{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1881-01-05","aktenzeichen":"V. 539/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Dem Ehemanne, dessen Fran bei einem Eisenbahnunfalle ge ö tötet worden ist, steht, abgesehen von den Kosten der Krankheit und Beerdigung, auch nach dem §. 25 des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 ein Anspruch auf Ersatz des ihm durch den x Tod seiner Fran entstandenen Schadens gegen den Eisenbahnunternehmer nicht zu. Das Allg. Landrecht gewährt im Falle einer widerrechtlichen Tötung einer Ehefran, abgesehen von den erwähnten Kosten mit Einschluß der Trauerkosten, dem Manne keinen Entschädigungsanspruch gegen den Schuldigen.","text_plain":"86. Dem Ehemanne, deſſen Fran bei einem Eiſenbahnunfalle ge\nö tötet worden iſt, ſteht, abgeſehen von den Koſten der Krankheit und\nBeerdigung, auch nach dem §. 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes\nvom 3. November 1838 ein Anſpruch auf Erſatz des ihm durch den\nx Tod ſeiner Fran entſtandenen Schadens gegen den Eiſenbahnunternehmer nicht zu. Das Allg. Landrecht gewährt im Falle einer\nwiderrechtlichen Tötung einer Ehefran, abgeſehen von den erwähnten Koſten mit Einſchluß der Trauerkoſten, dem Manne keinen Entſchädigungsanſpruch gegen den Schuldigen.\nV. Civilſenat. Urt. v. 5. Januar 1881 i. S. Berlin⸗Görlitzer⸗Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. V. 539/80.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen: ö\n„Die Ehefrau des Klägers iſt am 3. Februar 1878 auf der von\nder Beklagten betriebenen Eiſenbahn bei einem von einem Lokomotivführer verſchuldeten Unfall getötet worden. Nachdem die Beklagte die\nBeerdigungskoſten erſtattet hat, verlangt der Kläger gegenwärtig Erſatz\ndes Schadens, welchen er dadurch erleidet, daß er die Unterſtützung\nſeiner Frau in ſeinem Hausweſen und bei der Betreibung ſeines Gewerbes entbehren muß. Da dem Kläger ein geſetzlicher Anſpruch auf\nUnterhalt gegen ſeine Ehefrau nicht zuſtand, ſo läßt ſich der erhobene\nAnſpruch auf das Reichsgeſetz vom 7. Juni 1871 (§. 3 Nr. 1)\nnicht ſtützen. Der Berufungsrichter hat, abweichend von dem Richter\nerſter Inſtanz, die Klage nach dem §. 25 des preußiſchen Eiſen\nbahngeſetzes vom 3. November 1838 als begründet angeſehen.\n\nEs fragt ſich, ob der von der Beklagten gegen dieſe Entſcheidung\nerhobene Angriff gerechtfertigt iſt?\n\nZufolge des §. 9 des Reichsgeſetzes vom 7. Juni 1871 ſind durch\ndieſes Geſetz die Beſtimmungen der Landesgeſetzgebung, nach welchen\nauch in anderen, als in den in dem Reichsgeſetze vorgeſehenen, Fällen\nder Unternehmer einer in dieſem erwähnten Anlage für den bei dem\nBetriebe durch Tötung oder Körperverletzung eines Menſchen entſtandenen Schaden haftet, nicht aufgehoben. Wenn alſo der §. 25 des\npreußiſchen Eiſenbahngeſetzes unter den hier vorliegenden Umſtänden\nden Eiſenbahnunternehmer für haftpflichtig erklärt, ſo beſteht dieſer\nRechtszuſtand auch gegenwärtig neben den Vorſchriften des Reichsgeſetzes vom 7. Juni 1871.\n\nDer §F. 25 a. a. O. lautet:\n\n„Die Geſellſchaft iſt zum Erſatz verpflichtet für allen Schaden, welcher bei der Beförderung auf der Bahn an den auf derſelben beförderten Perſonen und Gütern oder auch an anderen Perſonen und\nSachen entſteht ꝛc.“\nDer Paragraph bezeichnet alſo den zu erſetzenden Schaden nur\nim allgemeinen als den Schaden „an den Perſonen und Gütern“.\nGeht man nun, um zu ermitteln, ob hierunter der für den Ehemann in ſeinem Hausweſen und ſeinem Gewerbebetriebe durch den Tod\nſeiner Frau entſtehende Schaden mitbegriffen iſt, auf die allgemeinen\nRechtsvorſchriften zurück und unterſucht man, inwieweit nach dieſen im\nFalle einer widerrechtlichen Tötung die Angehörigen des Getöteten einen\nSchadenserſatzanſpruch haben, ſo ergiebt ſich folgendes:\nDie lex Aquilia gewährt im Falle der Tötung eines freien Menſchen anderen Perſonen überhaupt keinen Anſpruch auf Entſchädigung.\nIndeſſen iſt im gemeinen Rechte durch den Gerichtsgebrauch den unverſorgten Kindern, ſowie der Witwe des Getöteten, wenn ſie durch\ndie Tötung ihres Verſorgers beraubt worden ſind, ein Recht auf ſtandesmäßigen Unterhalt gegen den Schuldigen eingeräumt. Einzelne Entſcheidungen ſind weiter gegangen; ſo iſt durch ein Erkenntnis des Oberappellationsgerichts in Wiesbaden (Archiv für die Praxis des im\nHerzogtum Naſſau geltenden Rechts Bd. 1 S. 40 flg.) dem Vater\neine Entſchädigung für die ihm durch die widerrechtliche Tötung des\nin ſeiner Gewalt befindlichen Sohnes entzogenen Dienſte desſelben, und\ndurch Erkenntnis des preußiſchen Obertribunals (Strieth. Arch. Bd. 16\nS. 261 flg.) dem Ehemanne ein Erſatz für den durch Tötung ſeiner\nFrau entſtandenen Schaden zugeſprochen. Nach der vorherrſchenden\nAnſicht hat aber der Gerichtsgebrauch den Kreis der entſchädigungsberechtigten Angehörigen nicht weiter, als oben angegeben, ausgedehnt.\n\nVergl. Glück, Kommentar Bd. 10 S. 341. 342; Holzſchuher,\nHandbuch (3. Aufl. von Kuntze) Bd. 3 S. 1110; Sintenis, Gemeines\nCivilrecht (3. Aufl.) Bd. 2 S. 774; Windſcheid, Pandekten (3. Aufl.)\nBd. 2 S. 657 Not. 19; Seuffert, Archiv Bd. 11 Nr. 44, Bd. 13\nNr. 144, Bd. 30 Nr. 146, Bd. 31 Nr. 36; Entſch. des Reichsgerichts\nin Civilſ. Bd. 1 Nr. 39 S. 90.\n\nNach dem preußiſchen Allgemeinen Landrecht haben im Falle der\nwiderrechtlichen Tötung eines Menſchen, abgeſehen von der Erſtattung\nder Kur⸗, Begräbnis⸗ und Trauerkoſten, die Witwe und die Kinder des\nGetöteten, ſowie diejenigen Perſonen, welche nach den Vorſchriften der\nGeſetze Unterhalt von dem Getöteten zu fordern berechtigt geweſen\nwären, einen Anſpruch auf Unterhalt, beziehungsweiſe Erziehung und\nAusſtattung gegen den Schuldigen (I. 6. §§. 