{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1881-01-05","aktenzeichen":"3137/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Hat der Richter in Bezug anuf technische Fragen Sachverständige zuzuziehen und zu hören? St. P.O. H. 73. 87. 91. 2. Uber das Verhältnis des §. 360 Nr. 12 zum §. 302a St. G.B.8. Feststellung des Dolns im Falle des §. 302a St. G.B.s.","text_plain":"2. Uber das Verhältnis des §. 360 Nr. 12 zum §. 302a St. G.B.8.\nFeſtſtellung des Dolns im Falle des §. 302a St. G.B.s.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 5. Januar 1881 g. H. Rep. 3137/80.\nI. Landgericht Hamburg.\n\nDie Schuldnerin, welcher von dem Angeklagten gegen ſichere\nHinterlage ein Darlehn zu 36 ,% Zinſen für 6 Monate gewährt\nworden war, hatte zur Hauptverhandlung nicht geladen werden können.\nAngeklagter wurde aus §F. 302a St. G.B.s wegen Wuchers „unter\nAusbeutung der Unerfahrenheit eines anderen“ verurteilt. Im übrigen\naus den\n\nGründen:\n„Die Reviſion des Angeklagten iſt unbegründet. Es ſind weder\nNormen des Verfahrens noch andere Rechtsnormen verletzt worden.\n\nIn erſter Beziehung iſt geltend gemacht, daß die Unerfahrenheit\nder unermittelt gebliebenen Darlehnsnehmerin eine geiſtige Eigenſchaft\nſei, über deren Vorhandenſein ſich das Gericht nur durch perſönliche\nVernehmung oder durch Sachverſtändige habe überzeugen dürfen. Für\ndieſe Auffaſſung bietet die Strafprozeßordnung keinen Anhalt. Die\nperſönliche Vernehmung des betreffenden Dritten zur Konſtatierung\neines beſtimmten Thatbeſtandmoments iſt nirgends vorgeſchrieben und,‚\nabgeſehen von dem Falle der Leichenöffnung und dem Falle des Verdachts einer Vergiftung, iſt das Gericht ſelbſt in Fällen, wo eine beſondere Sachkunde zur Erforſchung der Wahrheit erforderlich iſt, nicht\n\nverpflichtet worden, Sachverſtändige zuzuziehen und zu hören; endlich\niſt das Gericht in keinem Falle gehalten, ſeine Uberzengung in Fragen\nſachverſtändigen Ermeſſens auf das Gutachten der gehörten Sachverſtändigen zu gründen; vielmehr liegt demſelben auch in ſolchen Fällen\nob, ſich eine eigene Überzeugung zu bilden, und iſt es hierbei geſetzlich\nvon den Gutachten der Sachverſtändigen ganz unabhängig. In vorliegender Sache handelt es ſich überdies gar nicht um ein Moment,\n\nzu deſſen Erforſchung eine beſondere Sachkunde erforderlich iſt. Die\nzur Frage ſtehende Unerfahrenheit iſt der Mangel an Einſicht in die\nBedeutung und Tragweite des Geſchäfts, das Fehlen der Geſchäftskenntnis. Auf einen ſolchen Mangel kann aus thatſächlichen Momenten\nauch ohne beſondere Sachkunde von jedem zurückgeſchloſſen werden,\nwelcher die Bedeutung des Geſchäfts zu überſehen vermag. Thatſäch\nliche Momente aber haben hier dem erkennenden Richter vorgelegen.\nZunächſt das Geſchäft ſelbſt, welches bei ſicherſter Hinterlage für das\ngewährte Darlehn 36 % Zinſen für 6 Monate beſtimmt; dann die\nWahrnehmungen zweier für glaubwürdig erachteter Zeugen, nach welchen die Schuldnerin ſich trotz der klaren Beſtimmung des Pfandſcheines\nin einem weſentlichen Irrtume über die Höhe der von ihr verſprochenen ö\n\nZinſen und die Bedeutung des vom Angeklagten ſofort abgezogenen\nBetrages von einer Mark befunden hat. Auf dieſe Momente hat das\nGericht ſehr wohl ſeine Überzeugung begründen können, daß die\nSchuldnerin Einſicht in das Geſchäft nicht gewonnen, daß ſie als eine\ngeſchäftsunerfahrene Perſon gehandelt hat.\n\nIn materieller Beziehung ergeben ſich ebenfalls keine Bedenken.