{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-01-07","aktenzeichen":"3192/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann eine durch einen Kollektivbegriff bezeichnete Mehrheit von Personen durch eine gegen diesen Kollektivbegriff gerichtete Außerung beleidigt werden? ö St. G.B. 58. 185. 196. 197. ö Vgl. oben Nr. 6. 2. Wer ist der amtliche Vorgesetzte des Beleidigten, ist insbesondere der Kommandant einer Festung zur Stellung eines Strafantrages befugt, wenn die sämtlichen in der Festung stationierten ö Ossiziere in Beziehung auf ihren Beruf beleidigt sind? ö St. G.B. §. 65. 196. Disciplinar⸗Strafordnung für das deutsche Heer vom 31. Oktober 1872 §§. 5. 16 (Armee⸗Verordnungsblatt 1872 S. 330).","text_plain":"2. Wer iſt der amtliche Vorgeſetzte des Beleidigten, iſt insbeſondere der Kommandant einer Feſtung zur Stellung eines Strafantrages befugt, wenn die ſämtlichen in der Feſtung ſtationierten\n\nö Oſſiziere in Beziehung auf ihren Beruf beleidigt ſind?\n\nö St. G.B. §. 65. 196.\nDisciplinar⸗Strafordnung für das deutſche Heer vom 31. Oktober\n1872 §§. 5. 16 (Armee⸗Verordnungsblatt 1872 S. 330).\n\nII. Strafſenat. Urt. v. 7. Januar 1881 g. D. Rep. 3192/80.\n\nIJ. Landgericht I Berlin.\n\nAus den Gründen:\n\n„Im angefochtenen Urteile iſt thatſächlich feſtgeſtellt, daß der Angeklagte D. zu B. am 16. März 1880 das Offiziercorps der Garniſon\nzu K. und die einzelnen Mitglieder desſelben öffentlich mittels der Preſſe\nbeleidigt hat.\n\nGegen dieſe Feſtſtellung wird vom Angeklagten geltend gemacht,\nder erſte Richter habe eine doppelte Beleidigung in Idealkonkurrenz angenommen, nämlich erſtens eine Beleidigung des Offiziercorps der Garniſon zu K. und zweitens eine Beleidigung der einzelnen Mitglieder des\nOffiziercorps. Wäre dieſe Behauptung thatſächlich richtig, ſo würde\nallerdings die Entſcheidung des erſten Richters rechtsirrtümlich ſein.\nDas Offiziercorps, ſei es einer beſtimmten Truppenabteilung, ſei es eines\nGarniſonortes, gehört nicht zu den Kollektivbegriffen, bezüglich deren\nkraft der beſtehenden poſitiv⸗rechtlichen Beſtimmungen (§. 196 und\n197 St. G.B.s) eine Beleidigung möglich iſt. Abgeſehen von den in\ndieſen Paragraphen durch das poſitive Recht geſchaffenen Ausnahmen\nſind aber Kollektivbegriffe nicht als mögliche Gegenſtände einer Belei\ndigung anzuſehen, da die Ehre ein Attribut der menſchlichen Perſönlichkeit und daher eine Ehrenkränkung nur in Bezug auf Perſonen denkbar iſt. Dagegen kann zweifellos eine Mehrheit von Perſonen, welche\ndurch einen Kollektivnamen bezeichnet wird, beleidigt werden, wenn der\n\nBeleidiger dieſen Kollektivnamen wählt, um damit die ſämtlichen Perſonen zu treffen, welche unter den Kollektivbegriff fallen. In dieſem\nSinne iſt auch die oben wiedergegebene erſtrichterliche Feſtſtellung aufzufaſſen. Wenn dort geſagt wird: „das Offiziercorps und die einzelnen\nMitglieder desſelben“, ſo handelt es ſich dabei erſichtlich nur um einen\nungenauen Ausdruck. Gemeint iſt „das Offiziercorps und damit die\neinzelnen Mitglieder desſelben“. Es ergiebt ſich dies teils aus der Begründung des erſten Urteiles, in welcher hervorgehoben wird, daß der\nAngeklagte ſeine Beleidigung über die bei der Affaire direkt Beteiligten\nhinaus auf ſämtliche Offiziere der Garniſon ausgedehnt habe, an\ndenen nach ſeiner Behauptung ein Makel haften ſolle, von dem ſie\nſich zu reinigen hätten, teils auch daraus, daß der erſte Richter nur\nEine Beleidigung und nicht etwa eine durch Eine und dieſelbe Handlung\nbegangene Mehrheit von Beleidigungen annimmt.