98 bis 109). Der Umfang dieſes Anſpruches iſt nach dem Grade der dem Verpflichteten zur\nLaſt fallenden Verſchuldung verſchieden beſtimmt. Im Falle einer aus\ngeringem Verſehen erfolgten Tötung hat die „Familie“ nur einen Anſpruch auf Erſatz der Kur⸗, Begräbnis⸗ und Trauerkoſten (§. 110\na. a. O.). Von dieſen Koſten abgeſehen, können nur die Witwe, die\nKinder und die Unterhaltungsberechtigten einen Entſchädigungsanſpruch\nerheben. Andere Angehörige (wie Gruchot, Beiträge Bd. 4 S. 169,\nannimmt) haben einen ſolchen Anſpruch nicht. Die §§. 98 bis 109\nA.L.R. I. 6 deuten in keiner Weiſe an, daß außer den dort erwähnten\nPerſonen auch noch anderen ein Anſpruch auf Entſchädigung zuge⸗ ö\nſtanden werden ſoll. Es läßt ſich aber annehmen, daß, wenn eine\nweitere Ausdehnung des Kreiſes der Entſchädigungsberechtigten beab⸗ ö\nſichtigt wäre, ſolches ausdrücklich hervorgehoben ſein würde; denn ein⸗ ö\nmal wäre hierin eine Abweichung von der gemeinrechtlichen Praxis\nenthalten geweſen; außerdem hätte dann, da die der Witwe, den Kindern\nund den Alimentationsberechtigten zukommende Entſchädigung näher\ngeregelt wurde, die nicht minder zweifelhafte Frage, in welcher Weiſe auf\nGrund anderer rechtlicher oder thatſächlicher Beziehungen zu dem Getöteten\nder Schadenserſatz zu beſtimmen ſei, nicht füglich unberührt bleiben können.\n\nDer der Witwe, den Kindern und denjenigen Perſonen, zu deren\nAlimentation der Getötete geſetzlich verpflichtet geweſen wäre, zu leiſtende\nSchadenserſatz iſt auf den entzogenen Unterhalt beſchränkt; wenn der\nGeſetzgeber auch anderen Angehörigen einen Anſpruch auf Entſchädigung\nfür den durch die widerrechtliche Tötung verurſachten Vermögensnachteil hätte einräumen wollen, ſo würde es nicht wohl erklärlich ſein, daß\ner in dieſen Fällen von einer ähnlichen Beſchränkung des zu leiſtenden\nErſatzes abgeſehen, und hier unter Umſtänden eine höhere Entſchädigung\ngewährt hätte, als der Witwe und den Kindern des Getöteten gegenüber.\n\nÜberdies wird es durch die Materialien beſtätigt, daß das Allgemeine Landrecht bei der Frage, welche Angehörigen im Falle einer\n\nwiderrechtlichen Tötung Schadenserſatz zu verlangen berechtigt ſind, nicht\nvon dem gemeinen Rechte hat abweichen wollen.\n\nIn den amtlichen Vorträgen bei der Schlußreviſion des Landrechts\n(Kamptz, Jahrb. Bd. 41 S. 7 und 8) heißt es zu F. 98. 110 J. 6:\n\nDde jure Romano fand actio ex lege Aquilia ſtatt, wenn ein freier\nMenſch verwundet, nicht aber, wenn er getötet worden. Dieſer ſonderbare Satz, der ſich auf eine bloße Spitzfindigkeit des römiſchen Rechts\ngründet, iſt durch die Praxis längſt abgeſchafft, und der Satz, daß,\nwer einen Menſchen tötet, ſeine Frau und Familie entſchädigen müſſe,\nE. d. RG. Entſch. in Civilſ. II. 21\nö ſteht ex moribus längſt feſt. Die hier vorkommenden Sätze ſind alſo\nö nicht Abweichungen von dem bisherigen gemeinen Rechte, ſondern nur\nnähere Beſtimmungen desſelben.“\nDer Entwurf zum Landrecht beſtimmte: „Wer einen Menſchen\nö widerrechtlich ums Leben bringt, muß allen Perſonen, denen der Entleibte Unterhalt zu geben verpflichtet war, diejenige Verpflegung und\nErziehung gewähren, welche ſie von dem Entleibten hätten fordern\nkönnen.“ Ein Monitum zu dieſer Beſtimmung wollte, daß, da viele\nEltern und Ehemänner von der Geſchicklichkeit ihrer Kinder und Weiber\nlebten, auch derartige Verhältniſſe berückſichtigt würden. Hierauf antwortete der Mitredactor von Grolmann, daß der Geſetzgeber auf\ndergleichen zufällige Verhältniſſe, deren Dauer überdies ungewiß ſei,\nö keine Rückſicht nehmen könne. — Ebenfalls wurde von anderer Seite,\nnamentlich von dem Oberappellationsſenat des Kammergerichts erinnert,\ndaß durch Zahlung von Alimenten der Familie des Beſchädigten die\nihr gebührende Entſchädigung keineswegs gewährt würde. Auf dieſes\nMonitum antwortete Suarez in der revisio monitorum: „Im Fall\nder Tötung eines Menſchen kommt es nur darauf an, was ſeine zurückgelaſſene Familie, die von ihm Verſorgung und Unterhalt erwarten\nkonnte, zu fordern habe. — Dieſes iſt in den ö§. 83. 84 des Entwurfes beſtimmt. Hier meint nun der Oberappellationsſenat, daß ſtatt\ndieſer Entſchädigung den Erben des Getöteten aller wahrſcheinlicher\nGewinn, den der Entleibte durch Betreibung ſeiner Kunſt oder ſeines\nGewerbes hätte erlangen können, alle Nutzungen, die er ſchon auf Lebenszeiten gehabt habe — ja ſogar die Anfälle dieſer Art, die er zu erwarten habe, bis zu dem — Zeitpunkt ſeines natürlichen Todes von\ndem Beſchädiger bonifiziert werden müßten.“\nNachdem dann ausgeführt worden, daß dieſes zu weit gehe, fügt\nSuarez hinzu: „Ich würde alſo ſtatt dieſes auf die größten Weitläufigkeiten und inextrikabeln Berechnungen führenden Vorſchlages bei\nder ganz ſimpeln Theorie des Entwurfes ſtehen bleiben, nach welcher\ndie zurückgelaſſene Familie des Entleibten nur ſtandesmäßigen Unterhalt\nund ſtandesmäßige Erziehung, die ſie von ihm, wenn er gelebt hätte,\nfordern und erwarten konnte, von dem Totſchläger verlangen kann.“\n(Bornemann, Preuß. Civilr. 2. Ausg. Bd. 2. S. 120—203.)\nDer Anſicht, daß nach dem A.L.R. dem Ehemanne bei einer widerrechtlichen Tötung ſeiner Frau ein Entſchädigungsanſpruch nicht zuſtehe, iſt auch ö\nWeder das Allgemeine Landrecht, noch das gemeine Recht (wenigſtens nach der vorherrſchenden Anſicht) giebt alſo dem Ehemanne als ů\nſolchem einen Anſpruch auf Erſatz des ihm durch die Tötung ſeiner ö\nFrau entſtandenen Schadens. Wenn nun auch das Eiſenbahngeſetz §. 