{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-01-04","aktenzeichen":"3194/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehören, wenn durch ein Landesgesetz angeordnet ist, daß Forstmd Feldrügesachen durch die Amtsgerichte in einem besonderen Verfahren, sowie ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entschieden werden (§. 3 Abs. 3 Einf. Ges. zur St. P. O.), die Amtsgerichte in dieser Funktion zu den ordentlichen Gerichten und können deshalb Forst⸗ und Feldrügesachen gemäß §. 2 St. P.O. mit anderen vor ein Gericht höherer Ordnung 12 Strafsachen verbunden werden Preuß. Forstdiebstahlsgesetz v. 15. April 1878 §. 20. 21 (Pr. G.S. ö S. 222).","text_plain":"58. Gehören, wenn durch ein Landesgeſetz angeordnet iſt, daß Forſtmd Feldrügeſachen durch die Amtsgerichte in einem beſonderen\nVerfahren, ſowie ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entſchieden werden (§. 3 Abſ. 3 Einf. Geſ. zur St. P. O.), die Amtsgerichte in dieſer Funktion zu den ordentlichen Gerichten und können\ndeshalb Forſt⸗ und Feldrügeſachen gemäß §. 2 St. P.O. mit anderen\nvor ein Gericht höherer Ordnung 12 Strafſachen verbunden\nwerden\nPreuß. Forſtdiebſtahlsgeſetz v. 15. April 1878 §. 20. 21 (Pr. G.S.\nö S. 222).\nII. Strafſenat. Urt. v. 4. Januar 1881 g. St. Rep. 3194/80.\nI. Landgericht Neu⸗Ruppin.\nAus den Gründen:\n„Durch den Eröffnungsbeſchluß vom 29. September 1880 war der\nAngeklagte wegen des Vergehens des Widerſtandes gegen Forſtaufſeher\n\naus §. 117 St. G.B.s und wegen eines Forſtdiebſtahls, Übertretung\nder §. 1. 3 des preußiſchen Forſtdiebſtahlsgeſetzes vom 15. April 1878,\nvor die Strafkammer des Landgerichts verwieſen worden.\n\nDie Strafkammer hat durch ihr Urteil vom 28. Oktober 1880\nden Angeklagten wegen des erſtgenannten Vergehens zu Strafe verurteilt, dagegen hinſichtlich des Forſtdiebſtahls ſich für unzuſtändig\nerklärt.\n\nDie von dem Staatsanwalt am gedachten Landgerichte gegen die\nUnzuſtändigkeitserklärung ausgeführte Reviſion erſcheint begründet.\n\nDer erſte Richter ſtützt die angefochtene Entſcheidung darauf: Gemäß\n§. 3 des E. G.s zur St. P. O. ſei es der Landesgeſetzgebung geſtattet,\nanzuordnen, daß Forſt⸗ und Feldrügeſachen durch die Amtsgerichte in\n\neinem beſonderen Verfahren verhandelt und entſchieden werden Für\nPreußen ſei durch das Geſetz vom 15. April 1878 von dieſer Beſtimmung Gebrauch gemacht, insbeſondere im §. 21 des allegierten Geſetzes ausdrücklich beſtimmt: „Der Gerichtsſtand iſt nur bei demjenigen\nAmtsgerichte begründet, in deſſen Bezirke die Zuwiderhandlung begangen\niſt.“ Uberdies ſei in dem genannten Geſetze ein von der Strafprozeßordnung\nvöllig abweichendes Verfahren vorgeſchrieben, indem insbeſondere das\nVerfahren durch Erlaß eines richterlichen Strafbefehls eingeleitet werden\nmüſſe, auch die Verſäumnisfolgen andere ſeien. Dadurch ſeien von\nder Anwendung ausgeſchloſſen die Beſtimmungen über die Verbindung\nzuſammenhängender Strafſachen in §. 2 St. P. O. hinſichtlich der ſachlichen Zuſtändigkeit und in den §8. 