſtehen?\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1881 i. S. R. (Kl.) w. H. (Bekl.)\n\nRep. II. 360/80.\nö J. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nR. in Paris klagte gegen H. in Hamburg wegen unbefugter Nachahmung ſeiner am 21. Sept. 1875 zum Zeichenregiſter in Leipzig anö gemeldeten Warenzeichen. Bezüglich eines dieſer Warenzeichen wurde\ndie Klage abgewieſen, weil es bloß aus Worten beſtehe und das auf\nden Beſitzſtand nach §. 9 des Markenſchutzgeſetzes ſich beziehende Beweiserbieten nicht erkennen laſſe, daß das Warenzeichen auch in Deutſchland allgemeine Anerkennung gehabt habe. Das Reichsgericht hob auf\nReviſion des Klägers das betreffende Urteil auf aus folgenden\nGründen:\n\n„Was zunächſt die Behauptung des Reviſionsklägers anbelangt, es\nſeien die beſchränkenden Beſtimmungen des §. 3 des Markenſchutzgeſetzes\nfür ihn nicht maßgebend, da ihm durch Staatsvertrag beſondere Rechte\ngewährt ſeien, ſo erſcheint dieſelbe nicht begründet. Maßgebend für die\nRechte eines Ausländers auf Markenſchutz ſind ſeit Einführung des\nMarkenſchutzgeſetzes nur die Beſtimmungen in §. 20 dieſes Reichsgeſetzes.\nIhnen gegenüber können weitergehende Rechte, welche etwa in einzelnen\nBundesſtaaten den Ausländern früher gewährt waren, keine Geltung\nmehr beanſpruchen. Übrigens ſpricht der in Frage ſtehende, durch Deklaration vom 8. Oktober 1878 (Reichsgeſetzblatt S. 365) in Kraft erhaltene Staatsvertrag zwiſchen Frankreich und den Hanſeſtädten vom\n21. Juni 1865 in §. 24 nur allgemein davon, daß das Eigentum der\nFabrikzeichen gegenſeitig geſchützt ſein ſolle; es entſpricht daher deſſen\nSinne, wenn der Franzoſe betreffs des Markenſchutzes dem Inländer\ngleichgeſtellt wird. ö\n\nDie Reviſion erſcheint jedoch begründet, weil der Sinn des beſagten §. 3 in Verbindung mit den §. 9 und 20 des Markenſchutzgeſetzes verkannt iſt.\n\nNach § 20 ſollen auf Warenzeichen von Ausländern unter den\nnäher bezeichneten Vorausſetzungen die Beſtimmungen dieſes Geſetzes Anwendung finden.\n\nHieraus folgt, daß auch Ausländer die Beſtimmungen der §. 3\nund 9, welche ſolchen Warenzeichen, die landesgeſetzlich geſchützt ſind, oder\nwelche bis zum Beginne des Jahres 1875 im Verkehre allgemein als\nKennzeichen der Waren eines beſtimmten Gewerbetreibenden gegolten\nhaben, gewiſſe Begünſtigungen zu teil werden laſſen, für ſich anrufen\nkönnen. Es iſt dies auch vom Appellrichter nicht verkannt, jedoch die\nAnſicht ausgeſprochen, daß unter der „allgemeinen Geltung im\nVerkehre“ eine ſolche im Gebiete des Deutſchen Reiches gemeint\n\nſeiz dieſe Anſicht aber iſt nicht zu billigen.\n\nUm den Sinn des Geſetzes klar zu ſtellen, erſcheint es geeignet,\nzunächſt die Beſtimmungen des §. 9 a. a. O. ins Auge zu faſſen.\n\nDer Grundgedanke desſelben iſt offenbar der, daß durch die darin\nenthaltenen Übergangsbeſtimmungen der damals vorhandene Beſitzſtan d, mochte derſelbe auf einer Geſetzesvorſchrift oder auch nur auf thatſächlicher Anerkennung beruhen, geſchützt werden ſollte. Freilich dachte\nman bei Abfaſſung des §. 9 zunächſt nur an inländiſche Verhältniſſe,\nund es mögen denn auch unter den darin bezeichneten „landesgeſetzlichen Vorſchriften“ nur ſolche der einzelnen Bundesſtaaten gemeint\nſein. Hieraus folgt aber noch nicht, daß auch unter „Verkehr“ nur\nein ſolcher innerhalb Deutſchlands gemeint ſei, für welche Beſchränkung\nſich weder in den Motiven des Geſetzentwurfes noch in den Verhandlungen des Reichstages ein Anhaltspunkt bietet.\n\nGegen eine ſolche enge Auslegung ſpricht — von §. 20 zunächſt\nnoch abgeſehen — insbeſondere die Erwägung, daß ſie dahin führen\nwürde, unter Umſtänden auch dem in Deutſchland anſäſſigen Deutſchen\nden Schutz des §. 9 zu entziehen, da es viele Waren giebt, die aus\nſchließlich für den Verkehr im Auslande beſtimmt ſind, bei denen alſo\nvon einem Verkehre in Deutſchland, worunter der Natur der Sache\nnach nur der Abſatz der Ware in Deutſchland zu verſtehen wäre, die\nRede nicht ſein kann.