25\ninſofern von den allgemeinen Rechtsregeln abweicht, als es die Eiſenbahngeſellſchaften, auch ohne daß ihrerſeits ein Verſchulden vorliegt, in\nden gegebenen Fällen für entſchädigungspflichtig erklärt, ſo läßt ſich doch\nnicht annehmen, daß es bei der Frage, in welchem Umfange der durch\neinen Eiſenbahnunfall entſtandene Schaden zu erſetzen ſei, weiter als die\nentſprechenden civilrechtlichen Vorſchriften habe gehen wollen. Wäre\neine ſolche Abſicht vorhanden geweſen, ſo würde ſie ohne Zweifel zum\nAusdruck gekommen ſein.\nFür eine den Kreis der Entſchädigungsberechtigten erweiternde Auslegung des . 25 läßt ſich nicht etwa geltend machen, daß nach den\nneueren Rechtsanſchauungen die Vorſchriften des älteren Rechtes als zu\neng angeſehen werden müßten und daher nicht anzunehmen ſei, daß der\nGeſetzgeber bei denſelben habe ſtehen bleiben wollen. Denn auch die\nneueren deutſchen Geſetze und Geſetzentwürfe ſprechen im Falle einer\nwiderrechtlichen Tötung, abgeſehen von der Erſtattung der Koſten der\nKrankheit und des Begräbniſſes, nur denjenigen Perſonen eine Entſchädigung zu, welche einen Alimentationsanſpruch gegen den Getöteten gehabt haben würden, wobei allerdings nicht immer hinzugefügt iſt, daß\nder Anſpruch unmittelbar aus dem Geſetze hervorgehen müſſe. Die Not⸗ ö\nwendigkeit oder Zweckmäßigkeit einer weſentlichen Erweiterung der bezüglichen Vorſchriften des Landrechts und des gemeinen Rechts iſt daher\nbis jetzt nicht anerkannt.\nVergl. Württem bergiſches Geſetz vom 5. Sept. 1839 Art. 13;\nheſſiſcher Entwurf eines bürgerlichen Geſetzbuches Art. 661; bayeriſcher Entwurf eines bürgerlichen Geſetzbuches Art. 941; ſächſiſches Geſetzbuch Art. 1492; Dresdener Obligationenrechts⸗Entwurf\nArt. 1008.\nDem letzteren Entwurfe hat ſich in dem fraglichen Punkte das\nReichsgeſetz vom 7. Juni 1871 angeſchloſſen; in den Motiven iſt dazu\nbemerkt, daß eine Veranlaſſung, darüber hinauszugehen, nicht anerkannt\nwerden könne.\nFörſter, Theorie und Praxis 3. Aufl. Bd. 3 S. 455 Nr. 1. Dernburg, Preuß.\nPrivatrecht 2. Aufl. Bd. 2 S. 859, läßt dieſe Frage dahingeſtellt. D. E.\n21⁷\n‚ 1\n324 87. Darlehn. Inhaberpapier.\nReichstagsverhandlungen pro 1871 Bd. 3 S. 72.“\n\nö Aus dem Vorſtehenden ergiebt ſich, daß dem angefochtenen Erkenntniſſe eine unrichtige Auslegung des Eiſenbahngeſetzes von 1838 zu\nGrunde liegt. In der Sache ſelbſt muß der Anſpruch des Klägers\n\nſchon deshalb als unbegründet angeſehen werden, weil, wie oben ausgeführt, der Ehemann als ſolcher, abgeſehen von den nicht in Betracht\nkommenden Koſten der Krankheit und der Beerdigung, weder nach dem\n§. 25 des Geſetzes von 1838, noch nach dem Allgemeinen Landrechte\neinen Anſpruch auf Entſchädigung für die Tötung ſeiner Frau hat. Einer\n\nUnterſuchung, ob im übrigen die Vorausſetzungen eines ſolchen Anſpruches vorhanden ſein würden, bedarf es alſo nicht.“\n77. Iſt die Verabredung, daß für ein als Darlehn gegebenes, zum\nParikurſe ſtehendes Inhaberpapier der volle Barbetrag des Nennwertes zurückgezahlt werden ſolle, verboten?\nJ. Hilfsſenat. Urt. v. 7. Januar 1881 i. S. R. P. (Kl.) w. A. P. (Bekl.)\nRep. IVa. 18/80.\nI. Kreisgericht Poſen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger hatte dem Beklagten am 3. November 1863 einen\nPoſener Pfandbrief über 100 Thlr. zum Parikurſe als Darlehn gegeben, und Beklagter ſich verpflichtet, ihm am 6. Januar 1864 volle\n100 Thlr. bar zurückzuzahlen. Nach Empfang eines Teilbetrages wurde\nKläger wegen des Reſtes der Barzahlung klagbar. Der Appellationsrichter wies jedoch die Klage zurück, weil die Abrede der Rückzahlung\ndes Darlehns zum baren und vollen Betrage des Nennwertes des Pfandbriefes gegen das Verbotsgeſetz des §. 793 A.L.R. I. 11 und der Deklaration vom 4. April 1811 (G.S. 1811 S. 169) verſtoße. Die hier\ngegen eingelegte Nichtigkeitsbeſchwerde wurde für begründet erachtet.\n\nAus den Gründen:\n\n„Mit Recht rügt die Nichtigkeitsbeſchwerde die Verletzung der allegierten Geſetzesvorſchriften. Die letzteren, welche gegen die Eingehung\nwucherlicher Geſchäfte gerichtet waren, erklären die Verabredung, wonach\n\nVgl. auch Gſterreichiſ ches Civilgeſetzbuch §. 1327, Schweizeriſcher Obligationenrechts⸗Entwurf von 1879 Art. 581. D. E. ö\nein in Inhaberpapieren gegebenes Darlehn zum baren Betrage des\nNennwertes der Papiere zurückgewährt werden ſoll, keineswegs unbedingt für unerlaubt, ſondern nur unter der Vorausſetzung, daß die\nPapiere zur Zeit ihrer Hingabe einen Kurs hatten, der den Nennwert\nnicht erreichte. Dies ſpricht die Deklaration vom 4. April 1811 dahin aus:\n\n„daß es nicht erlaubt ſein ſoll, Staats⸗ und ſtändiſche Obligationen,\n\nPfandbriefe oder andere Arten von öffentlichen Papieren, welche für\n\nů den vollen Wert nicht ausgegeben werden können, bei Dar\nlehn ſtatt baren Geldes in Zahlung zu geben, und ſich die Zurück\nzahlung in barem Gelde nach dem Nominalwerte der Papiere auszu\nbedingen; vielmehr ſollen die Darleiher nur berechtigt ſein, dergleichen\n\nin Zahlung zu gebende Papiere nach dem jedesmaligen Kurs in der\n\nHauptſtadt der Provinz, worin das Geſchäft abgeſchloſſen wird, dem\nSchuldner in Rechnung zu ſtellen.“\n\nSchon dieſer Wortlaut läßt darüber keinen Zweifel, daß das Geſetz den oben erwähnten Sinn hat. Solches folgt aber auch aus dem\nZwecke des Erlaſſes der Deklaration. Durch das Geſetz vom 15. Febr.