\n\nIm weiteren beſtreitet der Angeklagte, daß ein genügender Straf\nö antrag geſtellt ſei, weil weder ein Fall vorliege, in welchem der Vorgeſetzte des Beleidigten zur Stellung eines Strafantrages berechtigt ſei,\n\nnoch auch der Kommandant der Feſtung K., welcher den Strafantrag\ngeſtellt, der amtliche Vorgeſetzte der dort ſtationierten Offiziere ſei. Die\nRüge geht in beiden Richtungen fehl. Es handelt ſich hier nicht bloß\n\num den Vorfall auf dem Bahnhofe K., welcher den Anlaß zu dem\ninkriminierten Artikel gegeben hat, ſondern insbeſondere um die Außerung in demſelben, daß, ſo lange ein Ergebnis einer militärgerichtlichen\n7\n\n92. Kollektivbeleidigung. Feſtungskommandant.\nſuchung nicht vorliege, der Fleck auf dem geſamten Offiziercorps\nBarniſon K. haften bleibe. Gerade in dieſer Außerung findet der\nRichter eine Beleidigung der ſämtlichen Offiziere der Garniſon.\nieſer Sachlage aber iſt die Annahme gerechtfertigt, daß die Aus⸗ x\nng der Beleidigung auf die ſämtlichen Offiziere mit Rückſicht auf\nirch ihren gemeinſchaftlichen Beruf begründete Zuſammengehörignithin in Bezug auf ihren Beruf, erfolgt iſt. Das hat auch der\nRichter durch die Bezugnahme auf §. 196 St. G.B.s zum Ausgebracht. Jeder amtliche Vorgeſetzte der Offiziere war daher nach ö\n6 St. G.B.'s zur Stellung des Strafantrages berechtigt. — Die\nanlangend, ob der Kommandant einer Feſtung als amtlicher Vorer der dort in Garniſon ſtehenden Offiziere anzuſehen iſt, ſo kann\nBeſchwerdeführer zugegeben werden, daß der Kommandant nicht\nlen Beziehungen der amtliche Vorgeſetzte aller in der Feſtung\nnierten Offiziere iſt. Dies iſt aber auch nicht erforderlich, um ihn\nstellung eines Strafantrages zu berechtigen. Denn auch derjenige\nr amtliche Vorgeſetzte eines anderen, der nur in gewiſſen durch\nzeſetz oder durch die Dienſtpragmatik beſtimmten Richtungen deſſen ö\niches Verhalten zu regeln, zu beaufſichtigen und eventuell disciiſch zu rügen hat. Daß aber in dieſem Sinne auch der Feſtungsändant der amtliche Vorgeſetzte der in der Feſtung in Garniſon ö\nden Offiziere iſt, ergiebt ſich aus den ö§. 5 und 16 der Discipliafordnung für das Heer vom 31. Oktober 1872. Nach dem §. 5\nD. ſteht die Disciplinarſtrafgewalt ſolchen Offizieren zu, denen der\nlIüber eine Truppenabteilung, über ein abgeſondertes Kommando,\neine Militärbehörde, oder über eine militäriſche Anſtalt, mit Verrtlichkeit für die Disciplin übertragen iſt, und erſtreckt ſich dieſelbe\nie Untergebenen dieſes Befehlbereichs. Daß der Feſtungskommt als Militärbefehlshaber über eine militäriſche Anſtalt mit\nHlinargewalt verſehen iſt, folgt aus den Beſtimmungen des §. 16\n9., nach welchen die Kommandanten in den dort hervorgehobenen\nzur Verhängung von Disciplinarſtrafen gegen alle am Orte\nliche Offiziere und Mannſchaften befugt ſind.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-07/3192-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-07/3192-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.223211+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-07/3192-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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