{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-01-04","aktenzeichen":"II. 352/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit ist die Vorschrift in §. 77 Abs. 1 des Reichsgesetzes vom 6. Febrnar 1875 bei Ehestreitigkeiten von Ausländern anzuwendenꝰ . 568. 592 C. P.O. ö. 13 des sächs. bürg. G.B. . 3 des sächs. Ges. vom 4. März 1879.","text_plain":"14. Inwieweit iſt die Vorſchrift in §. 77 Abſ. 1 des Reichsgeſetzes vom 6. Febrnar 1875 bei Eheſtreitigkeiten von Ausländern\nanzuwendenꝰ\n. 568. 592 C. P.O. ö. 13 des ſächſ. bürg. G.B. . 3 des ſächſ.\n\nGeſ. vom 4. März 1879.\nII. Civilſenat. Urt. v. 4. Januar 1881 i. S. verehel. M. (Kl.)\nw. M. (Bekl.) Rep. II. 352/80.\nI. Landgericht Dresden.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nEin zu Dresden wohnhafter Oſterreicher katholiſchen Glaubens verheiratete ſich im Jahre 1876 mit einer Deutſchen, welche der evangeliſchen Kirche angehörte. Die Ehefrau klagte bei dem Landgerichte\nDresden auf Auflöſung des Bandes der Ehe, weil der Ehemann ſie im\nJahre 1879 auf eine ihr Leben gefährdende Weiſe gemißhandelt habe.\nVon der erſten Inſtanz wurde die Klage abgewieſen. Die zweite Inſtanz erkannte auf lebenslängliche Trennung der Parteien von Tiſch und\nBett. Beide Inſtanzen achteten die Mißhandlung für bewieſen, nahmen ö\nauch übereinſtimmend an, zufolge landesgeſetzlicher Vorſchriften“ ſei das\nScheidungsgeſuch der Ehefrau nach öſterreichiſchem Rechte zu beurteilen,\nö gemäß welchem wegen der Religion des Ehemannes lediglich auf lebenslängliche Trennung der Parteien von Tiſch und Bett erkannt werden\nkönne. Die erſte Inſtanz hielt demunerachtet die Vorſchrift in §. 77\nAbſ. 1 des Reichsgeſetzes vom 6. Februar 1875 an ſich für anwendbar\nund deren Anwendung nur durch §. 3 der ſächſ. Geſetzes vom 4. März\n18792 für ausgeſchloſſen, da der Nachweis fehle, daß eine Scheidung\nder Ehegatten vom Bande in Oſterreich als wirkſam anerkannt werden\nwürde. Dagegen war die zweite Inſtanz der Anſicht, der angeführte\n§. 77 nötige die deutſchen Gerichte nicht, auch in Eheſtreitigkeiten von\nAusländern die Scheidung vom Bande ſchlechthin, ſelbſt gegen ſolche\nAusländer zu verfügen, deren Heimatſtaat das Scheidungsurteil nicht\nanerkenne. Auf Reviſion der Klägerin wurde vom Reichsgerichte die\nAuflöſung des Bandes der zwiſchen den Parteien beſtehenden Ehe ausgeſprochen aus folgenden\nGründen:z\n„Die Thatſache, daß der Beklagte die Klägerin auf eine ihr Leben\ngefährdende Weiſe mißhandelt hat, iſt gerichtlich feſtgeſtellt, mithin maßgebend für die Entſcheidung über das vorliegende Rechtsmittel. Ebenſo\nmaßgebend ſind die Ausſprüche des Berufungsgerichtes, das Scheidungsgeſuch der Klägerin beurteile ſich wegen der Staatsangehörigkeit des\nEhemannes nach öſterreichiſchen Geſetzen und auf Grund der angegebenen\nThatſache verſtatteten letztere, da der Ehemann dem katholiſchen Glauben\n1 ·ʒ. 13 des ſächſ. bürg. G.B. beſtimmt: „Eingehung und Auflöſung der\nEhe werden nach den Geſetzen des Staates beurteilt, deſſen Unterthan der Ehemann iſt.“ — §. 10 des (aus Anlaß des Reichsgeſetzes vom 6. Febr. 1875 erlaſſenen) ſächſ. Geſetzes vom 5. November 1875 lautet: „Die bei Eheſchließungen\nzu beobachtende Form wird nach den Geſetzen des Ortes beurteilt, an welchem die\nEheſchließung vorgenommen wird. In betreff der ſonſtigen Vorausſetzungen einer\ngültigen Ehe und in betreff der Auflöſung der Ehe bewendet es bei der Beſtimmung in §. 13 des bürgerlichen Geſetzbuchs.“ D. E.\nDieſer §. 