\n1809 (G.⸗S. 1806 — 1810 S. 535) waren die Zinsbeſchränkungen\n\nö zeitweiſe ſuspendiert, und es beſtimmte der §. 5 desſelben:\nEs iſt erlaubt, Pfandbriefe . . und alle Arten der inländiſchen Staatspapiere bei Darlehnen ſtatt baren Geldes zu geben, und ſich die Rückzahlung in barem Gelde nach ihrem Nominalwerte auszubedingen,\nauch dieſe Darlehne in das Hypothekenbuch eintragen zu laſſen, alsö dann dürfen aber nicht mehr als ſechs vom Hundert an Zinſen ausbedungen werden, ſo lange dieſe Papiere unter dem Pari ſtehen.\n\nSonach war es geſtattet, bei Darlehnen, die in Papieren der bezeichneten Art gegeben waren, die Rückzahlung in barem Gelde nach\ndem Nennwerte auch dann zu vereinbaren, wenn die Papiere unter\npari ſtanden. Als darauf die Verordnung vom 14. Juni 1810 (ebend.\nS. 715) die Wiederherſtellung der früheren Geſetzgebung wider den\nWucher anordnete, entſtand der Zweifel, ob auch der §. 5 des Geſ. v.\n15. Febr. 1809 außer Geltung geſtellt ſei, und um dieſen Zweifel dahin\nzu beſeitigen, daß das Geſetz ſeinem ganzen Inhalte nach, mithin auch\nder §. 5 desſelben, aufgehoben ſei, erging die Deklaration, durch welche\n\nes zum klaren Ausdrucke gebracht iſt, daß die bisherigen landrechtlichen Vorſchriften in vollem Umfange wiederum in Kraft treten. Nach\ndem Landrechte aber iſt die Stipulation, wonach ein zum Darlehn\ngegebenes, pari ſtehendes Inhaberpapier im vollen baren Betrage des\nNennwertes zurückgezahlt werden ſoll — weil ein ſolches Geſchäft\nkein wucherliches iſt, — nicht verboten (vergl. A.L.R. I. 11. ö§. 794.\n795; I. 16. §. 8%. ö\nö Der Appellationsrichter hat ſonach die bezeichneten Geſetzesvorſchriften durch unpaſſende Anwendung verletzt, wenn er die behauptete\nAbrede für unzuläſſig erklärte, ohne feſtzuſtellen, daß der Pfandbrief zur Zeit der Hingabe im Kurſe unter pari geſtanden hat.“ ö\n88. Iſt bei Abtretung der Grundſchuld die Ceſſionserklärung zum\nÜbergange des Gläubigerrechtes genügend?\nJ. Hilfsſenat. Urt. v. 10. Dezember 1880 i. S. J. (Bekl.) w. R.ſche\nKonkursmaſſe (Kl.). Rep. IVWa. 106/80.\nI. Landgericht Berlin. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\nFür den Gutsbeſitzer R. zu M. in Steyermark war auf einem\nzu Bromberg belegenen Grundſtücke eine Grundſchuld von 60 000 M.\neingetragen. Am 22. Dezember 1875 ſtellte R. notariell eine Urkunde\naus, derzufolge er die Grundſchuld der Beklagten cedierte. Ceſſion und\nGrundſchuldbrief ſendete er ſpäter an den Rechtsanwalt H. zu Bromberg mit dem Auftrage, die Eintragung der Ceſſion zu bewirken. Nachdem H. am 15. Juli 1876 beide Urkunden mit entſprechendem Antrage\nzu den Grundakten des verpfändeten Grundſtücks eingereicht hatte, erfolgte die Eintragung, und der Grundſchuldbrief nebſt der Ceſſion wurde\nam 21. Auguſt 1876 dem von H. geſtellten Antrage gemäß vom Gericht\nder Beklagten zugeſtellt. Aber ſchon vor der Einreichung der Urkunden, nämlich am 12. Juli 1876, war über das Vermögen des R.\ndurch Beſchluß des k. k. öſterreichiſchen Landesgerichts zu G. der Konkurs eröffnet worden, und der Verwalter der Konkursmaſſe nahm die\nGrundſchuld als ein zur Konkursmaſſe gehöriges Vermögensobjekt in\nAnſpruch, indem er geltend machte, daß durch die Ceſſionserklärung der\nüÜbergang des Gläubigerrechtes auf die Beklagte ſich noch nicht vollzogen hätte, die nach der Konkurseröffnung ſtattgehabten Rechtsakte\naber der Gläubigerſchaft gegenüber nichtig wären. — Die Beklagte\nP 88. Grundſchuld. 8327 ‚\n2\npprach. Sie wollte ſchon durch die Ceſſionserklärung das Gläuecht erworben haben, machte aber auch geltend, daß der GemeinPphuer ſich ſchon vor der Konkurseröffnung zu ihren Gunſten des\nö es des Grundſchuldbriefes und der Ceſſionsurkunde entäußert hätte. ö\nDer erſte Richter wies die Klage ab, indem er das Gläubigerrecht\nmit der Ceſſionserklärung als auf die Beklagte übergegangen anDas Gericht zweiter Inſtanz mißbilligte dieſe Auffaſſung, indem\nAbergabe des Grundſchuldbriefes an den Ceſſionar zum Übergange\nGläubigerrechtes für erforderlich hielt, und machte die Entſcheidung\neinem Eide des klagenden Konkursverwalters darüber, daß R. ſchon\n— Konkurseröffnung den Beſitz des Grundſchuldbriefes und der\nſionsurkunde zu Gunſten der Klägerin aufgegeben hätte, abhängig. ö\nder Reviſionsinſtanz wurde das Urteil zweiter Inſtanz beſtätigt.\nden ö\nGründen:\nö „Unter den Parteien ſteht feſt, daß durch den Beſchluß des k. k.\nrreichiſchen Landesgerichts zu G. vom 12. Juli 1876 der Konkurs ö\nr das Vermögen des R. eröffnet worden iſt. Die Wirkung, welche\noveeſe Konkurseröffnung auf die Verfügungsfähigkeit des Gemeinſchuldners\näußert, kann an und für ſich nur nach öſterreichiſchem Rechte beurteilt\nwerden. Die Wirkung der vorſchriftsmäßig publizierten Konkurseröffnung beſteht nach §§. 1. 2. 3 der öſterr. Konkursordnung vom 25. Dezember 1868 (Nr. 1 des öſterr. Reichsgeſetzblattes für 1869) darin,\ndaß jede Verfügung des Gemeinſchuldners über ſein der Exekution\nunterliegendes und darum zur Konkursmaſſe gehöriges Vermögen gegenüber der Gläubigerſchaft ungültig iſt. Ob aber dieſe Wirkung der\nKonkurseröffnung ohne weitere Vorausſetzungen auch außerhalb\nOſterreichs anzuerkennen ſein möchte, würde darnach zu entſcheiden\nſein, ob die fragliche Wirkung als eine die Handlungsfähigkeit des\nGemeinſchuldners angehende nach dem am Wohnſitze des Schuldners\ngeltenden Rechte zu beurteilen, oder nur als die eines gerichtlichen\nVeräußerungsverbotes, das außerhalb der Grenzen des öſterreichiſchen\nStaates an und für ſich keine Wirkung äußern könnte, aufzufaſſen wäre\n(ogl. von Bar, internat. Privat⸗ und Strafrecht S. 489 flg.). Die\nFrage kann indes im Hinblick auf die Miniſterialerklärung vom 16. Juni\n1844 (preuß. G.S. 1844 S. 165) über die zwiſchen Preußen und der\nKaiſerlich öſterreichiſchen Regierung getroffene Übereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege in Fällen des Konkurſes, deren Inhalt im\nPrager Friedensvertrage aufrecht erhalten worden iſt, auf ſich beruhen.