{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1881-01-05","aktenzeichen":"3211/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Fällt das Merkmal der Widerrechtlichkeit bei dem Vergehen Der Nötigung hinweg, wenn die Forderung, deren Befriedigung die PVoötigung bezweckte, eine berechtigte war? Vgl. Bd. 1 Nr. 2; Bd. 2 Nr. 120. 2. Fällt uuter „Nötigung durch Gewalt“ auch eine solche HandInng, welche sich nicht gegen die Person, sondern ausschließlich gegen Sachen richtetꝰ St. G.B. §. 240.","text_plain":"2. Fällt uuter „Nötigung durch Gewalt“ auch eine ſolche HandInng, welche ſich nicht gegen die Perſon, ſondern ausſchließlich gegen\n\nSachen richtetꝰ\n\nSt. G.B. §. 240.\n\nIII. Strafſenat. Urt. v. 5. Januar 1881 g. F. Rep. 3211/80.\nI. Landgericht Gneſen. ‚\nGründe:\n\n„Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft gegen das freiſprechende\nUrteil iſt geſtützt auf Verletzung des Strafgeſetzes durch Nichtanwendung; ſie konnte nicht für begründet angeſehen werden. Das Urteil\nſtellt feſt, daß der Angeklagte, ein Fährmann, welcher das geforderte\nFährgeld von den Beſitzern übergeſetzter Geſchirre nicht erlangen konnte,\ndurch einen Knecht einen Sack Hirſe von dem übergeſetzten fremden\nWagen nehmen ließ, um die von ihm verlangte Zahlung zu erzwingen.\nVon der Anwendung des Strafgeſetzes hat ſich der Inſtanzrichter\ndurch die Erwägung abhalten laſſen, daß nicht nachgewieſen ſei, der\nAngeklagte habe das Fährgeld nicht wirklich in dem geforderten Betrage zu beanſpruchen gehabt, und daß es ſonach an dem Begriffe der\n\nWiderrechtlichleit der Handlung fehle. Dieſe Rechtsanſicht iſt irrig,\n\ndie entgegengeſetzte Ausführung der Reviſionsſchrift ſtützt ſich im\n\nweſentlichen auf diejenigen Grundſätze, welche das Reichsgericht ver\nſchiedenen ſeiner Entſcheidungen zu Grunde gelegt hat (vgl. Entſcheidungen Bd. 1 S. 5, Bd. 2 S. 286). Hiernach iſt davon auszugehen,\ndaß die zum Thatbeſtand des §. 240 St. G.B.s erforderliche Widerrechtlichkeit nicht notwendig in dem Zwecke zu liegen braucht, welchen\nder Handelnde verfolgt, daß dieſelbe vielmehr, obſchon die Handluns,\nDuldung oder Unterlaſſung, zu welcher genötigt wird, ker werlaubte,\noder obſchon ſie ſogar eine ſolche iſt, auf die der Tort win Recht\nhatte, darin gefunden werden kann, daß zur erreichw an. Vh\nerlaubten Zweckes das im Strafgeſetze aufgeführte Nung des el der\nBedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen D der E\nX.\nN „\nV\n18⁰ 69. Nötigung. Widerrechtlichkeit. Gewalt.\nunbefugter Weiſe Gewalt angewendet wurde. Daß im vorliegenden\nFalle eine Gewaltanwendung, wie ſie . 240 St. G.B.s im Auge hat,\nvorgekommen ſei, hat aber nicht angenommen werden können. Denn\n\nes iſt ferner davon auszugehen, daß mit dem in . 240 St. G.B.s\ngebrauchten Ausdrucke „Nötigung eines anderen durch Gewalt“ nur\n\ndie Anwendung von Gewalt gegen Perſonen bezeichnet iſt; dieſelbe\nmuß zwar nicht notwendig direkt gegen die Perſon gerichtet ſein, ſie ö\nmuß aber, wenn indirekt angewendet, das weſentliche Kennzeichen der ö\nNötigung, die Überwindung oder Verhinderung eines perſönlichen Widerſtandes, an ſich tragen. Eine nur gegen Sachen gerichtete Gewalt\nkann wohl wegen der mittelbar darin liegenden Bedrohung, nicht aber\n\nals Gewalt im Sinne des Geſetzes in Betracht gelangen. Für das\nStrafgeſetzbuch folgt dies namentlich aus der Entſtehungsgeſchichte des\nGeſetzes.