3 beſtimmt: „Die Ungültigkeit, ſowie die Trennung einer Ekhe\nkann, wenn der Ehemann weder im Königreiche Sachſen, noch in einem anderen\nö deutſchen Bundesſtaate die Staatsangehörigkeit beſitzt, nur dann ausgeſprochen\nwerden, wenn nach den Geſetzen desjenigen Staates, welchem der Ehemann angehört, das Urteil in dieſem Staate als wirkſam anerkannt wird.“ D. E.\n\nzugethan ſei, lediglich eine beſtändige Trennung der Ehegatten von Tiſch\nund Bett. Denn dieſe Ausſprüche beruhen, ſoweit es ſich dabei nicht\num thatſächliche Feſtſtellungen handelt, auf der Anwendung von Geſetzen,\nderen Geltungsbereich über den Bezirk des Berufungsgerichtes nicht hinaus⸗ ö\nreicht, ſowie auf der Anwendung ausländiſchen Rechts. Eine unrichtige\nAnwendung derartiger Rechtsnormen würde der Reviſion nicht unterliegen. Hierorts zu prüfen war daher nur die Anſicht der Vorinſtanzen,\ndaß gegenwärtigen Falles die Anwendung des erſten Abſatzes in §. 77\ndes Reichsgeſetzes vom 6. Februar 1875 ausgeſchloſſen ſei. Dem konnte\nnicht beigetreten werden.\n\n1. Die angeführte Geſetzesſtelle weiſt die Gerichte an, fortan die\nAuflöſung des Bandes der Ehe auszuſprechen, wenn nach dem bisherigen Rechte auf beſtändige Trennung der Ehegatten von Tiſch und\nBett zu erkennen ſein würde. Damit iſt für das ganze Deutſche Reich\ndie lebenslängliche Trennung von Tiſch und Bett abgeſchafft mit der\nMaßgabe, daß an deren Stelle, ſofern nur ein deutſches Gericht zuſtändig\niſt, überall eine Auflöſung des Ehebandes zu treten hat; gleichviel ob\ndie ſtreitenden Ehegatten Deutſche oder Ausländer ſind. So das Geſetz\nauszulegen, erfordert\n\na) der Wortſinn. Die Vorſchrift lautet ganz allgemein: ſie unter⸗ ö\nſcheidet nicht zwiſchen Deutſchen und Ausländern. Allerdings läßt ſich\nder Ausdruck „bisheriges Recht“ nur auf das inländiſche Recht beziehen.\nDarunter ſind jedoch nicht bloß die für Inländer gegebenen eherechtlichen Beſtimmungen begriffen, ſondern auch Satzungen, welche, dem ö\nſogenannten internationalen Privatrechte angehörig, die von deutſchen\nGerichten abzuurteilenden ehelichen Verhältniſſe von Ausländern betreffen. Ein Inlandsgeſetz, welches den Richter verpflichtet, die zwiſchen\nAusländern anhängigen Eheſtreitigkeiten nach dem im Heimatsſtaat des\nEhemannes geltenden Rechte zu entſcheiden und demzufolge immerwährende Trennung der Eheleute von Tiſch und Bett anzuordnen, iſt\nnicht minder „bisheriges Recht“, wie ein Inlandsgeſetz, in deſſen Befolgung zwiſchen Inländern die nämliche Anordnung zu treffen war.\nBeiderlei Geſetze ſind durch ö. 77 Abſ. 1 des Perſonenſtandesgeſetzes\nabgeändert. Geſetze der erſteren Gattung ſind es inſoweit, als ſie\nneben dem Reichsgeſetze nicht fortbeſtehen können. Dieſe internationalrechtlichen Beſtimmungen behalten ihre Kraft, ſoweit ſie die Statthaftigkeit der Eheauflöſung von dem ausländiſchen Rechte abhängig machen.\n\nDasſelbe entſcheidet fernerhin noch darüber, ob die eheliche Verbindung\nder Parteien zu trennen ſei. Umſtände, denen die Wirkung der Scheidung im Heimatlande des Ehemannes abgeſprochen, im Inlande beigelegt iſt, führen nicht zur Scheidung. Umgekehrt hat der Richter auf\nGrund von Thatſachen, welche das Auslandsrecht als Scheidungsgründe gelten läßt, mit der Eheſcheidung vorzugehen ohne Rückſicht\ndarauf, wie das Inlandsrecht den gleichen Fall behandelt. Nur ſoll\nda Scheidung vom Bande erfolgen, wo das einſchlagende Auslandsgeſetz bloße Trennung von Tiſch und Bett verſtattet. In dieſem Punkte,\nanlangend die Art und die Rechtsfolgen der Eheauflöſung, iſt das ſeitherige Recht geändert. Inſoweit gilt alſo der §. 