\nNach der gedachten Miniſterialerklärung muß angenommen werden, daß\n— abgeſehen von dem hier nicht vorliegenden Falle der durch den\nBeſitz unbeweglichen Vermögens im Inlande auf Seite des Schuldners\nbedingten Eröffnung eines beſonde ren Konkurſes — der über das\nVermögen eines dem öſterreichiſchen Staate angehörigen Schuldners\ndurch ein öſterreichiſches Gericht erfolgten Konkurseröffnung die oben\nangegebene Wirkung auf die Verfügungsfähigkeit des Schuldners auch\n\nim Königreiche Preußen beizulegen iſt. Denn wenn darnach das in\nPreußen befindliche bewegliche Vermögen des Schuldners an das öſterreichiſche Konkursgericht ausgehändigt werden ſoll, und nur zu Gunſten\ndes mit einem vor Ausbruch des Konkurſes erworbenen Pfand⸗ oder\nRetentionsrechte verſehenen Gläubigers eine Ausnahme in der Art gemacht wird, daß derſelbe vor ſeiner vollſtändigen Befriedigung zur Verabfolgung der Sache nicht verpflichtet iſt, ſo folgt, daß, wenn ein dem\nöſterreichiſchen Staate angehöriger, in letzterem in Konkurs geratener\nSchuldner nach der Konkurseröffnung über Vermögen, das anderenfalls\nzur Konkursmaſſe gehören würde, disponiert hat, dieſe Verfügung in\nPreußen als eine berechtigte ebenſowenig anerkannt werden kann, wie\ndie von einem in Preußen in Konkurs verfallenen Schuldner nach\nder Konkurseröffnung vorgenommene Dispoſition.\n\nDie Frage, ob das der Grundſchuld korreſpondierende Recht zur\nZeit der Konkurseröffnung noch zum Vermögen des Gemeinſchuldners\ngehört habe, läßt ſich nur nach den im preußiſchen Rechte für die\nÜbertragung des fraglichen Rechtes enthaltenen Normen beurteilen.\nDabei iſt folgendes zu erwägen:\n\nNach §. 393. A.L.R. I. 11 geht durch die Erklärung des Cedenten,\ndaß der andere das abgetretene Recht von nun an als das ſeinige auszuüben befugt ſein ſoll, und durch die Annahme dieſer Erklärung das\nGläubigerrecht auf den neuen Gläubiger über. Nicht notwendig zum\nüÜbergange des Gläubigerrechts iſt die Aushändigung des Schuldinſtrumentes. Auch die Aushändigung der Ceſſionserklärung an den Gläubiger\niſt kein durchaus notwendiges Requiſit für den Ubergang des Gläubigerrechtes. (Vgl. Entſch. des Ob.⸗Trib. Bd. 63 S. 87; Hinſchius in\nBehrends Zeitſchrift Bd. 5 S. 437.) Daher würde im vorliegenden\nFalle, wenn derſelbe nach der allegierten Beſtimmung zu beurteilen\n‚ 88. Grundſchuld. 329\nwäre, der Umſtand, daß, wie der Kläger geltend macht, der Grundſchuldbrief und die Ceſſionsurkunde erſt nach der Konkurseröffnung aus\nden Händen des Gemeinſchuldners in die der Beklagten gelangt ſein\nſollen, dem Übergange des Gläubigerrechtes auf die Beklagte an ſich\nnicht notwendig entgegenſtehen. ö\nKeine Anwendung indes findet die Beſtimmung des §. 393 a. a. O.\nauf diejenigen Forderungsrechte, über welche Inhaberpapiere ausgeſtellt\nſind. Hier iſt das Forderungsrecht an die Urkunde gebunden. Die\nletztere iſt ſeine Verkörperung, und der Übergang des Forderungsrechtes\nvollzieht ſich, wie der Eigentumsübergang einer körperlichen Sache, durch\nTradition der Urkunde.\nIn der Mitte zwiſchen beiderlei Forderungsrechten ſtehen die zumeiſt dem Handelsrechte angehörigen Forderungsrechte, deren leichtere\nübertragbarkeit dadurch geſichert iſt, daß die über ſie ausgeſtellten Urkunden an Ordre lauten und durch Indoſſament begebbar ſind. Dergleichen Urkunden können durch Blankoindoſſament die Natur der Inhaberpapiere inſoweit annehmen, als ſie ſolchenfalls eine Übertragung\ndes Gläubigerrechtes durch die Tradition der Urkunde geſtatten. Aber,\nauch abgeſehen von dieſer Übertragbarkeit, hat — wenigſtens bei der\nWechſelforderung, der Hauptrepräſentantin der oben beſprochenen Klaſſe\nvon Forderungsrechten — die Urkunde, in welcher der formale Charakter\ndes Vertrages zur Ausprägung gelangt, wegen dieſer formalen Natur\neine weſentlich andere Bedeutung für die Übertragung des Forderungsrechtes, als eine gewöhnliche Schuldurkunde. Denn wenngleich eine\nWechſelforderung nicht bloß durch Indoſſament übertragen, ſondern\nauch mit rechtlicher Wirkung cediert werden kann, ſo fällt doch eine ſolche\nCeſſion nicht in der Art unter die Beſtimmung des . 393 A.L. R. I. 11,\ndaß die Ceſſionserklärung allein ohne Übergabe der Urkunde den\nCeſſionar zum Forderungsberechtigten machen kann. Vielmehr gehört\nzur Übertragung des Forderungsrechtes neben der Ceſſionserklärung\nauch die Übergabe des Wechſels ſelbſt. (Vgl. Entſch. des R.O. H.Gês\nBd. 11 S. 251 flg. und die dort allegierte Litteratur, ferner Entſch.