13. 16. 17 St. P. O. hinſichtlich der\nörtlichen Zuſtändigkeit.\n\nDieſe Ausführung iſt in betreff der allein hier in Frage ſtehenden\nſachlichen Zuſtändigkeit rechtsirrtümlich. ö\n\nDer §. 2 St. P.O. beſagt in Abſ. 1: ö\n\n„Zuſammenhängende Strafſachen, welche einzeln zur Zuſtändigkeit von\nGerichten verſchiedener Ordnung gehören würden, können verbunden\nbei demjenigen Gerichte anhängig gemacht werden, welchem die höhere\nZuſtändigkeit beiwohnt.“ ö\nDaß dieſe Vorſchrift ſich nur auf die ordentlichen Gerichte bezieht, mithin\nnur die zur ſachlichen Zuſtändigkeit der ordentlichen Gerichte geeigneten\nStrafſachen mit einander verbunden werden dürfen, folgt aus §. 3 Abſ. 1\nE. G.'s zur St. P.O., aber zu den ordentlichen Gerichten gehören auch\ndie Amtsgerichte, welchen vom Landesgeſetze gemäß §. 3 Abſ. 3 a. a. O.\ndie Forſt⸗ und Feldrügeſachen zur Verhandlung und Entſcheidung in\neinem beſonderen Verfahren — ſei es mit oder ohne Schöffen — zugewieſen ſind. Denn die Amtsgerichte gehören an ſich gemäß §. 12\nG. V. G.'s zu den ordentlichen Gerichten und verlieren dieſe Eigenſchaft\nnicht durch die Vorſchrift in §. 3 Abſ. 3 E. G.s zur St. P. O., indem\nſiee dadurch weder im Sinne des ö. 13, noch im Sinne des §. 14 G.V. G.s\nzu beſonderen Gerichten werden.“ ö\nDie Bedeutung des ö. 3 Abſ. 3 E. G.'s zur St. P. O. iſt vielmehr nur\ndie, daß der Landesgeſetzgebung geſtattet iſt, ſämtliche Forſt⸗ und Feldrlügeſachen der einen Art von ordentlichen Gerichten, nämlich den Amtsgqerrichten, zuzuweiſen, ſelbſt wenn die dafür im Landesgeſetze gedachte\nStrafe (§. 2 E. G.'s zum St.G.B.) ihrer Art oder Höhe wegen eine\nſolche wäre, daß die ſtrafbare Handlung ſich als ein Vergehen darſtellt,\ndas gemäß . 27 G.V. G.'s an ſich nicht zur Zuſtändigkeit der Schöffengerichte bezw. Amtsgerichte gehören würde.\nAllerdings kann zufolge §. 3 Abſ. 3 E. G.'s zur St. P.O. die Landesgeſetzgebung auch die Mitwirkung von Schöffen ausſchließen und ein beſonderes Verfahren für die Amtsgerichte anordnen. Allein damit iſt den\nAmtsgerichten nicht der Charakter von beſonderen Gerichten verliehen,\nindem auch nach ö. 211 Abſ. 2 St. P. O. in gewiſſen Fällen der Amtsrichter\nohne Zuziehung von Schöffen zur Hauptverhandlung ſchreiten kann, und\nindem ferner die Strafprozeßordnung ſelbſt im ſechſten Buche (od.446 — 480)\neine Reihe „beſondere Arten des Verfahrens“ aufgeſtellt hat.\n\nDie Eigentümlichkeiten des Verfahrens nach dem preußiſchen Forſtdiebſtahlsgeſetze ſind auch nicht, wie der erſte Richter meint, ein Hindernis gegen die Anwendung des §. 2 St. P.O.; denn gemäß §. 5 St. P.O.\nrichtet ſich für die Dauer der Verbindung das ganze Verfahren nach\njenem, welches für das Gericht höherer Ordnung gilt, ſo daß die Strafkammer und das Schwurgericht lediglich die das Verfahren vor ihnen\n\n‚ 1 Dafür ſpricht auch die Entſtehungsgeſchichte des §. 3 Abſ. 3 E. G.s z.\nSt.P.O. Der Entwurf des G. V. G.'s §. 3 (eetzt §. 