13 des ſächſiſchen\nbürgerlichen Geſetzbuches nicht mehr, und durch §. 10 des ſächſiſchen\nGeſetzes vom 5. November 1875 konnte etwas anderes nicht beſtimmt\nö werden. Die Reichsgeſetzgebung beſchränkt ſich eben nicht auf das Verbot der beſtändigen Trennung von Tiſch und Bett, ſondern ſie gebietet\ngleichzeitig, dann, wenn nach bisherigem Rechte eine ſolche Trennung\nzu verfügen war, an deren Statt die Scheidung vom Bande zu ſetzen.\nHierdurch iſt das materielle Eherecht inſofern umgeſtaltet worden, als\nfür alle bei deutſchen Gerichten Recht ſuchenden Ehegatten der nämliche\nVorgang, welcher ehedem die beſtändige Trennung von Tiſch und Bett\nnach ſich zog, vom Inkrafttreten des Reichsgeſetzes ab eine Scheidung\n\ndem Bande nach bewirkt. Dieſe Auffaſſung entſpricht ferner noch\nb) der offenkundigen Abſicht des Geſetzgebers. Alle älteren ſtaatsgeſetzlichen Vorſchriften, welche katholiſchen Ehegatten gegenüber die Ehe\nfür unauflöslich erklärten und nur die Trennung von Tiſch und Bett\nauf Lebenszeit als Mittel zur Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft\ndarboten, ſtanden unter dem Einfluſſe kirchlicher Lehrſätze. Davon hat\ndie weltliche Geſetzgebung befreit; das dem Dogma einer einzelnen Kirche\nentnommene Hindernis der Ehebandslöſung hat entfernt werden ſollen\nim Einklange damit, daß das bürgerliche Eheſchließungsrecht gleichfalls\nohne Berückſichtigung kirchlicher Lehren geregelt worden iſt. Die Motive\nzu §. 76 des Entwurfs (Stenogr. Berichte über die Verhandl. des\nReichstages 1874/75 Bd. 4 S. 1054) bezeichnen dies ausdrücklich\nals Zweck des Geſetzes. Ebenſo iſt bei der Beratung des Geſetzes im\nReichstage wiederholt (Stenogr. Berichte Bd. 2 S. 1086. 1087. 1258)\nhierauf hingewieſen worden. Augenſcheinlich würde aber der bemerkte\nZweck nur unvollkommen erreicht ſein, wenn die Vorſchriften in §. 77\nö 14. Eheſcheidung. 31\ndes Perſonenſtandesgeſetzes nicht auch in Eheſtreitigkeiten zwiſchen Ausländern Anwendung finden ſollten. Obwohl die Anwendbarkeit des\nGeſetzes auf Ausländerehen weder in den Motiven, noch bei den Reichstagsverhandlungen zur Sprache gekommen iſt, gebricht es doch an einem\ndurchſchlagenden Grunde, derartige Streitverhältniſſe dem §. 77 nicht\nzu unterſtellen. Eine Vermutung für den gegenteiligen Willen des\nGeſetzgebers läßt ſich aus den von der Vorinſtanz angedeuteten Unzuträglichkeiten nicht herleiten. Daß der Ausländer, deſſen Ehe ein deutſches Gericht, den Geſetzen ſeines Heimatlandes zuwider, dem Bande\nnach geſchieden hat, Gefahr läuft, in ſeinem Staate als nicht geſchieden\nbehandelt, bei einer Wiederverheiratung vielleicht ſogar ſtrafrechtlich\nverfolgt zu werden, daß ferner das Inlandsgeſetz dem Ausländer die\nMöglichkeit einer Umgehung der ihn verpflichtenden Geſetze des Heimatsſtaates giebt, Alles das iſt nicht zu verkennen. Nur folgt daraus nichts\nfür die vorliegende Auslegungsfrage. Dergleichen Übelſtände ergeben\nſich unvermeidlich aus der Verſchiedenheit der Landesrechte. Sie zeigen\nſich beſonders auf dem Gebiete des Eherechtes noch in anderen Bziehungen (vgl. Stölzel, Wiederverheiratung eines beſtändig von Tiſch\nund Bett getrennten Ehegatten, Berlin 1876, S. 50 flg.; Motive zu\n§. 544 des Entwurfs der C.P.O. S. 540 Spalte 2 der Kortkampfſchen Ausgabe). So wünſchenswert es auch erſcheinen mag, dem ehelichen Verhältniſſe eine einheitliche, aller Orten gültige Feſtſtellung zu ö\nſichern, ſo braucht doch der Geſetzgeber hierauf keine Rückſicht zu nehmen;\nund die Reichsgeſetzgebung hat ſich in der That von ſolchen Erwägungen\nnicht abhalten laſſen, Beſtimmungen zu treffen (§. 