\n\nFerner iſt hervorzuheben, daß kein genügender Grund vorliegt, dem\nAusdrucke „Verkehr“ in §. 9 einen anderen Sinn zu geben, als er in\n§. 8 hat, hier aber unzweifelhaft ſein Sinn ein weiterer, nämlich der\niſt, daß derjenige, welcher das Recht auf Markenſchutz erworben hat,\n\ndasſelbe nicht bloß für den Verkehr in Deutſchland, ſondern überhaupt\nim Verkehre, alſo auch beim Abſatze der Ware im Auslande geltend\nö machen dürfe.\n\nJedenfalls aber muß bei Anwendung des §. 9 in Verbindung\nmit d. 20 von einer weiteren Auslegung desſelben ausgegangen und\nangenommen werden, daß Ausländer, welche zur maßgebenden Zeit\nbereits den Inländern nach §. 20 gleichgeſtellt waren, um ihren Beſitzſtand nach §. 9 zu ſichern, nur darzuthun haben, daß ihre Warenzeichen bei Beginn des Jahres 1875 in ihrem Abſatzgebiete allgemeine Geltung gehabt haben, ohne daß Wert darauf zu legen wäre, ob\nihr Abſatz ſich insbeſondere auch auf Deutſchland erſtreckt habe.\n\nDer Zweck des Geſetzes ſpricht entſchieden für dieſe Auffaſſung.\nDas Markenſchutzgeſetz will nicht etwa bloß das konſumierende (deutſche)\n\nPublikum ſchützen, ſondern hat vorzugsweiſe auch den Zweck, den berechtigten Intereſſen der Gewerbetreibenden Schutz zu verleihen, zu verhüten, daß das Vertrauen, welches ein Gewerbetreibender durch Umſicht\nfür ſeine Ware erworben hat, von anderen illoyaler Weiſe ausgebeutet\nwerde; es will jenem ebenſo ſittlich zu mißbilligenden als gemeinſchädlichen Verfahren entgegentreten, welches in der franzöſiſchen Rechtſprechung als „concurrence déloyale“ bezeichnet und ſchon nach\nallgemeinen Rechtsprincipien (Artt. 1382 und 1383 Code civ.) für\nwiderrechtlich erachtet wird.\n\nMit dieſem Zwecke würde die bezeichnete beſchränkende Auslegung\ndes §. 9 ſich in Widerſpruch ſetzen.\n\nZufolge derſelben würde es bei Einführung des Markenſchutzgeſetzes ö\njedermann, ſei er Deutſcher oder Ausländer, geſtattet geweſen ſein, durch\ndie bloße Priorität der Anmeldung ſich das Warenzeichen eines unter\ndem Schutze des §. 20 ſtehenden Ausländers oder im Auslande anſäſſigen Deutſchen, als ausſchließliches Eigentum anzueignen, ohne\ndaß letzteren die Möglichkeit geboten wäre, auf Grund des §. 9 a. a. O.\nihren Beſitzſtand zu wahren, falls ſie nicht den Nachweis zu führen vermöchten, daß ihre Ware auch in Deutſchland den in §. 9 vorausgeſetzten\nausgedehnteren Abſatz gehabt habe. Dabei iſt zu beachten, daß das in\ndieſer unredlichen Weiſe erworbene ausſchließliche Recht, den Principien\ndes Markenſchutzgeſetzes gemäß, allgemeine Geltung beanſpruchen könnte,\nnicht bloß für den Verkehr in Deutſchland, ſondern auch für den auswärtigen Verkehr, daß es alſo in dieſem ganzen Umfange den früheren\nBeſitzern gegenüber von den deutſchen Gerichten anerkannt werden müßte.\n\nOffenbar kann dies nicht Wille des Geſetzes ſein.\n\nEs lag für den Geſetzgeber um ſo weniger Veranlaſſung vor, gegen\ndie Aneignung der Warenzeichen ausländiſcher Gewerbetreibenden be\nſondere Nachſicht zu üben, als die Übung, deutſche Waren mit ausländiſchen Warenbezeichnungen zu verſehen, geeignet iſt, die deutſche Induſtrie im allgemeinen empfindlich zu ſchädigen. Hat aber fragliche\nBeſtimmung in §. 9 den vorſtehend erörterten Sinn, ſo folgt ohne\nweiteres, daß ihr Sinn in §. 3 kein anderer ſein kann, und zwar muß\ndies um ſo zweifelloſer erſcheinen, wenn erwogen wird, daß ſie in §. 3\nurſprünglich nicht enthalten war, vielmehr erſt auf Grund der Reichstagsverhandlungen aus F§. 9 in denſelben übertragen wurde.“\n24. 1. Begriff eines „Freizeichens“ im Sinne von §. 10 des\n— Markenſchutzgeſetzes. —","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-07/ii-360-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-07/ii-360-80","retrieved":"2026-10-27 17:00:49.429532+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-07/ii-360-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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