\ndes oberſten Gerichtshofes für Bayern vom 11. Juli 1874 in den\nBlättern f. Rechtsanw. Jahrgang 39 S. 268 und in Seuffert Archiv ö ö\nBbd. 30 Nr. 135.) ö\nIn Anſehung des in Preußen durch die neue Grundbuchgeſetzgebung eingeführten Rechtsinſtitutes der Grundſchuld iſt die Form der\nüÜbertragung in den Geſetzen nicht ausdrücklich beſtimmt. Es muß alſo\nbei Entſcheidung der Frage auf die innere Natur des neuen Rechtsinſtitutes näher eingegangen werden. Dabei kommt folgendes in Betracht:\nDie Grundſchuld unterſcheidet ſich weſentlich darin von der Hypothek, daß die letztere begriffsmäßig ein acceſſoriſches Recht iſt, während\ndie erſtere, obwohl ſie ihrem ökonomiſchen Zwecke nach von einem\nanderen Anſpruche abhängen und auch zur Sicherung einer beſtehenden\nVerbindlichkeit dienen kann, doch ihrem juriſtiſchen Weſen nach ein\nſelbſtändiges, ſeinen Rechtsgrund in ſich ſelbſt tragendes Recht iſt.\nUnd zwar iſt ſie ein auf einem rein formalen Summenverſprechen beruhendes Forderungsrecht, ein Formalrecht auf Leiſtung einer Summe,\nwelche dem Eigentümer desjenigen Grundſtücks obliegt, deſſen Wert zur\nSicherung der Leiſtung eingeſetzt und bei welcher die Haftung des\nSchuldners auf das für die Schuld eingeſetzte Grundſtück beſchränkt\niſt. (Vgl. För ſter, Grundbuchrecht S. 125 flg., Theorie und Praxis\nBd. 3 S. 383 flg.; vgl. auch Bremer, Hypothek und Grundſchuld\nS. 53 flg. und Bähr, Jahrb. für Dogm. Bd. 11 S. 97 flg.) Dieſem\nformalen Charakter des Rechtes entſpricht die im §. 122 der Grundbuchordnung enthaltene Beſtimmung, nach welcher eine Grundſchuld\nö ohne Ausſtellung eines Grundſchuldbriefes rechtlich unmöglich iſt. In\ndem letzteren erhält die formale Natur des Rechtes ihren Ausdruck.\nDer formalen Natur des Rechtes entſpricht auch die Zuläſſigkeit der\nÜbertragung der Grundſchuld durch Blankoabtretung (F. 55 des Geſetzes über den Eigentumserwerb ꝛc vom 5. Mai 1872). Mit der\nletzteren iſt die Möglichkeit gegeben, der Grundſchuld, ebenſo wie dem\nmit Blankoindoſſament verſehenen Wechſel, die Natur eines Inhaberpapieres inſofern zu verſchaffen, als die Übertragung des Rechtes durch\ndie bloße Tradition des mit Blankoabtretung verſehenen Grundſchuldbriefes möglich wird. Aber auch, wenn nicht die Blankoceſſion als\nüÜbertragungsform gewählt, ſondern die Ceſſionsurkunde auf den Namen\neines beſtimmten Ceſſionars ausgeſtellt wird, nötigt die formale Natur\nder Grundſchuld in ähnlicher Weiſe wie die des Wechſels zu der Annahme, daß zur Übertragung des Rechtes nicht bloß die Ceſſionserklärung, ſondern auch die Übergabe der Urkunde erforderlich iſt, zumal\nnach §. 20 des zuletzt allegierten Geſetzes auch bei der Eintragung der\nGrundſchuld der eingetragene Grundſchuldgläubiger das Verfügungs⸗ ö\nrecht über die Grundſchuld erſt durch die Aushändigung des Grundſchuldbriefes an ihn erlangt. (Vgl. auch Bähr a. a. O. S. 89;\nWerner, die preuß. Grundbuch⸗ und Hypothekengeſetze Tl. 2 S. 30. 55.\n112; Turnau, Grundbuchordnung S. 354, 2. Aufl.)\n\nVon dem ſolchergeſtalt gewonnenen Geſichtspunkte aus würde die\nſtreitige Grundſchuld als zur Konkursmaſſe des R. gehörig angeſehen\nwerden müſſen, wenn anzunehmen wäre, daß eine Ubergabe des Grundſchuldbriefes an die Beklagte auf Grund der Ceſſion vom 22. Dezember\n1875 erſt nach der publizierten Konkurseröffnung ſtattgefunden hätte..\n\nHierauf folgen die auf dieſe Thatſachenfrage bezüglichen Erwägungen.\n89. Kann nach dem preußiſchen Geſetze vom 12. Juli 1875 ein\nvon einem minderjährigen Hauskinde mit einem Großjährigen abgeſchloſſener oneroſer Vertrag von einem Dritten als wegen der\nMinderjährigkeit des einen Kontrahenten ungültig angefochten werden?\n\nIſt die Genehmigung eines ſolchen Vertrages durch den zur\nZeit des Abſchluſſes minderjährigen Kontrahenten gültig, wenn ſie\n\nnach erreichter Großjährigkeit, aber während der Fortdaner der väterlichen Gewalt erfolgt?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 22. Dezember 1880 i. S. A. (Kl.) w. M. (Bekl.)\nRep. I. 399/80.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer in Frankfurt a. M. wohnende Vater der Klägerin hatte eine\nWohnung von dem Beklagten gemietet, welcher nach beendigter Mietzeit wegen rückſtändig gebliebenen Mietzinſes verſchiedene, in die Wohnung eingebrachte Möbel auf Grund angeblichen geſetzlichen Pfandrechtes retinierte. Die Klägerin, welche als minderjähriges Hauskind\ndurch einen mit ihrer Mutter als angeblichen Eigentümerin der Möbel\nund ihrem Vater als ehelichem Beiſtand ihrer Mutter am 9. April 1878\ngeſchloſſenen Vertrag jene Möbel gekauft und durch constitutum possessorium tradiert erhalten, auch angeblich aus ſelbſtverdientem Gelde den\nKaufpreis bezahlt hatte, klagte nach erreichter Großjährigkeit, jedoch bei\n\nö fortdauernder väterlicher Gewalt, indem ſie den Vertrag nach zurückgelegtem 21. Lebensjahre genehmigt zu haben behauptete, gegen den\nBeklagten auf Herausgabe der ihr eigentümlich gehörenden retinierten\nMöbel. Der Beklagte excipierte, daß der Kaufvertrag vom 9. April\n1878 nach dem preußiſchen Geſetze vom 12. Juli 1875, da die Klägerin\nwährend ihrer Minderjährigkeit einen oneroſen Vertrag mit ihren Eltern\nö ohne Mitwirkung eines ihr zu beſtellen geweſenen Pflegers nicht gültig\nhabe abſchließen können, nichtig und das Eigentum auf die Klägerin\nnicht übergegangen ſei, daß auch zur Gültigkeit einer ſpäteren Genehmigung nicht genüge, daß Klägerin zur Zeit derſelben großjährig, vielmehr erforderlich ſei, daß ſie ſelbſtändig, alſo nicht mehr in väterlicher\nGewalt geweſen, daß Selbſtändigkeit nicht mit Großjährigkeit zu identifizieren ſei.\nDas Gericht zweiter Inſtanz wies die Klage ab, indem es die\nö Einrede für begründet erachtete. Das Reichsgericht hat aber auf die\nOberappellation der Klägerin das zweite Urteil aufgehoben und über\nStreitpunkte, welche hier übergangen werden, interloquiert, und zwar\naus folgenden ö\nGründen:\n„Wenn es auch richtig ſein mag, daß das Wort „Selbſtändigkeit“ im §. 