568 Abſ. 2 C. P.O.),\nwelche zu einer ungleichmäßigen Beurteilung desſelben ähnlichen Verhältniſſes in verſchiedenen Ländern führen können. Immerhin erlangt\nder Ausländer durch das Scheidungsurteil des deutſchen Gerichtes ſoviel, ö\ndaß ſeine Ehe innerhalb der Grenzen des Deutſchen Reichs als gelöſt\nbetrachtet wird; und das kann ihm nach Befinden genügen. Von beſonderer Wichtigkeit für das Verſtändnis des mehrgedachten §. 77 ſind\nendlich noch\nö o) einige Vorſchriften der C.P.O. Was dieſelbe über den Gerichts⸗ ö\nſtand beſtimmt, gilt mit wenigen Ausnahmen ſowohl für die Angehörigen\ndes Deutſchen Reichs, wie für Ausländer. Auch die Parteiſtellung begründet keinen Unterſchied (Motive zu §. 12 des Entwurfs S. 409).\nDaß namentlich in Eheſachen Ausländer vor deutſchen Gerichten Recht\nſuchen dürfen und Recht nehmen müſſen, wird in §. 568 C. P.O. unzweideutig anerkannt. Der erſte Abſatz des §. 568 weiſt die Eheſachen\n\nvor das Landgericht, bei welchem der Ehemann ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand hat. Von der Staatsangehörigkeit iſt dabei die Rechtsſchutzgewährung nicht abhängig gemacht. Auch Ausländer können in\nDeutſchland einen allgemeinen Gerichtsſtand haben (Fö. 13 und 18\n\nö C.P. O.; Motive zu §. 13 S. 410).\n\nDer zweite Abſatz des §. 568 hingegen eröffnet für einen beſonderen Fall (wenn der Ehemann, nachdem er die Frau verlaſſen, im Auslande wohnt) den Klagen der Ehefrau einen Gerichtsſtand bei dem Landgerichte des letzten ehemännlichen Wohnſitzes im Deutſchen Reiche unter\nder Vorausſetzung, daß der Ehemann zur Zeit, als er die Ehefrau verließ, ein Deutſcher war. In dieſem Einzelfalle ſoll alſo die Staatsangehörigkeit die Zuläſſigkeit der Klaganſtellung vor deutſchen Gerichten\nbeſtimmen; eine Ausnahme, die nur anderweit beſtätigt, daß es bei den\nin Abſ. 1 vorgeſehenen Fällen auf die Staatsangehörigkeit der Parteien\nnicht ankommt. Nun ſind aber nach Abſ. 1 zu den vor deutſchen\nGerichten auszutragenden Eheſachen Rechtsſtreitigkeiten zu rechnen, welche ö\ndie Trennung einer Ehe zum Gegenſtande haben; und nach §. 592\nC.P. O. iſt unter Eheſcheidungsklage (Ehetrennung) nur begriffen die\nKlage auf Auflöſung des Bandes der Ehe und die Klage auf zeitweilige\nTrennung von Tiſch und Bett. Der Entwurf (F. 567) zählte dahin\nauch die Klage auf immerwährende Trennung von Tiſch und Bett.\nDie einſchlagenden Worte wurden jedoch von der Juſtizkommiſſion des\nReichstages geſtrichen und zwar, wie das Protokoll vom 26. Mai 1875\n(S. 300) beſagt, „gemäß §. 77 des Reichscivilehegeſetzes“, welches inmittelſt verkündet war. Hierdurch iſt jeder Zweifel darüber gehoben,\ndaß deutſche Gerichte Klagen auf immerwährende Trennung von Tiſch\nund Bett überhaupt nicht zulaſſen dürfen, ſelbſt gegen Ausländer nicht.\nDie C. P.O. kann daher inſoweit als eine erneuerte Kundgebung des\nhierauf gerichteten geſetzgeberiſchen Willens betrachtet werden. Im\nDeutſchen Reiche würde es jetzt gänzlich ſowohl an einem Gerichtsſtande, als an einem Verfahren für ſolche Klagen mangeln. So wenig,\nals einem ausdrücklichen Klageantrage auf beſtändige Trennung von\n\nTiſch und Bett ſtattzugeben wäre, kann ein Klageantrag auf Scheidung\nvom Bande, wie die vorige Inſtanz annimmt, ſtillſchweigend den Antrag auf dauernde Trennung von Tiſch und Bett als das Mindere in\nſich ſchließen. Sollten Ausländer, deren Heimatsrecht gegebenen Falles\ndie Scheidung vom Bande verweigert, nicht nach §. 