{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1881-01-07","aktenzeichen":"3349/20","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Worin besteht die Verschiedenheit zwischen Mitthätern und Gehilfen? St. G.B. ö. 47. 49. Vgl. Bd. 2 Nr. 61.","text_plain":"70. Worin beſteht die Verſchiedenheit zwiſchen Mitthätern und\nGehilfen?\nSt. G.B. ö. 47. 49.\nVgl. Bd. 2 Nr. 61.\nI. Strafſenat. Urt. v. 7. Januar 1881 g. L. Rep. 3349/20.\nJ. Landgericht Gießen.\nGründe:\n\n„Durch das angegriffene landgerichtliche Urteil iſt thatſächlich feſtgeſtellt worden, daß die Angeklagten V. und L. die K. D. trotz ihres\nernſtlich geleiſteten Widerſtandes, alſo mit Gewalt, zu Boden geworfen\nhaben und V. den Beiſchlaf mit der Genötigten ausübte. Ausdrücklich\nwird hierbei hinſichtlich des Angeklagten L. noch weiter thatſächlich erwogen, ſein Wille ſei im Hinblick auf das ausgeführte Verbrechen der\nNotzucht nur darauf gerichtet geweſen, die von V. zur Begehung des\nö 18² 70. Mitthäterſchaft und Beihilfe.\n\nVerbrechens dntwickelte Thätigkeit zu unterſtützen und dieſem hierdurch\ndie Ausführung der That zu erleichtern, nicht aber auf Selbſtbegehung\nderſelben. Gegen die hiernach ſtattgefundene Verurteilung des Angeklagten L. nur wegen Beihilfe zur Notzucht wendet die Reviſionsſchrift\nein, die Vergewaltigung ſei ein Thatbeſtandsmoment der Notzucht. Der\nAngeklagte L. habe ſich aber, indem die D. von ihm und V. gemeinſchaftlich überwältigt worden ſei, dieſes Thatbeſtandsmoments ſchuldig gemacht und darum als Mitthäter des Verbrechens in Betracht gezogen\nwerden müſſen. Die Reviſion war indeſſen zu verwerfen.\n\nNach §. 47 St. G.B.'s bedingt die gemeinſchaftliche Ausführung\neiner ſtrafbaren Handlung für jeden der Mitwirkenden die Beſtrafung\nals Thäter. Objektiv genügt zur gemeinſchaftlichen Ausführung, wie\ndas Reichsgericht bereits in ſeinem Urteil vom 12. Mai 1880 wider\nSch.“ angenommen hat, jede Mitwirkſamkeit, ohne daß es hierbei auf\nein größeres oder geringeres Maß der äußerlichen Thätigkeit ankommt.\nDie Mitwirkſamkeit zur gemeinſchaftlichen Ausführung kann ſonach hinſichtlich ihrer äußereren Beſchaffenheit auch diejenige eines Gehilfen\nſein. Da nun aber auch der Thäter, welcher andere Thäter nicht zur\nSeite hat, und der Gehilfe die That gemeinſchaftlich ausführen, ſo\nwürde zwiſchen ihnen und den Mitthätern eine Verſchiedenheit nicht beſtehen, der Gehilfe alſo ſtets Mitthäter ſein, wenn dieſe Verſchiedenheit\naus der objektiven Beſchaffenheit der gemeinſchaftlich geäußerten Thätigkeit hergeleitet werden müßte. Darum kann die Verſchiedenheit zwiſchen\nHilfeleiſtung und Mitthäterſchaft nur eine ſubjektive, durch die Verſchiedenheit des Willens des Gehllfen und des Mitthäters begründete\nſein. Und zwar haben ſich die Motive in dieſer Richtung dahin ausgeſprochen: Die Mitwirkung des Gehilfen kennzeichne ſich dadurch, daß\nſie die That ſelbſt als diejenige eines Dritten behandle, zu welcher die\nHilfe geleiſtet werde, während die Mitwirkung des Mitthäters aus der\nAbſicht entſpringe, die That als ſeine eigene, beziehentlich als die ſeiner\nKomplicen zu unterſtützen und zur Vollendung zu bringen. Will aber\nhiernach der Mitthäter ſeine eigene That zur Vollendung bringen, der\nGehilfe aber nur eine fremde That, diejenige des Thäters, unterſtützen,\nſo kann hierin nur die Bedeutung gefunden werden, daß der Gehilfe\nnur einen von demjenigen des Thäters abhängigen Willen haben darrf,\n\nEntſch. Bd. 2 S. 160. ö\n70. Mitthäterſchaft und Beihilfe. 