3 des die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger betreffenden\npreußiſchen Geſetzes vom 12. Juli 1875 nicht mit „Großjährigkeit“\nidentiſch iſt, ſo folgt doch daraus allein, daß die großjährig gewordene\nKlägerin noch unter väterlicher Gewalt ſteht, noch nicht die Ungültigkeit der nach erreichter Großjährigkeit von der Klägerin erklärten Ratiö habition des Vertrages vom 9. April 1878. Es wäre vielmehr, da\ndurch das Geſetz vom 12. Juli 1875 neue Beſtimmungen über die\nGeſchäftsfähigkeit großjähriger Hauskinder nicht haben getroffen, vielmehr die in den verſchiedenen Teilen der preußiſchen Monarchie geltenden\nbezzüglichen Rechtsnormen haben aufrecht erhalten werden ſollen, zu\nprüfen geweſen, inwieweit großjährige Hauskinder nach gemeinem\nund nach Frankfurter Recht einen Vertrag des Inhalts der Klageanlage rechtsgültig abzuſchließen und folgeweiſe auch zu genehmigen\nfähig ſeien, und ob nicht, wenngleich der Vertrag vom 9. April 1878\nwegen der damaligen Minderjährigkeit der Klägerin für ungültig zu\nerachten wäre, derſelbe doch durch die in der Replik behauptete und\nohne weiteres Beweisverfahren durch die Erhebung der vorliegenden Klage\nals feſtgeſtellt anzunehmende Ratihabition des Vertrages durch die inzwiſchen großjährig gewordene Klägerin nach gemeinem reſpektive Frankfurter Recht rechtsgültig geworden wäre. Wenn aber die Bejahung\ndieſer Frage noch für bedenklich zu erachten wäre, ſo würde doch jedenfalls der Beklagte nicht berufen ſein, die Gültigkeit des Vertrages vom\n9. April 1878 in Frage zu ſtellen. Nach §. 4 des Geſetzes vom\n12. Juli 1875 iſt nämlich der von einem Minderjährigen mit einem\nGroßjährigen geſchloſſene Vertrag nicht völlig ungültig, vielmehr iſt.\nder großjährige Kontrahent gebunden, und der geſchäftsunfähige Kontrahent nicht gebunden (pactum claudicans), und jener wird nur frei,\nwenn der Vertreter des geſchäftsunfähigen Kontrahenten oder der letztere\nſelbſt nach erreichter Selbſtändigkeit die Genehmigung ausdrücklich verweigert oder nach einer Aufforderung des geſchäftsfähigen Kontrahenten\nbinnen zwei Wochen keine Erklärung abgiebt. Die Vorausſetzungen, unter\nwelchen hiernach die geſchäftsfähigen Mitkontrahenten des Vertrages vom\n9. April 1878 von ihrer Verpflichtung aus dem Vertrage hätten frei\nwerden können, liegen nicht vor, vielmehr hat die Klägerin durch die\nErhebung der vorliegenden Klage bereits den Vertrag nach erreichter\nGroßjährigkeit genehmigt. Es iſt daher nicht abzuſehen, wie der Beklagte, ein Dritter, den Vertrag als ungültig ſoll anfechten können.\nEs iſt vielmehr mit dem Richter erſter Inſtanz, da auch die Tradition\ndurch constitutum possessorium erfolgt iſt, indem die Verkäuferin in\ndem Vertrage ſich nur ein Benutzungsrecht vorbehalten hat, die Klage\nfür begründet zu erachten, und nur die Begründetheit der Einreden des\nBeklagten zu prüfen.“\n90. Mündlicher Geſellſchaftsvertrag. Teilung des durch gemeinſchaftliche Verwendungen erzielten Erwerbes. Ceſſion des Anſpruches\nauf Rechnungslegung gegen den geſchäftsführenden Teilnehmer.\nJ. Hilfsſenat. Urt. v. 14. Januar 1881 i. S. B. (Kl.) w. W. (Bekl.)\nRep. IVa. 266/80.\n‚ J. Kreisgericht Herford.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDer Poſthalter W. hatte in notwendiger Subhaſtation ein dem\nKaufmann L. gehöriges Hausgrundſtück in M. erſtanden, auf dasſelbe\n4000 Thlr., die ihm darlehnsweiſe von der Kreisſparkaſſe in M. gezahlt worden waren, eintragen laſſen und das Grundſtück ſodann an\nden Korbmacher B. verkauft. Der Kläger behauptete, der Poſthalter ö\nW., der Metzger S. und der Schmiedemeiſter D. hätten ſich zum gemeinſchaftlichen Erwerbe des Grundſtückes und zur Veräußerung desſelben für gemeinſchaftliche Rechnung durch mündlichen Vertrag vereinigt, auch behufs Bezahlung des einſchließlich der Koſten auf 4000 Thlr.\n\nſich belaufenden Erwerbspreiſes das Darlehn von 4000 Thlr. aufgenommen, und der auf 5 000 Thlr. feſtgeſetzte Verkaufspreis wäre vom\nKäufer B. durch Übernahme der für die Kreisſparkaſſe eingetragenen\n4000 Thlr. und durch Barzahlung von 1 000 Thlr. an den Poſthalter\n\nW. berichtigt worden. Der Kläger, welcher als Ceſſionar des Schmiede⸗ ö\nmeiſters D. auf Grund einer Urkunde vom 7. April 1878, inhalts\nderen ihm der Anſpruch des D. auf den dritten Teil des angegebenen\nüÜberſchuſſes von 1000 Thlr. abgetreten war, auftrat, verlangte von\nder Beklagten, der Witwe des Poſthalters W., welche mit ihrem Ehemann in Gütergemeinſchaft gelebt hatte, Zahlung der abgetretenen\n1000 M., eventuell Rechnungslegung über den An⸗ und Verkauf der\nin Rede ſtehenden Beſitzung und Auskehrung des ſich für D. ergebenden\nGeſellſchaftsanteiles.\n\nDas Gericht erſter Inſtanz wies den Kläger mit dem principalen\nKlageantrage ab, verurteilte aber die Beklagte nach dem eventuellen.\n\nAuf die Appellation der Beklagten wies das Gericht zweiter Inſtanz\ndie Klägerin auch mit dem eventuellen Antrage ab. Die Nichtigkeitsbeſchwerde der Klägerin wurde zwar für begründet erkannt, in der\nSache ſelbſt aber das Urteil zweiter Inſtanz aufrecht erhalten.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Appellationsrichter ſpricht aus, daß die Klage ihrem Weſen\nnach auf Teilung des Miteigentums gerichtet ſei. Er bemerkt, in der\nCeſſionsurkunde vom 7. April 1878 werde erklärt, daß der Schmiedemeiſter D., der Metzger S. und der Poſthalter W. im Subhaſtationstermine die L.