77 beurteilt werden, ſo bliebe nichts übrig, als die Klage auf Scheidung zurückzuweiſen.\nDas aber würde auf eine Verſagung der Rechtshilfe hinauskommen,\nſachlich einer Klageabweiſung wegen Unzuſtändigkeit des Gerichts gleichſtehen, vorliegenden Falls die Klägerin, welche — wie das Berufungsgericht hervorhebt — mit einer Klage vor öſterreichiſchen Gerichten nicht\ngehört wird“, völlig rechtlos machen und dem Grundſatze der C. P. O.\nzuwider ſein, daß auch Ausländer vor deutſchen Gerichten Rechtsſchutz\ngenießen ſollen. In Feſthaltung dieſes Satzes muß mithin dem Ausländer, dafern nur ſonſt die Bedingungen vorhanden ſind, unter denen\nö die Geſetze ſeines Staates eine Aufhebung des ehelichen Zuſammenlebens zulaſſen, in dem gleichen Umfange Rechtshilfe zu teil werden,\nwie dem Inländer.\n\n2. Die Vorſchrift in . 3 des ſächſ. Geſ. vom 4. März 1879 ſteht\ndem Antrage der Klägerin nicht entgegen. Ob ſie prozeſſualer Natur\niſt oder einen Satz des materiellen Eherechts aufſtellt, bedarf keiner\n\nö näheren Unterſuchung. In dem einen, wie in dem anderen Falle würde\nſie mit den Reichsgeſetzen unverträglich ſein, daher gemäß Art. 2 der\nVerfaſſung des Deutſchen Reichs, verbunden mit dem Reichsgeſ. vom\n20. Dezember 1873, Geltung nicht in Anſpruch nehmen können. Eine\nprozeßrechtliche Beſtimmung enthielte der ö. 3, wenn von dem darin\ngeforderten Nachweiſe die Zuſtändigkeit der ſächſiſchen Ehegerichte abhängig gemacht werden wollte. Das würde gegen die oben unter 16 ·\nerörterten Grundſätze der C. P.O. verſtoßen. Eine materiellrechtliche\nBeſtimmung läge vor, falls der Geſetzgeber beabſichtigt hätte, das Klagrecht für außerdeutſche Ehegatten an andere und ſchwerere Bedingungen zu knüpfen, wie das Klagrecht der Inländer. So die Meinung\nder Vorinſtanzen, welche in dem §. 3 nur einen Folgeſatz aus §. 13\ndes ſächſiſchen bürgerlichen Geſetzbuchs erblicken. Allein gerade das zuletzt bemerkte Landesgeſetz iſt, wie oben zu 1a dargelegt wurde, durch\n\n§. 77 des Perſonenſtandesgeſetzes dergeſtalt abgeändert, daß nichtdeutſche\nEhegatten, welche an ſich gemäß ö. 13 des bürgerlichen G.B.s. nur beſtändig von Tiſch und Bett zu trennen wären, dem Bande nach zu\nſcheiden ſind, ohne daß darauf geſehen wird, ob der Staat, dem ſie\nWeil der Ehemann nicht in Oſterreich ſich aufhält. D. C.\nC. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 3\nangehören, den Rechtsſpruch der deutſchen Gerichte für wirkſam\nachtet oder nicht. Der §. 3 des ſächfiſchen Geſetzes trägt mithin, indem danach die Trenmung einer Ausländerehe lediglich für den erſteren\nFall zugelaſſen werden ſoll, in eine der Geſetzgebung des Reichs unterliegende und von derſelben bereits erfaßte Materie eine reichsgeſetzlich\nnicht anerkannte Unterſcheidung hinein und ſtört damit die von der\nReichsgeſetzgebung angeſtrebte Rechtseinheit. Nicht zu Recht beſtündig\niſt ſonach mindeſtens dasjenige, was der §. 3 hinfichtlich der „Trennung\neiner Ehe“ beſtimmt. Ob das nämliche auch von den „die Ungültigkeit\neiner Ehe“ angehenden Vorſchriften des §. 5 zu ſagen wäre, ſteht hier\nnicht in Frage. ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-04/ii-352-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-04/ii-352-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.516173+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-04/ii-352-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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