\n\nDer erſte Entwurf war dem preuß. Strafgeſetzbuch gefolgt, und\nhatte (in §. 212) die Nötigung auf den Zwang durch Bedrohung mit\nVerbrechen oder Vergehen beſchränkt; der zweite Entwurf (§. 235) kehrte\nzur gemeinrechtlichen Auffaſſung zurück, indem er die Gewalt in den\nThatbeſtand mit aufnahm:\n\n„wer gegen einen anderen Gewalt angewendet u. ſ. w., um ihn\nzu nötigen“.\n\nDie Motive S. 117 erwähnen noch beſonders, daß die Aufnahme\ndes Begriffs von „Gewalt gegen einen anderen“ erfolgt ſei, um das\nGeſetz mit der Auffaſſung der meiſten deutſchen Strafgeſetzbücher —\nausſchließlich Preußens — in Einklang zu ſetzen. Von dieſen Geſetzbüchern enthielten die meiſten Vorſchriften, aus denen ſich zweifellos\n\nergab, daß die Gewalt, um als ſolche ſtrafbar zu ſein, gegen die\nPerſon des anderen gerichtet ſein müſſe.\nVgl. Oſterreich. St. G.B. vom 27. Mai 1852 §. 98. Württemberg.\nSt.G.B. vom 1. März 1839 Art. 281. Braunſchweig. St. G. B.\nvom 10. Juli 1840 §. 178. Hannover. St. G.B. vom 8. Auguſt\n1840 Art. 247. Thüringſches St. G.B. von 1850 Art. 158.\n\nBei den Beratungen im Reichstage wurde die im Entwurfe vorgeſchlagene, oben ausgehobene Faſſung mit der jetzt im Geſetze erſichtlichen vertauſcht. Bei Begründung des hierauf gerichteten und angenommenen Antrags wurde ausdrücklich hervorgehoben und von allen\nSeiten unbeanſtandet gelaſſen, daß eine materielle Anderung der Vorlage damit nur bezweckt werde, ſoviel den Erfolg und die Strafbarkeit\ndes Verſuchs, ſowie die Mitherbeiziehung der Bedrohung mit Verübung\nvon Vergehen betreffe, daß dagegen im übrigen die vorgeſchlagene Abänderung nur redaktionell ſei (Stenographiſche Berichte von 1870 Bd. 2\nS. 672).\n\nö Ergiebt ſich hieraus, daß dem in §. 240 St. G.B.'s enthaltenen\nAusdrucke: „Nötigung eines anderen durch Gewalt“ keine andere Bedeutung beigelegt werden darf, als wie demjenigen, welchen der Entwurf zur Bezeichnung des nämlichen Begriffs gebraucht hatte, ſo folgt\nweiter, daß eine ausſchließlich gegen die Sache gerichtete Gewalt den\nim Geſetze unter Strafe geſtellten Zwangsmitteln nicht beigezählt werden kann. Nun iſt in den von dem Inſtanzrichter feſtgeſtellten That\numſtänden lediglich eine eigenmächtige und inſoweit auch mit Aufwendung von phyſiſchen Kräften verbundene Wegnahme einer fremden\nSache — Pfändung — zu erblicken, dagegen iſt kein Anhalt dafür ö\ngeboten, daß dieſe Handlung unter Überwindung eines von dem Eigentümer entgegengeſetzten Widerſtandes, oder unter Umſtänden vorgenommen ſei, welche in der eigenmächtigen Wegnahme der Sache eine\nindirekte Bedrohung mit perſönlicher Gewalt erkennen ließen; es konnte\ndaher aus dieſem Grunde die Anwendung des Strafgeſetzes nicht für\ngerechtfertigt erachtet werden; die Reviſion war ſonach zu verwerfen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-05/3211-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-05/3211-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.804441+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-05/3211-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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