ſche Beſitzung gemeinſchaftlich gekauft haben. Er\nzieht in Betracht, es werde hiernach ein gemeinſchaftlich ausgeführtes\nKaufgeſchäft geltend gemacht, der Kläger behaupte aber nicht, daß ſeinem\nCeſſionar D., dem Metzger S. und dem Poſthalter W. gemeinſchaftlich das fragliche Grundſtück zugeſchlaggen worden ſei; derſelbe räume\nvielmehr ein, daß W. das Grundſtück allein gekauft und den Zuſchlag erhalten habe. Sodann erwägt er, daß W. durch den Zuſchlag\ndas Eigentum des Grundſtücks für ſich allein erworben habe, da\nder Umſtand, daß W. ſeine Gebote nach vorheriger Verabredung mit\nD. und S. abgegeben, nicht bewirke, daß die letzteren Miteigentümer\nwerden, der fragliche Umſtand vielmehr nur einen perſönlichen Anſpruch\ngegen W. geben könne.\n\nDer Gedankengang des Appellationsrichters iſt alſo folgender: er\ngeht davon aus, daß der Kläger zwar eine auf gemeinſchaftlichen Erwerb des L.ſchen Grundſtückes gerichtete Vereinbarung der drei genannten\nPerſonen behauptet habe; er nimmt aber an, daß aus dieſer Vereinbarung keine Klage auf Teilung von Miteigentum habe entſtehen können,\n\nweil kein Miteigentum erworben, der Poſthalter W. vielmehr durch den\nihm erteilten Zuſchlag Alleineigentümer des Grundſtücks geworden ſei,\n— und daß aus der fraglichen Vereinbarung nur ein perſönlicher Anſpruch gegen W. habe erwachſen können. Auf dieſem Wege kommt der\nAppellationsrichter dahin, die Anwendung des §. 171. A.L. R. I. 17 auf\nden vorliegenden Thatbeſtand darum als ausgeſchloſſen anzuſehen, weil,\nwenn auch das Vorhandenſein des in gemeinſchaftlichen Verwendungen beſtehenden Requiſites für die Anwendbarkeit des allegierten\nParagraphen behauptet ſei, doch das fernere Requiſit des gemeinſchaftlichen Erwerbes fehle.\n\nIn dieſem Entſcheidungsgrunde liegt eine Verletzung der gedachten\nBeſtimmung. Der Gemeinſchaftlichkeit des Erwerbes ſteht nicht entgegen, daß der Teilnehmer, welcher bei dem Erwerbe thätig geweſen,\nin eigenem Namen gehandelt und infolge deſſen das Eigentum der erworbenen Sache übertragen erhalten hat. Entſcheidend iſt, daß der in\neigenem Namen handelnde Teilnehmer durch die vorangegangene Abrede des gemeinſchaftlichen Erwerbes gehindert wird, über das Erworbene\nwie ein Alleineigentümer zu verfügen, und daß in dieſer Abrede für\nihn ſeinen Teilnehmern gegenüber die rechtliche Nötigung liegt, das ö\nErworbene wie einen gemeinſchaftlich von ihm und den Teilnehmern\ngemachten Erwerb anzuſehen. (Vgl. Striethorſt Archiv Bd. 63\nS. 21 und Bd. 79 S. 87.) Aus dieſer Rechtsſtellung des geſchäftsführenden Teilnehmers zu dem fraglichen Erwerbe aber folgt von ſelbſt\ndie Verpflichtung jenes Teilnehmers, die ſtattgehabte Geſchäftsführung\nden übrigen Teilnehmern aufzudecken.\n\nDie Nichtigkeitsbeſchwerde muß hiernach für begründet erachtet\nwerden. ö\n\nIn der Sache ſelbſt kann eine Erörterung der Frage, ob in dem\nx\n336 90. Communio incidens.\n\nvom Kläger behaupteten Sach⸗ und Rechtsverhältniſſe ein Anſpruch des\neinen Teilnehmers wider den anderen auf Rechnungslegung oder im\nHinblick auf das mit der communio incidens komplizierte Mandat nur\nein Anſpruch auf Rechenſchaftsablegung nach Vorſchrift des §. 61. I. 13\nA.L.R. begründet iſt, ebenſo wie ein Eingehen auf die Frage, ob die\nim §. 218. I. 17 daſ. enthaltene Beſtimmung dem Anſpruche des klagenden Ceſſionars auf Rechnungslegung entgegenſteht, auf ſich beruhen.\nAuch braucht nicht erörtert zu werden, ob einer von mehreren außer\ndem geſchäftsführenden Teilnehmer vorhandenen Teilnehmern Rechnungslegung für ſich allein zu fordern berechtigt iſt. Entſcheidend iſt, daß\n\nder vom Kläger aus der behaupteten Geſchäftsführung des verſtorbenen\nEhemannes der Beklagten hergeleitete Anſpruch auf Rechnungslegung\nzum Gegenſtande der an den Kläger geleiſteten Ceſſion nicht ausdrücklich gemacht worden iſt. Gegenſtand der Abtretung iſt der in der\nCeſſionsurkunde genau beſchriebene und ſpecialiſierte, als Facit der in\nder Urkunde zuſammengeſtellten Rechnungsfaktoren ſich geſtaltende Anſpruch auf Zahlung von 1000 M. In der Ceſſion dieſer Forderung\niſt nicht gleichzeitig eine Abtretung des Anſpruches auf Rechnungslegung\nzu finden. Das Recht auf Rechnungslegung ſchließt begriffsmäßig die\nBefugnis ein, die Rechnung abzunehmen, d. h. die Einleitung des\nMoniturverfahrens herbeizuführen und in dieſem Verfahren diejenigen Erklärungen abzugeben, welche darauf abzielen, das illiquide\nVerhältnis abzuwickeln und endgültig und rechtskräftig feſtzuſtellen, was\nder eine Teil dem anderen herauszugeben hat. Daß dem Kläger dieſe\nBefugnis von ſeinem Cedenten hat eingeräumt werden ſollen, iſt in der\nCeſſionsurkunde zu keinem konkludenten Ausdrucke gelangt und nicht\nohne weiteres annehmbar. Denn es iſt die Möglichkeit durchaus nicht\nausgeſchloſſen, daß der Cedent, der in der Ceſſionsurkunde die Gewähr\nfür die Richtigkeit der cedierten Forderung übernommen hat, für den\nFall der Erfolgloſigkeit der Geltendmachung des in der Urkunde beſchriebenen, als Objekt der Ceſſion hingeſtellten Anſpruches den Anſpruch\nauf Rechnungslegung ſich zur eigenen Geltendmachung hat vorbehalten wollen. Daß die Beklagte den Inhalt der Ceſſionsurkunde\nnicht von dem angegebenen Geſichtspunkte aus beſonders bemängelt hat,\nö iſt gleichgültig. Auch ohne ſolche Bemängelung muß die Frage des\nüÜberganges des fraglichen Anſpruches auf den Kläger nach dem Inhalte der Urkunde geprüft werden.“ ö\nIV. 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