\nDie Ausbeutung der Unerfahrenheit, die Überſchreitung des üblichen\nZinsfußes, das auffällige Mißverhältnis des von der Schuldnerin gewährten Vermögensvorteils zu der Leiſtung des Angeklagten ſind feſtgeſtellt und durch die für erwieſen erachtete Geſchäftsunkenntnis der\nSchuldnerin ſowie durch den feſtgeſtellten und für ſich redenden Inhalt des Vertrags thatſächlich begründet worden. Unzutreffend ſind\ndie Ausführungen des Beſchwerdeführers, daß nicht Art. 1, ſondern\nArt. 2 des Geſetzes vom 24. Mai 1880 anzuwenden geweſen wäre,\nweil beim Pfandleihegeſchäft das Geben und Nehmen eines Vorſchuſſes\ngegen Pfand zur Frage ſtehe, und daß ferner in Anwendung des Art. 2\ndie Freiſprechung habe erfolgen müſſen, weil in Hamburg weder durch\nGeſetz noch durch Anordnung der zuſtändigen Behörde ein beſtimmter\nZinsfuß für Pfandleiher vorgeſchrieben ſei. Unerfindlich iſt zunächſt,\naus welchem Grunde das Pfandleihegeſchäft nicht unter Art. 1 und\n\nE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. III. 12\n178⁸ 68. Sachverſtändige. Wucher.\n\n§. 302a St. G.B.s fallen ſoll, der „Vorſchuß“, von welchem die Revifionsſchrift ſpricht, iſt nichts anderes, als ein Darlehn, und ob letzteres durch Hinterlage geſichert worden iſt oder nicht, iſt für den\nThatbeſtand des §. 302a St.G.B.s ohne Bedeutung. Es macht ſich\ndaher ſelbſt der konzeſſionierte Pfandleiher des Vergehens des §. 302a\nSt. G.B.s ſchuldig, wenn die beſonderen Vorausſetzungen desſelben vorliegen. Bei üÜberſchreitung des ihm geſtatteten Zinsfußes verfällt er\nſchon wegen dieſer Überſchreitung der Strafe des §. 360 Nr. 12\nSt.G.B.s nach Art. 2 des Geſ. vom 24. Mai 1880. Trägt aber die\nüberſchreitung zugleich die Merkmale einer ſtrafbaren wucheriſchen\nHandlungsweiſe an ſich, ſo ſind die Beſtimmungen gegen den Wucher\nals die ſchwereren zur Anwendung zu bringen. Bis zum Höchſtbetrage\ndes geſtatteten Zinsfußes kann ſich allerdings der konzeſſionierte Pfandleiher eines ſtrafbaren Wuchers nicht ſchuldig machen, die Überſchreitung des Zinsfußes giebt aber dem Richter die volle Freiheit in der\nWürdigung der Handlung als einer wucheriſchen zurück. In vorliegender Sache kann §. 360 Nr. 12 St. G.B.'s ſchon aus dem Grunde\nauf das feſtgeſtellte Sachverhältnis keine Anwendung finden, weil, wie\nnach den Urteilsgründen anzunehmen, in Hamburg bisher weder durch\nGeſetz noch durch Anordnung der zuſtändigen Behörde ein beſtimmter\nZinsfuß für Pfandleiher feſtgeſtellt iſt. Es konnte daher auch nicht\nin Frage kommen, ob nur eine Übertretung durch Überſchreitung des\ngeſtatteten Zinsfußes oder aber eine wucheriſche Handlungsweiſe vorliege; vielmehr hatte der Richter ohne Beſchränkung durch Beſtimmungen\nüber die Höhe des Zinsfußes frei zu erwägen, ob das vorliegende\nGeſchäft die Merkmale eines ſtrafbaren Wuchers an ſich trägt.\n\nWenn in heutiger Verhandlung von der Verteidigung noch weiter\ngeltend gemacht iſt, daß der Dolus eine ausreichende Feſtſtellung nicht\nerfahren habe, ſo iſt auch dieſe Beſchwerde unbegründet, weil in den\nWorten der Feſtſtellung und den Deduktionen des Inſtanzrichters in\ndem Merkmale der Ausbeutung der Unerfahrenheit auch das ſubjektive\nMoment zum Ausdrucke gekommen iſt und ein Einwand, welcher eine\nnähere Darlegung dieſes Verhältniſſes bedingt hätte, in der Hauptverhandlung der erſten Inſtanz nicht erhoben worden iſt.“\n69. 1. Fällt das Merkmal der Widerrechtlichkeit bei dem Vergehen\nDer Nötigung hinweg, wenn die Forderung, deren Befriedigung die\n\nPVoötigung bezweckte, eine berechtigte war?\nVgl. Bd. 1 Nr. 2; Bd. 2 Nr. 120.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-05/3137-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-05/3137-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.780273+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-05/3137-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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