14) nannte unter Nr. 5 die\nForſt⸗ und Feldrügegerichte als beſondere Gerichte; dies iſt geſtrichen und durch\nden Abſ. 3 §. 3 E. G.“s z. St. P. O. erſetzt worden, um dieſe Sachen an die ordentlichen Gerichte zu bringen, aber ein vereinfachtes Verfahren zu geſtatten. Gericht\n\nder Juſtizkommiſſion des Reichstages zum Entw. des G.V. G.s S. 17 und zum\nEntw. der St. P.O. S. 106.)\n‚\n160 58. Forſt⸗ und Feldrügeſachen. Gerichtsſtand des Zuſanonenhangs. ö\nö regelnden Vorſchriften anzuwenden haben, während die Sonderbeſtimmun⸗ ö\ngen für das Amtsgericht bezw. Schöffengericht ausſcheiden. ö\nDem ſteht auch nicht der vom erſten Richter für ſeine Anſicht\nallegierte §. 21 des preußiſchen Forſtdiebſtahlsgeſetzes entgegen. Dieſe\nBeſtimmung bezieht ſich gar nicht auf die ſachliche Zuſtändigkeit, ſondern\nſpricht nur vom Gerichtsſtande, alſo von der örtlichen Zuſtändigkeit.\nÜber die ſachliche Zuſtändigkeit entſcheidet vielmehr der §. 19 des\npreußiſchen Forſtdiebſtahlsgeſetzes; darin ſind als Erſtinſtanzgericht die\nAmtsgerichte bezeichnet, welche außer den Fällen der §. 6. 8 ohne\nZuziehung von Schöffen verhandeln und entſcheiden. Daß die Zuſtän\ndigkeit eine ſolche ſei, welche die Verbindung mit einer vor ein höheres\nGericht gehörigen Strafſache ausſchließe, iſt dort nicht geſagt, und folgt\nauch nicht aus §. 20 a. a. O., der nur das Verfahren regelt. Ohne\neine ſolche ausdrückliche Vorſchrift, wie ſie zum Beiſpiel der §. 424\nAbſ. 2 St. P. O. für Privatklageſachen enthält, kann die Anwendbarkeit\ndes §. 2 Abſ. 1 St. P.O. für Forſtdiebſtahlsſachen nicht als ausgeſchloſſen erachtet werden.\nAuch begründet, was die örtliche Zuſtändigkeit anlangt, der §. 21\ndes Geſetzes vom 15. April 1878 keinenfalls einen ausſchließlichen\nGerichtsſtand bei dem Amtsgericht, in deſſen Bezirk die Zuwiderhanlung begangen iſt, mit der Wirkung, daß dadurch eine Verbindung ſolcher\nSachen mit anderen vor ein Gericht höherer Ordnung gehörigen ausö geſchloſſen würde. Er bezeichnet vielmehr nur für den Fall, daß der\nForſtdiebſtahl mangels einer ſolchen Verbindung vor dem Amtsgericht\nzu verhandeln, dasjenige Amtsgericht, welches für dies Verfahren örtlich\nzuſtändig iſt. ö\nHiernach und da zufolge §. 3 St.P.O. der Zuſammenhang voliegt, nämlich der Angeklagte mehrerer ſtrafbaren Handlungen beſchuldigt\niſt, welche ſich zur ſachlichen Zuſtändigkeit des Amtsgerichts und des\nLandgerichts eignen, zugleich mit Rückſicht auf den §. 269 St. P.O. war\ngemäß der ö. 376. 393. 394 St. P.O. das angefochtene Urteil, ſoweit\nes angegriffen iſt, neben den betreffenden thatſächlichen Feſtſtellungen\naufzuheben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung\nin die erſte Inſtanz zurückzuverweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-04/3194-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-04/3194-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.608722+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-04/3194-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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