18³\ner alſo ſeinen Willen demjenigen des Thäters dergeſtalt unterwirft, daß\ner es ihm anheimſtellt, ob die That zur Vollendung kommen ſolle oder\nnicht. Im Gegenſatz zu dieſem abhängigen Willen des Gehilfen erkennt hingegen der Mitthäter einen den ſeinigen beherrſchenden Willen\n\nnicht an. Sein Wille iſt vielmehr von der gleichen Beſchaffenheit wie\nderjenige aller übrigen Mitthäter, und es ſoll daher nach ſeiner Auffaſſung das Verbrechen zwar unter deren Mitwirkſamkeit zur Exiſtenz\ngebracht werden, ohne daß er jedoch den Willen derſelben als maßgebend für den ſeinigen betrachtet.\n\nNun iſt zwar der Angeklagte L., indem er in Gemeinſchaft mit V.\ndie D. überwältigte, nicht allein für dieſe Vergewaltigung, ſondern zugleich auch für die Ausübung des Beiſchlafes mitwirkſam geweſen.\nDenn derſelbe wurde durch die Vergewaltigung ermöglicht. Er hat ſich\nalſo der Mitwirkung zu dem vollen Verbrechen der Notzucht ſchuldig\ngemacht und iſt darum auch nicht allein für die Vergewaltigung, ſondern auch für die ſtattgefundene Ausübung des Beiſchlafes, mithin für\ndas ganze Verbrechen, beſtraft worden. Aber ſeine Mitwirkung konnte\nnur als eine beihelfende in Betracht gezogen werden, weil er eben die\nBeiſchlafsvollziehung nicht als ſeine That vornehmen, dieſelbe vielmehr\ndem Angeklagten V. überlaſſen wollte, und, wie geſagt, die Eigenſchaft\nals Mitthäter oder Gehilfe nicht durch die äußere Beſchaffenheit der\n\nMitwirkung zum Verbrechen bedingt wird. Thäter und Mitthäter\nmüſſen das ganze Verbrechen als ihre That realiſieren wollen, dieſes\nö Erfordernis aber trifft auf den Angeklagten L. nicht zu.\nö Als irrig muß hiernach die Unterſtellung der Reviſionsſchrift bezeichnet werden, daß derjenige, welcher eines von den mehreren Thatö beſtandsmomenten eines Verbrechens realiſiere, das ganze Verbrechen\nals Thäter zur Ausführung bringe. Denn ein einzelnes Thatbeſtandsmoment iſt nicht das Verbrechen, welches vielmehr nur in der Geſamtö heit ſeiner konkretiſierten Thatbeſtandsmomente gefunden werden kann.\nDarum darf aber auch die Frage, ob jemand des Verbrechens als\nThäter oder Gehilfe ſchuldig ſei, nicht von ſeinem Verhältnis zu einem\neinzelnen Thatbeſtandsmoment abhängig gemacht, ſondern es muß zur\nBeantwortung dieſer Frage das Verhältnis, in welches er ſich zu dem\nVerbrechen ſelbſt geſetzt hat, unterſucht werden. Zu dem Verbrechen\nder ſtattgefundenen Notzucht aber war das Verhältnis des Angeklagten L. nach den Feſtſtellungen des Urteils nur dasjenige eines Gehilfen.“\n——\n184 . 71. Unterſchlagung. Dolus. Beſoldungsholz.\n\n71. 1. Was gehört zum Dolus bei der Unterſchlagung? Wird\n\ndieſer Dolus dadurch ausgeſchloſſen, daß der Angeklagte meint, er\nverübe nur eine disciplinariſch zu ahndende Haudlung?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-07/3349-20","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-07/3349-20","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.826438+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-07/3349-20","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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